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SiG 134: Entscheidende Zeiten

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Werkstatt mit weiteren Dokumenten

Die Nummer 135 erscheint schon Mitte Januar 2020, mit den Schwerpunkten Europa (insbesondere Frankreich) und Bewegungen für den Frieden. (s. unten)

Vorwort und Inhaltsverzeichnis

Die zahlreichen sozialen Bewegungen in Lateinamerika – dem Kontinent mit den größten sozialen Ungleichheiten – mussten 2019 besonders stark ihr Recht verteidigen, über ihre „Zukunft ohne Einmischung nationaler oder internationaler Wirtschaftsmächte zu entscheiden“ (Internationales Komitee des Weltsozialforums über Bolivien). Adriana Guzmán unterstreicht: Was in Bolivien passiert, istein „bürgerlicher, militärischer fundamentalistischer Staatsstreich, der von der Kaste der Unternehmer*innen unterstützt wird“. Sie ruft auf: „Wir möchten, dass ihr das weitergebt. Dass ihr mit uns fühlt in unserer Erniedrigung, in unserem Schmerz und in unserer Angst vor dem, was die bewaffneten Gruppen hier machen.“ „Wir Feministinnen haben große Kritik an Evo Morales, wegen seiner Wirtschaftspolitik, wegen des Extraktivismus und auch, weil er ein Macho ist. Trotzdem ist es uns lieber, ihn als Präsidenten zu haben.“ Das IC des WSF fordert, „dass jede Regierung, die aus diesem Putsch hervorgehen sollte, von wirklich demokratischen Ländern nicht anerkannt wird“.

Boaventura de Sousa Santos schrieb 2009 über Bolivien: „Das Umverteilungspotenzial der neuen Verfassung (2009) wirkt sich wirtschaftlich auf eine dominierende soziale Klasse aus, die nicht bereit zu sein scheint, ihre Privilegien zu verlieren.“ Zehn Jahre später nennt er Erfolge und Errungenschaften wie auch Irrtümer und Misserfolge der bolivianischen Regierung und „vier Herausforderungen [...], die den bolivianischen Kontext und sogar den kontinentalen Kontext überschreiten: den Staat, die lange Transition, die Verbindungen zwischen den Widerstandskämpfen und die Demokratie“.

Attac Deutschland gehört zu den Organisationen, die ihre Solidarität mit der Rebellion der Bevölkerung in Chile bekundet haben, und fordert zudem einen sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte nach Chile und die Beendigung der Zusammenarbeit deutscher und chilenischer „Sicherheitskräfte“.

 

Die COP25 fand nichtin Chile sondern in Madrid statt. Die starken Bewegungen für Klimagerechtigkeit mussten feststellen, dass Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad nicht vereinbart wurden. Und nun? Kritik an der herrschenden Politik (wie die Unterwerfung unter den Zielen der Konzerne durch die Energie-Charta der EU), Debatten über Klimaschutzpläne (Green Deal der EU, Klimapakt in Deutschland, CO2-Reduzierungs-Pläne in Frankreich, Agrarpolitik, …), vielfältiger Widerstand gegen klimazerstörende Konzerne (Amazon), gegen Handelsabkommen, Blockieren der Verursacher (Amazon), ziviler Ungehorsam, Entwicklung von Forderungen und Gegenentwürfe („sozial-ökologische Transformation“), Klimaschutz von unten, sie könnten alle Elemente einer Strategie zur raschen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen sein. Mehrere Strategie-Treffen der sozialen und Klimabewegungen werden für 2020 vorbereitet, wir werden darüber berichten.

Anmerkung der Redaktion: Wir arbeiten nur ehrenamtlich und darunter leidet manchmal die kontinuierliche Arbeit an SiG. So haben wir entschieden, die schon vorhandenen Artikel auf zwei Hefte zu verteilen (134 und 135).
Unsere Werkstatt enthält u.a. Artikel, die wir in SiG übernehmen werden, und ergänzt die SiG-Hefte.

Inhaltsverzeichnis:

Lateinamerika

Boaventura de Sousa Santos:
Evo Morales: Der Indio im Abseits

3

Internationaler Rat vom WSF:

Zur Verteidigung der Demokratie

6

Der begehrte Rohstoff Lithium

6

Harald Neuber:
Warum es in Bolivien einen Putsch gab

7

Berlin und der Putsch

8

Adriana Guzmán: Der Staatsstreich spielt Kirchen- und Konzerninteressen in die Hände

9

Lateinamerika kurz notiert

11

Aufstände in Chile

12

Carmen Foro: Brasilien: Die Mentalität der Sklavenhalter kehrt zurück

14

Klimagerechtigkeit

Weltweiter Streik für das Klima

15

29. Nov. 2019: BlackFriday für Amazon

16

Mit Freihandelsabkommen zur Klimahölle

18

COP 25: Viel Lärm (und CO2) – Wofür?

19

Gipfel der sozialen Bewegungen in Madrid

20

Energiecharta-Vertrag mit Klimanotstand nicht zu vereinbaren

21

Die EZB muss endlich im Kampf

gegen den Klimawandel aktiv werden

24

Attac At: European Green-Washing Deal

25

Green Deal und Klimapaket

26

Victor Chaix: Eine „gerechte“ CO2-Steuer

27

Attac Österreich

Klimaschutz erfordert neue Wirtschaftspolitik

29

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Klimawandel stoppen!

Agrarpolitische Strategie muss auf den Tisch

18.Januar 2020: Demo „Wir haben es satt“

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