Anträge

Der Attac Ratschlag in Leipzig möge beschließen, folgende Erweiterung in "Das Selbstverständnis von ATTAC“ einzufügen:

ATTAC setzt sich ein für ein Ende aller Kriege und für zivile und friedliche Konfliktlösungen. Eine Militarisierung der Politik und Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland lehnen wir ab.

Der Satz soll am Ende des 3. Absatzes der 1. These stehen.

Die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik, zunehmende Verteilungskriege bezüglich der Energie-, Wasser- und Nahrungsmittel-Ressourcen als Folge neoliberaler Globalisierung und die wiederholte Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan erfordern eine unmissverständliche Stellungnahme als Bestandteil des Selbstverständnisses von Attac.
Insbesondere die wiederholten Anläufe des CDU geführten Innenministeriums, per Verfassungsänderung den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu ermöglichen, finden in den 8 Thesen zum Selbstverständnis von Attac und den Beschlüssen der Ratschläge vom 26.05.2002 und vom 29.10.2006 keine Würdigung.
Diese Einsätze sollen die bewaffnete Niederschlagung zu erwartender sozialer Proteste als Folge der neoliberalen Globalisierung und der daraus resultierenden Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise im Inland ermöglichen.- Die Bundeswehr ist keine Polizei, sie untersteht weder den gesetzlichen Bedingungen der Länderpolizeien noch denen der Bundespolizei.

• Die Länderpolizeien und die Bundespolizei sind den ihnen übertragenen Aufgaben bisher in vollem Umfang gerecht geworden und werden es auch in Zukunft, wenn sie nicht vorsätzlich personell und finanziell ausgedünnt werden.
• Der Einsatz der Streitkräfte im Katastrophenfall ist auf Naturkatastrophen und besonders schwere Unglücksfälle beschränkt (GG Art. 35, Abs. 2 und 3). Dieser Einsatz ist verzichtbar, das THW und alle anderen Hilfs- und Versorgungsorganisationen sind, wie die erfolgreichen Einsätze im Ausland immer wieder zeigen, voll umfänglich in der Lage die Bevölkerung zu unterstützen und zu schützen.

Beschlossen am 1.10.2009 vom Plenum der Regionalgruppe Hannover.
Für Attac Hannover
Wilfried Trautmann