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Einige kurze Anmerkungen auf die Kritik zur diesjährigen Aktion/Demonstration an der und gegen die US-AirBase Ramstein

Positiv vermerke ich, dass die Berechtigung und Relevanz dieser Aktivität anerkannt wird, auch keine Kritik am diesbezüglichen Demo-Aufruf geübt wird. Ich denke also, wir können doch von einer tragfähigen Gemeinsamkeit der Problemanalyse ausgehen. Trotzdem ist die Debatte und natürlich auch der Streit über Bündnispolitik bedeutsam genug, und soll offen, aber auch einigungsorientiert geführt werden.

Ich selber habe an der diesjährigen Demo wieder teilgenommen, und habe die Auftaktkundgebung u.a. mit Dieter Dehm als rhetorisch und auch musikalisch überzeugend erlebt. Auch die ziemlich verregnete

Abschlusskundgebung u.a. mit der Rede der „Kuhle Wampe“-Vertreterin mit ihren kritischen Anmerkungen sowie mit den kapitalismuskritischen Worten Lafontaines fand ich einfach gut.

Nachher habe ich im Internet noch den Auftritt von Ken Jebsen - im Stakkato-Stil - rezipiert, der mir wenig reflexionsförderlich erscheint; er hat außerdem eine Tendenz, Deutschland eher als verführtes Opfer des US-Imperiums darzustellen, das zum selbstbewußten Handeln zu ermutigen wäre – da unterschätzt er wohl die militärischen Eigeninteressen der dominierenden Gruppen hierzulande.

Das von euch kritisierte Ganser`sche Diktum finde ich ebenso unsäglich – er hat offenbar, obwohl Historiker, etwas ziemlich Fundamentales deutscher Kontinuitäten nicht verstanden.

Nun aber noch zwei kritische Anmerkungen zu eurem Text:

- mit dem Begriff „Verschwörungstheorie“ sollte kritischer umgegangen werde, das ist eine Vokabel der Verdummungspraxis. Denn in der Tat ist die Welt doch voller geheimer Absprachen von Machteliten, das muß ich hier doch wohl nicht weiter erläutern. Oder was ist mit der “Verschwörungstheorie”, dass reiche Firmen mit Staaten einen rechtlosen Raum schaffen, um keine Steuern zahlen zu müssen, obwohl sie ohnehin genug Geld dafür hätten?

Oder was ist mit der “Verschwörungstheorie”, nach welcher alle Pflanzen, Tiere, Menschen und damit auch jegliche Gewalt auf die Verantwortlichkeit eines einzigen nicht wahrnehmbaren und nicht weiter bestimmtes Wesen zurückgeht?

Oder mit der “Verschwörungstheorie”, 9/11 sei nicht gemäß offiziellem Abschlussbericht abgelaufen.

Ersteres ist Realität! Und der offizielle US-Bericht zu 9/11 genauso offenbar niemals die ganze Wahrheit - aber ebenso wie zweiteres staatlicherseits anerkannt.

Es muss also doch weiter geforscht werden und Argumente kritisch geprüft werden, auch zu 9/11. Es gab offensichtlich geheime Absprachen, oder hat da ein eingetragener Verein nach Presseankündigung agiert?

Warum etwa wurde von vornherein die Frage der Finanzierung ausgeklammert? Und vor allem, dass der Kern, Osama bin Laden sei verantwortlich für den Anschlag, nie bewiesen werden konnte. Er wurde auch nie offiziell vom FBI dafür zur Fahndung ausgeschrieben und keinem ordentlichen Gerichtsverfahren zugeführt, sondern bekanntlich in Pakistan von US-Soldaten extralegal exekutiert und im Meer versenkt.

- Natürlich gibt es auch unsinnige Verschwörungstheorien, aber das unterliegt dann jeweils der Einzelfallprüfung. Und genau so unsinnig ist es, alle “Theorien” zu einem Themenkomplex in einen Topf zu werfen – sowie ein falscher Beweis eine Aussage nicht widerlegen kann. Argumente und Methoden müssen geprüft und kritisch hinterfragt werden. Insbesondere, Theorie-Ansätze von vornherein auszuschließen - denn dann meinten wir immer noch, die Sonne drehe sich um die Erde. Und eine Verschwörungstheorie lautet doch „die Muslime im Nahen Osten rotten sich
im organisierten Terror zusammen, um den Westen zu zerstören“ - eine ziemlich krude Verschwörungstheorie. Damit wird aber seit 16 Jahren harte Kriegspolitik betrieben.

Sehr überrascht bin ich von der hervorgebrachten Aversion gegen „gesellschaftszersetzende Politik“, nomalerweise eine Sprechweise des konservativen politischen Lagers, das seine Strukturen schützen will. Die politische Linke, der ich mich insofern zurechne, ist in meinem Verständnis bestrebt, überholte und repressive Strukturen und Denkweisen zu zersetzen, um sie durch adäquatere Formationen zu ersetzen – mit Argumenten und kritischer Auseinandersetzung. Oder ist der Status quo so zufriedenstellend, dass er erhalten werden muß?

Darum sollten wir uns auf die Inhalte realer Politik fokussieren: Warum assistiert Deutschland maßgeblich im US-amerikanischen Drohnenkrieg? Warum nutzt Deutschland Ramstein, um illegale Waffentransporte nach Syrien - ohne parlamentarische Legitimation - abzuwickeln? Warum lassen wir die Kriegslogistik Ramsteins gewähren, obwohl laut Verfassung keine kriegerischen Handlungen mehr von Deutschland ausgehen sollen? Wenn wir dem “Krieg gegen den Terror” Einhalt gebieten wollen, müssen wir auch und besonders ihren Drehkreuzen Einhalt gebieten.

Und es ist besonders wichtig, dass wir auch kontroverse Fragen miteinander solidarisch austragen, um unser gemeinsames Handeln zu stärken. Ich bin gespannt, ob das schon 2018 noch besser gelingen wird.


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