Frühere Aktionen

Am 23.05.08, dem deutschen Verfassungstag, ist die Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon durch den Deutschen Bundesrat vorgesehen. Der Deutsche Bundestag hat dem Vertragswerk bereits am 24.04.08 zugestimmt.

Mailaktion  an die Mitglieder des Bundesrats  schritte-zur-abruestung.de/2008/eu-email.php

Eine Mahnwache soll auf die Befürchtungen von attac und zahlreichen anderen Organisationen hinweisen, dass der EU-Vertrag unser Grundgesetz untergräbt 
Mahnwache vor dem Bundesrat in Berlin am 23. Mai von 8 bis 12 Uhr

 

Wir bitten die irische Bevölkerung, gegen die Annahme des Vertrages zu stimmen! (Irland ist das einzige EU-Land, in dem eine Volksabstimmung - am 12. Juni - stattfindet)            www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php

 

In Aachen: Am 1.5. Aktion zur Verleihung der Karlspreises an Bundeskanzlerin Merkel - Bericht

In Berlin: Aktion vor dem Bundestag am 13.3.  attacberlin.de/index.php

In Stuttgart:    Samstag, 5.4., EU-Osterweiterung
www.attac.de/lissabon/media/Flyer-Hofbauer2008.pdf
Dienstag, 15.4.: Bundestagsabgeordnete im Europa-Dialog mit ihren BürgerInnen : Veranstaltung zum neuen EU-Vertrag von Lissabon, dessen Ratifizierung eine Woche später im Bundestag geplant  ist. www.attac.de/lissabon/media/Veranstaltung_Lissabon-Vertrag2008_04_15.pdf
Video der Veranstaltung unter http://sbest.de/downloads/lissabon_abg/Produce.rm
Einführungsreferat von Elke Schenk http://www.attac.de/lissabon/media/Schenk april 2008.pdf

 

Was kann ich sonst tun?

Unabhängig von großen Veranstaltungen hat jedermann/jedefrau die Möglichkeit, sich mit kritischen Fragen an die verantwortlichen Politiker zu wenden und individuelle Bedenken gegen den EU-Vertrag vorzubringen.

Hierzu besteht bei www.abgeordnetenwatch.de/ eine gute Gelegenheit, die auch für andere Nutzer einsehbar sind.

Schreiben Sie Protestbriefe an die/den Abgeordnete/n Ihres Wahlkreises
oder an den Bundespräsidenten Horst Köhler.

Als Formulierungshilfe bieten sich folgende Quellen an:

  • Die europäischen Attacs sagen "Nein" zum EU-Reformvertrag (Attac-Pressemitteilung vom 19.10.07) www.attac.de/presse_ausgabe
     
  • Weitere Texte: A5-Heft "Sand im Getriebe- Bibliothek Nr 4" 
  • Elke Schenk: Einführungsvortrag, 15.4.2008   http://www.attac.de/lissabon/media/Schenk_april 2008.pdf
  • In Wuppertal: Einlieferung  von 612 "Offenen Briefen"  an alle Bundestagsabgeordneten am 13.3.2008:  www.attac-wtal.de/01aktuell/aktuell.htm (Antworten von 13 Abgeordneten sind da zu lesen)

S. auch zur politischen Bedeutung des Protestes:
Attac Österreich:

In rechter Gesellschaft? Attac und die Diskusssion um den EU-Reformvertrag
Die Angst vor einer EU-Volksabstimmung ist ein demokratiepolitisch fatales Signal   www.attac.at/6455.html