7. September 2010: Robin-Hood-Aktion zum ECOFIN
Das internationale Bündnis "Make Finance Work" hat mit einer Robin-Hood-Aktion vor dem Tagungsort des Ecofin in Brüssel der Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU Nachdruck verliehen. Mit dabei waren auch Aktive der deutschen "Steuer-gegen-Armut"-Kampagne.
Im Zentrum der Aktion steht eine riesige Euronote, an der von zwei Seiten gezerrt wird. Auf der einen Seite von einer Gruppe von Bankern, die ihre Privilegien schützen wollen; auf der anderen Seite von einer Gruppe, die öffentliche Interessen repräsentiert: Klimaschutz, Entwicklung, sowie Zugang zu Bildung und Gesundheit für alle. Als Robin Hood eingreift und die Sache entscheidet, wird klar, dass sogar eine verhältnismäßig geringe Steuer auf die Umsätze der Finanzmärkte genügend Geld erbrächte, um stark vernachlässigte gesellschaftliche Bedürfnisse wirkungsvoll fördern zu können.
Fotos der Aktion
Fotos von Oxfam
Die deutsch-französische Initiative für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in der gesamten Europäischen Union ist beim heutigen EU-Finanzministertreffen in Brüssel gescheitert. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich jetzt massiv für eine Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone einzusetzen. Dass einzelne Länder in der EU sich der dringend notwendigen Besteuerung von Spekulation verweigern, darf der Bundesregierung nicht als Ausrede dienen, wieder zurückzurudern. Notfalls muss Deutschland zusammen mit Frankreich und weiteren Ländern eine "Koalition der Willigen" bilden, die allein vorangeht.
Die Einführung der FTS in der Eurozone würde die hochriskante kurzfristige Spekulation dämpfen und damit zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen. Das Steueraufkommen könnte eine Größenordnung von 50 Milliarden Euro erreichen. Attac fordert, mit den Einnahmen nicht nur einen Teil der Krisenlasten hier zu Lande zu finanzieren, sondern auch einen erheblichen Beitrag zur Armutsbekämpfung und zum
Klimaschutz weltweit zu leisten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte bereits am 21. Mai im Bundestag angekündigt, sich für eine FTS im Euroraum einzusetzen, sollte es weder beim G20-Gipfel in Toronto noch mit allen EU-Ländern einen Konsens geben. Wir verlangen von der Bundesregierung, dass sie diese Erklärung nun energisch in die Tat umsetzt, statt sich hinter der britischen Regierung zu verstecken.