Die Bundesregierung plant eine Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Dies würde Geflüchtete erneut weiter einschränken und aktiv ausgrenzen.

„Diese Politik ist schlichtweg menschenverachtend. Sie zielt nicht auf eine kluge Integrationspolitik, sondern auf Abschreckung, Ausgrenzung und Demoralisierung. Familien werden dauerhaft auseinandergerissen. Ein Leben in so einer Unsicherheit verhindert Integration – doch das ist genauso wenig gewollt wie ein gesellschaftlicher Beitrag der Geflüchteten“, sagt Michael Schramm aus dem Koordinierungskreis von Attac.

Attac kritisiert zudem, dass Geflüchteten über Monate hinweg die Arbeitsaufnahme untersagt ist, staatliche Leistungen oft als Druckmittel fungieren und stetig gekürzt werden. Auch die Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte für staatliche Leistungen als Ersatz für Bargeldzahlungen gleicht eher einer Schikane und stigmatisiert Geflüchtete als Außenseiter der Gesellschaft.

Die aktuelle Migrationspolitik zielt auf die Schaffung eines gesellschaftlichen Feindbildes ab: „Schutzsuchende werden für die Versäumnisse einer verfehlten Sozial- und Investitionspolitik instrumentalisiert. So fehlen beispielsweise bezahlbare Wohnungen, vor allem im sozialen Wohnungsbau. Da die Wohnungsbestände in Deutschland mittlerweile überwiegend in privatwirtschaftlicher Hand sind und Profite generieren sollen, führt dieser Mangel zu steigenden Mieten“, kritisiert Schramm.

Oft sind es juristische Institutionen wie Gerichte, die diesen ständigen Verschärfungen gegenüber Geflüchteten Einhalt gebieten. So hat das Berliner Verwaltungsgericht nun entschieden, dass Zurückweisungen an den Grenzen ohne Prüfung des Status rechtswidrig sind. „Die Bundesregierung handelt wissentlich rechtswidrig, um ihre Abschottungspolitik durchzusetzen”, sagt Schramm. „Sie will ihre Praxis auch nach dem Urteil fortsetzen, in der Hoffnung auf für sie vorteilhafte Urteile in weiteren Verfahren in höheren Instanzen. Das ist ein Rechtsbruch, wie wir ihn von autokratischen Regierungen wie der der USA nur allzu gut kennen.“

Attac kritisiert die negativen Entwicklungen in der deutschen Asyl- und Migrationspolitik und sieht diese im Zusammenhang mit weiteren grundlegenden politischen Versäumnissen der letzten Jahre. So wurde die öffentliche Infrastruktur über Jahrzehnte vernachlässigt und benötigt nun immense Investitionen. Politik und Gesellschaft bekämpfen die Klimakrise nicht entschieden genug, wodurch die Kosten für die Folgeschäden stetig steigen. „Statt über die vielfältigen Probleme durch politische Versäumnisse zu sprechen, wird zur Ablenkung ständig die ‚Asylpolitik‘ vorgeschoben und Geflüchtete zu Sündenböcken auserkoren“, sagt Schramm. „Es ist nicht so, dass das Geld fehlt – im Gegenteil: Die Reichen werden immer reicher, und die soziale Ungleichheit nimmt zu. Steuern auf große Vermögen, Erbschaften und Finanzgeschäfte könnten für mehr Gerechtigkeit sorgen und die nötigen Finanzmittel bringen. Genau dafür setzen wir uns mit unserer Kampagne ‚Tax the Rich‘ und der gleichnamigen Bundestagspetition ein.“

Attac fordert eine grundsätzliche Abkehr von einer Politik, die Menschen als politisches Mittel nutzt, um eigene Versäumnisse zu kaschieren. Menschenrechte statt Abschottung und soziale Gerechtigkeit statt Profitgier!