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Die Europäische Union wird zu einer Gefahr für die Weltgesundheit. Mit der anhaltenden Weigerung, Patente und andere geistige Eigentumsrechte international freizugeben, riskiert sie das Leben von Millionen Menschen in aller Welt, denen Impfstoffe und Behandlungen gegen Covid-19 vorenthalten werden. Bei der jüngsten Sitzung des TRIPS-Rats der Welthandelsorganisation WTO am 8. und 9. Juni in Genf, setzte die EU-Kommission ihre Verschleppungstaktik fort – mit dem Segen der Bundesregierung.

Mit ihrer Weigerung, geistige Eigentumsrechte auszusetzen und das Produktionswissen von Pharma- und Medizinkonzernen international zu teilen, verlängert die Bundesregierung die Coronapandemie. Nachdem die USA nun einen Kurswechsel vollzogen haben und eine Aussetzung von Impfstoffpatenten in der WTO unterstützen, bleibt die EU das Haupthindernis für eine solidarische Pandemiebekämpfung. Da Deutschland der gewichtigste Player in der EU ist, braucht es jetzt öffentlichen Druck, um die Blockade durch Union und SPD zu brechen.

AirBnB steht in der Kritik, weil der US-Konzern die massenhafte Umwandlung von Mietwohnungen in Ferienwohnungen forciert - ein Problem besonders in größeren Städten und touristischen Orten. Mit seinem Geschäftsmodell verschärft AirBnB die städtische Wohnungskrise. Denn längst tummeln sich auf seinem Webportal professionelle Anbieter*innen, die Wohnungen dauerhaft dem Mietmarkt entziehen.(1) Das Geschäft ist überaus profitabel: Im Vergleich zu Mietwohnungen lässt sich mit Ferienwohnungen das Vier- bis Fünffache an Einnahmen erzielen.

Die Mieter*innenproteste haben die städtische Wohnungsnot auf die politische Tagesordnung gezwungen. Doch die Antworten der Politik sind völlig unzureichend. Für eine Lösung der Wohnungskrise braucht es durchgreifendere Maßnahmen, wie sie mit dem Konzept der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit vorgeschlagen werden. Das Hintergrundpapier schildert Ziele, Instrumente und Rahmenbedingungen dieses Konzepts sowie konkrete Initiativen für seine Umsetzung.

Still und heimlich untergräbt die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Daseinsvorsorge. Im Dienst der Konzerne will die EU sie jetzt sogar noch verschärfen. Das vorliegende Hintergrundpapier analysiert die Wirkungsweise dieser Richtlinie, mögliche Folgen ihrer geplanten Verschärfung sowie Vorschläge für den Schutz öffentlicher Dienstleistungen gegen die Eingriffe der EU.

Die vorläufige Anwendung europäischer Handelsabkommen und die ermordeten Gewerkschafter Kolumbiens

Demokraten können es meist kaum glauben, aber es ist wahr: EU-Handelsabkommen können vorläufig…

Haben Städte in Deutschland noch eigene wesentliche Gestaltungsspielräume oder werden sie „zu zusehends machtlosen Akteuren in einem immer dichter werdenden Netz externer Zwänge und Vorgaben?“ (10)…