Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter Attac, kritisieren die heutige Zustimmung des Europaparlaments zu den Zollverordnungen, die den ersten Teil des EU-Handelsdeals mit Trump umsetzen sollen. Basis der Abstimmung war ein schlechter Kompromiss, zu dem das Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der EU und der Kommission gedrängt wurde. Die Zustimmung zu den Zollverordnungen schwächt den Klimaschutz, die Demokratie und die Souveränität der EU, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Thomas Fritz von PowerShift: „Die Zustimmung zu den Zollverordnungen ist ein Fehler. Ausgerechnet gegenüber Trump verzichtet die EU auf die übliche Praxis, Zollsenkungen an die Einhaltung von Völkerrecht, Umwelt- und Sozialstandards zu knüpfen. Das ist ein eklatanter Doppelstandard gegenüber ihren anderen Handelspartnern. Mit ihrer Zustimmung ermutigt die EU Trump zudem, weitere riskante Zugeständnisse einzufordern – etwa bei Flüssiggasimporten oder im europäischen Digitalrecht. Auch die Hoffnung, der Zolldeal werde die Handelsbeziehungen zu den USA stabilisieren, erscheint fragwürdig. Denn die USA bereiten bereits zusätzliche Importzölle nach der sogenannten Section 301 vor. Deren Höhe könnte das bisherige Zollniveau sogar noch übersteigen.“

Hanni Gramann, Welthandelsexpertin bei Attac: „Mit seiner Zustimmung zu den Zollverordnungen macht das Europäische Parlament Trump ein nachträgliches Geburtstagsgeschenk, sind doch Zölle für Trump das „schönste Wort im gesamten Wörterbuch“. Die Verordnungen sind keine partnerschaftlichen Zollvereinbarungen auf Augenhöhe und wiegen die EU in trügerischer handelspolitischer Sicherheit. So sind die aktuellen Zollsätze der amerikanischen Regierung nur bis zum 24. Juli befristet und sollen durch ein anderes Zollregime ersetzt werden.“

Theresa Kofler von Anders Handeln: „Die EU sollte sich statt immer weiterer Handelsabkommen auf den Umbau hin zu einer sozial und ökologisch gerechten regionalen Wirtschaft konzentrieren. Globale Handelsbeziehungen müssen sich dem Schutz von Klima und Menschenrechten unterordnen. Mit dem EU-USA-Deal ist genau das Gegenteil der Fall. Die aktuellen Zolldrohungen und (Handels)kriege sowie Anfälligkeiten globaler Lieferketten und Abhängigkeiten von immer autoritäreren Regimen sollten uns eine Lehre sein, diese Kehrtwende so schnell wie möglich zu vollziehen.“

Gemeinsam mit den weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen kündigt Attac an, die weiteren Verhandlungen zu den übrigen Teilen des Handelsdeals mit den USA kritisch zu begleiten. Denn es drohen weitere problematische Zugeständnisse der EU, darunter eine Abschwächung der EU-Methanverordnung zugunsten von US-LNG-Exporteuren, zaghafte Kartellverfahren gegen US-Tech-Monopole und eine Aushöhlung der europäischen Lieferkettenregulierungen.