1. Gibt es in Attac Deutschland (und befreundeten Organisationen) eine starke Sorge um die Demokratie in Deutschland?

Die Sorge um die Demokratie ist kein spätes Thema bei Attac, sie steht am Anfang unserer Geschichte. Attac entstand aus dem Bewusstsein, dass wirtschaftliche Macht sich längst demokratischer Kontrolle entzieht. Was damals Warnung war, ist heute Alltag.

In den letzten Jahren hat sich der Druck auf kritische zivilgesellschaftliche Akteure spürbar verschärft. Wer politische Entscheidungen grundlegend hinterfragt, wird rasch als „Störfaktor“ behandelt. Ein besonders wirksames Disziplinierungsinstrument ist die Aberkennung der Gemeinnützigkeit – also der Versuch, kritisches Engagement finanziell auszutrocknen.

Unsere Arbeitsgemeinschaft „Gegen Rechts“ arbeitet in breiten Bündnissen gegen autoritäre und nationalistische Entwicklungen. Doch es geht uns nicht nur um Abwehrkämpfe. Demokratie darf nicht an der Werkstor- oder Ministeriumstür enden. Wir treten für ihre Ausweitung ein – gerade in der Wirtschaft, wo Entscheidungen mit enormer gesellschaftlicher Tragweite bislang weitgehend ohne demokratische Kontrolle fallen.

2. Liegt die Hauptgefahr für die Demokratie im Aufstieg der extremen Rechten oder in einem tieferliegenden strukturellen Wandel hin zu Oligarchie und Autoritarismus?

Der Aufstieg einer extrem rechten Partei ist ohne Zweifel eine akute Gefahr. Er verschiebt den politischen Diskurs, normalisiert autoritäres Denken und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Entscheidend ist jedoch, dass Teile der konservativen Eliten bereit scheinen, diese Kräfte nicht mehr nur rhetorisch zu bekämpfen, sondern politisch einzubinden. Damit würde eine Brandmauer zur Kulisse.

Doch das ist nur die sichtbare Spitze. Darunter wirkt ein langfristiger Strukturwandel: Demokratische Gestaltungsmacht wird systematisch ausgehöhlt. Durch internationale Handels- und Investitionsabkommen werden politische Entscheidungen juristisch einhegbar, während Privatisierungen die Kommunen ihrer sozialen Steuerungsfähigkeit berauben.

Gleichzeitig demonstrieren große Konzerne – etwa in der Automobilindustrie – wie weit wirtschaftliche Macht reicht: Sie beeinflussen Gesetzgebung, Infrastrukturplanung und Klimapolitik. Das ist kein Betriebsunfall, sondern Ausdruck einer Entwicklung, in der wirtschaftliche Interessen sich zunehmend über demokratische Prozesse stellen.

3. Ist die Krise der Demokratie national oder europäisch – und welche Rolle spielt die EU dabei?

Die Erosion demokratischer Strukturen ist kein nationales, deutsches Sonderproblem. Weltweit stehen demokratische Systeme unter Druck, werden ausgehöhlt oder offen in autoritäre Formen überführt. Auch in den USA und vielen europäischen Staaten gewinnen Kräfte an Einfluss, die demokratische Institutionen eher als Hindernis, denn als Grundlage politischer Gestaltung begreifen.

Hinzu kommt ein zweiter Trend: Globale Investoren, Konzerne und Handelsregime beschneiden die Spielräume gewählter Parlamente. Politische Entscheidungen werden ökonomischen „Sachzwängen“ untergeordnet, die demokratisch nicht verhandelbar erscheinen sollen.

Die Europäische Union ist in dieser Entwicklung nicht nur Zuschauerin. In ihrer gegenwärtigen Ausrichtung wirkt sie oft wie ein Labor technokratischer Politik: Marktintegration ist verbindlich, soziale Rechte sind verhandelbar. Damit trägt sie zur Entdemokratisierung bei, statt ihr entschieden entgegenzutreten.

4. Welche gemeinsamen Überlegungen gibt es mit anderen europäischen Attac-Organisationen?

Wir sehen in ganz Europa ähnliche Entwicklungen: wachsende soziale Ungleichheit, politische Entfremdung und die Verschiebung von Macht hin zu wirtschaftlichen Akteuren. Deshalb brauchen wir eine stärkere europäische Vernetzung der sozialen Bewegungen.

Als europäisches Attac-Netzwerk sollten wir eine Initiative vorantreiben, die Demokratie nicht nur verteidigen, sondern neu beleben: durch die Kontrolle der Konzernmacht, durch die Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und durch eine Wirtschaftsordnung, die sich am Gemeinwohl statt an Renditezielen orientiert. ECSA wäre der richtige Raum dafür.