Das Transsexuellengesetz, dessen Verfassungswidrigkeit längst festgestellt wurde, soll lt. Koalitionsvertrag endlich durch ein „Selbstbestimmungsgesetz“ abgelöst werden. Dass das überhaupt geschieht, ist auch ein Ergebnis von jahrelangem Aktivismus der queer-feministischen Bewegung.

Die Gewalt gegen FLINTA*-Personen nimmt weltweit zu. Femizide, Übergriffe, Hass-Posts erleben FLINTA* - Personen täglich. Vor diesem Hintergrund der global vernetzten, Querfronten aus Rechtsradikalen, Evangelikalen, Konservativen empfinden wir es als Skandal, dass queer- und insbesondere transfeindliche Stimmungsmache durch den Justizminister Marco Buschmann (FDP) selbst aufgegriffen und das „Selbstbestimmungsgesetz“ immer weiter verzögert wird. 

Zudem lässt das Gesetz wesentliche Punkte unberührt. „Die rechtliche Anerkennung bleibt geknüpft an Staatsbürger*innenschaft. Eine Entschädigung für Personen, die unter dem TSG und interfeindlicher Zwangsbehandlung gelitten haben, wird ausgespart und Zugänge zu gesellschaftlichen Ressourcen wie Arbeit, Wohnung und Gesundheit bleiben insbesondere für die Mehrheit der transgeschlechtlichen Personen prekär.“ https://www.akweb.de/politik/tsg-selbstbestimmungsgesetz-warten-aufs-weniger-fremdbestimmungsgesetz/