Seit 2012 gibt es in Deutschland ein Gesetz, das die Speicherung von CO2 – Carbon Capture Storage (CCS) genannt – grundsätzlich ausschließt. Die CCS-Technologie ist sehr umstritten und wird von allen Umweltverbänden (und lange Zeit auch von Bündnis 90/Die Grünen) entschieden abgelehnt. Eine Vorlage von Wirtschaftsminister Habeck soll das nun ändern: Mit der bevorstehenden Veröffentlichung der „Carbon Management Strategie“ der Bundesregierung sollen CCS-Felder in Meereszonen in der Nordsee zugelassen werden. Attac lehnt die Absicht der Bundesregierung, die Speicherung von CO2 einzuführen, entschieden ab und befürchtet weitreichende Klima- und Umweltschäden als Folge der Kohlendioxid-Verpressung.

Immer wieder wird von den Befürwortern dieser Technologie ins Feld geführt, dass es Industriebereiche – wie etwa die Zementindustrie – gäbe, die ohne CCS nicht CO2-emissionsfrei werden könnten. So verweist auch die Vorlage des Wirtschaftsministeriums auf diese Bereiche. Durch die Einführung von CCS wird auch Gaskraftwerken erlaubt werden, sich von ihren CO2-Emissionen auf diese Weise zu befreien und als emissionsfrei zu gelten. „Die Gas-Industrie pulvert zurzeit große Summen in Lobby-Arbeit in Berlin und Brüssel – mehr als jeder andere Sektor“, sagt Törk Hansen von der Attac-Projektgruppe Energie. „Diese Mühe scheint auch Erfolg zu haben, denn mit dem Gesetz hätten sie erreicht, den Einsatz fossilen Gases auch auf lange Sicht sicherzustellen. Dafür wird auch in Kauf genommen, dass die CCS-Technologie mit der für den Spaltungs- und Lagerungsprozess benötigten Energie den Wirkungsgrad, zum Beispiel von Gaskraftwerken, um ein Drittel senken würde.  Es ist ein Schlag in Gesicht aller Bemühungen, aus der fossilen Wirtschaft auszusteigen! Damit wird das Erreichen der Pariser Klimaziele torpediert, weil das lukrative fossile Geschäft nun mit einem Deckmantel weiter betrieben werden kann.“ 

Die Auswirkungen dieser Technologie auf die Umwelt sind noch nicht ausreichend erforscht. Bundeswirtschaftsminister Habeck betont zwar, dass die Anlagen in der Nordsee nicht in Naturschutzgebieten und auch nicht an Land angelegt werden sollen. „Auch für die Meeresböden und das Leben in der Nordsee stellt dieses Vorhaben eine Bedrohung dar, deren Konsequenzen heute niemand wirklich abschätzen kann. Wir fühlen uns sich an die Anfangszeiten der AKWs erinnert, als immer wieder beteuert wurde, wie sicher diese seien – bis zu den Unfällen in Tschernobyl und Fukushima“, ergänzt Hansen. „Wenn Habeck betont, dass die Technologie auch ‚wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands‘ sei, würgen vermeintliche nationale Wirtschaftsinteressen wieder einmal Klima- und Umweltschutz ab. Zumal es für die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen nötig wäre, besonders viel CO2 einzulagern – also den Hunger nach CO2 noch zu fördern.“

Attac lehnt die Scheinlösung der Kohlendioxid-Verpressung ab und tritt entschieden ein für klimagerechte Lösungen, die das fossile Zeitalter konsequent und schnell beenden. Dafür muss auch eine gesellschaftliche Diskussion darüber geführt werden, wie die Produktion klimafreundlich und nachhaltig umgebaut werden kann und welche Güter nötig sind.

Seit 2012 gibt es in Deutschland ein Gesetz, das die Speicherung von CO2 – Carbon Capture Storage (CCS) genannt – grundsätzlich ausschließt. Die CCS-Technologie ist sehr umstritten und wird von allen Umweltverbänden (und lange Zeit auch von Bündnis 90/Die Grünen) entschieden abgelehnt. Eine Vorlage von Wirtschaftsminister Habeck soll das nun ändern: Mit der bevorstehenden Veröffentlichung der „Carbon Management Strategie“ der Bundesregierung sollen CCS-Felder in Meereszonen in der Nordsee zugelassen werden. Attac lehnt die Absicht der Bundesregierung, die Speicherung von CO2 einzuführen, entschieden ab und befürchtet weitreichende Klima- und Umweltschäden als Folge der Kohlendioxid-Verpressung.

Immer wieder wird von den Befürwortern dieser Technologie ins Feld geführt, dass es Industriebereiche – wie etwa die Zementindustrie – gäbe, die ohne CCS nicht CO2-emissionsfrei werden könnten. So verweist auch die Vorlage des Wirtschaftsministeriums auf diese Bereiche. Durch die Einführung von CCS wird auch Gaskraftwerken erlaubt werden, sich von ihren CO2-Emissionen auf diese Weise zu befreien und als emissionsfrei zu gelten. „Die Gas-Industrie pulvert zurzeit große Summen in Lobby-Arbeit in Berlin und Brüssel – mehr als jeder andere Sektor“, sagt Törk Hansen von der Attac-Projektgruppe Energie. „Diese Mühe scheint auch Erfolg zu haben, denn mit dem Gesetz hätten sie erreicht, den Einsatz fossilen Gases auch auf lange Sicht sicherzustellen. Dafür wird auch in Kauf genommen, dass die CCS-Technologie mit der für den Spaltungs- und Lagerungsprozess benötigten Energie den Wirkungsgrad, zum Beispiel von Gaskraftwerken, um ein Drittel senken würde.  Es ist ein Schlag in Gesicht aller Bemühungen, aus der fossilen Wirtschaft auszusteigen! Damit wird das Erreichen der Pariser Klimaziele torpediert, weil das lukrative fossile Geschäft nun mit einem Deckmantel weiter betrieben werden kann.“ 

Die Auswirkungen dieser Technologie auf die Umwelt sind noch nicht ausreichend erforscht. Bundeswirtschaftsminister Habeck betont zwar, dass die Anlagen in der Nordsee nicht in Naturschutzgebieten und auch nicht an Land angelegt werden sollen. „Auch für die Meeresböden und das Leben in der Nordsee stellt dieses Vorhaben eine Bedrohung dar, deren Konsequenzen heute niemand wirklich abschätzen kann. Wir fühlen uns sich an die Anfangszeiten der AKWs erinnert, als immer wieder beteuert wurde, wie sicher diese seien – bis zu den Unfällen in Tschernobyl und Fukushima“, ergänzt Hansen. „Wenn Habeck betont, dass die Technologie auch ‚wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschlands‘ sei, würgen vermeintliche nationale Wirtschaftsinteressen wieder einmal Klima- und Umweltschutz ab. Zumal es für die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen nötig wäre, besonders viel CO2 einzulagern – also den Hunger nach CO2 noch zu fördern.“

Attac lehnt die Scheinlösung der Kohlendioxid-Verpressung ab und tritt entschieden ein für klimagerechte Lösungen, die das fossile Zeitalter konsequent und schnell beenden. Dafür muss auch eine gesellschaftliche Diskussion darüber geführt werden, wie die Produktion klimafreundlich und nachhaltig umgebaut werden kann und welche Güter nötig sind.