Forderungen im Einzelnen





Hartz V, VI und VII?

Bereits heute leben fast 20 Prozent der Deutschen in Armut. Durch die Hartz–Gesetze sind es unter den Arbeitslosen sogar über 40 Prozent. Anstelle von Arbeitszeitverkürzungen und der Schaffung von sinnvoller Arbeit wurden durch die Hartz-Gesetze die Arbeitslosen einem System von Kontrolle, Zwang und staatlich organisierter Verarmung ausgesetzt. 




Vermögensabgabe

Die reichsten 10 Prozent der Deutschen besitzen mehr als 60 Prozent des Vermögens, während 70 Prozent der Bevölkerung weniger als 10 Prozent des Vermögens halten. Diese ungerechte Verteilung wurde durch den deregulierten Finanzmarkt mit hervorgebracht. Die Vermögensabgabe belastet die Profiteure, verhindert die drohende Abwälzung der Krisenkosten auf die ärmsten Teile der Bevölkerung und ermöglicht Investitionen in Gesundheit, Bildung und Ökologie – anstelle von Sozialabbau.  





Rente mit 70?

Über eine Million Menschen über 50 sind arbeitslos. Arbeitslosigkeit kann nicht dadurch bekämpft werden, dass jene, die Arbeit haben, noch länger arbeiten. Eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist deshalb widersinnig und läuft auf eine faktische Rentenkürzung hinaus! 





Steueroasen schließen

Nach einer Studie des Tax Justice Network kosten die Vermögen, die in Steueroasen geparkt sind, die Welt jährlich ungefähr 255 Milliarden Dollar (203 Milliarden Euro) an verlorenen Steuereinnahmen. Trotz vollmundiger Bekundungen haben die EU-Regierungen bisher nur wenig dagegen unternommen.  




Ausverkauf öffentlichen Eigentums?

Berlin hat 1999 50 Prozent seiner Wasserwerke verkauft und dem Investor eine Rendite von 8 Prozent garantiert. Die Preise sind seither bei sinkender Qualität um 30 Prozent gestiegen. Das ist kein Einzelfall. Privatisierung und sogenannte „Public-Private-Partnerships“ (PPP) sorgen in vielen Kommunen für Preissteigerungen, Leistungsabbau und Mehrbelastungen der öffentlichen Haushalte.  




Finanzmärkte regulieren

Die Deregulierung der Finanzmärkte und ein Weltfinanzvermögen, das auf das Vierfache des Weltsozialproduktes aufgeblasen ist, provoziert systematisch schwere Krisen. Hedgefonds und Zweckgesellschaften müssen deshalb endlich verboten werden. Neue Finanzinstrumente müssen sich verpflichtend einer Zulassung durch einen staatlichen Finanzmarkt-TÜV unterziehen. 





Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 25 Prozent?

Die Mehrwertsteuer belastet am stärksten Menschen mit geringem und keinem Einkommen, schränkt die Deckung von Grundbedürfnissen ein und sorgte erst 2007 für die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. 





Solidarische Steuerpolitik

Vermögenssteuer: abgeschafft, Erbschaftssteuer: ausgehöhlt, Unternehmenssteuer: gesenkt von 45 auf 15 Prozent, Kapitalertragssteuer: 25 Prozent und Progressive Besteuerung abgeschafft. Attac fordert eine solidarische Steuerpolitik, die die schwachen, nicht die starken Schultern entlastet!