18. April: Widerstand gegen Freihandelsverträge wächst weltweit zusammen

Der Widerstand europäischer Aktivisten und Bürger in der sEBI, in TTIP-freien Städten, in Gewerkschaften und Kirchen wächst zusammen mit dem amerikanischen Widerstand, der aus dem jetzt 20 Jahre währenden NAFTA-Abkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA erwachsen ist. Freihandelsabkommen wie TTIP werden dort als NAFTA-Erweiterung erkannt und daraus gefolgert, dass die Auswirkungen für die beteiligten Menschen ähnlich schlecht sein werden. "Freihandel" bedeutet Deregulierung: Abbau staatlicher Schutzmaßnahmen in lokalem und regionalem Interesse, für die Umwelt oder für schutzbedürftige Lebenslagen, etwa in Arbeitsverhältnissen. Außerdem wendet sich der US-amerikanische Widerstand gegen den Beitritt zur Transpazifischen Partnerschaft (TPP; zwischen den Staaten rund um den Pazifik). Auch aus diesem Wirtschaftsraum haben sich Gruppen angeschlossen, um am weltweiten Aktionstag gegen die Übereignung ihrer Lebensverhältnisse an Konzerne zu protestieren.

Wir wenden uns gegen die Weltwirtschaftsordnung des Freihandels, die „freies Handeln“ nur Konzernen und Investoren erlaubt, deren Privilegien sichert und der Masse der Bevölkerung die freie politische Selbstbestimmung nimmt. Im Standortwettbewerb des Freihandels werden politische Entscheidungen zunehmend "alternativlos" - sie tendieren in Richtungen niedrigerer Löhne, schlechterer Arbeitsbedingungen, ständigen Umbaus der Lebensverhältnisse, des Abbaus staatlicher Strukturen und der Bevorzugung flüchtiger transnationaler Konzerne. Durch Stillstands- und Ratchet-Klauseln, Negativlisten, Investitionsschutzabkommen und z.B. einen transatlantischen Regulierungsrat würden demokratische Handlungsmöglichkeiten zusätzlich beschränkt werden.

Beteiligt Euch an dem globalen Aktionstag gegen die Freihandelsverträge am 18. April 2015!

  • Protestiert in dezentralen Aktionen gegen die neoliberale Handelspolitik der EU
  • Bringt die hinter TTIP&Co verborgenen Konzerninteressen ans Licht
  • Dokumentiert euren Protest, damit die weltweite Zusammengehörigkeit des Widerstands gegen den Abbau von Demokratie und sozialen Rechten sichtbar wird und politischer Druck entstehen kann.