Veranstaltungen im Vorfeld des Bankentribunals

Retter oder Verräter?
Hat das Parlament mit der Rettung der Banken die Demokratie verraten?

Montag,  8. März 2010, 19 Uhr

im Max und Moritz, Oranienstr. 162, Berlin-Kreuzberg

 

Die Stützung der Banken in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine schwerwiegenden und kaum kalkulierbare Belastung der öffentlichen Haushalte. Wie, von wem und unter welchen Bedingungen wurden die Entscheidungen getroffen, die Banken überhaupt und auf diese spezifische zu stützen? Viel Kritik entzündet sich daran, wie sehr sich gerade das Parlament im Zuge der „Bankenrettung“ selbst entmachtet hat bzw. entmachten ließ. Das Gesetz zur Einrichtung des Bankenrettungsfonds SoFFin (Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung) – eines Schattenhaushalts von 480 Mrd. Euro – wurde innerhalb einer einzigen Woche im Oktober 2008 geschrieben und durchs Parlament gebracht. Seit dem sind an den Entscheidungen, welche Banken vom SoFFin Mittel bekommen und zu welchen Bedingungen, keine Vertreter des Parlaments mehr beteiligt.

Mit wollen wir über die politischen, juristischen und demokratietheoretischen Aspekte der Bankenrettung diskutieren mit

Hans-Christian Ströbele, MdB der Grünen und Zeuge des SoFFin-Gesetzes

und

Andreas Fisahn, Professor für Öffentliches Recht und Rechtstheorie der Uni Bielefeld und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Attac


Eine gemeinsame Veranstaltung von Attac-Berlin, DGB-Jugend Berlin-Brandenburg, Helle Panke und Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Unterstützt mit Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin