Attac Deutschland wehrt sich juristisch gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts bei den Anti-AfD-Protesten am Samstag in Erfurt und kündigt eine Klage an.

Hintergrund: Attac hat für Samstag eine Mahnwache in Sichtweite der Anreiseroute der AfD-Mitglieder angemeldet. Standort der Mahnwache sollte in der Nähe des Ikea-Gebäudes sein – außerhalb der in der Allgemeinverfügung erlassenen Demonstrationsverbotszone. Dennoch hat die Stadt die Kundgebung an der Stelle verboten und fernab des Geschehens verlegt. Gegen diese so genannten Beschränkungsverfügungen legt Attac Widerspruch ein und wird notfalls klagen.

"Es ist Aufgabe aller demokratischen Teile unserer Gesellschaft, ein deutliches Zeichen gegen die faschistische AfD zu setzen. Doch statt den Widerstand aus der Zivilgesellschaft nach allen Kräften zu stärken, rollt die Stadt Erfurt der AfD den roten Teppich aus, damit ihre Mitglieder ungestört zum Parteitag anreisen können. Es ist ein Skandal, dass unser Protest außer Hör- und Sichtweite bleiben soll und willkürlich eine Kundgebung außerhalb der in der Allgemeinverfügung erlassenen Demonstrationsverbotszone verboten wird. Wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen", sagt Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache.

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten des breiten gesellschaftlichen Bündnisses "Zusammenstehen" gegen den Parteitag, den die AfD am Wochenende in Erfurt abhalten will. Dafür hat das Netzwerk für globale Gerechtigkeit für Samstag eine Mahnmache im Stadtgebiet angemeldet und beteiligt sich an einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Kundgebungsplatz an der Messe in Erfurt, dem geplanten Ort des Parteitags. Attac unterstützt die Demonstrierenden zudem mit einem Kaffeewagen und Infostand an der Messe. Auch an Aktionen des Widersetzen-Bündnisses werden Attac-Aktivist*innen teilnehmen.

Das Netzwerk unterstützt alle Aktionen, die dazu dienen, die Menschenrechte zu verteidigen und den Rutsch in den Autoritarismus zu stoppen.

Für Rückfragen:

• Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache, 017657722622
• Nils Spörkel, Bevollmächtigter Rechtsanwalt, 017610344583 

Attac Deutschland wehrt sich juristisch gegen die Beschneidung des Versammlungsrechts bei den Anti-AfD-Protesten am Samstag in Erfurt und kündigt eine Klage an.

Hintergrund: Attac hat für Samstag eine Mahnwache in Sichtweite der Anreiseroute der AfD-Mitglieder angemeldet. Standort der Mahnwache sollte in der Nähe des Ikea-Gebäudes sein – außerhalb der in der Allgemeinverfügung erlassenen Demonstrationsverbotszone. Dennoch hat die Stadt die Kundgebung an der Stelle verboten und fernab des Geschehens verlegt. Gegen diese so genannten Beschränkungsverfügungen legt Attac Widerspruch ein und wird notfalls klagen.

"Es ist Aufgabe aller demokratischen Teile unserer Gesellschaft, ein deutliches Zeichen gegen die faschistische AfD zu setzen. Doch statt den Widerstand aus der Zivilgesellschaft nach allen Kräften zu stärken, rollt die Stadt Erfurt der AfD den roten Teppich aus, damit ihre Mitglieder ungestört zum Parteitag anreisen können. Es ist ein Skandal, dass unser Protest außer Hör- und Sichtweite bleiben soll und willkürlich eine Kundgebung außerhalb der in der Allgemeinverfügung erlassenen Demonstrationsverbotszone verboten wird. Wir werden das nicht unwidersprochen hinnehmen", sagt Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache.

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten des breiten gesellschaftlichen Bündnisses "Zusammenstehen" gegen den Parteitag, den die AfD am Wochenende in Erfurt abhalten will. Dafür hat das Netzwerk für globale Gerechtigkeit für Samstag eine Mahnmache im Stadtgebiet angemeldet und beteiligt sich an einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Kundgebungsplatz an der Messe in Erfurt, dem geplanten Ort des Parteitags. Attac unterstützt die Demonstrierenden zudem mit einem Kaffeewagen und Infostand an der Messe. Auch an Aktionen des Widersetzen-Bündnisses werden Attac-Aktivist*innen teilnehmen.

Das Netzwerk unterstützt alle Aktionen, die dazu dienen, die Menschenrechte zu verteidigen und den Rutsch in den Autoritarismus zu stoppen.

Für Rückfragen:

• Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache, 017657722622
• Nils Spörkel, Bevollmächtigter Rechtsanwalt, 017610344583