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Hinweise zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen

Seit dem Jahr 2000 engagiert sich Attac, das Projekt des Attac-Trägerverein e.V., für eine bessere Welt. Attac verfolgt in seinen Aktivitäten satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke.

Attac gilt zur Zeit als nicht gemeinnützig. Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt im April 2014 reichte Attac Klage ein. Das Finanzgericht Kassel stellte in seinem Urteil 2016 fest "Attac ist gemeinnützig!" und hob damit die Aberkennungsbescheide des Finanzamts auf. Doch das Finanzamt Frankfurt ging auf Weisung des Bundesfinanzministeriums in Revision. Der BFH veröffentlichte am 26.2.19 sein Urteil: Er hob das Urteil des Hessischen Finanzgerichts auf, und verwies gleichzeitig zur Neuverhandlung zurück an das Finanzgericht. Am 26.2.2020 urteilte also das Hessische Finanzgericht erneut und wies unsere Klage ab. Nun geht Attac in die Revision.

Wann gibt es wieder Zuwendungsbestätigungen?

Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgericht gehen wr jetzt in die Revision. Sollte uns der BFH nun recht geben, sind wir gemeinnützig, und können wieder Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Sollten wir nicht recht bekommen, gehen wir mit einer Beschwerde vor das Bundesvrfassungsgericht. Daher ist der jetzige Stand: Attac ist zur Zeit nicht gemeinnützig, damit dürfen wir auch weiterhin keine Zuwendungsbestätigungen für Ihre Spende (auch Mitgliedsbeiträge gelten als Spende) ausstellen.

Einkommenssteuererklärung: Nachreichen von Zuwendungsbestätigungen

Für den Fall, dass Attac in seinem Klageverfahren gewinnt, wird Attac auch für die vergangenen Jahre wieder gemeinnützig: Da das Nachreichen von Zuwendungsbestätigungen zu bereits ergangenen Einkommenssteuerbescheiden aber nicht möglich ist, müssen Sie Ihre Spenden in Ihrer jeweiligen Einkommenssteuererklärung geltend machen. Tun Sie dies nicht, verlieren Sie die Möglichkeit, rückwirkend einen Steuerbescheid ändern zu können.

Sollte Ihr Finanzamt nach Angabe einer Spende (als Spende gilt auch der Mitgliedsbeitrag) in Ihrer Einkommensteuererklärung diese nicht anerkennen (bzw. Sie aufgefordert werden, eine Zuwendungsbestätigung einzureichen), so können Sie dem Finanzamt mitteilen, dass Attac zur Zeit keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen kann – mit Hinweis auf das laufende Verfahren. Das Finanzamt wird die Spende dann steuerlich nicht einberechnen. Sie können dann gegen den Steuerbescheid Einspruch einlegen.

Mit dem Einspruch beantragen Sie "Ruhe des Verfahrens" bis zum Abschluss des Attac-Rechtsstreits, also Einspruch und Antrag in einem Schreiben. Sollte Attac den Rechtsstreit verlieren, wird das Finanzamt von sich aus tätig und Sie zur Rücknahme des Einspruchs auffordern. Sollte Attac aber gewinnen, könnte das Finanzamt tätig werden – in der Regel muss aber die Einspruch einlegende Person das Finanzamt mit Hinweis auf das Aktenzeichen auf den gewonnenen Rechtsstreit hinweisen. Damit müsste das Finanzamt den Bescheid neu berechnen.

Gültigkeit von Zuwendungsbestätigungen

Durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit sind alle Zuwendungsbestätigungen, die wir für 2010 ff ausgestellt haben, ungültig geworden.

Zur Steuerersparnis bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen

Spenden oder Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Organisationen mindern nicht direkt die individuellen Steuern, sondern das zu versteuernde Jahresgesamteinkommen. Spenden werden vom Jahreseinkommen abgezogen, so wie zum Beispiel Fahrtkosten zur Arbeit oder Beiträge zur Gewerkschaft auch.

Die zu zahlenden Steuern werden dann für das so reduzierte Jahreseinkommen berechnet. Die tatsächliche Ersparnis bei der Geltendmachung von Spenden ist abhängig vom Grenzsteuersatz – der liegt bei höchstens 42 Prozent, bei den meisten Einkommen deutlich darunter. Das bedeutet, Sie können maximal 42 Prozent der erbrachten Spende wiederbekommen.