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Attac-Aktion im HRE-Untersuchungsausschuss

100 Milliarden Euro an Steuergeldern sind für die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) vorgesehen. Doch die Frage, ob die Rettung des Immobilienfinanzierers tatsächlich gesellschaftlich notwendig und alternativlos war, wird nicht gestellt. Im Gegenteil herrscht Intransparenz über die Grundlagen der Entscheidung wie auch Verwendung der Gelder. Der Verdacht drängt sich auf, dass hier private Interessen von Anteilseignern vor die Interessen der Gesellschaft gestellt wurden. Berichte über Vertuschungen und Kungeleien (siehe Medienhinweise) einerseits, aktive Geheimhaltungspolitik andererseits stellen der Bundesregierung kein gutes Zeugnis aus.

Auch der HRE-Untersuchungsausschuss, der am 20. August seine letzte öffentliche Sitzung hat und mit Peer Steinbrück seinen prominentesten Zeugen befragt, tagt unter massiven Auflagen: So erhielten die Mitglieder des Ausschusses angeforderte Akten – wenn überhaupt - erst kurz vor den Zeugenbefragungen. Sie dürfen weder Kopien machen, noch die gewonnenen Informationen in den öffentlichen Sitzungen gegenüber den Zeugen verwenden. Auf dieser Basis ist es den Ausschussmitgliedern gar nicht möglich, sich ein angemessenes Urteil zu bilden. Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit scheint erst recht nicht erwünscht zu sein.

Grund genug, die vorenthaltene öffentliche Kontrolle vor Ort einzufordern. Mit einer Aktion im Untersuchungsausschuss fordert Attac die Offenlegung der Akten zur HRE. Nicht die SteuerzahlerInnen müssen zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Banken und Versicherungen als Mitverursacher der Krise.

12 Uhr-Tagesschau-Bericht aus dem HRE-Untersuchungsausschuss

Aktionsfotos

Die Bilder von der Aktion im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Die Aktivisten rollten kurz nach dem Eintreffen von Peer Steinbrück ihre Transparente aus, wurden allerdings nach nur wenigen Sekunden des Saals verwiesen.

Peer Steinbrück kurz nach seiner Ankunft
Peer Steinbrück kurz nach seiner Ankunft
Die Vier Aktivisten im Untersuchungsausschuss
Die Vier Aktivisten im Untersuchungsausschuss

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