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SiG 114: Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance für Europa!

Griechenland: die erste Schritte der Regierung / Syrizas-Programm / Solidarität / Wer schuldet wem / Londoner Schuldenkonferenz / Charlie Hebdo / Ukraine / Friedensbewegung / EPAs und TTIP

INHALT   (PDF-Datei rechts ----->)

 

Nick Dearden, Global Justice UK: Griechenland: ein Weckruf für Europa

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa

Syrizas Wahl-Programm

Alexis Tsipras an Deutschland: „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“

Yanis Varoufakis: der globale Minotaurus

Attac Frankreich, Europ. attac-Netzwerk, DGB, Die LINKE, Aufruf von 600 Ökonomen

Bilanz der Troika-Politik

Einschätzungen zu der neuen Regierung

Elisabeth Gauthier: Wie kam Syriza zu einem solchen Erfolg?

Blockupy: Aufruf zum 18.März!

Mezzadra / Negri: Experiment wie in Thüringen?

Eric Toussaint: Und wenn Syriza die Europäische Union (EU) beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?

M. Schlecht: Schuldentreiber Deutschland

Londoner Schuldenkonferenz: Vergleich Deutschland 1953 / Griechenland jetzt

Manolis Glezos: Deutschland und Griechenland haben bisher offiziell keinen Friedensvertrag abgeschlossen

Samir Amin zu den Charlie-Hebdo-Morden: Eine direkte Folge der westlichen Politik und der Nato-Angriffe auf Libyen

Georges Wolinski: Der Mut des kubanischen Volkes

Putschversuch in Venezuela

Willy Wimmer: Gegen jeden Terror

Jürgen Todenhöfer: GAZA - “Verdammt nochmal tut endlich was!“

Oskar Lafontaine: Gegen jede Kriegsbeteiligung

Kai Ehlers: Mythen um die Ukraine / Minsk II – was gut ist, was besser sein könnte

Netzwerke in Westafrika zu den EPAs

TTIP : Globaler Aktionstag am 18 April

 

 

VORWORT

 

Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird.

Ein »Weiter so« darf es nicht geben!“

Aus der Erklärung von Gewerkschaftsvertreter/-innen, Attac-Mitglieder und andere: „Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa“


Steht Europa vor einem Neuanfang? Endlich gibt es durch den Wahlsieg von Syriza nicht nur Hoffnung in Griechenland für einen sozialen Ausweg aus der Krise, sondern es eröffnen sich auch Chancen für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Pfadwechsel der Europäischen Union
(dazu: Global Justice UK; Europäisches Attac-Netzwerk; Griechenland entscheidet“; Blockupyu. a. m.)


Die 4 Säulen des Wahlprogramms von Syriza bieten sowohl kurzfristige (z. B. Beseitigung des Elends in den Krankenhäusern und den verarmten Haushalten; Eintreiben der ausstehenden Steuern bei den Reichen), mittelfristige (europäische Schuldenkonferenz mit dem Ziel, öffentliche Schulden zu streichen / Ankurbelung der Wirtschaft) als auch langfristige Vorhaben (massives Investitionsprogramm in ganz Europa, wie es seit langem vom Europäischen Gewerkschaftsbund gefordert wird). Elemente zur Schuldendebatte liefert Eric Toussaint, der die Frage aufwirft „Und wenn Syriza die Europäische Union (EU) beim Wort nehmen und Griechenlands Schulden prüfen würde?“ und einen Vergleich zwischen den Bedingungen, die 1953 Deutschland gewährt wurden (Londoner Schuldenkonferenz) und denjenigen, die Griechenland auferlegt werden. Manolis Glezos geht auf die Forderungen nach Reparationen für die deutschen Verbrechen und Zerstörungen im zweiten Weltkrieg ein.


Syriza ist ja eigentlich keine Partei im alten Sinne, sondern sie ist – ebenso wie Podemos in Spanien - aus sozialen Bewegungen und Platzbesetzungen hervorgegangen. (Elisabeth Gauthier: Wie kam Syriza zu einem solchen Erfolg?) Sie haben die anfänglichen Berührungsängste zu verbindlicheren Organisationsstrukturen überwunden. Auch das ist eine wichtige Lehre aus den letzten Jahren. Nicht nur in Lateinamerika, auch in Europa gilt die Parole: PODEMOS - WIR KÖNNEN. „Ein solcher Politikwechsel kann nur gelingen, wenn wir eine breite Plattform von linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen bilden“ mit dem Ziel, „den neuen griechischen Weg zu unterstützen und damit für ein Ende der unsozialen Kürzungspolitik in Europa und für ein solidarisches, soziales, demokratisches und friedliches Europa zu kämpfen.“ (die Linke) Das ist auch deshalb dringend nötig, weil die Gegenseite sich mit unflätigen Beschimpfungen (BILD mal wieder) und neuen rassistischen Bewegungen (PEGIDA etc.) vorauseilend gegen die Neubegrundung Europas mobilisiert. So erinnert der Aufruf der LINKEN daran, dass die Dämonen nur schlafen: „Wenn eine soziale Alternative und ein demokratischer Aufbruch scheitern, droht eine weitere Stärkung der extremem Rechten und Neo-Nazis in Europa. Wir treten für eine Politik ein, die nicht nur eine Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik darstellt, sondern auch eine klare Absage an die nationalistische, xenophobe und rassistische Politik der politischen Rechten beinhaltet. Das Fundament unserer Politik ist die Solidarität.“ Blockupy ruft zu einem Aktionstag in Frankfurt am 18.März:Solidarität mit den Menschen in Griechenland – gegen die Erpressungspolitik der EZB.“


Neben dem Europa-Schwerpunkt gibt es Klärungsbedarf zu schwierigen Komplexen.
So sieht Samir Amin die Ursachen der Charlie-Hebdo-Morde in Paris auch in den Fehlern des Westens: es sei „eine direkte Folge der westlichen Politik und der Nato-Angriffe auf Libyen...Saddam Hussein und Muammar Gaddafi konnten die islamistische Strömung kontrollieren, aber sie wurden umgebracht.“.

Willy Wimmer analysiert, in welch erschreckendem Umfang „wir, der Westen“, zu Massenmorden
rund um den Globus beitragen. Kai Ehlers entlarvt die Mythen um die Ukraine.
Oskar Lafontaine betont: „Die ganze Außenpolitik ist ein Lügengebäude, und wir haben die Aufgabe, diese Lügen zu durchbrechen, wenn wir wirklich zu einer friedlichen Außenpolitik kommen wollen.“
Er erinnert daran, dass die Ausdehnung der NATO nach Osten der Kern des Ukraine-Konfliktes ist.


160 Organisationen in Brussel vereinbaren für den 18. April einen globalen Aktionstag auf beiden Seiten des Atlantik, denn auch in den USA wächst der Widerstand gegen das handelsimperialistische TTIP-Projekt…


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