Attac verurteilt den Krieg der USA und Israels gegen Iran aufs Schärfste. Die Angriffe auf militärische und zivile Ziele in Iran verletzen das Völkerrecht und die Menschenrechte einmal mehr.

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich klar von dem Vorgehen der USA und Israels zu distanzieren. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zusammen mit anderen europäischen Regierungen die diplomatischen Bemühungen um ein Atomabkommen mit Iran trotz der Torpedierung durch den Angriff der USA auf Iran fortsetzt und damit den Weg zu einer friedlichen Lösung der Konflikte offen hält.

„Das Vorgehen der USA zeigt einmal mehr, dass sie ohne Rücksicht auf ihre Verbündeten ihre Großmachtinteressen durchsetzen, selbst wenige Tage vor dem anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag. Wenn in Den Haag die geforderten Fünf-Prozent-Rüstungsausgaben pro BIP beschlossen werden sollen, dient das nicht der gemeinsamen Verteidigung, sondern den Großmachtinteressen der USA. Die aktuelle Situation zeigt, dass die übrigen NATO-Länder wenig Einfluss auf die Verwendung dieser riesigen gesellschaftlichen Ressourcen haben werden. Daher muss die Forderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben zurückgewiesen werden“ sagt Achim Heier von Attac.

Stattdessen braucht es Wege zu einer eigenen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur, die auf Rüstungskontrolle und Verhandlungen statt auf imperialen Gelüsten basiert.

„Unsere Solidarität gilt dabei selbstverständlich nicht dem autoritären iranischen Staat. Sie gilt den Menschen in Iran, die nun doppelt leiden: Zum einen unter dem klerikal-faschistischen Regime, zum anderen unter den Bombardierungen. Bei aller berechtigter Kritik am Vorgehen der USA und Israels gilt es deshalb, eine klare Grenze zu antisemitischen und radikal-islamistischen Positionen zu ziehen“, stellt Heier klar.