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Petitionen für Menschenrechte in der Wirtschaft

Transnationale Konzerne setzen über private Schiedsgerichte Parlamente unter Druck, wenn diese im Interesse des Gemeinwohls regulieren wollen. Gleichzeitig verletzen sie häufig Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten. Unterschreibt für Menschenrechte in der Wirtschaft!

Hier findet ihr unsere aktuellen und vergangenen Petitionen.

Aktuelle Kampagne:

Unterstütze ein deutsches Lieferkettengesetz!

Deutschland hat immer noch kein Gesetz, das hiesige Unternehmen dazu verpflichtet, auch bei ihren Auslandsaktivitäten die Menschenrechte zu achten. Hier können sich bislang Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil nicht gegen Kanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium durchsetzen. Deshalb beteiligen wir uns an der breiten Bündniskampagne „Initiative Lieferkettengesetz“.

Text der Petition

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Tote bei Fabrikbränden, ausbeuterische Kinderarbeit, zerstörte Regenwälder: Deutsche Unternehmen sind weltweit immer wieder an Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beteiligt – ohne dass sie dafür rechtliche Konsequenzen fürchten müssen.

Damit muss Schluss sein! Deshalb fordere ich Sie, Frau Merkel, auf, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen verpflichtet werden, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich sind, müssen dafür haften. Geschädigte müssen auch vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können.

Ich erwarte von Ihnen als Bundeskanzlerin, dass Sie den Schutz der Menschenrechte zur Chefinnensache machen und noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen!

Hintergrund: Interview zum Lieferkettengesetz

Armin Paasch von Misereor aus dem Trägerkreis der Lieferkettengesetzkampagne erklärt in diesem Interview beim Deutschlandfunk, wieso ein wirksames Lieferkettengesetz so wichtig ist.


836.964 Unterschriften für Menschenrechte

Diese EU-weite Petition richtete sich an den Präsidenten/Präsidentin der Europäischen Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft, Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments und hatte zwei Ziele:

  • die Abschaffung der privaten Schiedsgerichte, die zum Schaden der Allgemeinheit führen

  • die Einrichtung eines tragfähigen globalen Systems, das bei Menschenrechtsverletzungen Konzerne zur Verantwortung ziehen und die Rechte der Bevölkerung vor Ort stärken kann.

Bild: Uwe Hicksch (CC-BY-NC-SA 2.0)

Diese Aktion ist inzwischen abgeschlossen. Vielen Dank allen, die mitgemacht haben! 836964 Unterschriften wurden am 28. Januar an das Bundeswirtschaftsministerium übergeben. inzwischen ist die endgültige Zahl sogar auf 847.000 angestiegen.


Menschenrechte vor Profit – weltweit!

Appell für die Achtung der Menschenrechte im Welthandel!

Die Unterschriftenkampagne "Menschenrechte vor Profit – weltweit!" ist beendet. Herzlichen Dank für Deine Unterstützung!

Wir haben der Bundesregierung deutlich gesagt: Wir fordern, dass Konzerne für Menschenrechtsverletzungen in ihren globalen Lieferketten verantwortlich gemacht werden können. Darum muss sich die Bundesregierung für einen Binding Treaty einsetzen, also ein Abkommen, das Menschenrechte entlang der Lieferkette zur Pflicht macht. Damit könnten Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch Konzerne bald auch im Land des Mutterkonzerns klagen!

Die Unterschriftensammlung ist nun zu Ende – doch es geht weiter! Zwei große Netzwerke, das EU-weite handelspolitische Bündnis und die Treaty Alliance, unter tatkräftiger Mitwirkung von Attac,  haben die große europaweite Kampagne "Menschenrechte schützen – Konzernklagerechte stoppen!" gestartet. Wir fordern die EU-Kommission dazu auf, Konzernklagerechte vor undemokratischen Schiedsgerichten abzuschaffen und sich für verbindliche Unternehmensverantwortung – also einen Binding Treaty und europäische sowie nationale Sorgfaltspflichtgesetze – einzutreten.

Dafür brauchen wir deine Hilfe! Fordere die EU-Kommission auf, Konzernklagerechte abzuschaffen und sich für gesetzliche Konzernverantwortung einzutreten – am 22. Januar startet die Aktion "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!"

Danke für deine Unterstützung!

Unser Appell an die Bundesregierung

Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne wissentlich Menschenrechte – und kommen meistens straffrei davon. Während Unternehmensinteressen über einklagbare Rechte gewahrt werden, gelten für die Einhaltung der Menschenrechte nur freiwillige Leitprinzipien. Bei den Vereinten Nationen (UN) wird deswegen derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, um diesem gravierenden Ungleichgewicht entgegenzuwirken und die Menschenrechte endlich auch zum Maßstab der Ökonomie zu machen. Doch die Bundesregierung bremst den Verhandlungsprozess und damit das Abkommen aus, statt eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Die Initiative für den Binding Treaty ist angemessen und überfällig: Jeden Tag neu müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden. Dabei sind offene Gewalt und Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen Teil der Geschäftstätigkeit. Zudem schaffen die beteiligten Unternehmen entlang der globalen Lieferketten Arbeitsbedingungen, die vielfache Verletzung und den Tod abertausender Menschen einschließen.

70 Jahre nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte muss es die Aufgabe der Politik sein, Menschenrechte zum einklagbaren Maßstab des wirtschaftlichen Handelns auch über nationale Grenzen hinweg zu machen. Wir wollen, dass die Bundesregierung sich dieser Aufgabe stellt.

Unsere Forderungen:

  1. Menschenrechte müssen unbedingten Vorrang vor Handels- und Investitions-Abkommen erhalten.
  2. Deutschland und die EU müssen sich für einen starken UN-Vertrag für menschenrechtliche Pflichten von Unternehmen einsetzen.
  3. Deutschland muss ein Gesetz beschließen, das Konzerne im In- und im Ausland auf die bedingungslose Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet und Zuwiderhandlungen unter Strafe stellt.