Zweite Veranstaltung der Stop-EPA-Tour: Stuttgart
Die zweite Veranstaltung der EPA-Tour fand in Stuttgart statt: Am Donnerstag, den 24. September fanden sich um 19 Uhr die Speaker Sylvester Bagooro und Kwabena Otoo, der Moderator Dr. Boniface Mabanza und rund 40 Teilnehmer_innen im Stuttgarter Welthaus ein. Veranstaltet wurde die Podiumsdiskussion von Attac-Stuttgart, Colibri / Eine Welt Regionalpromotor Stuttgart, DEAB sowie dem Zentrum für entwicklungsbezogene Bildung der evangelischen Landeskirche ZEB.
Boniface Mabanza von der kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) Heidelberg eröffnet thematisch den Abend. Er betont, dass die EPAs bereits seit 2002 ein Thema sind, sie trotzdem in Deutschland immer noch weitgehend unbekannt sind und erst in den letzten Monaten, nachdem TTIP aufgekommen ist, wieder Aufmerksamkeit gefunden haben. Das große Interesse an TTIP erklärt er sich so, dass die Menschen sich immer dafür interessieren, was sie selbst betrifft.
Die beiden Speaker aus Ghana beginnen die Veranstaltung damit, die Situation in ihrem Land zu schildern sowie von abzusehenden Problemen und von ihren Vorschlägen für die Handelspolitik zu berichten. Der Ökonom Sylvester Bagooro unterstreicht, dass die EPAs auf einen breiten Widerstand in der afrikanischen Zivilgesellschaft stoßen, gegen den multinationale Großkonzerne jedoch vorgehen. Besonders problematisch ist in dieser Hinsicht die Intransparenz der Verhandlungen.
Kwabena Otoo verdeutlicht die Ungleichheit der beiden Verhandlungspartner an einem Beispiel aus dem Sport: Für ihn sind die EPAs so unfair, wie ein Fußballspiel zwischen dem FC Bayern München und dem Fußballclub seines Heimatdorfes. Weiterführend verdeutlicht er Sylvester Bagooros Argumente in Bezug auf den Export von Rohstoffen: Früher wurde eine Tonne Kakao benötigt, um einen BMW zu kaufen, heute sind es 20 Tonnen. Dies erklärt er damit, dass sich die Preise der Rohstoffe nicht verändern, im Gegensatz zu der Weiterentwicklung des Preisniveaus der BMWs.
Im Anschluss an die Vorträge der Speaker wird die Frage- und Diskussionsrunde eröffnet. Eine rege Diskussion entsteht um die Frage: Was ist Hilfe, was ist Hindernis? Als passendes Beispiel dienen die europäischen Textilspenden nach Afrika. Anschließend ensteht eine tiefgreifende Debatte um die Rolle Chinas in Afrika. Ist diese teilweise hilfreich oder doch eher hinderlich? Otoo und Bagooro betonen, dass China nur auf den europäischen Zug der Liberalisierung aufgesprungen ist und sehr ähnlich wie Europa handelt. Eine ander Frage zielt auf das Cotonou-Abkommen von 2002, das eine bevorzugte Behandlung der afrikanischen Staaten seitens Europa festgelegt hat. Als Reaktion auf dieses Abkommen haben andere Staaten – beispielsweise Pakistan – geklagt. Daraufhin wurden Reformen in Gang gesetzt, die schließlich zu den EPAs führten. Sylvester Bagooro verweist in diesem Fall auf die Meistbegünstigungs-Klausel aus den WTO+ Verhandlungen: Wenn Afrika stärkere Handelsbeziehungen mit beispielsweise den BRICS-Staaten entwickeln will, indem es ihnen Handelsvorteile anbietet, müssten der Europäischen Union zwangsläufig die gleichen Vorteile eingeräumt werden.
In der abschließenden Zusammenfassung weist Boniface Mabanza auf das Grundproblem der Eliten auf beiden Kontinenten hin: die Nichtüberwindung des Kolonialismus. Für die afrikanischen Eliten ist es wichtiger, sich "wie Europäer" zu verhalten und gute Beziehungen zu den europäischen Eliten zu erhalten, als langfrisitig Lebensqualität in Ghana zu sichern. Die europäischen Eliten glauben hingegen zu wissen, was Afrika braucht und was nicht.