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Die innenpolitische Bedeutung des Konfrontationskurses mit Russland

Thesen:

1.    Die gesellschaftliche Linke hat ein vorrangiges Interesse an Entspannungspolitik

2.    Die USA betreiben Konfrontationspolitik, um u.a. die EU ihren Interessen unterzuordnen

3.    Die deutsche Linke sollte die Widersprüchen im herrschenden  Block nutzen, um eine Entspannungspolitik zu unterstützen

Vorbemerkung: Zur Bedeutung der Außenpolitik für die Innenpolitik

Walplakat CDU

Diese Wahlplakat der CDU im Bundestagswahlkampf 1953 zeigt, wie Ängste vor dem äußeren Feind für die Innenpolitik instrumentalisiert werden. Es richtete sich gegen die SPD als Partei des Marxismus – was schon damals bei näherer Betrachtung absurd schien. Diese Zuspitzung in der Zeit des Kalten Kriegs beeinflusste die Wahlentscheidung für eine Politik, die die bestehenden Verhältnisse zementierte.
Ein anderes Beispiel: Im Streit zwischen DGB und Adenauer-Regierung um die paritätische Mitbestimmung in den Betrieben (1952) wies Adenauers in einem Brief an den DGB-Vorsitzenden Fette darauf hin, dass ein Generalstreikaufuf des DGB als Parteinahme für die DDR wahrgenom-men werden könnte (bzw. mit der Hilfe geneigter Zeitungsverleger dazu gemacht werden könnte), weil die DDR zeitgleich zum Streik gegen die Verträge der BRD zur West-Bindung aufrief. Diese Drohung wurde vom DGB ernst genommen; er verzichtete auf eine konkrete Streikdrohung und nahm das neue Betriebsverfassunggesetz hin.
Mit diesen Beispielen soll darauf hingewiesen werden, wie sehr eine außenpolitische Konfronta-tion  die Herrschenden stärkt. Angst vor einer außenpolitischen Bedrohung bewegt wichtige Teile der Bevölkerung, sich hinter die Regierung zu stellen, weil die Regierung vorspiegeln kann, die Bevölkerung vor eben diesen Bedrohungen zu schützen. Angst führt zur Unterstützung des Bestehenden und zur Abwendung von freieren Perspektiven, die immer auch mit Unsicherheit verbunden sind.
Umgekehrt war es die Zeit der neuen Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs, in der "mehr Demokratie" "gewagt" wurde. Der Aufbruch der 70er Jahre hatte gewiss auch weitere Rahmenbe-dingungen, wurde aber erleichtert durch die außenpolitische Entspannung im Zuge der Ostverträge, durch die Verständigung mit der Sowjetunion und ihren Satelliten. Das gab der Renaissance der politischen Linken in der alten Bundesrepublik den nötigen Flankenschutz.

Die folgenden Darlegungen haben die Prämisse, dass eine erneute außenpolitische Konfrontation die Spielräume für fortschrittliche Politik enger machen würde und statt dessen die Stellung der Herrschenden stärkte. Die gesellschaftliche Linke hat im Gegenteil ein massives Interesse an der Verhinderung eines neuen Kalten Krieges und damit aus hiesiger Perspektive: an einem entspann-teren Verhältnis zu Russland.

Außenpolitische Strategien

Das Verhältnis zwischen dem sog. Westen und Russland steht daher im Zentrum der folgenden Ausführungen.
Beginnen wir mit der Analyse der außenpolitischen Strategie der westlichen führenden kapitalis-tischen Staaten, die in der Nato zusammgeschlossen sind, die hier kurz als "Westen" bezeichnet werden. Dessen Strategie kann man am besten am Verhältnis zu Russland deutlich machen, das bis vor kurzem Hauptgegner war.  
Zeitlich ist der Gegenstand auf die Zeit nach 1989 eingegrenzt. 1989 brach der sog. Kommunismus zusammen, d.h. die Zentralverwaltungswirtschaften Osteuropas und der Sowjetunion. Davor konnte die Konfrontation ideologisch begründet werden, denn diese Staaten waren Beispiele eines anderen Entwicklungsweges als ihn die entwickelten bürgerlichen Staaten vorzeichneten. Damit entfiel die Begründung der Gegnerschaft über den wirtschaftlichen Systemgegensatz. Die Strategie des Westens kann seitdem nicht in der alten Form motiviert und begründet werden.
Die Begründung einer militärischen Einmischung des Westens wurde dann kurzfristig ersetzt durch die angebliche Bedrohung durch eine militanten Islamismus. Seit der autoritären Wende in Russland wird er auf der politische Ebene - als Gegensatz zwischen Demokratie und Diktatur (und individuellen Freiheitsrechten, den sog. Menschenrechten) - geltend gemacht. Dabei nimmt der Westen in Anspruch, für Demokratie und Freiheit zu stehen, wie fadenscheinig das auch immer ist.  

Ausgangspunkt: Vor dem Zusammenbruch des Ostblocks

Vor 1989 gab es das ost-mitteleuropoäische Bündnissystem des Warschauer Vertrags von 1955, das von der Sowjetunion dominiert war. Dagegen stand die Nato (unter Führung der USA, mit GB, Italien, Dänemark, BeNeLux, Frankreich (zeitweise unter De Gaulle nicht militärisch integiert) und der BRD (beschränkt souverän). Nato-Mitglieder waren auch Militärdiktarturen wie Griechenland und die Türkei und das faschistische Spanien. Nicht dabei waren die Schweiz, Österreich, auch nicht Finnland und Schweden (neutral).
Der Sinn des Warschauer Pakts war es, der Sowjetunion ein westliches Vorfeld zu gewähren, das verhindern sollte, dass dort feindliche Truppen aufmarschieren können. Es galt aus Sicht der SU zu verhindern, dass Krieg von gegnerischen Satelliten auf das Territorium der östlichen Weltmacht getragen werden konnte, ohne dass die konkurrierende westliche Führungsmacht selbst daran beteiligt war. Das war die Lehre aus den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit, wo Tschechien, Rumänien und die Slowakei zum Aufmarschgebiet der NS-Truppen wurden oder wo von Polen aus Krieg in die SU getragen wurde. Die Westmächte hatten sich im polnischen-sowjetischen Krieg von 1918-1921 durch Waffenlieferungen an Polen an der militärischen Schwächung der SU beteiligt, ohne selber Krieg führen zu müssen. Die Lehre daraus war, das westliche Vorfeld selber zu beherrschen. Das gelang der SU nach dem 2. Weltkrieg.
Aber: Die Staaten des Warschauer Pakts waren zum größten Teil nicht freiwillig darin. Diese Staaten waren letztlich nur beschränkt souverän (Breschnew-Doktrin). Es waren daher immer sowjetische Truppen nötig, um dieses Vorfeld zu sichern. Diese auch finanzielle Belastung für die Sowjetunion wurde belastender, als in den 1980er Jahren die Wirtschaft der SU stagnierte.
Aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation kamen in den 1980er Jahren in der SU Politiker mit einem grundlegenden Reformkonzept an die Spitze. Michail Gorbatschow wurde Generalsekretär der SU, weil es in den alten Bahnen nicht mehr weiter ging.  Gorbatschows Konzept bestand in folgenden Elementen: Grundlegender Umbau der Wirtschaft (Perestrojka) durch die seit ca 1960 verschleppte Dezentralisierung der wirtschaftlichen Entscheidungen. Zugleich war eine Entmach-tung der Bürokratie (Glasnost) nötig, die zuvor immer diesen Prozess verhindert hatte und Reformer wie Chrustschow gebremst und gestürzt hatte. Wegen der krisenhaften Situation, die sich immer im Rahmen einer Umstellung von Strukturen zunächst ergibt, schien zur finanziellen Entlastung auch die  Verminderung der Rüstung und der auswärtigen Truppenstationierung nötig. Damit ging Gorbatschow das Risiko ein, dass sich die Staaten des Vorfelds, also die kleineren Mitglieder des Warschauer Paktes, selbständig machten; er gestand diesen Staaten eine eigenständige Entwicklung zu. Daher  öffnete Ungarn z.B. die Grenzen, was zum Zusammenbruch der DDR 1989 erheblich beschleunigte.

Das Problem der deutschen Wiedervereinigung

Und damit kommen wir zur zentralen außenpolitischen Problemstellung der Wiedervereinigung:
Nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes und der folgenden Wiedervereinigung Deutschlands stand zur Debatte, ob Deutschland nun neutral würde (das war immer der Wunsch der SU gewesen, um in Mitteleuropa keine feindlichen Truppen zu haben). Das war wegen der wirtschaftlichen und damit politischen Schwäche der SU aber von der SU selbst nicht durchzusetzen.

Welche Interessen hatten aber die westlichen Allierten der Bundesrepublik? Wir wissen, das bei Frankreich und England die Furcht vor einem bündnisfreien Deutschland bestand, das unabhängig vom Westen seine eigene Politik machte. Dies zeigt eine britische Quelle von 1948 in drastischer Deutlichkeit (1).  Erstens wird hier das Gewicht Deutschlands als so groß eingeschätzt, dass man sich nicht nur vor einem Bündnis Deutschlands mit der Sowjetunion fürchtete, sondern auch vor seiner politischen Eigendynamik. Die Konsequenz: Die Spaltung Deutschlands in zwei Staaten war nach dem 2. Weltkrieg offensichtlich für Großbritannien – und auch für Frankreich - erstrebenswert, so-dass noch 1989 der französische Präsident Mitterand gesagt haben soll: Wir lieben Deutschland so sehr, dass wir gerne zwei davon hätten. Dabei dominiert die Gegnerschaft zu Russland alle Überle-gungen. Entsprechend ging es bei der deutschen Vereinigung vor allem um die Frage, inwieweit Deutschland an einer ungebundenen Entfaltung seiner Macht gehindert werden könne, ob es also gelänge Deuschland in die EU und die Nato einzubinden.
Die Furcht vor einem ungebundenen Deutschland war auch für Gorbatschow nachvollziehbar. Angesichts der Schwäche der Sowjetunion bestand auch keine Chance, dass die SU ganz Deutsch-land beherrschen könne. Daher war es für die SU damals die zweitbeste Lösung, Deutschland in den Westen eingebunden zu sehen – vorausgesetzt, dass der Westen keine aggressive Feindschaft mehr gegenüber der SU hegte.
Gorbatschows gab daher seine Zustimmung zur Zugehörigkeit Deutschlands zur Nato – ein in den Westen eingebundenes Deutschland war auch für Gorbatschow kalkulierbarer als ein bündnisfreies Deutschland. Jedoch war es klar: die Truppen der Nato sollten nicht nach Osten, also in das Gebiet der DDR vorrücken. Gorbatschow erhielt von den westlichen Staatenlenkern diese Zusage und er vertraute darauf, dass die Rüstungsbegrenzungspolitik der Supermächte seit 1968 und die Überein-künfte mit den USA zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Westen führen würden und die Zeit der Konfrontation mit dem Westen vorbei war.  
Jetzt gibt es aber eine Kontroverse darüber, ob denn die westlichen Staatschefs – allen voran der US-Präsident Bush und Bundeskanzler Kohl – die Zusage gegeben hätten, dass die Nato nicht nach Osten ausgedehnt werde. Verschiedene westdeutsche Politiker – wie der SPD-Politiker Dohnanyi – haben das behauptet. Im Grunde behaupten das all jene, die zur Zeit ein Interesse an einer Entspan-nung zwischen Russland und dem Westen haben. Kern der Kontroverse ist es, wie weit die Zusage reichte. Betraf sie das Vorrücken der Nato nach Osteuropa oder betraf sie nur – und das ist unstrittig – das Gebiet der DDR?  
Ich beschränke mich hier auf den Artikel Horst Teltschiks (2), des außenpolitischen Beraters von Kohl. Telschik streitet zwar ab, dass es eine Abmachung über die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten gegeben habe (wobei unstrittig ist, dass es sich nicht um völkerrechtlich verbindliche Verträge handeltn konnte, sondern nur um mündliche Absprachen zwischen Politikern). Gerade weil Teltschik bestreitet, dass sich die Absprache zwischen den Politikern des Westens und Gorbatschow auf mehr als die Ex-DDR bezog, macht er aber deutlich, dass diese Frage für die SU extrem wichtig war und dass die SU das Vorrücken der Nato in Richtung ihrer Grenzen als Verstoß gegen ihre Sicherheitsinteressen ansehen würde. Allen handelnden Personen war also klar: Wer die Nato nach Osten vorschiebt, beeinträchtigt den Kern der russichen Sicherheitsinteressen.

Die Nato-Osterweiterung

Im Zuge des Sturzes der prosowjetischen Regime im Ostblock (Polen, Ungarn, Tschecho-Slowakei, schließlich Rumänien) löste sich 1991 auch der Warschauer Pakt auf. Zudem kam es ab 1991 zum Zerfall der SU. Die Teilrepubliken hatten gemerkt, dass das Militär nicht mehr im Sinne der alten Machthaber aktionsfähig bzw. zuverlässig war. Das war deutlich geworden, als einige Generäle gegen Gorbatschow putschen wollten. Ihnen gefiel es nicht, dass G. den ganzen westlichen Rand aufgab und so gewissermaßen die Früchte des zweiten Weltkriegs verloren gingen. Das Militär wollte G. absetzen, aber die Soldaten folgten den Offizieren nicht; der Putsch konnte von ein paar beherzten Politikern (vor allem dem späteren Präsidenten Jelzin) zum Scheitern gebracht werden. Der Putsch offenbarte also die innere Schwäche des sowjetischen Militärs. Daraufhin zerfiel auch die SU. Es machten sich zunächst die baltischen Staaten selbständig (Estland, Lettland, Litauen), dann auch im Süden Kasachstan, Georgien, Aserbeidschan, Armenien; schließlich auch die Ukraine und Weißrussland im Westen. Ein militärisches Eingreifen hätte zur Demoralisierung und so zum Zerfall der sowjetischen Arme geführt, also ließ man diesen Prozess zu.
Darauf reagierte nun der Westen. Die Nato nahm nach und nach die Länder des Warschauer Pakts in ihr eigenes Bündnis auf. Man verzichtete zwar zunächst darauf, westliche Truppen dort zu statio-nieren, jedoch war dies im Prinzip möglich und wurde später auch realisiert.

Das Problem der Nato-Osterweiterung

Die Haltung Russlands war von vornherein strikt ablehnend. Russland konnte die Erweiterung aber nicht verhindern. Dafür gab es zur Besänftigung Russlands die Nato-Russland-Akte (Konsultatio-nen, Zusammenarbeit) von 1997, was aber wenig an dem Misstrauen Russlands änderte.  
Die Osterweiterung der Nato wurde nicht nur von Russland als Problem angesehen – auch US-amerikanische Außenpolitiker – Militärs, Wissenschaftler, Senatoren, Paul Nitze (Abrüstungsunter-händler von Reagan), Watkins (ehem. CIA-Direktor), George F. Kennan und der Ex-Verteidigungsminister Gates warnten 1997 in einem Brief: dort bezeichnen die Autoren die Beitrittsangebote der NATO 1997 als „politischen Irrtum von historischen Ausmaßen“. Die Unterzeichner befürchteten, dass die Sicherheit und Stabilität Europas in Gefahr sei, und begründeten dies mit vier Argumenten:

  • In Russland werde die NATO-Osterweiterung, die von allen politischen Kräften abgelehnt wird, die undemokratische Opposition stärken und die Reformkräfte schwächen. Russland werde dazu gebracht, die Vereinbarungen nach dem Ende des Kalten Krieges infrage zu stellen und Widerstand gegen die Abrüstungsverträge zu mobilisieren.
  • Es werde in Osteuropa eine neue Grenze zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern der Nato gezogen. Dies verstärke die Instabilität und führt zu einem geschwächten Sicherheits-empfinden bei den Nicht-Mitgliedern.
  • Die Osterweiterung vermindere das Potential der NATO, indem sie Garantien an Länder mit ernsthaften Grenz- und Minderheitsproblemen sowie uneinheitlich entwickelten demokratischen Systemen gebe.
  • In den USA werde eine Kostendebatte ausgelöst, die das Engagement der USA für die NATO infrage stellen werde.
  • Als Alternative zur Osterweiterung forderten die Unterzeichner eine ökonomische Öffnung im Sin-ne einer Osterweiterung der EU, eine Verstärkung des "Partnerschaft für den Frieden"-Programms, eine engere Kooperation zwischen Russland und NATO und eine Fortsetzung der Abrüstungsbemühungen.

Man kann sagen, dass alle diese Befüchtungen eingetroffen sind. Besonders die erste Voraussage hat sich eindeutig bestätigt: Die Situation in Russland hat sich verschärft; die inneren Reformkräfte sind geschwächt und die undemokratischen Kräfte haben sich durchgesetzt. Die Furcht vor einer Bedrohung Russlands durch den Westen hat nicht nur den Nationalismus gestärkt. Sie hat auch innerhalb Russlands legitimiert, dass ein starker Staat Freiheit und Demokratie unterdrückt. Hier bewahrheitet sich, was auch anderswo gilt: Die außenpolitische Konfrontation stärkt die Herrschen-den, stärkt den starken Staat und schwächt die Rechte der Einzelnen.   
Zudem ist die Folge, dass Russland nun auch außenpolitisch nicht mehr bereit ist, seine Entmachtung und die Zurückdrängung des russischen Einflusses in Osteuropa, am Mittelmeer, im Nahen Osten und an seinen Südgrenzen hinzunehmen.

Der Konflikt bricht aus: Der von den USA betriebene Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens

Die "Orangene Revolution" in der Ukraine im Jahr 2004 wurde von der russischen Regierung als aus den USA gesteuert angesehen. In der Folge verschlechterte sich das Verhältnis zwischen Russland und den USA. Auf der Internationalen Sicherheitskonferenz im Februar 2007 bezeichnete Wladimir Putin die fortgesetzten Erweiterungsabsichten der NATO als ernste „Provokation“. Als im April 2008 auf der NATO-Gipfelkonferenz in Bukarest diskutiert wurde, der Ukraine und Georgien einen Plan zur Aufnahme in die NATO anzubieten, erklärte er: „Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks [an unseren Grenzen], [...] als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“.  
Seit der russischen Reaktion auf die Umsetzung des US-Raketenabwehrprogramms (National Missile Defense, NMD) der Vereinigten Staaten mit dem geplanten Bau einer Radarstation in Tschechien und einer Abwehrstellung in Polen wird angenommen, dass Moskau eine weitere Expansion der NATO in seine Nachbarschaft nicht dulden wird, insbesondere auch nicht den Beitritt Georgiens und den der Ukraine. Die Raketenabwehr soll nach offiziellen Angaben in erster Linie den USA Schutz vor einer Bedrohung aus „Risikostaaten“ (genannt werden dabei: Iran, Irak, Nordkorea) bieten, die die Fähigkeit zu nuklearen Langstreckenraketen erwerben könnten. Putin erklärte 2007 in München, dass die Verwirklichung dieser Pläne russische Gegenmaßnahmen provozieren und zu einem „neuen Wettrüsten“ führen werde. Als weitere Gegenmaßnahmen wurde die Stationierung von Kurzstreckenraketen im Gebiet von Kaliningrad und Weißrussland ins Spiel gebracht, außerdem die Aufstellung von Mittelstreckenraketen (Nachfolgesystem zu SS-20) in Reichweite der amerikanischen Stellungen in Osteuropa. Letzteres würde die Kündigung des Abkommens über Nuklearraketen mittlerer und kürzerer Reichweite (INF-Vertrag) erfordern. Im INF-Vertrag hatten die USA und die damalige Sowjetunion den Verzicht auf bodengestützte Flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km vereinbart. (s.a. Wikipedia-Artikel zur Nato-Osterweiterung)
Was veranlasste Putin zu solch harscher Reaktion? Die Raketenabwehr – wenn sie denn gelänge – wäre ein Versuch, die Zweitschlagfähigkeit des Gegners zu zu vermindern bzw. zu auszuschalten. Damit würde ein Atomkrieg für einen Angreifer führbar gemacht. Und genau das muss den USA unterstellt werden. Es geht dabei nicht unbedingt um die Ausführung; aber die Drohung ist oft viel wirksamer, kann nämlich den Gegner handlungsunfähig machen und zur Unterordnung zwingen. Damit müsste Russland dann seinen Aktionsradius erheblich einschränken und wäre keine Weltmacht mehr.

Laut US-Berichten im Jahr 2008 soll Putin im Nato-Russland-Rat davon gesprochen haben, dass bei einem NATO-Beitritt der Ukraine die Krim und die Ostukraine von der Ukraine abgelöst und an Russland angegliedert werden könnten. Medwedew, der damalige russische Präsident, warnte den ukrainischen Präsidenten Juschtschenko davor, seine Drohung wahrzumachen und die russische Flotte von ihrem Marinestützpunkt Sewastopol (Krim), den Russland gepachtet hatte, zu vertreiben. Medwedew habe sich auf den Standpunkt gestellt, eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verstoße gegen den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag. Der Vertrag enthalte die Verpflich-tung beider Seiten, nichts zu tun, was Bedrohungen oder Sicherheitsrisiken für die andere Seite bedeute. So begründeten Medwedew und der russische Außenminister Lawrow diese Sichtweise. In diesem Vertrag war 1997 die Grenze zwischen der Ukraine und Russland festgelegt worden. BBC berichtete, eine Mitgliedschaft Georgiens in der NATO würde eine „Spirale der Konfrontation“ in Gang setzen, sei dem georgischen Präsidenten Sakaschwili mitgeteilt worden. Wenige Wochen danach begann der Kaukasuskrieg 2008.
Die Ukraine-Krise entsprach ebenfalls diesen Vorhersagen: 2013 sollte die Ukraine ein Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen, das auch einen Paragraphen zur Entwicklung einer militärischen Zusammenarbeit beinhaltete. Auf Druck Russlands sagte der ukrainische Präsident die Unterzeichnung ab, daraufhin entwickelte sich im Winter 2013/2014 eine Protestwelle, die zu einer Revolution führte, den Präsidenten entmachtete und eine nationalistische Regierung an die Macht brachte. Diese Wende in der Ukraine wurde vom Westen massiv unterstützt (3).  Daraufhin hat ab Februar ca 20. Februar 2014 Russland die Krim in dem Bestreben unterstützt, sich von der Ukraine unabhängig zu machen (4).  Zugleich förderte Russland die Abspaltung der Donezk-Region, des Kohlgebiets der Ukraine, mit Freiwilligen, Waffen und Geld.  

Die Verdrängung Russlands aus dem Mittelmeer-Raum

Daneben könnte man auch auf anderen Gebieten zeigen, dass die USA, aber auch Frankreich, massiv versucht haben, Russlands Einfluss im Mittelmeerraum zu beschneiden. Das zeigte sich im sog. arabischen Frühling 2011. Im Zuge der Revolutionen in vielen arabischen Ländern wurde versucht, westlich orientierte Regierungen zu installieren, so z.B in Ägypten, wo ein Wahlergebnis durch einen Putsch des Militärs außer Kraft gesetzt wurde. Der neue Präsident Assisi, ein Militär-diktator, der sich am Westen orientiert, wird trotz antidemokratischen Vorgehens vom Westen gestützt. In Libyen dagegen wurde Gaddafi mithilfe einer westlichen Militärintervention gestürzt, obwohl es dafür kein UN-Mandat gab – bis heute gibt es aber keine Demokratie in Libyen, sondern Bürgerkrieg und Teilfürstentümer. Ebenfalls versuchte man, Assad in Syrien zu stürzen, bis Russland sich dazu entschloss, den einzigen verbliebenen Verbündeten am Mittelmeer zu stützen und ihn im Amt zu halten.
Das zeigt, dass sich auch hier die westliche Außenpolitik keinesfalls an Menschenrechten oder Demokratie orientiert, sondern an der Entmachtung Russlands. Denn Russland hatte am Mittelmeer nur zwei Verbündete: Libyen und Syrien. In beiden Ländern hatte die russische Flotte die Möglichkeit, sich zu versorgen und Häfen zu nutzen.

Die Blaupause der westlichen Strategie

Alle sachkundigen Politiker und Wissenschaftler wussten, welche Folgen die Nato-Erweiterung haben konnte. Denn die russische Reaktion auf die Nato-Osterweiterung, auf die Entwicklung der Raketenabwehr und den Versuch, die Ukraine oder Georgien militärisch in den Westen zu integrie-ren, war absehbar und kalkulierbar. Sie hing nur davon ab, ob Russland soweit stabilisiert war, dass es zu dieser Reaktion in der Lage war. Die so kalkulierbare Verschlechterung und Verschärfung des Verhältnisses Russlands zum Westen wurde also bewusst herbeigeführt. Wem nützt diese Konfrontation?
Dazu zunächst ein Hinweis auf die US-amerikanische Haltung gegenüber Deutschland und Russland nach 1945: Die amerikanische Haltung war – ebenso wie jene der Briten und Franzosen, die wir oben bereits betrachtet hatten - von der Gegnerschaft zur Sowjetunion bzw. zu Russland – bestimmt. Während die USA zunächst unter Roosevelt versucht hatten, eine Nachkriegsordnung im  Einvernehmen mit der SU aufzubauen, wandelte sich das im Laufe der Truman-Administration ab 1945. Zunächst hatten nur die Briten eine Politik zur Zurückdrängung der SU betrieben. Die USA schlossen sich ab 1946 der britischen Einschätzung an und verfolgten eine Politik des Kalten Kriegs und der Gründung eines separaten Weststaats.
Diese Politik änderte sich bezüglich Deutschlands nach der Einbindung Deutschlands in die EU. Es ging nun den USA nicht mehr darum, Deutschland zu spalten. Vielmehr haben sie die Integration Deutschlands in die EU und die Integration der EU gefördert. Auch eine deutsche Vereinigung und damit die Stärkung Deutschlands innerhalb der EU wurde von den USA durchgehend gefördert.

Die US-Strategie erschließt sich durch einen Blick in Texte von Zbigniew Brzezinski. Er war amerikanischer Sicherheitsberater verschiedener Präsidenten von Carter bis Bush. In seinem Text "Die einzige Weltmacht" von 1997 skizziert er die US-amerikanische außenpolitische Strategie. Er begründet die Unterstützung der USA für die Einigung Europas damit, dass andernfalls Frankreich oder Deutschland auf die Idee kämen, sich mit Russland zu verbünden. (ebd, 88) Hier wird auch deutlich ausgesprochen, dass die USA eine eigenständige Außenpolitk Deutschlands (ebenso Frank-reichs, was aber nicht so wichtig sei) verhindern müssen. Dies wird nach Brzezinski bewerkstelligt, indem Deutschland die Möglichkeit gegeben wird, im Rahmen eines vereinigten Europas dessen Hegemon zu werden. Daher sei es besonders wichtig, dass die USA die europäische Vereinigung förderten.
Das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist Brzezinski dabei offenbar zentral. Sinngemäß hat das Brzezinski an anderer Stelle gesagt: Wenn Russland und Deutschland zusammengingen, wäre das eine tödliche Gefahr für die Vorherrschaft der USA. Ein Bündnis Russlands und Deutschlands zu verhindern, sei die durchgängige Linie amerikanischer Außenpolitik seit 100 Jahren gewesen.
Denn der Einfluss der USA auf Europa sei nötig, um die Weltmachtstellung der USA zu begründen. Dieser lasse sich nur durch ein Europa absichern, dass auf die Sicherheitsgarantie der USA angewiesen sei. (ebd, 91). Zu verhindern sei ein Block von China, Russland und dem Iran (ebd, 173) (der sich zwischen ja als konkrete Möglichkeit herauskristallisiert, d. Ref.). Es gehe darum, dass ein geeintes Europa Anziehungspunkt für die ehemals sowjetischen Teilstaaten werde: Für Weißrussland, die Ukraine und Russland selbst. Denn mit dem Einfluss Europas begründe sich mittelbar der Einfluss der USA auf diesen Bereich (ebd 91/92).

Es geht letztlich darum, Europa in den ehemals von der SU kontrollierten Bereich hinein zu erweitern, und zwar durch Einbeziehung in EU und NATO. Aber damit nicht genug, es gehe auch um die Aufnahme der ehemaligen SU-Teilstaaten. Die strategische Bedeutung der Ukraine wird dabei mehrfach hervorgehoben und begründet: Ohne Einfluss auf die Ukraine verliere Russland jede Chance, sich als Weltmacht wieder zu etablieren, weil es keinen Einfluss mehr auf das west-liche Europa ausüben könne. (ebd, 123-129). Die Verhinderung eines Blocks zwischen China, Russland und dem Iran ist für Brzezinski besonders wichtig, weil Russland dann gezwungen sei, sich an Europa zu orientieren, wenn es eine internationale Bedeutung behalten wolle. (ebd)
Fassen wir zusammen: Es geht also darum, Russland in eine untergeordnete, von Europa und mittelbar von den USA abhängige Stellung zu bugsieren. Letztlich soll Russland entmachtet werden. Als Hebel dient die EU, die Aufnahme der ost- und mitteleuropäischen Staaten in EU und NATO sowie die Selbständigkeit der Ukraine, die nach Brzezinski von den USA (und Deutschland) ab 1994 systematisch unterstützt worden sei - wohl die Metapher für eine große materielle Unter-stützung der Opposition (s. FN 3), um eine außenpolitische Orientierung am Westen durchzusetzen.  
Das liest sich wie eine Blaupause der US-Außenpolitik unter den US-amerikanischen Präsidenten vor Trump. Dass Trump durch seinen außenpolitischen Dilettantismus diese Konzepte gefährdet hat, ist auch offensichtlich. Und dass der jetzige Präsident Biden wieder zu ihnen zurückkehren will, wird bereits sichtbar. Biden schließt nahtlos an die Blaupause Brzezinskis an.

Rückblick: USA torpedieren Entspannungspolitik

Wir wenden uns nun von der Blaupause zurück zum tatsächlichen Geschehen: Gegen die westdeut-sche und europäische Entspannnungspolitik hatten die USA seit 1974 polemisiert. Gerald Ford hatte das Wort "Entspannung" zum Unwort erklärt. Und der amerikanische Sicherheitsberater Brzezinski hatte in einem Interview 1998 (mit der französischen Zeitung "Nouvel Observateur") erklärt, wie die USA durch Waffenlieferungen an die Taliban die sowjetische Intervention in Afghanistan herbeigeführt hatten. Zweck sei gewesen, die Entspannungspolitik zwischen Russland und Europa zu beenden.
1979 hatte das Parlament der USA es abgelehnt, den bereits ausgehandelten SALT-II-Vertrag zu ratifizieren. Die Waffenlierungen an die Taliban seit 3.Juli 1979 (unter dem demokratischen Präsi-denten Jimmy Carter) waren nur der letzte Schritt, um den Entspannungsprozess zu torpedieren.
Die USA unterstützten daher zwar die Vereinigung Deutschlands, aber es war abzusehen, dass sie weiterhin die Linie verfolgten, eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland zu verhindern – auch nach dem Zerfall der SU.  

Worin bestand das Problem der Entspannungspolitik? Durch die Ostpolitik – den deutschen Teil der Entspannungspolitik – war die Angst der Bevölkerung vor einer angeblich aggressiven SU ver-mindert worden. Verhandlungen hatten sich als sinnvoll erwiesen und zu Ergebnisse geführt, die die Kontakte zwischen den Bevölkerungen der deutschen Staaten verbesserten.
Dadurch konnte die BRD eine gegenüber den USA in Grenzen eigenständige Politk machen. Zuvor war erheblich stärker das Argument ins Gewicht gefallen, dass die USA die Sicherheit Deutschlands garantierten und man sich daher in allem eng an die USA anlehnen müsse, um deren Schutz nicht zu verlieren. Die Fernwirkung der Entspannungspolitik zeigte sich, als 2001 beim Krieg der USA gegen den Irak der damalige Bundeskanzler Schröder mit seiner Distanz zum Irak-Krieg eine Wahl gewinnen konnte. Dabei fällt nicht ins Gewicht, dass die BRD dennoch tatsächlich die USA logistisch in der Krigeführung unterstützte, sondern – wie es der ehemalige US-Außenminister Kissinger bemerkte – dass ein Bundeskanzler damit in der Bevölkerung Sympathien gewann.
Die Entspannungspolitik führte in beiden Seiten Bündnissystemen zu größeren Spielräumen der untergeordneten Staaten. Die DDR konnte trotz der Widerstände aus der SU Ende der 80er Jahre einen Staatsbesuch Honeckers in der BRD durchsetzen und auch BRD-Kanzler Kohl führte die Entspannungspolitik der Vorgängerregierung weiter (5).   
   
Umgekehrt ergeben sich aus dem Ende der Entspannung Vorteile für die jeweiligen Hegemonen, insbesondere die USA:
Ohne Entspannung lehnen sich die verbündeten Nato-Staaten – wie die BRD – wieder  stärker an die Führungsmacht an; der Einfluss und die Macht der USA werden dadurch abgesichert. Denn innenpolitisch wächst eine entsprechende Stimmung, an der auch Politiker, die die Absicht durchschauen und ablehnen, nicht vorbei können.

Zusammenfassung

Das Beispiel der früheren Entspannungspolitik ist lehrreich, weil es der oben skizzierten Strategie des Westens entspricht. Den USA geht es darum, durch Schüren einer Konfrontation die Westeuropäer an sich zu binden bzw. deren Zusammenarbeit mit Russland zu unterminieren. Das erklärt, warum gegenwärtig, bei der Frage von North Stream, die Meinungen auch innerhalb der Regierenden so weit auseinandergehen: Auch ein Teil der Herrschenden in Europa will sich nicht die Zusam-menarbeit mit Russland verbauen lassen und durchschaut die Absichten der USA. Auch in der EU gibt es Strömungen innerhalb des herrschenden Blocks, sich gegenüber den USA eine gewisse Unabhängigkeit erhalten. Andere dagegen halten es für vorteilhaft, sich in deren Schutz und Wind-schatten ökonomische und politische Vorteile zu verschaffen: Der BRD könne als Juniorpartner von den USA ein Teil des Kuchens überlassen werden. Es geht um die ökonomische Öffnung Russlands (und demnächst besonders Chinas) als Rohstofflieferanten, Kapitalanlagesphäre und als Exportmärkte.
Es geht aber auch darum, deren eigenständige außenpolitische Handlungsmöglichkeiten zu beschneiden, um im Bereich derjenigen Staaten, die sich dazwischen halten (Iran, Türkei etc.) und deren Handlungsmöglichkeiten sich gerade aus der Konkurrenz zwischen den Weltmächten erge-ben, den eigenen Einfluss umso stärker geltend machen zu können (6).  Diese globale Dimension ist im Auge zu behalten; Brzezinskis Buch hat den Titel "Die einzige Weltmacht" und begründet die Politik der USA, ihren bestimmenden Einfluss auf der ganzen Welt geltend zu machen.

Folgerungen für die gesellschaftliche Linke  

Wir haben gesehen, dass der Westen – die Nato als dessen Repräsentant – eine aggressive Politik gegenüber Russland betreibt. Dabei sind die USA die treibende Kraft.
In Deutschland und Frankreich, aber auch in Italien gibt es dagegen Tendenzen, die Konfrontation mit Russland zu vermindern. Dabei geht es aber nicht um Friedensliebe. Es geht darum, den über-großen Einfluss der USA zu vermindern und als EU eine eigenständige Politik betreiben zu können. Der Versuch eine eigenständige Politik zu betreiben zeigt sich am Pipeline-Projekt "North Stream II" (Merkel verfolgt dort dieselbe Linie wie ihr Vorgänger Schröder), aber auch an der verhaltenen Bereitschaft (in der SPD und selbst in der CDU), die Rüstungsausgaben auf 2% des BIP hochzufahren. Ebenso hat zeitweise die FDP eine eigenständige Politik gemacht, als der damalige Außenmini-ster Westerwelle sich bei der Abstimmung zum UN-Mandat wegen einer Flugverbotzone in Libyen im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt (2011). Hier zeigt sich, dass auch in den der FDP und CDU nahe stehenden einflussreichen Kreisen die Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht unumstritten ist. 
Wie eingangs ausgeführt, würde eine Konfrontationspolitik auf Dauer zu einer ideologischen Stärkung der Herrschenden führen. Unter diesen Umständen wären die Spielräume für fortschrittliche Politik sehr weit eingeengt. Wenn die gesellschaftliche Linke daran etwas ändern will, muss sie jene Kräfte innerhalb des herrschenden Blocks unterstützen, die an einer Kooperation mit Russland Interesse haben.
Es kann für die gesellschaftliche Linke nur darum gehen, Spaltungen innerhalb des herrschenden Blocks auszunutzen - für mehr reicht derzeit der Einfluss nicht. Aber wenn die Linke das erkennt und ihr Gewicht entschlossen in die Waagschale wirft, könnte dies den Ausschlag geben.


(1) Geheime Aufzeichnung zur Deutschlandplanung aus dem britischen Außenministerium vom 14.5.1948 (nach: Rolf Steininger, Deutsche Geschichte, FfM 2002, Bd 2, S.303f  (RMA Hankey, Referatsleiter des Northern Department, zuständig auch für die SU)
Meiner Meinung nach wäre ein vereintes Deutschland eine viel größere Gefahr für den Frieden als ein geteiltes Deutschland, und zwar aus folgenden Gründen:
1.    Russland wird ein vereintes Deutschland zwangsläufig als große Gefahr für sich betrachten. Es muß befürchten, daß dieses Deutschland von feindlichen Mächten kontrolliert wird, und für die Russen ist jede nichtkommunistische Macht feindlich. Russland muß daher notwen-digerweise versuchen, ganz Deutschland zu kontrollieren oder sich mit ihn zu verbünden.
2.    Falls Russland ganz Deutschland kontrolliert, seine Politik bestimmen kann oder mit ihm verbündet ist, wird es immer versucht sein, die Stoßrichtung der Deutschen nach Westen zu lenken und sie so vom Osten abzubringen. Russland und Deutschland zusammen würden eine tödliche Gefahr für die westliche Welt sein. Die Probleme mit Russland würden für uns unendlich größer, als sie es jetzt schon sind.
3.    Meiner Meinung nach haben die Westmächte nicht die nötigen Mittel, um ein vereintes Deutschland von 62 Millionen oder noch mehr Einwohnern hinreichend zu kontrollieren oder es ihrem Einfluss zu unterwerfen; die Zwischenkriegszeit hat dies bewiesen. Nur die Russen können dies mithilfe der kommunistischen Partei und Polizeistaatmethoden.
4.    Ein vereintes und nichtkomunistisches Deutschland, das mit dem Westen verbündet ist, wird bei der erstbesten Gelegenheit losschlagen, um seine verlorenen Ostgebiete zurückzuerobern. Die Westmächte können dann nicht zusehen, wie dieses Deutschland vernichtet und von Russland besetzt wird. Als Verbündeter wäre ein vereintes Deutschland eine höchst gefährliche Hypothek.
5.    Meiner Meinung nach wird ein vereintes, nichtkommunistisches Deutschland, wenn es mit uns verbündet ist, immer versucht sein, uns mit der Drohung zu erpressen, sich mit Russland zu verbünden, und, falls 3. zutrifft, können wir dies wohl kaum verhindern.
6.    Westeutschland mit 40 Millionen von der Russenfurcht beherrschten Einwohnern ist dagegen auf die Zusammenarbeit mit den Westmächten angewiesen, um Schutz zu erhalten (übrigens dürfte ja wohl klar sein, daß es wieder bewaffnet werden muß) [im Original gestri-chen] und es ist vollkommen abhängig von den Westmächten  im Hinblick auf Rohstoffe, Nahrungsmittel und Absatzmärkte. Die Gefahr, daß Westdeutschland Ostdeutschland angreift, ist geringer als daß ein vereintes Deutschland Polen angreift. Kurz gesagt: Wir würden es insgesamt viel besser im Griff haben und es wäre eine viel geringere Gefahr für Frankreich.
7.    Damit ist auf jeden Fall ganz klar, daß es ein vereintes Deutschland nicht geben darf. Weder wir noch die Russen können zulassen, daß die jeweils andere Macht Deutschland allein beherrscht [...]

(2) Die Legende vom gebrochenen Versprechen - von Horst Teltschik  (DIE ZEIT   Nr. 29/2019, 11. Juli 2019) Mit der Nato- Osterweiterung hat der Westen keine Zusage an Gorbatschow ignoriert, wie Klaus von Dohnanyi behauptet: Ein Widerspruch.  
Haben die USA im Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 der Sowjetunion das klare Versprechen gegeben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern? Mit dieser Frage hat sich Klaus von Dohnanyi beschäftigt und sich dabei mit meinem Buch Russisches Roulette – Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden in seiner bekannten Art sehr fair useinandergesetzt (ZEIT Nr. 26/19). Doch am Ende erhebt er einen schwerwiegenden Vorwurf: Andere Autoren wie die Harvard-Professorin Mary Elise Sarotte seien "ehrlicher" mit den Fakten umgegangen als ich.
Der amerikanische Außenminister Jim Baker habe, so Dohnanyi, am 8./9. Februar 1990 in Moskau Michail Gorbatschow und Außenminister Eduard Schewardnadse die klare Zusicherung gegeben, dass es "über die damaligen Ostgrenzen der DDR hinaus (...) keinerlei Erweiterung der Nato geben werde". So habe er auch Helmut Kohl vor dessen Gespräch mit Gorbatschow in einem Brief unterrichtet. Dieser Brief war mir persönlich von Außenminister Jim Baker telefonisch angekündigt und bei Ankunft des Bundeskanzlers am 10. Februar noch auf dem Flughafen in Moskau übergeben worden. Aus diesem Schreiben geht unmissverständlich hervor, dass es in den Gesprächen von Baker mit Gorbatschow und Schewardnadse ausschließlich um den Prozess einer möglichen Vereinigung und um den zukünftigen Status eines geeinten Deutschland gegangen ist. Baker hatte Gorbatschow gefragt, "ob er ein geeintes Deutschland außerhalb der Nato, unabhängig und ohne US-Truppen einem geeinten Deutschland vorziehen würde, das in der Nato eingebunden wäre, mit der Zusicherung, dass sich die Jurisdiktion der Nato nicht einen Zoll ostwärts von seiner gegenwärtigen Position verändern würde". Gorbatschow habe geantwortet, dass "jede Erweiterung des Nato-Gebietes nicht akzeptabel wäre".  - Diese Aussage war praktisch zwei Tage vor seinem Gespräch mit Helmut Kohl am 10. Februar 1990 in Moskau erfolgt, in dem der Generalsekretär erstmals offiziell sein Einverständnis gab, dass es jetzt die Angelegenheit beider deutscher Staaten sei, ob und wie sie sich vereinigen wollten. Im Gegensatz zu Dohnanyis Annahme war das Thema Nato-Mitgliedschaft mit keinem Wort angesprochen worden. - Ich habe an allen Gesprächen des Bundeskanzlers mit Gorbatschow und Schewardnadse teilgenommen. In keinem davon ist die Osterweiterung der Nato über die Ex-DDR hinaus angesprochen worden, schon gar nicht im Februar 1990. Denn wer hätte auch zu diesem Zeitpunkt voraussehen können, dass sich der Warschauer Pakt am 1. Juli 1991 auflösen würde? Wer hätte gar 1990 voraussagen können, dass sich im Dezember 1991 die UdSSR in 15 selbstständige Republiken aufteilen würde? Ich habe 1990 auf keiner Seite Propheten oder Hellseher erlebt. - Außenminister Schewardnadse hatte noch im Februar 1990 in der Iswestija die Voraussage gewagt, dass "der Zerfall des Warschauer Paktes unwahrscheinlich sei, da die ČSSR und Polen dessen Sicherheitsgarantien weiter brauchten, solange die deutsche Frage nicht gelöst sei". Außerdem standen sowjetische Truppen mit 500.000 Mann in kompletter Ausrüstung in Mitteleuropa: in Ungarn, in der Tschechoslowakei, in Polen und allein 370.000 Mann in der DDR. Wer konnte, wer wollte zu diesem Zeitpunkt die Frage nach einer Erweiterung der Nato aufwerfen?! Das Thema beschränkte sich 1990 ausschließlich auf den Status des DDR-Territoriums und Fragen einer neuen Sicherheitsstruktur, wie sie im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" ihren Ausdruck finden sollte. - Präsident Gorbatschow hat selbst, wenn auch etwas spät, öffentlich erklärt, dass in keinem seiner Gespräche 1990/91 mit westlichen Partnern über eine Erweiterung der Nato über das Gebiet der DDR hinaus gesprochen worden sei. Die Überinterpretation des Briefes und der Aktennotiz von Außenminister Baker durch die Historikerin Sarotte und ihre Apologeten ist natürlich ein willkommener "Beweis" für viele russische Politiker, den Vorwurf gegenüber dem Westen zu erheben, sein Wort gebrochen zu haben, die Nato nicht nach Osten zu erweitern. Die "Ehrlichkeit" gebietet es, Frau Sarotte und Herrn von Dohnanyi, die ich beide schätze, in diesem Fall deutlich zu widersprechen.

(3) Es gibt eine spätere Aussage der amerikanischen Gesandten Viktoria Nuland vom 28.1.2014, dass der Westen (über Stiftungen und Geheimdienste?) mit ca 5 Mrd Dollar die Opposition gefördert habe.

(4) Truppen, die im von Russland gepachteten Hafen von Sewastopol (Krim) stationiert waren, wurden ab 27.2. zur Unterstützung entsandt. Daraufhin erklärte das Parlament am 6.3. mehrheitlich die Unabhängigkeit von der Ukraine und den Anschluss an Russland. Am 16. März fand eine Volksabstimmung statt, die das Vorhaben nach offiziellen Angaben mit ca 96% billigte. Aber auch Oppoitionelle, die das als Fälschung ansehen, sprachen von einer Zustimmung von 50-60%, sodass es sich unbezweifelbar um eine Mehrheit handelte. - Die Krim ist hauptsächlich russisch besiedelt, wurde aber 1954 von Chrustschow von Russland an die Ukraine abgetreten. Das wurde nun rückgängig gemacht; am 18. März wurde der Beitrittsvertrag mit der russischen Regierung unterzeichnet, am 21. 3. vom russischen Föderationsrat ratifiziert.   

(5) Ulbricht hatte die Folgen der Entspannungspolitik für die DDR zutreffend eingeschätzt und war u.a. deswegen gestürzt worden. Ulbrichts Befürchtung war es, dass die neue Ostpolitik zu einer Aufweichung der Bindung der DDR an die SU führe, was die Existenz der DDR gefährde. Für Ulbricht war das Feindbild des aggressiven Westens ein Vehikel, die Eigenständigkeit der DDR zu sichern.  

(6) Man kann die Strategie, die der Westen gegenüber Russland eingeschlagen hat, auch auf China übertragen. Es wird darauf  hinauslaufen, dass es auch gegenüber China um Eindämmen, Niederrüsten, in  Abhängigkeit bringen geht.
 Nur die Partei der "Grünen" scheint inzwischen vorbehaltlos auf den Konfrontationskurs eingeschwenkt zu sein, was angesichts ihrer Gründungsgeschichte eine beachtliche Leistung darstellt.

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