Internationaler Widerstand gegen TTIP und Freihandelsagenda nimmt Fahrt auf

100 NGOs bei Treffen in Brüssel / Europaweiter Aktionstag am 11. Oktober

Gegen die Freihandelsverhandlungen der EU wächst der Widerstand in allen beteiligten Ländern. Bei einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober wollen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbände und Basisinitiativen aus ganz Europa ihren Protest gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie das EU-Kanada-Abkommen CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße tragen. Das haben Vertreterinnen und Vertreter von 100 europäischen Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen bei einem Strategietreffen in Brüssel beschlossen. Anlass der zweitätigen Konferenz war die heute endende sechste TTIP-Verhandlungsrunde.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs für den 11. Oktober gehören das Europäische Attac-Netzwerk, das EU-weite freihandelskritische Netzwerk Seattle to Brussels, World Development Movement in Großbritannien und viele weitere Organisationen.

Massive Eingriffe in Regulierungskompetenz nationaler Gesetzgeber

Ein wichtiges Thema bei dem Strategietreffen waren die Pläne der EU-Kommission zu einer weitreichenden transatlantischen Kooperation in Regulierungsfragen. Durchgesickerte Dokumente, über die sich die Kommission öffentlich bisher ausschweigt, weisen darauf hin, dass massive Eingriffe in die Regulierungskompetenz der nationalen Gesetzgeber und Behörden geplant sind.

"Die Behauptung De Guchts, bestehende europäische Standards etwa beim Verbraucher- oder Gesundheitsschutz blieben erhalten, ist schon angesichts des erklärten Verhandlungsziels der Harmonisierung unglaubwürdig", stellte Johannes Lauterbach klar, der für Attac Deutschland an dem Strategietreffen teilgenommen hat. Die EU-Kommission plant zudem einen so genannten Regulierungsrat, in dem sie mit der US-Regierung unter Einbeziehung von Unternehmen zukünftige Regelungen vorverhandeln will, bevor sie in die nationalen Verfahren gehen. "Dabei geht es um ganz konkrete Fragen wie Produktqualität, Sicherheit und Gesundheitsschutz, Kennzeichnungspflichten, gentechnikveränderte Lebensmittel und vieles mehr, das direkt in unseren Alltag eingreift", so Johannes Lauterbach.

Leseräume für TTIP-Dokumente Treppenwitz der Demokratiegeschichte

Ob TTIP, CETA oder TiSA – all diesen Abkommen ist gemeinsam, dass sie unter Geheimhaltung verhandelt werden und selbst die Parlamentarier, die am Ende darüber abstimmen sollen, kein Mitspracherecht haben. "Das Angebot von EU-Handelskommissar De Gucht an Abgeordnete, Verhandlungsdokumente in einem geschlossenen 'Leseraum' einzusehen, ohne Kopien für eine fachliche Überprüfung machen zu können, werde als Treppenwitz in die europäische Demokratiegeschichte eingehen", sagte Roland Süß, der Attac Deutschland bei der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP vertritt. "Wir verlangen die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die EU-Kommission einseitig Wirtschaftsinteressen vertritt und die Demokratie schwächt.

Bisher habe die Die EU-Kommission auf unsere berechtigte und fachlich fundierte Kritik an TTIP und Co. nur mit Abwiegelei, Desinformation und einer Scheinkonsultation zum Investorenschutz reagiert.

Attac setzt sich mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das Netzwerk engagiert sich im Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und hat in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA eingereicht. Zusammen mit anderen Akteuren hat Attac zudem ein "Alternatives EU-Handelsmandat" im Dienste von Mensch und Umwelt erarbeitet.


Für Rückfragen und Interviews:

  • Johannes Lauterbach, Attac-TTIP-Kampagne / Allianz für ein Alternatives Handelsmandat, Tel. 01573 1889 569

  • Roland Süß, Attac-TTIP-Kampagne / Europäische Bürgerinitiative "TTIP stoppen", Tel. 0175  2725 893