Textbelege: Europäisches Parlament unterstützt das Binding Treaty

Untenstehend eine Reihe von Entschließungen aus dem Europäischen Parlament, in denen das UN Binding Treaty explizit unterstützt und ein entsprechendes positives Engagement der EU eingefordert wird. Hier eine Zusammenfassung des wissenschaftlichen Dienstes des Europaparlaments:

„Das Europäische Parlament unterstützt die Initiative für einen Binding Treaty sehr entschieden. Es hat seine volle Unterstützung für die vorbereitenden Arbeiten auf UN-Ebene erklärt und sich gegen jede Art der Obstruktion gewandt. Das Parlament hat von der EU verlangt, sich mit voller Energie für ein solches rechtlich verbindliches Instrument einzusetzen und aktiv an den entsprechenden Debatten teilzunehmen. Zudem es die Notwendigkeit unterstrichen, den Grundsatz der Rechenschaftspflicht in den geplanten Vertrag einzubauen, etwa durch einen Beschwerdemechanismus.

Das Europäische Parlament hat außerdem die Unzulänglichkeit freiwilliger Ansätze anerkannt. Beispielsweise hat es in seiner jüngsten Gesetzesinitiativbericht (EU Flaggshiffinitiative für den Bekleidungssektor) die Besorgnis darüber geäußert, dass die existierenden freiwilligen Initiativen zur Erreichung einer nachhaltigen globalen Lieferkette des Bekleidungssektors die menschen- und arbeitsrechtlichen Aspekte nicht effektiv genug angegangen seien.“

(Aus: Ionel Zamfir: Towards a binding international treaty on business and human rights, Briefing des European Parliament Research Service EPRS, Members’ Research Service, PE 620.99, April 2018)

1. Resolution vom 12. März 2015

"32. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich an der aufkommenden Debatte über ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu Wirtschaft und Menschenrechten innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu beteiligen; [...]"

(P8_TA(2015)0079 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 zu den Prioritäten der EU für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2015 (2015/2572(RSP))

2. Resolution vom 19. Mai 2015

"36.  besteht darauf, dass die Unterstützung der EU und ihre Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft dazu beitragen können und müssen, die Armut und Ungleichheit zu verringern und die Menschenrechte, Umweltstandards, Klimaschutzzusagen und den sozialen Dialog zu achten bzw. zu fördern; fordert die Einführung eines rechtlich bindenden Rahmens für Unternehmen, zu denen auch transnationale Unternehmen gehören, mit einem Beschwerdeverfahren; [...]"

(P8_TA(2015)0196 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 zur Entwicklungsfinanzierung (2015/2044(INI))

3. Resolution vom 17. Dezember 2015

"56. [...] empfiehlt der EU und ihren Mitgliedstaaten, sich an der Debatte über ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu Unternehmen und Menschenrechten innerhalb des Systems der Vereinten Nationen zu beteiligen; [...]"

(P8_TA(2015)0470 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2014 und zur Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2015/2229(INI))

4. Resolution vom 21. Januar 2016

"28. nimmt zur Kenntnis, dass eine aufgrund einer Resolution des UNHRC vom 26. Juni 2014 eingesetzte offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe mit dem Mandat, ein internationales rechtsverbindliches Instrument zu transnationalen und anderen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte auszuarbeiten, ihre erste Sitzung im Juli 2015 abgehalten hat; fordert die EU auf, die Bemühungen zu unterstützen, ihre Politik mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen in Einklang zu bringen, und empfiehlt der EU und ihren Mitgliedstaaten, sich konstruktiv an der Debatte über ein internationales rechtsverbindliches Instrument zu Unternehmen und Menschenrechten im Rahmen der Vereinten Nationen konstruktiv zu beteiligen;"

(P8_TA (2016)0020 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2016 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC im Jahr 2016 (2015/3035(RSP))

5. Resolution vom 14. April 2016

"48. legt der EU nahe, das laufende Verfahren zur Ausarbeitung eines für transnationale und andere Unternehmen rechtsverbindlichen internationalen Instruments der VN im Bereich Menschenrechte zu unterstützen, weil darin die auf die Menschenrechte bezogenen Pflichten transnationaler Unternehmen und die Pflichten von Unternehmen gegenüber Staaten geklärt werden und die Schaffung wirkungsvoller Rechtsmittel für Opfer in Fällen, in denen die inländische Rechtsprechung zu einer wirksamen Verfolgung dieser Unternehmen eindeutig nicht in der Lage ist, vorgesehen ist;"

(P8_TA(2016)0137 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. April 2016 zu Privatsektor und Entwicklung (2014/2205(INI))

6. Resolution vom 25. Oktober 2016

"12. begrüßt ausdrücklich die begonnene Arbeit im Hinblick auf die Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrags der Vereinten Nationen über Unternehmen und Menschenrechte; beklagt ein Verhalten, mit dem dieser Prozess behindert wird, und fordert, dass sich die EU-Mitgliedstaaten und die EU konstruktiv an diesen Verhandlungen beteiligen;"

(P8_TA(2016)0405 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten (2015/2315(INI))

7. Resolution vom 14. Dezember 2016

"84. begrüßt ausdrücklich die begonnene Arbeit zwecks Ausarbeitung eines verbindlichen Vertrags der Vereinten Nationen über Unternehmen und Menschenrechte; beklagt ein Verhalten, mit dem dieser Prozess behindert wird, und fordert, dass sich die EU-Mitgliedstaaten und die EU konstruktiv an diesen Verhandlungen beteiligen;"

(P8_TA(2016)0 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2016/2219(INI))

8. Resolution vom 14. Februar 2017

"67. [...] ist der festen Überzeugung, dass weitere Anstrengungen auf globaler Ebene erforderlich sind, um Regelungsrahmen für Lieferketten und eine verstärkte Rechenschaftspflicht des privaten Sektors zu entwickeln, [...]

68. hält es für bedauerlich, dass es noch immer keinen Regelungsrahmen dafür gibt, in welcher Weise Unternehmen die Menschenrechte und Verpflichtungen in Bezug auf soziale und ökologische Standards einhalten müssen, wodurch es bestimmten Staaten und Unternehmen ermöglicht wird, diese ungestraft zu umgehen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich wirksam für die Arbeit des Menschenrechtsrats und des Umweltprogramms der Vereinten Nationen mit Blick auf ein internationales Abkommen einzusetzen, damit transnationale Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen Umweltstandards zur Rechenschaft gezogen werden können;"

(P8_TA(2017)0026 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2017 zu der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (2016/2094(INI))

9. Resolution vom 16. März 017

“The European Parliament ... 27. Calls for the EU to work with partners on the implementation of the UN Guiding Principles on Business and Human Rights, including steps to encourage more states to adopt national action plans and engage in the work streams of the UN working groups and the OHCHR; renews its call for all states, including the EU, to be actively and constructively engaged in formulating, as soon as possible, a legally binding instrument that regulates, in international human rights law, the activities of transnational corporations and other business enterprises in order to prevent, investigate, redress and provide access to remedy to human rights violations whenever these occur;”

(European Parliament resolution of 16 March 2017 on EU priorities for the UN Human Rights Council sessions in 2017 (2017/2598(RSP))

10. Resolution vom 12. September 2017

"Das Europäische Parlament [...]
9. begrüßt die laufenden Verhandlungen über ein verbindliches Übereinkommen der Vereinten Nationen betreffend transnationale Unternehmen und Menschenrechte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen, eine aktive Rolle einzunehmen und einen Beitrag zur Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen zu leisten, auch in Bezug auf einen Zugang zu Rechtsbehelfen, und alle ihre Bemühungen darauf zu richten, positive Ergebnisse zu erzielen und alle Handelspartner dazu zu ermuntern, sich gleichermaßen zu engagieren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Möglichkeit umfassender obligatorischer Sorgfaltspflichten auch auf internationaler Ebene zu prüfen;"

(P8_TA (2017)0330 Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (2016/2301(INI))

11. Resolution vom 4. Oktober 2018

"1. erkennt an, dass durch die Globalisierung und die zunehmende Internationalisierung von Geschäftstätigkeiten und Lieferketten den Unternehmen bei der Wahrung der Menschenrechte eine wichtigere Aufgabe zukommt und dadurch eine Situation entstanden ist, in der internationale Normen und Regeln von grundlegender Bedeutung sind, um Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten zu verhindern;"

(B8-0472/2018 Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler und sonstiger Wirtschaftsunternehmen mit transnationalen Merkmalen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen (2018/2763(RSP)))

Foto: David Iliff, Lizenz: CC-BY-SA 3.0