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SiG 137: Auswege

Walden Bello / Hunger oder Corona? / Frankreich: Bündnis von 20 Organisationen: Plan zum Ausweg aus der Krise / Vertrag mit BlackRock kündigen! / zum Recovery-Programm der EU / Die EU-Programme in der Corona-Krise / IALANA gegen die Pläne der israelischen Regierung u.a.m.

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Vorwort

Vor dem Corona-Virus sind nicht alle Menschen gleich: Gesundheitlich und sozial sind diejenigen besonders betroffen, die schon „unten“ in der Gesellschaft sind. Die ganz konkrete Auseinandersetzung mit den Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie ist nötig und stellt die Linke vor eine Vielzahl von neuen Herausforderungen.“ (Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac DE, 8. April 2020) .

Wir - die SiG-Redaktion – haben in den letzten 4 Monaten fast täglich Auseinandersetzungen mit den Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie dokumentiert und drei Sondernummern herausgebracht. Die Nummer 137 konzentriert sich auf die Anstrengungen, nicht zur so zerstörerischen Normalität zurückzukehren.

Für Walden Bello, Senior Analyst am Institute Focus on the Global South in Bangkok, ist der entscheidende Unterschied zwischen der jetzigen Krisen-Situation und der Finanzkrise 2008 das subjektive Element: „Die Coronavirus-Pandemie von 2020 toste durch ein bereits destabilisiertes globales Wirtschaftssystem, das unter einer tiefen Legitimationskrise leidet. (…) Die psychologische kritische Masse ist da. Es ist wie ein Wirbelwind, der darauf wartet, von streitenden politischen Kräften eingefangen zu werden. Die Frage ist, wer es schaffen wird, dieses Element zu nutzen.(...)Sollten Progressive es wieder zulassen, dass diskreditierte Sozialdemokraten in Europa und Demokraten vom Obama- und Biden-Typ in den USA die progressive Politik in einen neuen Kompromiss mit einem sterbenden Neoliberalismus ziehen, können die Folgen wirklich, wirklich fatal sein.“

Als Beitrag zu der Debatte, die zur Einleitung eines ökologischen und sozialen Umbaus unserer Gesellschaft zu führen ist“ liefert das breite Bündnis in Frankreich, das sich in den vielfältigensozialen und ökologischen Bewegungen der letzten Jahre aufgebaut hat, einen Plan zum Ausweg aus der Krise, mit 9 Zielen und 34 konkreten Maßnahmen. Erstens möchten wir klarmachen, dass wir uns nicht länger mit großen Worten, Absichtserklärungen und hohlen Phrasen begnügen. Wir wollen durch die Verzahnung kurz- und langfristiger Maßnahmen die Angemessenheit unseres Ansatzes und seine Verankerung in der Realität beweisen. Zweitens wollen wir zeigen, dass es Alternativen zum neoliberalen, produktivistischen und autoritären Kapitalismus gibt und dass diese Alternativen glaubwürdig, wünschenswert und machbar sind.“

 

Ablehnung der Ungleichheiten und des Elends… :Fehlende Einkommensmöglichkeiten führen in manchen Ländern in kürzester Zeit zu Armut und Hunger (Oxfam). GRAINgibt Einblicke in die weltweite Situation und stellt kreative Alternativen vor, die auf lokaler Ebene entwickelt wurden und die Ernährungsfrage mit dem Gesundheitsschutz verknüpfen und eine alternative Handels- und Ernährungspolitik einfordern.

Nicht zum ersten Mal werden Pandemien und Schweinefabriken in einem Atemzug genannt. Das ist dem System dieser „Tierproduktion“ von Großkonzernen innewohnend, wie Ana de Ita (Mexiko) und Sabine Gondro (Deutschland) zeigen.

. und Widerstand gegen die Sicherung der Herrschaftsverhältnisse: Attac Österreich ruft die Regierungen zur Kündigung von ISDS und von der Energiecharta auf, mit deren Hilfe Groß-Konzerne ihre Herrschaft sichern wollen. 92 Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft fordern in einem offenen Brief den Berater-Vertrag der EU-Kommission mit BlackRock zu kündigen.

Peter Wahl und Klaus Dräger sehen „keine wirklich strukturellen Veränderungen“ zum Recovery-Plan der EU-Kommission“ , und Thomas Sablowski meint: „Ein Blankoscheck für die Kommission, wie ihn der „Europäische Aufbauplan“ in weiten Teilen darstellt, ist einfach inakzeptabel.“

IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren.