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Jetzt erst recht: Gemeinwohl ist politisch!

Das Hessische Finanzgericht urteilte am 26.2.2020 in unserem Klageverfahren. Unsere Klage wurde abgewiesen: "Leider", so die Richter, bliebe ihnen für eine andere Entscheidung, aufgrund der Vorgaben des offenbar "mit heißer Nadel gestrickten" BFH-Urteils vom Februar 2019, kein Spielraum. 

Urteil des Hessischen Finanzgerichts

Nach fast sechs Jahren juristischer Auseinandersetzung geht Attac jetzt in die Revision. Die Richter am Hessischen Finanzgericht hatten die Revision explizit zugelassen, damit der BFH die Möglichkeit bekäme, in einem neuen Urteil für deutlich mehr Klarheit zu sorgen. Die Richter stellten auch fest, dass dem BFH die gesellschaftlichen Auswirkungen seines Urteils offenbar garnicht bewußt waren.

Das Bundesfinanzministerium, durch dessen Beitritt zum Verfahren es ironischerweise erst zu dem BFH-Urteil gekommen war, hat unterdessen bestimmt, dass auf Grundlage des BFH Urteils bis Ende 2021 keinem weiteren Verein die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.

Das BFH Urteil (2019)

Der BFH hatte im Februar 2019 ein verheerendes Urteil gesprochen: Es schränkt das politische Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen stark ein und bedroht sie mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Er tut dies insbesondere durch eine völlig absurde und verengte neue Definition des Satzungszwecks Politische Bildung (Volksbildung), was zur Folge hat, dass alle gemeinnützigen Körperschaften mit Satzungszweck Bildung vom Entzug der Gemeinnützigkeit bedroht sind. Er hob das Urteil des Hessischen Finanzgerichts von 2016 auf, und verwies gleichzeitig an das gleiche Gericht zurück, für ein neues Urteil – jetzt unter den verengten Bedingungen des BFH-Urteils.

Urteil des BFH

Hier gibt's das BFH-Urteil zum Nachlesen - sowie die damalige Attac-Pressemitteilung zur Einordnung.

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Für die Zivilgesellschaft. Verfassungsbeschwerde!

Sollte Attac im Revisionsverfahren vom BFH nicht gewinnen, so werden wir die Rechtmäßigkeit des BFH-Urteils dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Die Vorstellung, zivilgesellschaftliche Organisationen dürften in Deutschland keine Kritik an der Regierung formulieren und keine alternativen Vorschläge in die öffentliche Debatte geben, wäre absurd.

Gesetzliche Grundlage ändern – für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht!

Der weitere Schwerpunkt unserer Arbeit zur Gemeinnützigkeit liegt auf der politischen Ebene: Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Transparenz von der Politik einfordern, kann Lobbymacht öffentlich machen, und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen gewährleisten. Dazu braucht es Rechtssicherheit. Wir kämpfen mit vielen anderen für ein klares und modernes Gemeinnützigkeitsrecht.

Die Gemeinnützigkeit von Attac

Der BFH urteilte im Revisionsverfahren nicht darüber, ob Attac gemeinnützig ist, sondern über die mit der Beurteilung zusammenhängenden rechtlichen Fragen. Insbesondere bezieht sich der BFH auf die Definitionsbreite der beiden Satzungszwecke "Volksbildung" und "Demokratisches Staatswesen" (Abgabenordnung § 52). Hatte das Finanzgericht Kassel die Bedeutung der beiden Zwecke und die einzuordnenden Aktivitäten noch weit gefasst, stutzt der BFH diese politisch weitsichtige Definition nun radikal zusammen: Eine gemeinnützige Körperschaft kann nur im Einzelfall auf tagespolitische Fragen eingehen, will sie ihre Gemeinnützigkeit behalten. Er stellt fest, dass die "Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt."

Dokumentation