Am 20. Juni ist Weltgeflüchtetentag. Er erinnert daran, dass Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat und oft auch ihre Familien zu verlassen. Laut Angaben der UNO sind aktuell mehr als 117 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Hauptursache für Flucht ist Krieg. Daneben spielen aber auch die Klimakrise, Queerfeindlichkeit und die wachsende globale Ungleichheit zwischen Arm und Reich wesentliche Rollen.

Am 12. Juni 2026 ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft getreten. Die Europäische Union ist seit dem 17. Juni durch die Zustimmung des EU-Parlaments dazu berechtigt, abgelehnte Asylbewerber*innen in Abschiebezentren in Drittstaaten zu deportieren. Diese Regelung betrifft sogar Familien mit Kindern, die bis zu 30 Monate in diesen Lagern untergebracht werden dürfen. In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs”) außerhalb der EU sollen jene abgelehnten Asylbewerbende kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil sich das Heimatland weigert, sie zurückzunehmen, oder weil die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt. Wo solche Zentren errichtet werden könnten, ist noch unklar. Im Gespräch ist unter anderem Uganda.

Besonders alarmierend ist, dass dieser Kompromiss mit Beteiligung der extremen Rechten zustande gekommen ist. Der Einigung über die neuen Asylregeln ging ein gemeinsamer Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) unter der Führung von Manfred Weber (CSU) und des rechten Flügels im EU-Parlament voraus.

„Die GEAS-Reform bedeutet Haftlager an den europäischen Außengrenzen und drastische Einschränkungen sowie Entrechtung von Geflüchteten. Keinerlei Schutz für verletzliche Personen wie Kinder, Schwangere, Menschen mit Behinderung, Folteropfer und Opfer sexualisierter Gewalt – das ist untragbar“, sagt Dagmar Paternoga von der bundesweiten Attac-AG Migration.

Michael Schramm, ebenfalls Mitglied in der AG Migration, ergänzt: „Wir lehnen die GEAS entschieden ab, denn sie ist nichts anderes als pure Menschenverachtung. Damit ist der absolute Nullpunkt der europäischen Asylpolitik erreicht.“

Attac fordert das Recht auf Schutz, die Einhaltung der Menschenrechte und die Beachtung der Menschenwürde. Außerdem müssen dringend legale Wege in die EU für Schutzsuchende geschaffen werden, die ihre Herkunftsländer aufgrund komplexer und vielfältiger Krisen verlassen müssen.