Ein Zivilgesellschaftsprozess

"Was ist ein Dietrich gegen eine Aktie? Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" (Bertolt Brecht: Die Dreigroschenoper)

 

Wer einen Ladendiebstahl begeht und sich erwischen lässt, wird angezeigt und landet vor dem Richter; wer als Beschäftigte 1,13 Euro von zwei Pfandbons hinterzieht oder drei Maultaschen in einem Altenheim verzehrt, wird entlassen und bekommt vom Arbeitsgericht bestätigt: Vertrauensbruch rechtfertigt fristlose Kündigung.

Wer aber in einer Bank Milliarden verzockt, wird mit Steuergeld gerettet, bekommt eine großzügige Abfindung und Bonuszahlungen noch hinterher.

Tatsächlich zerstört die Politik der Banken und die Bankenkrise weltweit ökonomische Lebensgrundlagen. Die Bankenrettungen unterhöhlen die Demokratie in einer neuen, dramatischen Qualität. Und alle Beteiligten, aus der Politik und dem Bankwesen, unterlassen es konsequent, die Ursachen der Krise in Angriff zu nehmen und künftige Wiederholungen auszuschließen. Die nächste Krise kommt bestimmt.

Es gibt aber kein Gericht und keine gesellschaftliche Instanz, die die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen würde. Die oben genannten Tatbestände sind zum größten Teil noch nicht einmal erfassbar mit dem deutschen Strafrecht oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

Wo Strafrecht und Zivilrecht nicht weiterhelfen, organisieren wir einen „Zivilgesellschaftsprozess“: ein Tribunal mit RichterInnen, AngklägerInnen, VerteidigerInnen und zahlreichen ZeugInnen und GutachterInnen.

Wir klagen Vertreter dreier deutscher Bundesregierungen an, Banker und Aktionäre sowie ihre „Komplizen“ in Wirtschaftsprüfungsbüros und Rating-Agenturen.

Und wir wollen über die persönliche Verantwortung hinaus die systemischen Ursachen der Krise sichtbar machen.

Das Tribunal wird vom 9.-11. April in Berlin an der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz stattfinden.

Ein spannender Auftakt mit einem prominenten Gast und eine Lesung mit Schauspielern der Volksbühne eröffnen das Wochenende am Freitag, den 9. April.

Samstag, der 10. April, wird der zentrale Tag des Tribunals sein, beginnend am Morgen mit der Anklageerhebung. Es folgen mehreren Phasen der Beweisaufnahme, in der Zeugen gehört und Filmdokumente gezeigt werden.

Am Sonntag, den 11. April, wird es ein Forum der Alternativen geben, auf dem Perspektiven für eine andere (Finanz-)Welt diskutiert und konkrete Handlungsmöglichkeiten erörtert werden.