Stand: 24. Januar 2023

Biodiversität:

Experten aus vier Kontinenten prangern falsche Lösungen für die Biodiversitätskrise an – COP15 - pressenza
„(...) Die Länder, die hier über den Schutz der globalen Biodiversität verhandeln, müssen das Vorsorgeprinzip beibehalten, auf dem das CBD (Convention on Biological Diversity, Abkommen über die biologische Vielfalt) gegründet wurde. Der hier vereinbarte Text muss sicherstellen, dass die Gesellschaft partizipative Mechanismen aufbaut, um den Horizont nach zukünftigen Risikotechnologien abzusuchen und neue Technologien, die sich bereits in der Entwicklung befinden, wie z.B. gentechnisch veränderte Organismen, zu bewerten und bestehende Technologien auf mögliche schädliche Auswirkungen zu überwachen. Die katastrophalen ökologischen und gesundheitlichen Folgen der letzten 20 Jahre Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sind ein Lehrstück dafür, was passiert, wenn keiner dieser drei Prozesse effektiv abläuft, wie im letzten Monat in Kenia deutlich wurde“, sagte Tom Wakeford von der ETC Group.
Besonders besorgniserregend sind die Auswirkungen neuer Gentechnologien auf Bestäuber. (...)

6-Punkte-Plan für die sozial-gerechte Agrarwende und gutes Essen für alle!
Forderungspapier von über 100 Organisationen an die Bundesregierung
(...) Die dominanten Agrar- und Ernährungssysteme sind ungerecht, krisenanfällig und nicht nachhaltig. Sie schaffen weder faire Preise und Löhne für Bäuer*innen, Beschäftigte und das Lebensmittelhandwerk noch beenden sie den Hunger auf der Welt. Dazu kommt: Wie Lebensmittel hergestellt werden, schadet vielfach Klima, Artenvielfalt und unserer Gesundheit.
https://wir-haben-es-satt.de/informieren/6-punkte-plan/

Frieden

Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München
Verhandeln statt Schießen – Abrüsten statt Aufrüsten
Demonstration Samstag, 18. Februar 2023
Wir mobilisieren gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SIKO), die vom 17. bis 19. Februar 2023 in München stattfindet. Dort treffen sich Staats- und Regierungschefs sowie Politiker*innen mit Spitzenmilitärs, mit Vertreter*innen von Großkonzernen und der Rüstungsindustrie. Die NATO-Staaten geben dort den Ton an. Ihnen geht es um die Sicherung der strategischen Vormachtstellung westlicher kapitalistischer Staaten und ihrer Konzerne, nicht um die Sicherheit der Menschen, weder hier noch anderswo auf der Welt. Die SIKO dient vor allem dazu, sich über eine gemeinsame Strategie der NATO-Staaten gegen die Rivalen Russland und VR-China zu verständigen. Vor allem aber soll die Aufrüstung der NATO vorangetrieben und gerechtfertigt werden.  (...)
Mehr hier: https://www.antisiko.de/antisiko-2023/aufruf-2023

20-22nd January, 2023  European IPPNW Meeting in Hamburg:
How to prevent a nuclear war in Europe

NATO-Beitritt: Schweden lieferte Flüchtlinge an die Türkei aus, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Einer von ihnen war mutmasslich PKK-Mitglied.   Pressenza  18.12.22 

Leo Ensel: https://www.infosperber.ch/medien/ueber-die-netzwelt/das-ignorierte-angebot-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021/

Studie der Otto-Brenner-Stiftung zu Berichterstattung deutscher „Leitmedien“ über Ukraine-Krieg: Tendenziös, einseitig und oft „sehr einheitlich“ 
   19. Dezember 2022 - Ein Artikel von Florian Warweg 
   Wissenschaftler der Johannes Gutenberg-Universität Mainz sowie der Ludwig-Maximilians-Universität München haben erstmals auf breiter Datenbasis die Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg analysiert. Dafür wurden 4.300 Beiträge aus acht deutschen „Leitmedien“ mittels einer quantitativen Inhaltsanalyse ausgewertet. Finanziert wurde die Studie von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung. Die Ergebnisse lassen aufhorchen. 

Energie

zu Lützerath: Seite der EKU-AG

Die Erdgaslücke(Eigener Bericht) – Deutschland und die EU stehen unabhängig vom neuen EU-Gaspreisdeckel in diesem Jahr vor einer massiven Versorgungslücke beim Erdgas. Dies geht aus Prognosen der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach ist unklar, woher gut 30 bis 60 Milliarden Kubikmeter Gas kommen sollen, die benötigt werden, um das Jahr 2023 und den folgenden Winter zu überstehen. Der Preisdeckel soll verhindern, dass die Kosten für Erdgas im Sommer so exzessiv in die Höhe schnellen wie in diesem Jahr. Allerdings drohen von Berlin durchgesetzte Ausnahmeregeln dafür zu sorgen, dass er, wenn es auf ihn ankommt, außer Kraft gesetzt wird. Den Ausstieg aus russischem Pipelinegas, dem die Versorgungslücke geschuldet ist, hat die EU mutwillig beschlossen. Während sie selbstverschuldet von Mangel bedroht ist, gilt dies nicht für Länder des globalen Südens, die schon in diesem Sommer zeitweise überhaupt kein Flüssiggas mehr erhielten, weil die EU-Staaten es ihnen dank ihrer Finanzkraft vor der Nase wegkauften. Ihnen droht, weil weltweit viel weniger Flüssiggas zur Verfügung steht, als benötigt wird, noch krasserer Mangel als dieses Jahr.
Weiterlesen:https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9120

 Gesundheit

Pflege von Kindern nicht gewährleistet

5.12. Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte wirft Lauterbach Inkompetenz

https://www.deutschlandfunk.de/notstand-in-der-kindermedizin-interview-mit-jakob-maske-bundessprecher-berufs-dlf-b42aefa8-100.html

21.12. Markt soll Fieber senken : SPD-Gesundheitsminister will wegen Engpässen bei Medikamenten an Preisschraube drehen, CSU-Kollege die Bundeswehr mobilisieren

https://www.jungewelt.de/artikel/441285.gesundheitspolitik-markt-soll-fieber-senken.html

Kämpfe im Gesundheitswesen Großbritanniens:  https://www.jungewelt.de/artikel/441463.gewerkschaft-ohne-labour-k%C3%A4mpfen-und-siegen.html

In beinahe allen Branchen wurde in der zweiten Hälfte des Jahres gestreikt, oft mit Erfolg.  

Die meisten Proteste und Arbeitskämpfe werden mittels der Plattform »Enough is enough« (Genug ist genug) organisiert. Die 2022 aufgelegte Gewerkschaftskampagne fordert Reallohnerhöhungen, öffentlichen Wohnungsbau, Reichensteuern sowie günstige Lebensmittel und Heizkosten. Im ersten Monat ihres Bestehens schlossen sich 800.000 Personen an.

 Am 1. Oktober organisierte die Plattform einen Aktionstag mit Protesten in 50 Städten im ganzen Land. Er war der Auftakt für einen »heißen Herbst«: Kellner, Krankenpfleger, Lehrer, Busfahrer, Flughafenangestellte, Angestellte des Gesundheitswesens, Postangestellte, Straßenarbeiter, Zollbeamte und viele mehr streikten in den drauffolgenden Wochen.