Allianz für ein Alternatives Handelsmandat



Kurz vor dem Abschluss der EU-Wahlen, die über die 751 Mitglieder des nächsten EU-Parlaments entscheiden, haben 193 KandidatInnen aus 20 Ländern sich verpflichtet, eine alternative Handels-und Investitionspolitik für die EU zu unterstützen, wenn sie gewählt werden.

Die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat, ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen in Europa [1], hatte den KandidatInnen <media 61127 - external-link-new-window "Opens external link in new window">neun Vorschläge</media> vorgelegt, mit der Bitte diese zu unterstützen.

Die <media 61129 - external-link-new-window "Opens external link in new window">193 KandidatInnen </media>verpflichten sich, Maßnahmen zum Schutz der kleinbäuerlichen Landwirtschaft zu verteidigen und die Ernährungssouveränität zu fördern, öffentliche Dienstleistungen zu schützen und die Aufnahme von Menschenrechten in den Bewertungskriterien für EU-Handelsabkommen zu fordern. Sie versprechen auch, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Freihandelsabkommen zu verteidigen und gegen jedes Abkommen zu stimmen, das Finanzmarktreformen und -regulierungen untergraben würde.

"EU-Handelsabkommen werden hinter verschlossenen Türen im Interesse einiger weniger Konzerne verhandelt. Die Menschen, die von diesen Abkommen sowohl in der EU wie außerhalb betroffen sind, werden nicht gefragt. Wir brauchen EU-Parlamentarier, die für einen offenen und demokratischen Prozess in der EU-Handelspolitik eintreten, der von der europäischen Bevölkerung und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern kontrolliert wird, anstatt von nicht gewählten Technokraten und Konzern-Lobbygruppen gesteuert zu werden", sagte Pia Eberhard vom Coporate Europe Observataory in Brüssel.

Als Antwort auf dieses Anliegen befürworten die 193 KandidatInnen den ersten und wichtigsten Vorschlag des Alternativen Handelsmandats: Die vollständige Transparenz bei den Verhandlungen für Handels- und Investitionsabkommen und die vollständige Veröffentlichung aller Dokumente und Texte durch das EU-Direktorat für Handel.

Die in den Plänen für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen den USA und der EU bekannt gewordenen Investitions-Schutzklauseln werden ebenfalls von zivilgesellschaftlichen Organisationen scharf kritisiert, da sie Staaten und die öffentliche Hand daran hindern könnten, Regulierungen und Gesetze zum Schutz öffentlicher Interessen durchzusetzen. Um dieser Gefahr zu begegnen, wurden die KandidatInnen aufgefordert, die Einbeziehung von Investor-Staat-Klagemechanismen in EU-Handelsabkommen abzulehnen.

Dank dem Engagement von Mitgliedsorganisationen der ATM-Allianz in Belgien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Deutschland, den Niederlanden, Slovenien, Spanien, Schweden und anderen Ländern ermöglichte die Kampagne es europäischen BürgerInnen, ihre KandidatInnen direkt anzusprechen und sie zur Unterstützung für das Alternative Handelsmandat aufzufordern.
 Die bisher eingangenen 193 Unterstützer-Erklärungen kommen aus einem breiten politischen Spektrum das von derzeit im Parlamnet vertretenen Parteien und Gruppen (EEP, S&D, Grüne, GUE/NGL, ALDE) bis zu kleineren, bisher nicht im Parlamanet vertretenen Parteien reicht.

"Mitglieder des EU-Parlamentes können eine entscheidende Rolle im Entscheidungsprozess der EU-Handelspolitik spielen, indem sie die Gefahren der Abkommen offen legen, die von transnationalen Konzernen und ihren Lobbyisten vorangetriebenen werden und die öffentliche Debatte darüber anstoßen. Das EU-Parlament ratifiziert die Abkommen, bevor diese in Kraft treten. Wir sind sehr froh darüber, dass viele KandidatInnen sich dieser Rolle bewusst sind und Bereitschaft zeigen, für Demokratie, soziale Rechte und die Umwelt aufzustehen, anstatt die Profite privater Unternehmen zu schützen", sagte Johannes Lauterbach von Attac Deutschland.

Hilde Van der Pas vom Transnational Innsitute, einer die Gruppen, die die Kampagen in den Niederlanden vorangetrieben hatte, erklärte, dass "die Allianz für das Alternative Handelsmandat nach den Wahlen fortfahren wird, die Erklärungen der EU-Parlamentarier zur Unterstützung des ATM zu sammeln. Aber die jetzt erreichten 190 Erklärungen sind bereits ein großer Erfolg, denn sie sind ein ernsthaftes Signal dafür, dass der Wille für einen anderen Weg in der Handelspolitik in Europa da ist und, dass weder die Mitgliedstaaten noch die EU-Kommission dies weiter ignorieren können. Wir freuen uns darauf, ab der nächsten Woche mit den gewählten KandidatInnen, die das ATM unterstützen, für eine faire und nachhaltige Handelspolitik in der EU zusammen zu arbeiten."

Die Namen der KandidatInnen, die das ATM unterstützen, können auf der ATM-Webseite eingesehen werden.


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[1] Mitglieder der Alternative Trade Mandate Alliance sind zur Zeit: Afrika Kontakt (Denmark), Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Germany), AITEC (France), Alternative Trade Network (Greece), Attac Austria, Attac France, Attac Germany, Attac Hungary, Attac Spain, Both ENDS (Netherlands), CAWN, CNCD (Belgium), Colibri (Germany), Comhlamh (Ireland), Commission of Filipino migrant workers (Netherlands), Corporate Europe Observatory (Belgium), Ecologistas en Accion (Spain), European Milkboard, Fair Trade Advocacy Office (Belgium), Fairwatch (Italy), FDCL (Germany), FIAN Germany, Food & Water Europe, Germanwatch (Germany), GMB (UK), Misereor (Germany), No Patents on Life! (Germany), Oxfam Germany, Philippinenbuero (Germany), Platform Aarde Boer Consument (Earth, Farmer, Consumer – Netherlands), Platform of Filipino Migrant Organisations in Europe, PowerShift (Germany), Seattle to Brussels Network, SOMO (Netherlands), Terra Nuova (Italy), Trade Justice Movement (UK), Transnational Institute (Netherlands), Trocaire (Ireland), Vedegylet (Hungary), War on Want (UK), WEED (Germany), World Development Movement (UK), Za Zemiata (Bulgaria), 11.11.11. (Belgium)  Unterstützter sind: ActionAid Netherlands, Africa Roots Movement (Netherlands), Afrikagrupperna (Sweden), Africa-Europe Faith and Justice Network (AEFJN), Afrikagrupperna (Sweden), ASEED Europe, Attac Denmark, CEE Bankwatch Network (headquatered in the Czech Republic), Clean Clothes Campaign Netherlands, Confédération paysanne (France), Dutch section of Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF – Netherlands), European Federation of Public Service Unions (EPSU), FAIR TRADE HELLA (Greece), FIOM-CGIL (Metalworkers Federation – Italy), FIAN Netherlands, FNV Netherlands, France Amérique Latine (France), Friends of the Earth Europe, Glopolis (Czech Republic), Hegoa (Spain), Indian Committee of the Netherlands, Milieudefensie (Netherlands), National Peace and Justice Network (UK), OIKOS (Netherlands), Philippinenbüro (Germany), Platform Aarde Boer Consumer (Netherlands), Platform for an economy based on sustainability and solidarity (Netherlands), Respect Network in Europe, STRO (Netherlands), Supermacht (Netherlands), Traidcraft (UK), Transnational Migrant Platform (TMP), TRUSTED Migrants (Netherlands), La Via Campesina Europe, Wemos (Netherlands), XminY (Netherlands)