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Anfang Februar legte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen kurzen Text mit dem gewichtigen Titel Nationale Industriestrategie 2030 vor, mit dem er eine Debatte um künftige Schlüsseltechnologien und die Entwicklung industrieller Kernbereiche in Deutschland (u.a. Metall-Herstellung/Verarbeitung, Maschinen-und Anlagenbau, chemische Industrie, Automobilsektor und Medizintechnik) anstoßen wollte. Im Papier des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) geht es also um die produktive Basis der Volkswirtschaft, deren Zustand und Zukunft. Angelehnt an die vor vier Jahren präsentierte Industriestrategie Made in China 2025 prangt auf dem BMWi-Deckblatt ein graues „Made in Germany“ Label. Gepasst hätte auch „Germany First“. Aber ein solch kontrastierender Bezug auf die US-Doktrin wäre politisch nicht korrekt gewesen.

Die Ankündigung von Präsident Trump zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der USA zum 23. März den Import von Stahl und Aluminium mit Strafzöllen von 25 bzw. 10 Prozent zu belegen hielten viele zunächst für einen Scherz. Trotz aller bislang ins Spiel gebrachten Ausnahmen für Argentinien, Brasilien, Australien, Neuseeland, Südkorea, den NAFTA Partnern Kanada/Mexiko – und eventuell in letzter Minute auch für die EU – ist der Tenor bis heute: Trump und seine Entourage würden die segensreichen Effekte des freien Handels immer noch nicht verstehen und so müsse man den begriffsstutzigen Köpfen nur die richtigen Argumente liefern. Alle müssten bloß so sein wie wir in Deutschland, der Exportweltmeister schlechthin. Wettbewerbsfähig bis zum Anschlag durch qualitativ hochwertige Produkte, die uns aus der Hand gerissen werden und eine Gesellschaft, die sparsam ist bis es quietscht – so die Made in Germany Attitüde vieler Wortmeldungen.

Nach dem weiterhin ungeklärten Abschuss des malaysischen Passagierflugzeuges MH-17 über der Ostukraine trommeln die Leitmedien in Funk, Fernsehen und Print für eine scharfe Reaktion Europas.

Die Europawahl 2014 ist Geschichte. Neben einigen Erfolgen linker, progressiver Parteien werden im Europaparlament (EP) mehr Abgeordnete als vorher aus dem rechten extremem, populistischem Spektrum…

Aktuell wird in den Medien und der Politik wieder verstärkt über „Freihandel“ gesprochen. Den Anlass dafür liefern u.a. die Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) auf Bali und die laufenden Gespräche zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Während die WTO mit dem Abschluß von Bali den dort erzielten „Kompromiss“ der Vertreter der Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern feiert, ist die TTIP-Verhandlung anders gelagert. Hier sitzen die Schwellen- und Entwicklungsländer nicht am Tisch und es geht auch nicht direkt um die klassische Fragen, wie der Außenhandel auf Länder mit unterschiedlicher ökonomischer Ausgangslage wirkt und ob industriell rückständige Volkswirtschaften hierüber ihre Lage merklich verbessern und aufholen können.