Attac-Aktion vor Kanzleramt: Schutzschirm für Menschen und Umwelt!

Anlässlich des europäischen Vorbereitungstreffens für den G20-Gipfel haben Attacies mit einer ausdrucksstarken Aktion die Absurdität des derzeitigen Krisenmanagements veranschaulicht. Das alte System gehört abgeschafft, nicht wiederbelebt!

Bei der Aktion versuchten als Staats- und Regierungschefs verkleidete Attac-Aktive den in einem Krankenhausbett liegenden Finanzmarktkapitalismus (dargestellt ebenfalls von einem Aktivisten) mit allen Mitteln zu retten. Die Wiederbelebungsmaßnahmen reichten von Elektroschocks über Finanzspritzen und den Einsatz eines Schuldenbarometers bis hin zu Geldscheinen, die - dem globalen Süden, Erwerbslosen und der Umwelt entrissen - in den Tropf und die Taschen des Kranken gestopft wurden.

Mit dem Aktionsbanner "G20: Regulieren reicht nicht! Schutzschirm für Menschen und Umwelt! Die Reichen müssen zahlen - weltweit!" weist Attac auch darauf hin, dass endlich diejenigen für die Krise zahlen sollen, die auf Kosten der großen Mehrheit jahrzehntelang von den liberalisierten Finanzmärkten profitiert haben. Denn selbst wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Amtskollegen sich zur Zeit gern verbalradikal geben - die bisher bekannt gewordenen Pläne der G20 lassen nur einen Schluss zu: Mit wachsweichen Reformen wollen sie die internationalen Finanzmärkte gerade so weit regulieren, dass sie ihre bisherige Rolle wieder übernehmen können. Gewinne sollen privatisiert bleiben, Verluste sozialisiert werden.  Stattdessen fordert Attac, dass Vermögen und Erbschaften endlich angemessen besteuert werden. Zur Refinanzierung der Rettungspakete benötigt es außerdem eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen.

Der Maßnahmenkatalog für eine Entmachtung der Finanzmärkte liegt längst auf dem Tisch. Dazu zählt vor allem die Schrumpfung der Kapitalmärkte durch eine radikale Umverteilung von oben nach unten - innerhalb der jeweiligen Gesellschaften sowie zwischen Nord und Süd. Darüberhinaus fordert Attac, das Schattenbankensystem aus Hedge-Fonds, Zweckgesellschaften und anderen unregulierten Finanzakteuren zu verbieten sowie einen Finanzmarkt-TÜV einzuführen, der neue Finanzinstrumente standardisiert und prüft. Mit der Besteuerung aller Finanztransaktionen werden Spekulationen reduziert und die Kurzfristorientierung der Finanzmärkte geschwächt. Zudem bedarf es scharfer Regelungen, um Steuer- und Regulierungsoasen auszutrocknen.

Bei dem Treffen der 20 wirtschaftsstärksten Länder (G20) am 2. April in London werden mal wieder die ärmeren Länder des Südens außen vor bleiben, obwohl sie unter der Krise am meisten leiden. Notwendig ist eine gemeinsame Finanzaufsicht unter dem Dach der UNO.

 Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! Für eine solidarische Gesellschaft" mobilisiert Attac gemeinsam mit Bündnispartnern für den 28. März - wenige Tage vor dem G20-Gipfel - zu Demonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main. Der britische Gewerkschaftsdachverband TUC erwartet für denselben Tag zu seinen Protesten gegen die G20 in London 100.000 Menschen. Auch die Teilnehmer des Weltsozialforums Ende Januar im brasilianischen Belém haben zu globalen Aktionen am 28. März aufgerufen.


Im Internet:

 

Weiteres Material zur Aktion:

  • Text der Rede, die während der Aktion begleitend verlesen wurde (pdf)