Unter dem Motto „Impfstoff für alle“ haben Attacies am 13. Dezember beim Unternehmensstandort von Biontech in Mainz sowie vor dem Bundesgesundheitsministerium und der Vertretung der EU-Kommission in Berlin für die Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert. 

Vor dem Unternehmenssitz von Biontech in Mainz forderten wir die Pharmaindustrie auf, die Patente freiwillig freizugeben. Biontech und Co. haben in dieser weltweiten Gesundheitskrise genug Geld verdient. Analysen zeigen, dass es nötig ist, die geistigen Eigentumsrechte freizugeben, um genug Covid-Impfstoff rasch produzieren und weltweit verteilen zu können. Darum erwarten wir, dass die Konzerne ihre Profitinteressen jetzt zurückstellen und zum Wohl der Menschheit handeln. Dafür müssen sie nicht auf die Politik warten. Bei Biontech in Mainz befreiten Attac-Aktivist*innen einen Arzt (ebenfalls dargestellt von einem Aktivisten) samt Impfspritze aus einem Patent-Käfig.

Bei der Aktion in Berlin forderten die Attacies Karl Lauterbach mit Sprechhören und Transparenten auf die Blockadehaltung der alten Bundesregierung zu beenden und sich bei der WTO dafür einzusetzen die Patente freizugeben. Daraufhin fasste sich zumindest der von einem Aktivisten dargestellte Gesundheitsminister ein Herz und zerriss vor laufenden Kameras die Patenturkunden.

TRIPS, eines der bindenden Abkommen der Welthandelsorganisation WTO, regelt den Schutz geistigen Eigentums im internationalen Handel. Seit über einem Jahr fordert eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten der WTO einen TRIPS-Waiver, also eine Aussetzung einiger Bestimmungen des Abkommens für die Dauer der Corona-Pandemie, sodass weltweit mehr und günstiger Impfstoffe und Medikamente zur Eindämmung von Covid-19 hergestellt werden können.

Mit ihrer Weigerung, geistige Eigentumsrechte auszusetzen und das Produktionswissen von Pharma- und Medizinkonzernen international zu teilen, verlängerte die bisherige Bundesregierung die Corona-Pandemie, statt international solidarisch zu handeln. Neue, möglicherweise noch gefährlichere Virus-Varianten wie „Omikron“ können sich global verstärkt dort entwickeln und ausbreiten, wo sie auf viele ungeschützte, ungeimpfte Menschen treffen – deshalb muss eine Pandemie weltweit bekämpft werden, wenn sie enden soll.

Während in wohlhabenderen Staaten die Impfungen voranschreiten und die Bevölkerung zu 70 bis nahezu 100 Prozent geimpft ist, gibt es in einigen ärmeren Ländern bisher noch überhaupt keine Impfungen, in zahlreichen anderen liegt die Quote der Geimpften bei unter fünf Prozent. Auf die Wartebank der Weltgemeinschaft werden vor allem Menschen in Südasien, Afrika und Lateinamerika gesetzt. Nach jetzigem Stand wird daher in einem großen Teil der Welt erst ab 2023 eine ausreichende Immunität der Bevölkerung erreichbar sein, in einzelnen Ländern möglicherweise noch später – und auch das nur, wenn diese Voraussetzungen nicht immer neue, immer ansteckendere Virusmutationen erzeugen.

Die Mitgliedsstaaten der WTO könnten im Konsens jederzeit eine temporäre Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte (TRIPS-Waiver) beschließen, womit der Patentschutz auf Impfstoffe, Tests, Medikamente, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte ausgesetzt würde und diese deshalb auch von ärmeren Ländern produziert und für ihre Bevölkerung verwendet werden könnten. Die große Blockiererin des Waivers ist nach wie vor die EU, angeführt von Deutschland – trotz befürwortender Stimmen aus dem EU-Parlament und aus nationalen Parlamenten etwa von Spanien und den Niederlanden.

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung sieht zwar alsMaßnahme zur weltweiten Eindämmung der Pandemie die Abgabe von Impfstoff an die COVAX-Initiative vor,jedoch nicht eine zeitweise Freigabe der Covid-19-Patente.

Wir fordern die neue Bundesregierung eindringlich auf, die Blockade des TRIPS-Waivers zu beenden. Es kann nicht sein, dass die Profite von Pharmafirmen schützenswerter sind als Menschenleben in ärmeren Teilen der Welt.

Ohne zeitweise Aussetzung der Patente kein Ende der Pandemie! No one is safe until everyone is safe!