Achtung, deutsche Konzerne verletzen Menschenrechte!

Laut ILO sterben jährlich 2,3 Mio. Menschen an Folgen der Arbeit. Mehr als 168 Mio. Kinder arbeiten und mehr als 21 Mio. Menschen sind Opfer von Zwangsarbeit. Darauf weist auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer aktuellen Plakatkampage hin. Wir alle wissen, dass an unseren Handys, T-Shirts und vielem mehr allzu oft Blut klebt.

Doch die Verantwortung dafür können nicht in erster Linie wir als VerbraucherInnen tragen, vielmehr sind es zuallererst die Unternehmen, die in die Pflicht genommen werden müssen. Harter Wettbewerb darf nicht bedeuten, dass die Einhaltung der Menschenrechte vergessen wird. Ansonsten bestraft es die Firmen, die freiwillig Kosten dafür aufwenden, angemessene Löhne zu zahlen und vertretbare Arbeitsbedingungen herzustellen, obwohl das ihren Profit schmälert.

Vor diesem Hintergrund sind von den Bundesministerien für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Arbeit und Soziales in den letzten Monaten positive Impulse ausgegangen, doch werden diese in der Bundesregierung ausgebremst. Deutschland hat sich nicht durch die Unterstützung all jener hervorgetan, die im Rahmen der UNO für einen verbindlichen Vertrag zum Schutz der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft kämpfen. Näher an der Wahrheit ist, dass die deutsche Regierung diese seit 2014 laufenden Verhandlungen stets boykottiert und sogar sabotiert hat – nachdem ein solcher vom UN-Menschenrechtsrat gegen die Stimmen des deutschen Vertreters beschlossen worden war. Die PolitikerInnen der Bundesregierung handeln so, als stünde die Einhaltung der Menschenrechte unter dem Vorbehalt, dass die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht beeinträchtigt werden dürften.

Damit muss Schluss sein. Deutschland muss endlich eine konstruktive Rolle einnehmen, insbesondere auf EU-Ebene, wo sich eine Mehrheit für diesne Vertrag finden ließe. Der Erfolg der Verhandlungen hängt wesentlich von der Rolle der EU ab und die Rolle der EU wäre ohne die Blockade Deutschlands bereits heute konstruktiv.

Mehr Infos gibt es in unserem aktuellen Fact-Sheet zur Plakatkampagne.

Auch an anderen Stellen missachten Transnationale Konzerne Menschenrechte. Sie setzen über private Schiedsgerichte Parlamente unter Druck, wenn diese Regulierungen im Interesse des Gemeinwohls beschließen wollen. Gleichzeitig verletzen Konzerne und ihre Zulieferer dort, wo sie produzieren, häufig Menschenrechte. Die Betroffenen haben oft keine Möglichkeit, sich zu wehren.

Unterschreiben Sie hier die Petition "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!"