Update: Samstag, 3. Juli, 16 Uhr 

Es ist eine Klatsche für die Stadt Erfurt: Attac hat die Klage gegen die Verlegung seiner Mahnwache bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt gewonnen. Die Kundgebung darf am Samstag in Hör- und Sichtweite der anreisenden AfD-Mitglieder stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar per Eilbeschluss entschieden. 

Die Verlegung der Mahnwache durch die Stadt war “mangels hinreichend konkreter Gefahrenprognose” rechtswidrig, stellen die Richter*innen fest. In dem Beschluss schreiben sie zudem: "Nicht aussagekräftig ist weiterhin die Aussage, dass ‚die räumliche Lage als auch der gewählte Zeitraum der Versammlung […] unmittelbar in das Zeitfenster der öffentlich angekündigten Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag‘ fallen […] Zwar trifft es allgemeinbekannt zu, dass – vom Antragsteller zu unterscheidende – Gruppierungen zu Blockaden aufgerufen haben. Dass die Versammlung des Antragstellers, die ebenfalls die Auseinandersetzung mit dem Parteitag zum Gegenstand hat, zeitlich und räumlich mit diesen Aufrufen zusammenfällt, liegt in der Natur der Sache begründet und stellt keinen eigenen Gefahrenaspekt dar.”

“Offenbar hat das Gericht eine klarere Vorstellung davon, was ein Rechtsstaat bedeutet, als die Stadt Erfurt. Deren Plan, Erfurt während des AfD-Parteitags zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone für Antifaschist*innen zu machen, ist zumindest teilweise gescheitert – und das ist gut so”, sagt Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache. “Bürger*innen, die sich engagieren, um der rechtsextremen AfD etwas entgegenzusetzen, verteidigen die Demokratie für uns alle. Die Stadt Erfurt und die thüringische Landesregierung sollten uns unterstützen, statt uns wie Gegner*innen zu behandeln.”

Attac hatte seine Mahnwache nahe dem Ikea-Gebäude in Erfurt bereits einmal freiwillig verlegt, nachdem das Land Thüringen die Allgemeinverfügung mit einer 48 Kilometer langen Demonstrationsverbotszone erlassen hatte. Dennoch wollte die Stadt die Kundgebung auch am neuen Standort verbieten und fernab des Geschehens verlegen. Dagegen klagte Attac erfolgreich.

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten des breiten gesellschaftlichen Bündnisses „Zusammenstehen“ gegen den AfD-Parteitag. Dafür hat das Netzwerk eine Mahnmache angemeldet und beteiligt sich an einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Kundgebungsplatz an der Messe in Erfurt, dem geplanten Ort des Parteitags. Attac unterstützt die Demonstrierenden zudem mit einem Kaffeewagen und Infostand an der Messe.