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Kritik und Krise in Zeiten von Corona und der Vorschein einer Welt von morgen

Bei allen Schrecken, Leiden und großen Sorgen, die die Coronapandemie mit sich bringt, bringt diese unverhofft und ungeplant Momente dessen zum Vorschein, was attac als eine andere Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung postuliert. Einige dieser konkret utopischen Elemente einer anderen Welt von morgen will ich hier skizzieren, im vollen Bewusstsein auch all der dystopischen Momente wie Aushöhlung der Demokratie durch Notstandsgesetze oder totale Überwachung mithilfe digitaler Medien.

In welche Richtung die Bewältigung der Krise und das Nach der Krise sich entwickeln, hängt zu einem großen Teil vom Kampf um die Köpfe aller Betroffener ab und der Plausibilität der Argumente und Bilder, die die Linke, u.a. attac, für ihre Kritik der neoliberalen Globalisierung, auch als Mitverursacher der Coronapandemie, und die Möglichkeiten einer anderen Welt in diesen Kampf einbringen. Die Krise hat aber eine solche Offenheit der Situation geschaffen, dass unsere Argumente potentiell eher Gehör finden können. Dies allerdings nur, das ist eine Lehre aus der Finanzmarktkrise 2008 ff., wenn wir auch zeigen, wie es anders gehen kann. Kritik alleine, wie richtig sie auch sein mag, verhallt.

1. Relokalisierung wesentlicher Teile der Produktion

Die Coronakrise hat schmerzlich gezeigt, dass die profitorientierte, einzig an niedrigen Lohnkosten interessierte Verlagerung der Produktion in den globalen Süden und die so erzeugten transnationalen Lieferketten in Krisenzeiten wie dieser untauglich sind, um die Versorgung der Menschen mit Lebenswichtigem wie Medikamenten, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten u.a.m. zu gewährleisten. Die Relokalisierung (oder Reregionalisierung) existentiell wichtiger Teile von Produktion, wie sie attac z.B. in seiner Kampagne einfach.umsteigen zur Verkehrswende zur Reduktion des klimazerstörenden weltweiten Güterverkehrs bereits fordert, erhält unmittelbare Plausibilität.

2. Produktionskonversion und Umschulung

Auch die von Verfechter*innen der Rüstungskonversion 40 Jahre vergeblich propagierte und von den Gegner*innen für technisch, ökonomisch, qualifikatorisch für nicht machbar erklärte Konversion der Produktion scheint in der Krise auf einmal problemlos möglich. Ein deutsches Textilunternehmen stellt einfach von T-Shirt- auf Gesichtsmaskenproduktion um, Donald Trump weist die Autoindustrie an, Atemgeräte statt Autos zu bauen (übrigens wurde die US-amerikanische Automobilindustrie im 2. Weltkrieg auch innerhalb kürzester Zeit von Auto- auf Panzerproduktion umgestellt). Was zeigt: es geht. Gerade letzteres ist für die Konversion der Automobilindustrie im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel wegweisend, weil es die Chance, Mobilitätsmittel mit anderen Antrieben und v.a. für den öffentlichen Nahverkehr, also Busse und Bahnen, anstelle von klimaschädlichen SUVs zu bauen, deutlich vor Augen führt.

Und wie in der Automobilindustrie mit relativ kurzen Umlernzeiten die Umschulung vom Auto- zum Atemgerätebauen möglich ist, sind etwa für die Beschäftigten der Flugunternehmen Umschulungen auf Bus- und Bahnlenken sehr einfach vorstellbar.

3. Recht auf Arbeit am Heimatort

Die Coronakrise macht gerade deutlich, dass die ebenfalls aus Profitinteresse an niedrigen Lohnkosten getriebene Beschäftigung von Menschen aus Polen, Rumänien, Bulgarien u.a. in der häuslichen Pflege, in der Spargelernte, in den Schlachtereien u.a.m. im Krisenfall nicht funktioniert. Sie zeigt, dass nur, wenn die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für diese Arbeiten so verbessert und angehoben werden, dass auch jede/r Deutsche sie ausüben würde, diese Tätigkeiten nachhaltig sichergestellt werden können. Die Bereitschaft vieler Studierender, in Kurzarbeit Befindlicher u.a., hier einzuspringen, zeigt, dass nicht die Tätigkeiten als solche das Problem sind, sondern ihre ausbeuterischen Umstände, die beendet werden müssen.

Gleichzeitig braucht es aber natürlich für all die Beschäftigten aus den süd- und osteuropäischen Ländern, die diese Arbeiten bis jetzt erledigt haben, die Chance, ihren Lebensunterhalt bei sich vor Ort verdienen zu können, wie es z.B. DiEM25 in seinem Green New Deal als Recht auf Arbeit am Heimatort für alle in Europa fordert.

4. Wertschätzung wirklich wichtiger Arbeiten - Sorgearbeit anerkennen

Gleichzeitig führt die Coronakrise drastisch vor Augen, welche Arbeiten für den Erhalt einer Gesellschaft wirklich wichtig, "systemrelevant" sind: es ist nicht die Arbeit der Autobauer und Banker, der Manager und Werbefachleute, sondern die Arbeit in der Pflege, im Gesundheitswesen, in der Herstellung, der Lieferung und im Verkauf von Lebensmitteln, im Sozialwesen, in der Erziehung. Nicht zufällig sind viele dieser Tätigkeiten solche in sog. "Frauenberufen", die bislang wenig anerkannt und schlecht bezahlt sind und für die verdi und die Frauenbewegung seit ewigen Zeiten bessere Bezahlung und gebührende Anerkennung fordern (bislang eher vergebens). Durch die Krise ist eine Situation entstanden, wo die existentielle Abhängigkeit einer/s Jeden von der Arbeit dieser Beschäftigten sichtbar geworden ist und erstmals Rufe laut werden, diese auch entsprechend zu honorieren, und zwar nicht nur symbolisch wie z.Z., sondern handfest materiell durch Zuschläge und langfristig spürbar höhere Entlohnung.

Hierdurch wird endlich der wahre Wert der ganzen Sorgearbeit sichtbar und potentiell auch anerkannt, die bisher schlecht bzw. in großen Teilen un-bezahlt v.a. von Frauen ausgeübt wird.

5. Gesundheitswesen/Daseinsvorsorge bedarfsorientiert in öffentlicher Hand.

Die Coronakrise macht drastisch deutlich, dass die Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens ein Irrweg war. Fehlende Betten, fehlende Medikamente, v.a. fehlendes Personal als Folge der Umstellung auf Fallpauschalen statt Bedarfskostendeckung und der Privatisierung großer Teile der Kliniken mit der Folge von Profiterzielung statt bestmöglicher medizinischer Versorgung für alle als Richtschnur des Handelns in weiten Teilen des Gesundheitswesens fallen uns in der Krise gerade auf die Füße. Vieles davon muss rückgängig gemacht werden, insbesondere Pflegepersonal muss in großem Umfang aufgestockt werden, wie es verdi mit seinen Entlastungs-Tarifverträgen schon seit geraumer Zeit fordert, was aber bisher an den auf Lohnkosteneinsparung orientierten Strukturen des derzeitigen Kliniksystems meist scheitert. Das zeigt, dass das Gesundheitswesen, aber ebenso viele andere Bereiche der Daseinsvorsorge, nicht warenförmig, d.h. an Profit orientiert, organisiert sein dürfen, sondern am Bedarf der Menschen, und zwar aller gleichermaßen, an einer guten medizinischen u.a. Versorgung orientiert und deshalb öffnetlich organisiert sein müssen.

6. Klimaschutz und ein Leben ohne Luxuskonsum

Die neue Situation mit teilweisem Stop der Produktion, Schließung von Lokalen und Geschäften bis auf solche für Lebensmittel, Stop von touristischen Reisen, insbesondere Flügen und Kreuzfahrten u.a.m. zeigt, dass wir auch gut ohne den ständigen Konsum von Autos, Markenklamotten, Flugreisen etc. auskommen. Als wirklich lebenswichtig erweisen sich Lebensmittel des alltäglichen Bedarfs und Medikamente, Schutzkleidung und medizinisches Gerät.

Gleichzeitig führt das Herunterfahren von klimaschädlicher Produktion und klimaschädlichem Verkehr zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in einem Umfang, wie wir ihn zur Einhaltung des 1,5% Klimaziels brauchen. Auch im Alltag erleben wir, wie ein Leben mit weniger Lärm, weniger Feinstaub, weniger unfallträchtigem Autoverkehr aussehen kann. Wir merken, dass der erzwungene Verzicht auf permanentes Arbeiten und permanenten Konsum auch die angenehme Seite der Entschleunigung haben kann, weil der Stress zu langer und wegen Unterbesetzung zu intensiver Arbeit einerseits (davon sind natürlich die Beschäftigten v.a. im Gesundheitswesen und im Einzelhandel derzeit völlig ausgenommen) und der Konsumstress wegen des permanenten Wahlzwangs und der Unvereinbarkeit von Beruf und Privatleben andererseits entfallen.

Der Vorschein einer Postwachstumsgesellschaft, eines guten Lebens ohne Stress durch kürzer Arbeiten und weniger Konsumieren, wird sichtbar, ebenso wie die Machbarkeit eines wirksamen Klimaschutzes durch Nicht- bzw. Negativwachstum, d.h. Degrowth, nur aktuell ungeplant by Corona.

7. Radikal verkürzte Arbeitszeit als Raum menschlicher Entwicklung

Damit wird auch die objektive Möglichkeit eines Lebens mit radikal verkürzter Erwerbsarbeitszeit sichtbar. Wenn wir nicht mehr soviel, anscheinend doch nicht Lebenswichtiges, konsumieren, brauchen wir auch nicht soviel Lohn, für den wir derzeit so lange arbeiten. Schon vor 35 Jahren hat der Nestor der katholischen Soziallehre, Oswald von Nell-Breuning, postuliert, dass wenn wir auf alle Rüstungs-, Verschleiß- und Unsinnsproduktion verzichten würden, wir bei gleichbleibendem Lebensstandard mit einer 8Stundenwoche auskommen könnten. Damit hat er die Prognose des bekannten Ökonomen John M. Keynes noch unterboten, der bereits 1930 in einem "Brief an seine Enkel" für das Jahr 2030 die 15Stundenwoche vorausgesagt hat, es sei denn wir wären bereit, eine gigantische technologische Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen.

Eine Untersuchung von Philipp Frey aus der attac-AG ArbeitFairTeilen für das britische Autonomy-Institut "The ecological limits of working time" 2019 kommt zu dem Ergebnis, dass in entwickelten Ländern wie Deutschland im Durchschnitt nur noch zwischen 6 und 12 Stunden pro Woche gearbeitet werden dürfte, wenn jene ihre selbstgesetzten Klimaziele einhalten wollen.

Mit einem solchen offensichtlich möglichen, viel geringeren Maß an Erwerbsarbeitszeit als heute üblich würde endlich Zeit-Raum frei für die Entfaltung all der kreativen, kommunikativen, sozialen Potentiale, über die jeder Mensch irgendwie verfügt, deren Entwicklung ihm/ihr aber durch viele Faktoren, u.a. auch zu wenig freie Zeit, verwehrt oder nur in sehr reduziertem Umfang gewährt wird.

Gleichzeitig könnten die Menschen in einem Leben ohne Zeitnot und (unnötigem) Stress die Dinge, die sie tun, mit der nötigen Liebe und Sorgfalt und in dem ihnen gemäßen Rhythmus tun. Etwas worauf derzeit etwa Kinder im erzwungenen Homeschooling hinweisen, indem sie den dem kindlichen Biorhythmus völlig ungemäßen Unterrichtsbeginn von 8.00 auf frühestens 9.00 oder später verlegen.

8. Mehr Zeit miteinander - neue Formen der Bildung

Wenn auch erzwungenermaßen und in nicht wenigen Familien mit schrecklichen Folgen wie häuslicher Gewalt verbunden eröffnet die Coronakrise doch auch Möglichkeiten, mehr Zeit mit seinen Liebsten, also Partnerinnen und Kindern, zu verbringen, die sonst im Alltag unter Zeitdruck eist zu kurz kommen. Dies eröffnet die Chance, sie näher kennenzulernen, ihre Nöte, Wünsche, Überlegungen anhören und die eigenen mitteilen zu können (auch wenn das nicht immer angenehm sein muss). Es erhöht auf jeden Fall den Realitätsgehalt der Beziehungen. Gleichzeitig werden Eltern auch in neuer Weise in das Unterrichten ihrer Kinder eingebunden (da wo die technischen, sprachlichen und Bildungsvoraussetzungen vorhanden sind; auch hier wirken sich die vorhandenen sozialen Ungleichheiten noch eher verstärkt spaltend aus). Die entfremdete Trennung von Elternhaus und Schule wird ein kleines Stück weit aufgehoben. Auch zarte Ansätze in Richtung einer polytechnischen Ausrichtung von Arbeit, Bildung und Ausbildung zeigen sich etwa in dem Umstand, dass Schüler*innen und Student*innen sich freiwillig für die Spargelernte melden, also die angeblich verpönte Handarbeit auf dem Lande gerne für die Gemeinschaft ausüben, ohne deswegen die Schule oder das Studium aufgeben zu wollen. Die wachsende Beliebtheit sog. Dualer Studiengänge, in denen paraller ein Studium und eine praktische Ausbildung absolviert werden, weist in die gleiche Richtung.

9. Staatliche Regulierung

Verblüffend war die Geschwindigkeit und der Umfang, mit denen die Regierung Maßnahmen zur Abfederung der Krise ergriffen hat. Kurzarbeit, direkte Hilfen für Kleinunternehmen und Soloselbständige, Steuerstundungen, erleichterte Kredite in Milliardenumfang und ein ganz einfaches außer Kraft Setzen der bis dato sakrosankten schwarzen Null - all das zeigt, dass staatliches Handeln mit massiven Regulierungen des sonst geheiligten Marktes notwendig und auch relativ problemlos möglich ist. Es muss nur der politische Wille dafür da sein. Selbst über staatliche Beteiligungen an großen Unternehmen wird nachgedacht, womit die lange in eine linke Ecke geschobene Debatte über Verstaatlichung eine ganz neue Popularität erhält.

Auch die von attac seit langem erhobenen Forderungen nach einer Vermögensabgabe, Vermögenssteuern und der (Wieder-)Anhebung des Einkommensspitzensteuersatzes (unter Kohl bei 56% statt wie heute 42%, in den USA unter Roosevelt sogar bis zu 90%) werden auf einmal von verschiedenen Seiten in die Diskussion gebracht.

Auf jeden Fall wird der Stellenwert staatlichen Handelns für den vernünftigen Aufbau einer Gesellschaft in einem Maße deutlich, gegen alle neoliberalen Behauptungen von der Notwendigkeit, ihn auf ein Minimum zu reduzieren, wie das seit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg nicht mehr der Fall war (bei allen Gefahren, die das in Form des Missbrauchs von Notstandsgesetzgebung, digitaler Überwachung etc. auch haben kann).

10. Menschenrecht auf Wohnen und Grundeinkommen

Die Tatsache, dass sehr schnell und ohne größere Probleme eine Regelung erlassen worden ist, dass Mietern wegen Mietrückständen die Wohnung nicht gekündigt werden darf, und der Zugang zu HartzIV erleichtert und ohne Vermögensprüfung zugänglich gemacht worden ist, verweist darauf, dass Wohnen und die Basisexistenzsicherung implizit als Grundrechte anerkannt werden, die jedem Menschen gewährt werden müssen, und dass eine profitorientierte Wohnungswirtschaft keine adäquate Lösung der Wohnungsfrage ist.

Auch die vielen Stimmen, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen, insbesondere für die Kreativberufe, in der Coronakrise erhoben haben, und die Tatsache, dass darüber zumindest öffentlich nachgedacht wird, auch wenn es nicht in der geforderten Form realisiert wird, ist ein Zeichen dafür, dass die Notwendigkeit einer anderen, nicht marktförmigen, Basis von Existenzsicherung, ganz besonders für Künstler*innen, deutlich wird (in der DDR gab es übrigens für Künstlerinnen aller Sparten eine Art festes Gehalt vom Staat).

11. Solidarität als Basis der Gesellschaft

Das Ausmaß, in dem viele v.a. junge Menschen sich in der Coronakrise für andere, insbesondere alte, kranke und gefährdete, Menschen engagieren, ist beeindruckend und kam für viele unerwartet (bei gleichzeitig auch erschreckenden Erscheinungen von angstgetriebenem oder gedankenlosem Egoismus in Form von Hamsterkäufen, Sicherheitsabstand nicht Einhalten etc.). Unglaublich viele Menschen engagieren sich freiwillig und unentgeltlich ehrenamtlich in der Nachbarschaftshilfe, Bringediensten, Ersatz für Lebensmittel-Tafeln u.ä., und die Beschäftigten in den Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Lebensmittelläden, Lieferunternehmen etc. leisten weit über das Maß zu dem sie verpflichtet sind hinaus "Dienst am Nächsten".

Offensichtlich gibt es in der Gesellschaft auch nach 40 Jahren neoliberal bestärkter Individualisierung mit all der Ellenbogenmentalität, Konkurrenz- und Wettbewerbsdenken immer noch ein großes Reservoir an Bereitschaft und Fähigkeit zu gegenseitiger Hilfe, mindestens im Umkreis der eigenen Nachbarschaft, von Kund*innen, Patient*innen, Kolleg*innen. Die freiwillige Herstellung von Atemschutzmasken oder der freiwillige Einsatz bei der Spargelernte zeigen aber auch eine Solidaritätsbereitschaft über diesen engeren Umkreis hinaus. Auch die Bereitschaft, sich ohne Entgelt für die Unterhaltung und Bildung der Gemeinschaft einzusetzen, die sich in den vielen Umsonstkonzerten-, -seminaren, -kultur- und -sportangeboten auf Balkonen und im Internet zeigt, ist ein Vorschein darauf, wie eine Gesellschaft jenseits der Logik von Vermarktung und Profit aussehen könnte.

Begleitet wird diese überwältigende, Hoffnung für eine künftige, solidarisch und an Bedürfnisbefriedigung statt Profit organisierte, sellschaft machende Solidaritätsbereitschaft vor Ort von einem völligen Versagen der Solidarität auf der Ebene der EU. Diese hat sich als eine Ansammlung egoistischer Nationalstaaten, allen voran dabei Deutschland, gezeigt, deren dünne Vergemeinschaftungsbasis einzig im ökonomischen Vorteil für die einzelnen Staaten besteht.

Auf beschämende und gleichzeitig bezeichnende Weise kommt die internationale Solidarität in der Coronakrise von zwei (teil-)kommunistischen Ländern: China und Kuba. Sie beherzigen den Wahlspruch von Che Guevara "Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker". Das gibt vielleicht manchen doch zu denken über die Grenzen des Kapitalismus und ob am Kommunismus (im wörtlichen, nicht im Sinne des untergegangenen Sowjetkommunismus) nicht doch was dran sein könnte.

 


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