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Venezuela: Bundesregierung muss US-Angriff verurteilen

Gegen eine Politik, die wirtschaftliche Machtpolitik mit militärischer Intervention und neoliberalen Abkommen verknüpft

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 haben die USA Venezuela militärisch angegriffen, wobei auch Zivilist*innen ums Leben kamen. Attac Deutschland verurteilt diesen Angriff sowie die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ins Ausland aufs Schärfste. Der US-Angriff untergräbt das geltende UN-Völkerrecht, die staatliche Souveränität und das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung. Das venezolanische Regime ist eindeutig als Autokratie zu werten, und Maduro hat sich nur durch Wahlfälschung an der Macht gehalten. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass eine ausländische Macht unter Bruch des Völkerrechts eine politische Entführung durchführt.

“Angriffe wie dieser zeigen deutlich, wie eng militärische Machtpolitik und wirtschaftliche Interessen heute miteinander verknüpft sind. Der fossile Rückschritt der Trump-Regierung führt nun zu einem vollkommen offenen Griff nach den Ölreserven in Venezuela”, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland. “Historisch gesehen zog sich eine ähnliche US-Dominanz bereits wie ein roter Faden durch Südamerika. Geopolitische, strategische und ökonomische Interessen stehen oft über demokratischer Selbstbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten.”

Handelsabkommen der EU mit Trump jetzt stoppen!

Attac fordert die Bundesregierung auf, den Angriff klar zu verurteilen. Sie sollte den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auch zum Anlass nehmen, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit im sogenannten EU-USA-Abkommen zu beenden. Denn das Handels- und Investitionsabkommen mit Trump hat weitreichende Auswirkungen auf demokratische Spielräume, Energiepolitik, digitale Souveränität sowie Arbeits- und Umweltstandards. Es wurde intransparent und ohne hinreichenden gesellschaftlichen Diskurs ausgehandelt. Dabei stehen Profite und Interessen großer Konzerne im Vordergrund, während Sozial-, Klima- und Verbraucherschutz ins Hintertreffen geraten.

"Diese Art der transatlantischen Handelspolitik gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge, demokratische Regulierungsmöglichkeiten und ökologische Mindeststandards. Investitionsverpflichtungen und umfassende Liberalisierungen könnten Staaten daran hindern, zugunsten ihrer Bevölkerung soziale, ökologische und gesundheitliche Standards durchzusetzen. Das wäre ein untragbarer Eingriff in demokratische Entscheidungsprozesse”, kritisiert Hanni Gramann, Welthandelsexpertin von Attac.

Attac Deutschland ruft daher dazu auf, die Petition gegen das EU-USA-Handelsabkommen zu unterstützen. Julia Elwing stellt fest: “Es ist mehr denn je notwendig, sich gegen eine Politik zu stellen, die wirtschaftliche Machtpolitik mit militärischer Intervention und neoliberalen Abkommen verknüpft. Statt Profite und Machtinteressen sollten Frieden, Gerechtigkeit und globale Solidarität die Grundlagen transatlantischer Beziehungen und wirtschaftlicher Kooperation sein.”
 


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Venezuela: Bundesregierung muss US-Angriff verurteilen

Gegen eine Politik, die wirtschaftliche Machtpolitik mit militärischer Intervention und neoliberalen Abkommen verknüpft

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar 2026 haben die USA Venezuela militärisch angegriffen, wobei auch Zivilist*innen ums Leben kamen. Attac Deutschland verurteilt diesen Angriff sowie die Verschleppung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ins Ausland aufs Schärfste. Der US-Angriff untergräbt das geltende UN-Völkerrecht, die staatliche Souveränität und das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung. Das venezolanische Regime ist eindeutig als Autokratie zu werten, und Maduro hat sich nur durch Wahlfälschung an der Macht gehalten. Das rechtfertigt jedoch nicht, dass eine ausländische Macht unter Bruch des Völkerrechts eine politische Entführung durchführt.

“Angriffe wie dieser zeigen deutlich, wie eng militärische Machtpolitik und wirtschaftliche Interessen heute miteinander verknüpft sind. Der fossile Rückschritt der Trump-Regierung führt nun zu einem vollkommen offenen Griff nach den Ölreserven in Venezuela”, sagt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland. “Historisch gesehen zog sich eine ähnliche US-Dominanz bereits wie ein roter Faden durch Südamerika. Geopolitische, strategische und ökonomische Interessen stehen oft über demokratischer Selbstbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten.”

Handelsabkommen der EU mit Trump jetzt stoppen!

Attac fordert die Bundesregierung auf, den Angriff klar zu verurteilen. Sie sollte den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff auch zum Anlass nehmen, die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit im sogenannten EU-USA-Abkommen zu beenden. Denn das Handels- und Investitionsabkommen mit Trump hat weitreichende Auswirkungen auf demokratische Spielräume, Energiepolitik, digitale Souveränität sowie Arbeits- und Umweltstandards. Es wurde intransparent und ohne hinreichenden gesellschaftlichen Diskurs ausgehandelt. Dabei stehen Profite und Interessen großer Konzerne im Vordergrund, während Sozial-, Klima- und Verbraucherschutz ins Hintertreffen geraten.

"Diese Art der transatlantischen Handelspolitik gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge, demokratische Regulierungsmöglichkeiten und ökologische Mindeststandards. Investitionsverpflichtungen und umfassende Liberalisierungen könnten Staaten daran hindern, zugunsten ihrer Bevölkerung soziale, ökologische und gesundheitliche Standards durchzusetzen. Das wäre ein untragbarer Eingriff in demokratische Entscheidungsprozesse”, kritisiert Hanni Gramann, Welthandelsexpertin von Attac.

Attac Deutschland ruft daher dazu auf, die Petition gegen das EU-USA-Handelsabkommen zu unterstützen. Julia Elwing stellt fest: “Es ist mehr denn je notwendig, sich gegen eine Politik zu stellen, die wirtschaftliche Machtpolitik mit militärischer Intervention und neoliberalen Abkommen verknüpft. Statt Profite und Machtinteressen sollten Frieden, Gerechtigkeit und globale Solidarität die Grundlagen transatlantischer Beziehungen und wirtschaftlicher Kooperation sein.”