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Leben in Zeiten des Corona-Virus

09.09.2021 - SiG-Sonderseite - Handeln im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit

SiG-Hauptseite

Die SiG-Sondernummern "Leben in Zeiten des Coronavirus"
fassen thematisch die Dokumente und Links zusammen, die auf dieser Sonderseite chronologisch veröffentlicht wurden
(1. bis 25. April 2020 :Nr.1  ;  26. April bis 24. Mai : Nr.2 ; 25. Mai bis 30. Juni 2020: Nr. 3)
Thematische Übersicht der 3 Hefte

SiG-Sondernummer:
Ignacio Ramonet: Konfrontiert mit dem Unbekannten - Die Pandemie und das Weltsystem

Die SiG-Hefte 136 137, 138, 139,140 , 141 enthalten ebenfalls Artikel aus dieser Sonderseite.

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Struktur:    
A. Nachrichten      
B. Artikel vor dem 31.3.2020

Anm. : der Schwerpunkt liegt bei der Dokumentation von Analysen, Aufrufen und Berichten aus anderen Ländern.

 

A. Nachrichten

09.09.2021

Solidaritätsaufruf:
Wozu haben wir uns impfen lassen, wenn wir weiter Angst vor Ungeimpften haben sollen?

- Text

 

Mehrere Initiativen in Europa mit dem gleichen Ziel: allgemeiner, weltweiter und patentfreier Zugang zu den Impfstoffen:
https://peoplesvaccine.org/
https://makethemsign.eu/
https://patente-freigeben.info/
https://noprofitonpandemic.eu

Artikel in SiG 138
Olivier Petitjean: Pharma Papers - 1000 Milliarden Euro Gewinn in 20 Jahren
Corporate Europe Observatory: Warum die Pharmaindustrie mehr und nicht weniger Kontrolle braucht
Krankenhauskonzerne sahnen auch während der Pandemie ab
Andreas Wulf, medico: Der Pharmakomplex und die WHO
Patente töten!

 

04.09.2021

Daten der UN über Covid in der europäischen Region

WHO-Dokumente auf Deutsch: COVID-19: Hintergrund und Aktuelles

ILO: Weniger Frauen als Männer werden nach der COVID-19-Pandemie wieder arbeiten -

https://www.unteilbar.org/berlin-demo-2021/  - Demonstration am 4.9., Videobrieträge

 

Debatten um das Impfen - einige Beiträge:

Offener Brief an die Berliner Gesundheitssenatorin zur unzureichenden wissenschaftlichen Datenlage für  Impfungen und rigide Corona-Maßnahmen für Kinder  -30.8.2021:  Leserbriefe dazu

Warum wird in Israel weiterhin der COVID-Booster verabreicht, obwohl die WHO dagegen spricht? 22.8.2021, Israel Heute

Debatten in Frankreich https://syndicollectif.fr/vaccins-et-manifestations-ouvrons-les-debats/

 

19.08.2021

Attac Österreich und weitere: https://patente-freigeben.info/

Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik:Dauer-Desaster und enorme Schäden –Notwendige Konsequenzen https://invasiv.org/corona-erklaerung/

10.08.2021

Von oben herab behandeln -Viele Arme haben schlechte Erfahrungen mit Ärzten gemacht – daher ihre Impfskepsis. Zu Besuch in einer Praxis in Berlin-Neukölln, von Elsa Koester,der Freitag 6.8.2021

 

20.07.2021

Kinder in der Pandemie: „Instrumentalisierung pur!“ - "Soweit ich das mitbekommen habe, ist praktisch keines der meinungsbildenden, etablierten Medien auf die Anhörung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages im September 2020 eingegangen. Die psychosozialen Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder blieben monatelang weitgehend unbeachtet. Die vielen besorgniserregenden Probleme waren schon damals zu sehen. Die Kinderrechts-Expertin Claudia Kittel vom Deutschen Institut für Menschenrechte und ich haben im Bundestag darauf aufmerksam gemacht. " - der (Kinder-)Politikwissenschaftler Michael Klundt in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten

 

17.07.2021

Corona-Schutz im Betrieb:
Eine ebenso verzwickte wie tragische Situation - Warum Beschäftigte im Betrieb von ­Gesundheitsschutz oft nichts wissen wollen
von Wolfgang Hien - sozonline

 

16.07.2021

Graues Gold — Das Milliarden-Geschäft mit der Altenpflege - investigate Europe
"Die Zustände in den Heimen wurden noch sichtbarer durch die Covid-19-Pandemie. Fast überall in Europa werden die Pflegebedürftigen schlecht versorgt. Doch zugleich machen internationale Konzerne und Finanzinvestoren mt Pflegeheimen ein Milliardengeschäft."

 

11.07.2021

COVID-19 INS VERHÄLTNIS SETZEN - Alternativen zu Lockdown und Laufenlassen - Text

"Dieser Text ist das gemeinsame Werk engagierter Staatsbürger*innen aus unterschiedlichsten wissenschaftlichen Disziplinen und gesellschaftlichen Bereichen.
Wir alle sorgen uns um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und üben unsere beruflichen Tätigkeiten in globaler Verantwortung aus.
(...) Wir bemühen  uns nach bestem Wissen und Gewissen um eine ausgewogene und faire Diskussion zur Corona-Krise. Wir wollen die Dialogfähigkeit im demokratischen Gefüge stärken und der Vielfalt wie Komplexität des sozialen Lebens gerecht werden.
Es ist unser Ziel, die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden, irrationale Ängste abzubauen und eine Politik zu unterstützen, die dem Gemeinwohl dient.

Wir möchten als überschaubarer Autor*innen-Kreis mit diesem Starttext einen Aufschlag machen, auf den sich weitere Autor*innen beziehen und zusätzliche, kritische wie unterstützende Aspekte beisteuern können. Wir freuen uns auf jede Bezugnahme zu diesem „Covid-19-ins-Verhältnis-setzen“-Text des Autor*innen-Kollektivs aus Deutschland und Österreich." https://coronaaussoehnung.org/

Ergänzung:  Eine Antwort auf den “ARD-Faktenfinder”-Kommentar zu unserem Text

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Öffentliche Erklärung zur Corona-Politik: Dauer-Desaster und enorme Schäden – Notwendige Konsequenzen
"Diese Erklärung ruft dazu auf, eine öffentliche Diskussion in Gang zu bringen, in der die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und ihre Folgen – auch mit Blick auf mögliche weitere Wellen oder etwaige neue Pandemiefälle – sachlich aufgearbeitet und Schlussfolgerungen für die Zukunft gezogen werden. Die Unterzeichnenden wollen, ungeachtet einiger Differenzen in den einzelnen Punkten, diese offene und öffentliche Diskussion befördern und dafür eine mögliche Grundlage bereitstellen. Für Korrekturen sind wir aufgeschlossen. Es ist Zeit, den Panikmodus zu beenden. Lassen Sie unsgemeinsam die Folgen der Corona-Krise bewerten und notwendige Änderungen erkunden"

 

08.07.2021

Deutschland: Wo sind die zusätzlichen Intensivbetten? - Tagesschau 6.7.21

Welt: Statistiken: https://ourworldindata.org/coronavirus

Neue Coronawelle in Afrika - TAZ, 5.7.2021

06.07.2021

Kuba:
Als einziges Land Lateinamerikas hat Kuba eigene Covid-Impfstoffe entwickelt – und diese sind hochwirksam. Jedoch ruckelt es bei der Produktion (Wegen dem Embargo) .IPG-Journal

 

29.06.21

Karl Lauterbachs persönliche Impfkampagne
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat bislang keine generelle Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren abgegeben. Empfohlen wird eine Covid-19-Impfung lediglich "als Indikationsimpfung für Kinder und Jugendliche im Alter von 12-17 Jahren, die aufgrund von Vorerkrankungen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung haben".
Das beschäftigt Karl Lauterbach. Der Gesundheitspolitiker der SPD drängt darauf, dass die Stiko ihre eingeschränkte Empfehlung "überdenkt". In Großbritannien seien "bereits viele Kinder mit Covid in der Klinik". Das Argument der Ständigen Impfkommission, wonach Covid für Kinder harmlos sei, gilt seiner Ansicht nach nicht für die Delta-Variante.
Der Ansicht Lauterbachs fehlt allerdings eine solide wissenschaftliche Basis. weiter:  Telepolis

Texas: Wie Impfverweigerer ihren Job verlieren - Spiegel


Kuba vor der UNO: "Wie das Virus, so erstickt und tötet auch die Blockade, sie muss enden!"
Rede des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez vor der UN-Vollversammlung in New York am 23. Juni 2021 - Amerika21

Der Alltag wird kälter und körperlos - Aus DER RABE RALF Juni/Juli 2021, Seite 16/17
Über Corona-Maßnahmen und die Illusion von Sicherheit durch Digitalisierung, von Elisabeth Voss
Mehr

 

18.06.2021

G-7-Gipfel: Weiter auf Kosten des Rests der Welt
Gerade einmal 870 Millionen Impfdosen und auch nur die Hälfte davon noch in diesem Jahr wollen die sieben Staaten bereitstellen, die zusammen fast ein Drittel der Wirtschaftsmacht des Planeten kontrollieren. Ein wenig mehr als 400 Millionen Dosen für fast acht Milliarden Menschen. Im nächsten Jahr soll es dann eine weitere Milliarde Impfdosen geben, heißt es im Abschluss-Kommuniqué. Doch kein Wort zum Streit über die Aufhebung der Patente auf die Impfstoffe, die vor allem von Deutschland blockiert wird.
Mehr: Telepolis

Philippinen:
Das Regime von Rodrigo R. Duterte versagte bei der Covid-19-Pandemiebekämpfung auf ganzer Linie. Nun lässt es seine militärischen Kettenhunde selbst gegen jene los, die sich in Eigenregie zu helfen wissen. Von Rainer Werning. - Nachdenkseiten

12.06.2021

Riders Unite – Arbeitskämpfe in der Pandemie -
Online-Veranstaltung am Montag, 14.06.2021 um 19h,
in der Reihe: Corona und linke Kritik(un)fähigkeit (Teil 15)

Mischnitte der bisherigen Veranstaltungen: https://vimeo.com/user14565390

Anne Seeck, Peter Nowak [http://peter-nowak-journalist.de], Gerhard Hanloser [https://www.freitag.de/autoren/ghanloser] und Elisabeth Voß [http://www.elisabeth-voss.de] diskutieren mit Gästen, diesmal zum Thema: "Riders Unite - Arbeitskämpfe in der Pandemie“ mit Beschäftigtenvon Gorillas und Lieferando, der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und dem Soziologen Robin De Greef.
Der wilde Streik der Fahrer*innen des Essenslieferdienst Gorillas (https://twitter.com/GorillasWorkers) hat deutlich gemacht, dass auch
scheinbar schwer Organisierbare für ihre Rechte kämpfen.
 BigBlueButton-Raum: https://viko.iniforum-berlin.de/b/eli-0lu-qkg-zlr
Ihr müsst der Aufzeichnung zustimmen, wir nehmen aber nur den ersten Teil mit den Inputs auf.


Masken - Der Leiter eines ambulanten Gesundheitsdienstes erklärt, warum Spahns Masken unbrauchbar waren - mehr

 

07.06.2021

Neu: SiG 141 - Brennglas Indien

 

31.05.2021

ISW-Wirtschaftsinfo: Marcus Schwarzbach: Corona: Profite zuerst – statt Gesundheit

Der „Lockdown“ verschleiert, dass in Betrieben durchgehend weitergearbeitet wurde und wird, nicht nur in Einzelhandel, Pflege oder Krankenhaus, sondern auch in der Produktion, in Banken und Versicherungen…. Und auch, wo es möglich wäre, schickten viel zu wenige ihre Angestellten ins Homeoffice. (...) Im Infektionsschutz-Gesetz, dem „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gibt es keine Regelungen zu Unternehmen, die Belegschaften in den Betrieben bleiben unerwähnt. Die Themen dieser Darstellung sind:

  • Wie ist die Situation der Beschäftigten in der Pandemie?
  • Wie schlecht steht es um den Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt
  • Was planen Unternehmen für die Nach-Corona-Zeit?
     

28.05.2021

Die Not der kleinen Läden, Künstler und Selbstständigen -
Bis auf die erste Soforthilfe im April 2020 kommen die meisten Hilfen nicht an oder können nicht beantragt werden. November- und Dezemberhilfen kommen für Unternehmen, die erst ab Mitte Dezember 2020 schließen mussten (z.B. Einzelhandel) nicht infrage. (...)
Die Finanzhilfen sind Zuschüsse zu den Betriebskosten, wie der Miete, Strom, Heizung, Telefon von Geschäftsräumen. Die private Miete der Wohnung oder Kosten für Lebensmittel – alle privaten Ausgaben sind gar nicht vorgesehen. Für Gewerbetreibende kommt aber meist Hartz IV auch nicht infrage. Wenn sie Fahrzeuge (zum Ausliefern) haben, einen Warenbestand, ein Haus oder anderes Eigentum, was oftmals das Gewerbe oder den Laden erst möglich macht, müsste dieses veräußert werden, um Hartz IV beantragen zu können. (...)
Wer sind eigentlich die großen Gewinner dieser Corona-Entwicklung? Die Internetgiganten wie Google profitieren immens. Die Google-Mutter Alphabet verzeichnet für 2020 182,5 Mrd. Dollar Umsatz sowie 40,3 Mrd. Gewinn. Bei Facebook stieg der Umsatz um 22 Prozent. Der große Gewinner ist Amazon. Der Gewinn verdoppelte sich fast auf 21,3 Milliarden Dollar. „Für Amazon.com ist Covid-19 wie Dünger“, kommentierte Heise online die Zahlen. Das Unternehmen erzielte einen Rekordumsatz weltweit von 386 Mrd., das entspricht einer Steigerung um 38 Prozent, im Allgemeinen zahlt es trotzdem keine Unternehmenssteuern in der EU und auch keine Bundeseinkommenssteuer in den USA.   Nachdenkseiten 24.5.2021

 

22.05.2021

Hände weg von unseren Kindern! Nein zum Impfzwang! - Stellungnahme kritischer Erziehungswissenschaftlerinnen und Erziehungswissenschaftler zur Impfung von Kindern - Nachdenkseiten

Jetzt Patentfreigabe durchsetzen! Die zeitweise Aussetzung der Patente würde eine schnellere und bedarfsorientierte Produktion von Covid-19 Medizinprodukten durch mehr Hersteller ermöglichen. Es wäre endlich möglich, Engpässe bei der Herstellung und Verteilung medizinischen Materials, Medikamenten und Impfstoffen aufzufangen. Außerdem könnten die derzeit hohen Preise für Medikamente, Impfstoffe und Tests reduziert werden. https://makethemsign.eu/

18.05.2021

Corona in Indien:

Der Tod des Pradeep Bhattacharya -TAZ-Artikel
Die Eigentore der Regierung Modi - Medico

17.05.2021

 WHO-Chef fordert Impfstoff für ärmere Länder statt für Kinder

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat an reiche Nationen appelliert, Corona-Impfstoff an ärmere Länder zu spenden statt jetzt damit Kinder zu impfen. Derzeit stünden nur 0,3 Prozent des globalen Angebots an Impfstoffen Ländern mit niedrigem Einkommen zur Verfügung, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Freitag in Genf. In vielen Ländern seien noch nicht einmal medizinisches Personal und Pflegerinnen gegen Covid-19 geschützt.
„Ich verstehe, warum manche Länder ihre Kinder und Jugendlichen impfen wollen. Aber zu diesen Zeitpunkt bitte ich sie dringend, dies zu überdenken,“ sagte Tedros. Die Dosen sollten besser der Initiative Covax zur Verfügung gestellt werden. Das Projekt, an dem die WHO führend beteiligt ist, hat eine gerechte globale Verteilung von Impfstoffen zum Ziel. (dpa)

Aufhebung der Patente - The time is now - Medico
Noch ist das Ruder nicht rumgerissen. Auch, weil der Vorschlag der USA sich ausschließlich auf Impfstoffe bezieht und nicht auf alle für Covid-19 relevanten medizinischen Produkte und Technologien. Die USA haben jedoch mit ihrem Bekenntnis die EU massiv unter Druck gesetzt (...)
Die nun hoffentlich bevorstehende, temporäre Aussetzung setzt das nächste Ziel auf die Agenda: Das TRIPS-Abkommen gehört abgeschafft. Die Vorschläge dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch. Und nach der Pandemie geht es erst richtig los, dann geht es um die Einführung eines internationalen Vertrages, in dem sich Regierungen zur verpflichtenden, koordinierten Forschung und Entwicklung für neue unentbehrliche Medikamente, Diagnostika und Impfstoffe bekennen.
Das in den Köpfen verankerte Mantra der Pharmaindustrie – ohne Patente keine Innovation – wackelt.
Und wenn wir schon dabei sind, bringen wir auch den Aufbau von öffentlichen und frei zugänglichen Gesundheitssystemen wieder auf die globale Agenda und fordern Lebens- und Arbeitsbedingungen ein, die das Recht auf bestmögliche Gesundheit erfüllen. Aber heute freuen wir uns erstmal. (6.5.2021)

08.05.2021

Verdi Berlin, 9.5.2021: Musikalische Demonstration

Biergarten schlägt Schule: Bayern öffnet nächste Woche die Kinos, Theater und die Außengastronomie. Kinder und Jugendliche dürfen weiter nur hin und wieder in ihre Klassenzimmer. Das ist nur konsequent, wenn man sich die Corona-Politik der vergangenen Monate anschaut. - blog

114 Menschen aus dem Pflegebereich: Video-Statement zur Aktion #allesdichtmachen

 

04.05.2021

Klaus Dörre: Die Corona-Pandemie – eine Katastrophe mit Sprengkraft - Aufsatz

https://2020.klaus-doerre.de/category/corona/

Das Schweigen der Linken in den Corona-Protesten - dlf 9.4.2021

Hans-Jürgen Urban: 1. Mai Rede

 

03.05.2021

Offener Aufruf von COESPE(Spanien) & SENIORENAUFSTAND (Deutschland)
angesichts der Empfehlungen der EU-Kommission zur Privatisierung und Verschlechterung der Renten

Mitten in der Pandemie, die Europa und die Welt erfasst, hat die Europäische Kommission in Brüssel ein „Grünbuch zum Thema Altern“ vorgelegt. Bei der Lektüre wird klar, dass sich hier hinter schön klingenden Worten wie „Solidarität“ und „Verantwortung zwischen den Generationen“ ganz andere Ziele verbergen. Was schlägt die Europäische Kommission in Sachen Renten vor? Zwei Ziele stehen im Mittelpunkt dieses Dokuments der EU:
-Erhöhung der Lebensarbeitszeit bis über 70 Jahre bei gleichzeitig sinkender Nettoersatzquote
-Stärkung privater, kapitalgedeckter Rentensysteme,zu Lasten der gesetzlichen Rentensysteme
- Erklärung

 

02.05.2021

Mehr als eine Million Menschen in Deutschland verloren wegen Corona-Maßnahmen den Job -
Mehr als die Hälfte davon waren Minijobber, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.
477.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte verloren demnach ihren Job. Für die geringfügige Beschäftigung schlug Corona im vergangenen Jahr mit einem Minus von 526.000 Jobs zu Buche.
Demnach waren besonders Arbeitskräfte aus dem Gastgewerbe betroffen, also etwa aus den Bereichen der Hotellerie und der Gastronomie. Das waren bei Minijobs und regulären Jobs rund 398.000 Menschen. Mehr: Welt, 24.4.2021

01.05.2021

 Amnesty Journal25. April 2021 -  Lockdown für Arbeitsrechte "(...) Fast zwei Drittel der arbeitenden Bevölkerung weltweit sind im informellen Sektor beschäftigt und haben in der Regel keinerlei soziale Absicherung. Als Indiens Regierungschef Narendra Modi am 24. März 2020 spontan eine Ausgangssperre verhängte, standen die Tagelöhner vor dem Nichts. Millionen versuchten, sich zu Fuß in ihre Heimatdörfer durchzuschlagen. Wie viele von ihnen auf den langen Märschen verhungert und verdurstet sind, ist nicht bekannt. (...)
Die Kosten müssen die Schwächsten tragen, wie eine Studie der Nichtregierungsorganisationen Südwind und Inkota über die Lederindustrie in Indien belegt. Zwei Monate lang standen alle Beschäftigten der Schuhfabriken ohne Einkommen da, manche erhielten nicht einmal mehr den Lohn für bereits geleistete Arbeit. Im Juni lief die Produktion dann mit 40 Prozent weniger Personal wieder an. Wer weiter dabei ist, muss sich oft mit weniger Geld begnügen als vor der Pandemie – und das, obwohl viele Beschäftigte noch nie den gesetzlichen Mindestlohn erhalten haben, der im Bundesstaat Uttar Pradesh bei umgerechnet 112,90 Euro pro Monat für angelernte Arbeiter_innen liegt. Die dortige Regierung nutzte die Krise außerdem, um einen Großteil der Arbeitsschutzgesetze für drei Jahre außer Kraft zu setzen. (...)
Mindestens 17.000 Pfleger_innen und Ärzt_innen sind bis März 2021 an Covid-19 gestorben, belegt eine aktuelle Untersuchung von Amnesty in Zusammenarbeit mit den internationalen Gewerkschaftsverbänden PSI und UNI. Die Organisationen fordern, das Krankenhaus- und Pflegepersonal weltweit vorrangig zu impfen. Doch davon kann keine Rede sein. "

 

29.04.2021

Frankreich:
Am 28.4. haben 120 Aktivisten des Bündnisses
"Plus Jamais Ça" (darunter Greenpeace, die Gewerschaft CGT und Attac FR) das französische Wirtschafts- und Finanzministerium besetzt, um zu fordern, dass der einzige Betrieb zur Herstellung von Recycling(Zeitungs)papier in Frankreich nicht geschlossen wird.
Sie haben die Zusage erhalten, dass der Betrieb bestehen bleibt und die Zustimmung der Belegschaft bei einer Übernahme erforderlich ist.

 

28.04.2021

Frankreich:
- Bewegungen zur Rettung der öffentlichen Krankenhäuser - Video von Beschäftigten (6 min)
- Mehrere Theater und weitere Kultureinrichtungen sind besetzt - Bericht
- gefordert wird deren Wiedereröffnung; Video vor dem Odeon in Paris; Video "Laßt uns arbeiten"
- Solidaritätsaktionen der Kulturschaffenden  mit den Krankenhausbewegungen und den Bewegungen gegen die Renten- und  Arbeitslosen-"Reform" (dazu: Attac Frankreich, Kürzungspolitik auf dem Vormarsch; Gewerkschaftsbündnis ruft zum 1. Mai auf).

Einige Übersetzungen für SiG 141 (erscheint am 7.Mai) sind in Arbeit.

https://multinationales.org/?lang=en 
Dividends, climate, jobs, lobbying ... and Covid-19. The Multinationals Observatory
presents the 2020 edition of CAC40: The True Annual Report, its yearly dissection of major French corporations from an economic, but also social, ecological and democratic point of view.

 

27.04.2021

Indien: Sauerstoffgeräte statt Impfstoffpatente
- Angesichts der dramatischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien nimmt der Druck auf die wohlhabenden westlichen Staaten, darunter auch Deutschland, zur Freigabe der Impfstoffpatente zu. Anders könne die dringend erforderliche Produktionssteigerung bei den Vakzinen nicht erreicht werden, heißt es in einem aktuellen Aufruf von Amnesty International und rund 30 weiteren Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen: Der Kampf gegen die Pandemie drohe zu scheitern. Indien und Südafrika setzen unterdessen ihre Bemühungen fort, die Patentfreigabe in der WTO zu erreichen, werden dabei allerdings weiterhin von den EU-Staaten, darunter Deutschland, und den USA ausgebremst. Berlin kann sich aktuell Hoffnungen machen, dass BioNTech mit der neuen mRNA-Technologie zu einem mächtigen Pharmakonzern aufsteigt - "eine große Chance für den Biotech-Standort Deutschland", heißt es in Branchenkreisen. Aufstiegsförderlich ist, dass die EU mittlerweile fast ausschließlich auf den Milliardenprofite erzielenden BioNTech/Pfizer-Impfstoff setzt. Indien wird mit Sauerstoffanlagen statt mRNA-Patenten abgespeist. mehr

 

26.04.2021

Coronavirus: Mehr Infizierte und Tote unter finanziell Benachteiligten
- 17.4.21.  zeit.de In der zweiten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland sei die Zahl der Todesfälle in finanziell schwachen Regionen des Landes am stärksten gestiegen, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das RKI berichtet. Das Sterberisiko durch Corona sei dort um 50 bis 70 Prozent höher gewesen als in wohlhabenderen Regionen.

Netti Tügel: Das Tabu. Arme sterben im Durchschnitt früher – und besonders häufig an Covid-19, doch in Deutschland interessiert das kaum.
In sozial benachteiligten Regionen lag die Sterblichkeit während der zweiten Corona-Welle in Deutschland um 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung. Mit einem schnöden Informationsblatt teilte das Robert-Koch-Institut Mitte März auf seiner Webseite dies mit und bestätigte: Nicht nur die sozialen Folgen von Corona sind extrem ungleich verteilt, sondern auch die Risiken, an Covid zu erkranken, einen schweren Verlauf zu haben oder zu sterben. Analyse & Kritik Nr. 670 vom 20.04.2021
 

Christoph Butterwege: Pandemie der sozialen Ungleichheit - Covid-19 mehrt Armut und Reichtum
Artikel

Sebastian Friedrich / Nina Holz: Klassenkämpfe während Corona - und Perspektiven danach.
Schlaglichter auf die Lage der Beschäftigten in „systemrelevanten Berufen.
Aus: Zeitschrift LUXEMBURG, Februar 2021

Während sich einige größtenteils ins Homeoffice zurückziehen konnten, mussten Beschäftigte in sogenannten systemrelevanten Berufen, etwa Lieferfahrer*innen, Logistikarbeiter*innen und Fleischfabrikbeschäftige, weiterhin draußen arbeiten – oft unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen und mit vergleichsweise geringem Lohn. Die Arbeitsbedingungen haben sich unter den Vorzeichen der Pandemie häufig verschlechtert. Gleichzeitig stieg das öffentliche Interesse für die Beschäftigten und ihre Situation in systemrelevanten Branchen. Das stärkt potenziell ihre Arbeitsmacht und damit die Voraussetzungen für Arbeitskämpfe. Aber können sie die auch nutzen? Und wenn ja, in welcher Weise?

 

23.04.2021

Welt der Zumutungen - medico-Rundschreiben 01/2021

Halten die Patente? Wie die Pharmaindustrie ihre Interessen auf Kosten der Weltgesundheit schützt. Von Dr. Andreas Wulf

 

22.04.2021

FFP2-Masken bei Amazon unerwünscht - Tagesschau: 22.04.2021 17:00 Uhr : Der Onlinehändler Amazon hat nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" Mitarbeitern in einem Werk in Norddeutschland verboten, während der Arbeitszeit FFP2-Masken zu tragen. Der Grund sind offenbar häufigere Pausen. 

Coronavirus: Mehr Infizierte und Tote unter finanziell Benachteiligten - 17.4.21.  zeit.de In der zweiten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland sei die Zahl der Todesfälle in finanziell schwachen Regionen des Landes am stärksten gestiegen, wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das RKI berichtet. Das Sterberisiko durch Corona sei dort um 50 bis 70 Prozent höher gewesen als in wohlhabenderen Regionen.

Christoph Butterwege: Pandemie der sozialen Ungleichheit - Covid-19 mehrt Armut und Reichtum Artikel

 

20.04.2021

Heftiger Streit über neues Bevölkerungs­schutzgesetz (= "Infektionsschutzgesetz) im Bundestag am 16.4.2021
Abstimmung am 21.4.2021 - "Die Koalitionsfraktionen hatten am Montag, 19. April, im federführenden Gesundheitsausschuss einen 22-seitigen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der AfD, der FDP und der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen wurden." - Mehr

 

17.04.2021

Neues Infektionsschutzgesetz

soll am 21.4. im Bundestag, am 22.4. im Bundesrat verabschiedet werden.
( = Entwurf vom 13.4. "Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite")

Ver.di: Umfangreiche Kritik am Dritten Gesetz (Nov 2020), Auszüge hier unten, 18.11.2020

"Wir setzen falsche Prioritäten", Tagesschau14.04.2021. "Basis für das neue Infektionsschutzgesetz ist die Sieben-Tage-Inzidenz. Doch das ist ein schwerer Fehler, kritisiert Epidemiologe Krause im tagesschau.de-Interview - und schlägt vor, wie es besser gehen könnte. (...) "alternativer Parameter: die Anzahl der intensivmedizinischen Neuaufnahmen binnen einer Woche pro 100.000 Einwohner der Herkunftsorte der Patienten. (...)

Thesenpapier einer Wissenschaftler-Gruppe um Infektiologie-Professor Matthias Schrappe, ehemaliger Leiter des Marburger Universitäts-Klinikums:
Laut des Thesenpapiers sei die Neufassung des Infektions-, beziehungsweise Bevölkerungsschutzgesetzes verfassungsrechtlich und rechtspolitisch „hochproblematisch“, und das nicht nur wegen der Schwellenwert-Einheitlichkeit und des Maßnahmen-Automatismus. Vielmehr sei das Gesetz grundsätzlich der „Ausgangspunkt für einen auf Permanenz gestellten Lockdown“. Denn: Durch die bereits laufende massive Ausweitung der Schnelltests würden mehr asymptomatische Infektionen gefunden. Diese seien früher nicht entdeckt worden, gingen daher nicht in die Meldungen positiver Testungen ein. Das jetzige zusätzliche Aufspüren asymptomatischer Infektionen führe dazu, dass die Zahl der positiven Testungen pro 100 000 Einwohner „deutlich ansteigen wird, ohne dass es zu einer realen Veränderung des Infektionsgeschehens gekommen ist“. (...)
Bisher konnten Bürger vor Verwaltungsgerichten in den Ländern klagen, doch das ginge nun nicht mehr. Alleine das Bundesverfassungsgericht wäre zuständig, also könnten nur etwa Oppositionsparteien eine Normenkontrollklage anstrengen, oder Einzelbürger müssten nachweisen, dass sie oder er persönlich durch das Gesetz betroffen ist. Die Kritik der Schrappe-Gruppe, die auch einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip erkennt: Das Bundesgesetz „entzieht einen großen Teil der zehn automatisierten Maßnahmen einer justiziellen Kontrolle“ und mache so „eine geronnene Pandemiepolitik justizfest“. op-Marburg

"Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stärkt Kritikern eines Kabinettsentwurfs zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Rücken. Das siebenseitige Papier, das Telepolis exklusiv vorliegt, verweist auf mehrere Gerichtsentscheide, die teils erhebliche Zweifel an der alleinigen Begründung von Grundrechtseinschränkungen durch einen Inzidenzwert äußern, auch wenn damit die Virusverbreitung gehemmt werden soll. In der Rechtsprechung wurde das alleinige Abstellen auf Inzidenzwerte als Voraussetzung von Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie bereits öfter kritisiert", heißt es in dem Gutachten, das unmittelbar vor der geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes verfasst worden war. Harals Neuber, TP

 Die Bundes-Notbremse verspottet den Föderalismus – und bringt nichts - Freitag
„Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die ,7-Tages-Inzidenz‘ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren“, so Detlev Krüger, vor Christian Drosten 27 Jahre Charité-Chefvirologe, und Klaus Stöhr, der ehemalige SARS-Forschungskoordinator der Weltgesundheitsorganisation.
Ihre Alternative ist dieser Regierung wohl zu differenziert: „die tägliche Anzahl der COVID-bedingten intensivstationären Neuaufnahmen, differenziert nach Landkreis des Patientenwohnortes, Alter und Geschlecht mit Berücksichtigung diesbezüglicher zeitlicher Trends“. Denn beim Infektionsgeschehen wie bei der Lage auf den Intensivstationen gibt es große regionale Unterschiede.
Nur eines ist nahezu überall gleich: die katastrophale Personalsituation in den Kliniken. Doch ebendiesem Grund für die drohende Überlastung sieht die Bundesregierung tatenlos zu. Während Kindern eine Testpflicht auferlegt wird, Arbeitgebern aber nur eine „Testangebotspflicht“, (...) geht Merkel mit dem Vorschlaghammer auf Aerosoljagd: Lockdown ab Inzidenz 100, der Bund befiehlt.

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Fehlerhafte Masken: Noch im Jahr 2020 hatte die baden-württembergische Landesregierung angekündigt, Millionen FFP2-Masken zum Schutz gegen das Coronavirus kostenlos zu verteilen. Nachdem Anfang Februar das Sozialministerium eingestehen musste, dass nicht alle der Schutzmasken den Anforderungen genügen und rund 3,5 Millionen Masken aus dem Landesvorrat teils mangelhaft seien, wurde eine Rückrufaktion gestartet.
Die belieferten Stellen - etwa Schulen, stationäre Pflegeeinrichtungen, Universitätskliniken und Verwaltungen - waren informiert worden, dass die betroffenen Masken weder verteilt noch verwendet werden sollen. Das Land hatte die Masken selbst gekauft und auch vom Bund geliefert bekommen. Insgesamt 13 Hersteller, unter ihnen sowohl deutsche als auch ausländische Firmen, hatten zu Beginn der Pandemie fehlerhafte Masken geliefert. SWR 21.2.21
s. auch Ärzte-Blatt ;

Corona-Gefahr:  - 15.03.2021 NB - In Bayern wurden mindestens 1,1 Millionen FFP2-Masken, die bei einer Nachprüfung der Dekra durchgefallen sind, an Kliniken und Behörden verteilt. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versucht derzeit herauszufinden, wo die Mängelexemplare gelandet sind. Mindestens 1,1 Millionen von Bund und Freistaat verteilte Masken sind fehlerhaft.Millionen Masken in Deutschland sind nie ausreichend auf die Durchlässigkeit von Aerosolen getestet worden - das hat eine Nachprüfung der Dekra ergeben. 13 von 27 überprüften Herstellern sind dabei durchgefallen.

 

16.04.2021

Corona Medikamente ?
Es gibt erkennbar nicht den politischen Willen, neben der Impfstoffforschung endlich die dringend benötigte Covid-19-Therapie zu fördern und Medikamente zu entwickeln, die helfen, eine Infektion zu überstehen. Bereits existierende Corona-Medikamente sind kaum öffentlich bekannt. Hier hat die Politik völlig versagt, die nötigen Rahmenbedingungen zu initiieren und Anreize zu schaffen. (https://www.zdf.de/nachrichten/video/corona-medikament-ohne-finanzierung-100.html )
So setzt die Politik zwar auf Impfstoffe, mit einseitiger politischer Propaganda, bietet aber weiterhin außer zunehmend rigorosem Aktionismus keinen Fahrplan und keine Alternativen. Je länger das verpatzte Impfstoffmanagement sich hinzieht, desto mehr Menschen sterben auch aus Mangel an Covid-19-Therapiemöglichkeiten. - Telepolis

Frontal 21, 13.4.2021: Dubiose Geschäfte mit Corona-Impfstoffen

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Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen sind während der Corona-Pandemie offenbar besonders häufig von Schulschließungen betroffen. Das geht aus einer Untersuchung hervor. Zwischen dem ersten und zweiten Lockdown mussten überproportional häufig Schüler in den Distanzunterricht, deren soziales, wirtschaftliches und wohnliches Umfeld genau dafür keine günstigen Voraussetzungen geboten habe, erklärten die Erziehungswissenschaftlerin Gabriele Bellenberg und der Sozialwissenschaftler Jörg-Peter Schräpler von der Ruhr-Universität Bochum. Sie hatten gemeinsam mit Kollegen aus Osnabrück wöchentliche Schulbefragungen analysiert. Es gebe einen signifikanten Zusammenhang zwischen sozialen Faktoren im Umfeld der Schule und den beobachteten Schulschließungen, hieß es. (DLF 13.4.2021)

 

15.04.2021

Offener Brief: 
Zeit für einen demokratischen Reset –
globale Krisen brauchen Global Governance im öffentlichen Interesse

deutsche Übersetzung -
Webseite von TNI mit mehr Infos und der Liste der unterzeichnenden Organisationen

 

13.04.2021

Die Nacht der globalen sozialen Rechte (24 Stunden, 16.4.-17.4.) von Rosa-Luxemburg-Stiftung, dix milliards humains, civic city - Programm

 

12.04.2021

Richter zu Infektionsschutzgesetz: Nichtachtung der Justiz und Dauer-Lockdown:  Jens Gnisa, Richter und Ex-Vorsitzender des Deutschen Richterbundes, ist „entsetzt“ über die Pläne der Bundes. Er ruft dazu auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Berliner Zeitung

Aerosolforscher fordern Kurswechsel »DRINNEN lauert die Gefahr«:Ausgangssperren, Maskenpflicht für Jogger? Helfen in der Pandemie nicht wirklich, sagen Aerosolforscher. Das größte Risiko besteht in Innenräumen – und da müsse beim Schutz dringend nachgebessert werden. Spiegel

 

11.04.2021

Erlassjahr: (30.3.2021) UN-Gipfel zur internationalen Schuldenarchitektur: Viel Konsens für Schuldenerlasse, trotzdem nur Status Quo

Erlassjahr:(8.4.2021) Frühjahrstagung von IWF und Weltbank: Zeit gewonnen – aber für wen?"Durch die Verlängerung des Moratoriums hat die G20 zwar Zeit gekauft – aber die kommt vor allem den Privatgläubigern zugute, nicht den betroffenen Staaten"

CADTM: At the spring meetings of the Bretton Woods institutions from 5 to 11 April 2021, the World Bank, IMF and G20 made new announcements in an attempt to respond to the debt crisis in the countries of the South, exacerbated by the economic and health consequences of the Covid-19 pandemic. Far from living up to expectations, these paltry measures are doomed to failure. (wird - vielleicht - übersetzt)

 

Corona bedroht Entwicklungsländer - Brot für die Welt"Gerade die Armut bringt weitere Probleme mit sich. Bei mangelhaftem Zugang zu Wasser ist es unmöglich, sich regelmäßig die Hände zu waschen. Menschen, die in Armut leben, sind außerdem oft mangelernährt, geschwächt und daher besonders anfällig für Krankheiten. Gleichzeitig sind sie medizinisch schlecht versorgt, weshalb schwere Krankheitsverläufe deutlich häufiger zum Tode führen können. "

Impfen: Warum business as usual keine Lösung ist - Blog, Brot für die Welt

10.04.2021

Der englische Report «Big Pharma takes it all» zeigt, wie die Konzerne die Covid-19-Pandemie zu ihrem Vorteil ausnutzen und entlarvt die Heuchelei von reichen Staaten und Big Pharma, wenn sie sich in dieser Krise zur Solidarität verpflichten. Er zeigt auf, wie Big Pharma auch in dieser Krise ihre 10 wichtigsten Strategien nutzt, um Profite auf Kosten der Gesellschaft zu maximieren.Deutsche Übersetzung

 

"Das WEF hat die UNO gekapert und niemand merkt es"

Offener Brief, der Ende 2019 von rund 400 Organisationen unterschrieben wurde. "Die Vereinbarung des World Economic Forum mit den Vereinten Nationen und alle anderen Formen der Einflussnahme von Unternehmen untergraben ernsthaft das Mandat der Vereinten Nationenund die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Wirksamkeit dieses multilateralen Gremiums, insbesondere in Hinblick auf den Schutz und die Förderung der Menschenrechte." gesamte Übersetzung: SiG 133, Seiten 16-17

Januar 2021: The corporate capture of global governance and what we are doing about it - TNI.org
"In the wake of the COVID-19 pandemic, transnational corporations are seeking to cement their control of global governance, ensuring it serves the interests of business and profits rather than the wellbeing of humanity. We have collected here key resources for everyone interested in learning more about the crisis of global governance, the transnational corporations' false solutions, and the possibilities for new forms of global democratic governance."
Debatte auf dem Weltsozialforum, Januar 2021: Video

Die Welt ernähren mit dem WEF? Der im Verbund mit dem Weltwirtschaftsforum anberaumte «Food Systems Summit» droht, zur Kulisse für private Konzerne zu verkommen, um ihre Lösungen voranzutreiben. Mehr: publiceye.ch - Offener Brief von 330 Organisationen

Open letter:Civil Society Groups Oppose Plans for a Big Tech Dominated Body for Global Digital Governance - Deutsche Übersetzung

 

Weltweiter  Gesundheitstag am 7.April 2021: SiG-Sonderseite

05.04.2021

Im Impfstoffkrieg- 
1. EU veranlasst erneut Hausdurchsuchung bei Impfstoffhersteller.
EU-Exportkontrollen kosten in der globalen Vakzinproduktion wertvolle Zeit. German foreign Policy

04.04.2021

Open letter to EU governments and institutions: Stop blocking the scale-up of vaccines and put health over profit (von 78 Organisationen unterschrieben, u.a. Attac Österreich, Italien, Spanien)

Profit vor Leben: Deutsche Wirtschaft setzt stärker denn je auf Exportprofite und verhindert deshalb kurzzeitige Lockdowns in der Industrie.
german foreign policy 31.März 2021

Corona Pandemie in Lateinamerika - mehrere Artikel,amerika21

 

03.04.2021

Ausgangssperre frauenfeindlich TAZ

Werner Rügemer: Die Corona-Krise und die Privatisierung des Gesundheitswesens. (Interview: Reinhard Jellen): Die Privatisierung geht weit über die Krankenhäuser hinaus – auch Versicherungen, Reha, Labore, medizinische Dienste, häusliche Pflege, Gesundheitsministerium… Telepolis 29.3.2021

Von wegen Überlastung. Im Pandemiejahr 2020 herrschte in Deutschlands Kliniken historischer Leerstand. - Analyse einer Studie aus der TU-berlin, im Ärzteblatt zusammengefaßt
Das Minus bei den Fallzahlen geht selbst zum weit überwiegenden Teil auf das Konto von Corona. Das System wurde ja ausdrücklich zu dem Zweck heruntergeregelt, Reserven für die in Massen erwarteten Covid-19-Patienten freizuhalten(...). Dafür hat man andere Behandlungen und Operationen in großem Stil abgesagt oder aufgeschoben. Zugleich drängten deutlich weniger Menschen von sich aus ins Versorgungssystem, im Wesentlichen wegen verbreiteter Ängste, sich beim Arzt oder im Krankenhaus mit SARS-Cov-2 anzustecken. In der Folge gingen die Behandlungen allein zwischen 9. März und 24. Mai um 30 Prozent zurück, vom 25. Mai bis 13. Dezember um zehn Prozent. (...)

Allein im Vorjahr wurden 20 kleinere Einrichtungen dichtgemacht (...). Konzeptpapiere der Bertelsmann Stiftung oder der Wissenschaftsakademie Leopoldina fordern eine umfassende Flurbereinigung zum Zweck von mehr Effizienz, Spezialisierung und Zentralisierung, an deren Ende nur noch wenige hundert der aktuell knapp 2.000 Standorte stehen sollen. (...) „Wenn in der schwersten Gesundheitskrise seit Jahrzehnten das wesentliche Problem der Krankenhauslandschaft durch den Leerstand von überflüssigen Betten und Häusern verursacht wird (und nicht durch überfüllte Betten und Häuser), dann sollte endlich klar werden, dass eine echte Reform hin zu technisch und personell adäquat ausgestatteten Krankenhäusern überfällig ist“, äußerte sich Busse in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber den NachDenkSeiten.

Gemeingut Krankenhaus retten:
In Deutschland schließen seit Jahren fast monatlich Krankenhäuser. Kommunale Kliniken machen dicht, weil ihnen das Geld ausgeht, private Kliniken werden geschlossen, weil sie aus Sicht der Eigentümer nicht genügend Rendite erbringen. Der Bund fördert solche Schließungen sogar mit 500 Millionen Euro jährlich! Diese Entwicklung muss umgehend gestoppt werden. Der Rückzug von Krankenhausversorgung aus der Fläche wird für Akutkranke das Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Profiteure werden die fünf großen privaten Klinikkonzerne sein: Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken. Sie werden im Gegensatz zu öffentlichen Krankenhäusern in der Lage sein, große Zentralkiniken einzurichten. Der weiteren Privatisierung im Krankenhaussektor wird damit Tür und Tor geöffnet. https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

 

Manifest - Für die offene Gesellschaft. Die Diskussionen in dieser Pandemie sind vergiftet. Tauschen wir uns endlich ruhig und angstfrei aus, von Ulrike Guérot, Jürgen Overhoff, Markus Gabriel, Hedwig Richter und René Schlott - "Wir wollen weg von der erregten Zuspitzung in den Medien, weg von Konformitätsdruck und einseitiger Lagerbildung in der Gesellschaft und weg von einem unguten Schwarz-Weiß-Denken. Gefragt ist eine grundsätzliche Offenheit auch für den möglichen Irrtum, in der grundlegenden Annahme, dass auch das Gegenüber im Streit von besten Motiven geleitet sein und grundsätzlich recht haben kann." - freitag
Eine Kritik am Manifest:
Die liberale Sehnsucht nach dem guten Diskurs  "Es mag zwar einige liberale Herzen brechen, doch eine offene Gesellschaft und wirklicher Gemeinsinn werden sich im Kapitalismus auch nach dem zigsten Appell nicht einstellen. Es sind die rohen Verhältnisse, die diesen Diskurs hervorbringen, nicht umgekehrt. Deswegen sind es auch diese Verhältnisse, welche den Profit über Menschenleben stellen, die – so heißt es in einem anderen, vermutlich bedeutenderen Manifest – umgeworfen werden müssen."
Ines Schwerdtner, Jakobin

 

02.04.2021

Politische Soziologie der Corona-Proteste - Studie von Prof O. Nachtwey, Dr. Robert Schäfer, Dr. des. Nadine Frei, https://edoc.unibas.ch/80835/1/20210118133822_6005813e51e0a.pdf
Wer sind die Querdenker:innen?
S. 51: „Insgesamt gehen wir von einer großen Heterogenität innerhalb der Bewegung der Corona-Kritiker:innen und Querdenker:innen aus.“
S. 52: „Mit Blick auf die Wahlansichten lässt sich sagen, dass es sich um eine Bewegung handelt, die eher von links kommt, aber stärker nach rechts geht.... „
S. 54: „Der Nationalsozialismus wird seltener verharmlost als in der Gesamtbevölkerung... die Querdenker:innen entsprechen... in ihrer Grundposition nicht unbedingt dem Bild einer rechten Bewegung, wie sie gerade in vielen Diskussionen eingeordnet werden. Allerdings handelt es sich klar um eine Bewegung, die nach rechts offen ist...“

Norman Paech: Der unendliche Ausnahmezustand: " (...) Der Inzidenzwert wird mit der "Gefahr für die öffentliche Gesundheit" identifiziert und spiegelt damit einen unantastbaren Entscheidungsmaßstab vor. Der aber ist schon nach den Vorgaben des § 28a IfSG falsch. Denn dieser Paragraph verlangt in Absatz 6, dass bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen "soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen einzubeziehen und zu berücksichtigen (sind), soweit dies mit dem Ziel einer wirksamen Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (Covid-19) vereinbar ist". (...) Die mageren Informationen über die Entscheidungsfindungen im Corona-Kabinett des Kanzleramts werden jedoch allein vom Inzidenzwert dominiert. (...) In einer Studie der Universität Passau vom August 2020 haben Medienforscher der ARD und dem ZDF einseitige Berichterstattung vorgeworfen, eine thematische "Verengung der Welt und einen massenmedialen Tunnelblick".
(... ) Wo die Versäumnisse der Verwaltung und der Mangel zum Vorwurf gegen die Politik werden, braucht diese andere Mittel und Wege, um sich die Zustimmung der Bevölkerung zu sichern. Sie schürt die ohnehin vorhandene Angst um Gesundheit und Leben. (...)
Prof. Dr. Detlev Krüger am 13. Februar im Gespräch mit der Welt rückblickend: "Wenn Tumorpatienten nicht mehr operiert werden können - in der ersten Welle war das nach Angaben der Deutschen Krebsgesellschaft bei 50.000 der Fall -, wenn die Suizidrate steigt und die Kinder vernachlässigt werden, dann führt das zu ernst zu nehmenden Problemen. Ich hätte mir gewünscht, dass nach dem ersten Lockdown eine klare Bilanz gezogen wäre, welchen Schaden und welchen Nutzen die einzelnen Anti-Corona-Maßnahmen bewirkt haben."
Gäbe es eine solche Folgen- und Schadensbilanz, die täglich den Infektions- und Todeszahlen hinzugefügt würde, könnte sie die Schockwirkung verpuffen lassen und die verbreitete Zustimmung in einen stärker werdenden Widerstand gegen die Maßnahmen verwandeln. An besorgniserregenden Einzelmeldungen fehlt es nicht. Wer hat schon davon erfahren, dass die Hamburger Universitätsklinik im Juli 2020 eine Studie herausgegeben hat, in der berichtet wird, dass sich im ersten Lockdown die psychischen Auffälligkeiten bei Kindern nahezu verdoppelt haben, darunter Depressionen, Ängste und Essstörungen? -mehr:  Telepolis

 

30.03.2021

Hilferuf aus französischen Krankenhäusern: In der Hauptstadtregion haben Krankenhausärzte jetzt einen aufsehenerregenden Hilferuf veröffentlicht: „In unserer Notlage sind wir gezwungen, zwischen Patienten auszuwählen, um so viele Menschenleben wie möglich zu retten“, heißt es darin. Die Triage betreffe alle Patienten in den 39 öffentlichen Krankenhäusern in Paris und Umgebung, „ob mit Covid-19 oder anderer schwerer Erkrankung“. Die 41 Unterzeichner des Aufrufs betonen, dass sie den Hippokrates-Eid nicht verraten wollen und deshalb die Öffentlichkeit alarmieren. „Die Auswahl der Patienten hat bereits begonnen, denn wichtige chirurgische und andere medizinische Eingriffe sind bereits abgesagt worden“, schreiben sie. Schon bald könnten auch lebenswichtige Notfalloperationen aus Mangel an Personal und Intensivbetten nicht mehr gewährleistet werden. FAZ

Karte über die Schließung von Krankenhäusern/ den Abbau von Krankenhausbetten in Frankreich

Karl Lauterbach: Trotz Lipobay-Skandal Berater der Deutschen Regierung – Skandale und Fehlverhalten - Gewerkschaftsforum

 

24.03.2021

Zur Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 25./26. März 2021 "Die Führungsspitzen werden eine Bestandsaufnahme der Bereitstellung von Impfstoffen und der epidemiologischen Lage vornehmen und die koordinierte Reaktion auf die durch die Pandemie verursachte Krise fortsetzen." - COVID‑19‑Pandemie: Reaktion der EU

1. Gemeinsamer Appell von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Europas an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, eine TRIPS-Ausnahmeregelung zu unterstützen - "(...) Ein Jahr nach den ersten Lockdown-Maßnahmen in Europa ist es völlig offensichtlich, dass die Herstellung und Verfügbarkeit von Impfstoffen, Tests, Medikamenten und Schutzmaterialien dringend und exponentiell gesteigert werden müssen. Hierfür ist ein umfassender Austausch von technologischem Know-how, Daten und Ressourcen, insbesondere auch mit Ländern niedrigen und mittleren Einkommens, unabdingbar. Gemeinsam mit dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, über 100 nationalen Regierungen und hunderten zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften fordern wir die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, auf höchster Ebene die temporäre Aussetzung bestimmter Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zu unterstützen. (...) " Brief in mehreren Sprachen, mit weiterführenden Links - mehr

2. TRIPS-Verhandlungen in der WTO (am 10.3.2021, verschoben auf Mitte April): Indien und Südafrika  haben am 2. Oktober vor der WTO den Vorschlag vorgelegt, bestimmte TRIPS1-Verpflichtungen auszusetzen, um durch die Freigabe von Patenten etwa für Corona-Impfstoffe die Prävention, Behandlung und Eindämmung von Covid-19 weltweit zu sichern. Der Vorschlag wird seither von zahlreichen Entwicklungsländern unterstützt und mitgetragen.(Medico)
 - Zwei  Artikel über den Stand der Verhandlungen: euraktiv und biermann-medizin

 

23.03.2021

Das Armutszeugnis der Covid-Krise (von Felix Römer, Der Freitag )"Die Briten wissen, dass Geringverdiener ein erhöhtes Infektionsrisiko haben. In Deutschland ahnt man das meist nur . (...) In den USA zeigten Studien, dass etwa doppelt so viele Schwarze wie Weiße an Covid-19 starben – ein Befund, der die Black-Lives-Matter-Proteste zusätzlich befeuerte. Im Vereinigten Königreich verknüpften Statistiker den offiziellen Index of Multiple Deprivation, eine sozialgeografische Armutsstatistik, mit Daten über Corona-Todesfälle. Dies erbrachte schon im Frühjahr 2020 fast in Echtzeit den Beweis: je ärmer und multiethnischer die Gegend, desto höher die Mortalität. (...)
Im Jahr 2017 produzierte das Robert-Koch-Institut den German Index of Socioeconomic Deprivation (GISD) (...) . Ein Abgleich des GISD mit Corona-Fällen bestätigte im Herbst 2020 dann auch für Deutschland den Befund starker gesundheitlicher Ungleichheiten."
(s. Journal of Health Monitoring,RKI )

Weltweiter Aktionstag zur Gesundheit am 7.April

Weltweite Aktionen

(s. auch Einträge am 19.3.2021)

Aufruf des europäischen Gewerkchaftsbunds für den Öffentlichen Dienst
für den 7.4. und für einen weiteren Aktionstag am 23.6. -Übersetzung    

Deutschland:
Access to Corona Vaccination for People in the Global South - PHM Germany will organize an International online panel discussion on the Global Day of Action of International PHM on 7.4.2021 at 19:00h -21.00h: There will be representatives from civil society, academia and politics from South Africa, Brazil, India and Germany discussing how the global community can succeed in realizing the right to health care and access to vaccination worldwide.
The event will be held in English. Questions can be asked in German. The invitation link

Zur Information: Der Weltgesundheitstag ist ein weltweiter Aktionstag der 1948 gegründeten Weltgesundheitsorganisation (WHO) und wird seit 1954 jährlich am 7. April begangen.

Deklaration von Alma Ata der WHO 1978,"das Erreichen eines möglichst guten Gesundheitszustands ein äußerst wichtiges weltweites soziales Ziel ist, dessen Verwirklichung Anstrengungen nicht nur der Gesundheitspolitik, sondern auch vieler anderer sozialer und ökonomischer Bereiche erfordert. Eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der Grundlage einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist von grundlegender Bedeutung für die möglichst weitgehende Verwirklichung von Gesundheit für alle."

s. auch Gesundheitscharta der Menschen (2000 von VertreterInnen von Gesundheitsinitiativen und Basisgruppen aus 93 Ländern beschlossen, People’s Health Movement )
Über Corona hinausdenkenvon der Plattform Globale Gesundheit

Gesundheitspolitik in Europa - ver.di

22.03.2021

Entschließung des Weltsicherheitsrats vom 26.Februar 2021: (...) "Notwendigkeit, einen verteilungsgerechten globalen Zugang zu hochwertigen, sicheren, wirksamen und erschwinglichen Diagnostika, Heilmitteln, Medikamenten und Impfstoffen, zu grundlegenden Gesundheitstechnologien und deren Zubehör sowie zu entsprechender Ausrüstung für die Bekämpfung von COVID-19 in Situationen bewaffneten Konflikts, Postkonfliktsituationen und komplexen humanitären Notlagen zu ermöglichen (...)
(...) 2. verlangt erneut eine allgemeine und sofortige Einstellung der Feindseligkeiten in allen Situationen, die auf seiner Tagesordnung stehen, und unterstützt die vom General-sekretär und seinen Sonderbeauftragten und Sondergesandten in dieser Hinsicht unternom-menen Bemühungen;
3. verlangt, dass alle an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien sofort eine dauerhafte und umfassende humanitäre Pause einlegen, unter anderem um die faire, sichere und ungehinderte Auslieferung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen in Ge-bieten bewaffneten Konflikts zu erleichtern;(...)

Antonio Guterres, UN-Generalsekretär: The world faces a pandemic of human rights abuses in the wake of Covid-19 , Guardian, 22.2.2021 - Rede auf Französisch

19.03.2021

7th April 2021 World Health Day - No profit from the pandemic
Europäischer Gewerkschaftsbund für den Öffentlichen Dienst: Aufruf und Materialien

Eine sehr informative Ver.di Seite  https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/arbeit-in-europa

Attac Deutschland, Verdi  u. v. m. unterstützen die EBI "Keine Profite durch Pandemie"; (Infoblatt von der SiG-Redaktion) 
aus einem Verdi-Artikel :
"Eine zentrale Forderung der Initiative ist es, dass Patentrechte der Verbreitung von Covid-19-Impfstoffen und -Medikamenten nicht entgegenstehen. Herbert Beck, der für ver.di dem Vorstand der Internationale der öffentlichen Dienste (Public Services International – PSI) angehört, unterstützt dies ausdrücklich. Denn Regelungen wie das TRIPS-Abkommen »über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums« hinderten andere Hersteller daran, dringend benötigte Impfstoffe und Medikamente zu produzieren. In der Bekämpfung der Corona-Pandemie müssten solche Regelungen ausgesetzt werden, fordert der Gewerkschafter. Insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder müssten dauerhaft von den TRIPS-Verpflichtungen befreit werden. »

Nachdenkseiten - Gastbeitrag von Frieder Claus: Corona macht Arme ärmer und kränker

Bündnis Klinikrettung: www.klinikrettung.de
Sonderveröffentlichung gegen Klinikschließungen -Zeitungsbeilage

Buch: Das Jahrhundert der Pandemien von Mark Honigsbaum - Freitag  "Mark Honigsbaum zeigt die anhaltende Dynamik der Pandemien in einem weiteren Kontext auf. Er beschreibt das Ineinandergreifen ökologischer Ungleichgewichte, klimatischer Bedingungen von Kälte oder Hitze, mutwilliger Unterfinanzierungen wissenschaftlicher Forschungsbereiche und einer globalisierten Hypermobilität, die eine rasante Geschwindigkeit erzeugt und damit das Weiterleben der Pandemien überhaupt erst garantiert.
Erst in der Ausbreitung zu einer Epidemie spielen Lebensverhältnisse vor Ort, Wohnsituationen und Mobilitätsradien eine entscheidende Rolle. Dabei stellt sich die reine Enge des Zusammenlebens als eine Grundregel aller Epidemien heraus. Nicht nur beengte Arbeiterviertel, Bettengemeinschaften von Einwanderern, potenzieren epidemische Ausbrüche, auch militärische Camps."

 

14.03.2021

iHuman - Arte - Der Dokumentarfilm von Tonje Hessen Schei erzählt von Künstlicher Intelligenz, Macht und sozialer Kontrolle. Mit einzigartigem Zugang zur boomenden KI-Industrie zeigt er, wie die mächtigste Technologie aller Zeiten unsere Gesellschaft, unsere Zukunft und unser Selbstverständnis verändert.

12.03.2021

IBM soll deutschen Impfpass entwickeln - Tagesschau

WHO skeptisch - Bedenken gegen eine digitalen Impfpass, wie ihn die EU nun plant, gibt es auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO. Auch ein Impfstoff könne die Ansteckung anderer Menschen nicht unbedingt verhindern, hatte vor wenigen Tagen etwa Hans Kluge, WHO-Regionaldirektor für Europa, gesagt. Die WHO gebe keine Empfehlung für einen Impfnachweis in der geplanten Form.

10.03.2021

Kein Profit durch die Pandemie! Europäische Bürgerinitiative
https://noprofitonpandemic.eu/de/

Attac Österreich:
Vor WTO-Sitzung: EU muss dem Aussetzen der Patentrechte endlich zustimmen
:

Am 10. und 11. März schließen die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) ihre Beratungen ab, ob sie die Patentrechte für unentbehrliche Covid-19-Medikamente, Impfungen und medizinische Produkte (wie Masken, Tests oder Beatmungsgeräte) in der Pandemie aussetzen. Doch seit Monaten wird ein entsprechender Vorschlag Indiens und Südafrikas von reichen Ländern – inklusive der EU und Österreich – blockiert.
Attac Österreich kritisiert auch die Strategie von Bundeskanzler Sebastian Kurz den heimischen Pharmakonzernen wie Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer hinter verschlossenen Türen lukrative Aufträge zuzuschanzen. „Diese kurzsichtige Strategie reiht sich in den Impfstoffnationalismus vieler Länder ein und verlängert die Dauer der Pandemie." (...) Mehr

Gemeinsame Erklärung von über 40 Organisationen in Europa, u.a. Attac FR und AT (Unterschriften):
TRIPS und COVID: Niemand ist sicher, bis alle sicher sind -
Die aktuellen globalen Regeln über geistige Eigentumsrechte sind eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit

Dass die EU den Vorschlag, geistige Eigentumsrechte an Impfstoffen, Testgeräten und Medikamenten auszusetzen, ablehnt, ist eine Schande und muss rückgängig gemacht werden. (...) Monopole durch Patente sind der Kern des Problems. Weltweit gibt es eine Vielzahl von Herstellern, die bereit sind, Milliarden von Impfstoffen zu liefern. Voll ausgestattete Fabriken in mehreren Ländern warten auf die endgültige Entwicklung eines Impfstoffs oder auf das Ergebnis von Verhandlungen mit Patentinhabern. Die Aussetzung der rechte auf geistiges Eigentum würde die Pandemie verkürzen.   s2bnetwork

Infos über Trips Waiver - Covid-19: https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/faq/1927

 

Sachbuch "Corona Impfstoffe - Rettung oder Risiko? , von Clemens G. Arvay, s.https://www.clemensarvay.com/

 

09.03.2021

ver.di befragt Beschäftigte im Gesundheitswesen zu ihrer Arbeitssituation und den Bedingungen für eine gute Versorgung - Infos und Flyer

Ver.di: #GemeinsameSache für die Altenpflege: Wir brauchen einen Systemwandel in der Altenpflege mit besseren Arbeitsbedingungen, guter Bezahlung und einer Absicherung von Pflegebedürftigen durch die Solidarische Pflegegarantie. Mehr

Krankenhäuser in Bewegung,RLS-Heft Herbst 2020
Internationale Kämpfe für gute Versorgung und Arbeitsbedingungen

Unsere Gesundheit, ihr Profit?
Fallstudien zu Union-Busting privater Gesundheits- und Pflegekonzerne und gewerkschaftlicher Gegenwehr - RLS

 

08.03.2021

Das Corona-Jahr – ein verlorenes Jahr für Frauen und Familien - Nachdenkseiten

Weltfrauentag in Lateinamerika unter Pandemiebedingungen -
Kundgebungen und Streiks geplant. Hauptthemen 2021 sind Anstieg von häuslicher Gewalt und Feminiziden in der Pandemie
Amerika21

weitere Artikel vom Nachrichtenpool Lateinamerika, 
https://www.npla.de/redaktion/poonal/

SiG 140 "Neue Initiativen" : Noam Chomsky - Friedensinitiativen - Energie-Vertrag kündigen - EZB und Staatsschulden - Steuer- und soziale Gerechtigkeit - 2 EBI - Gesundheit für Alle -

Europa zuerst - Die EU und ihre Mitgliedstaaten blockieren nach ihrem ersten Impfstoff-Exportstopp weiterhin die Ausweitung der Vakzinproduktion per Freigabe der Patente.Nach ihrem ersten Exportstopp für Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses ("TRIPS Council") diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu übergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten; wie es heißt, benötige die Union den Impfstoff selbst. Die Maßnahme ist, wie bereits die Einführung von Exportkontrollen Ende Januar, weltweit auf massiven Protest gestoßen. Beobachter urteilen, Brüssels rigider Kurs gehe auf die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie "ihre deutsche Entourage" zurück. Von der Leyen wiederum handle unter starkem Druck aus Berlin. Mehr: German Foreign Policy

US-Konzern Pfizer: Knallharter Player in Lateinamerika?
Unternehmen will Befreiung von Haftung auch in Fällen von Fahrlässigkeit. Minister:innen bezeichnen Anforderungen für die Lieferung von Corona-Impfstoff als "missbräuchlich"
Mehr: amerika21

Held to ransom’: Pfizer plays hardball in Covid-19 vaccine negotiations with Latin American countries
Pfizer has been accused of “bullying” Latin American governments in Covid vaccine negotiations and has asked some countries to put up sovereign assets, such as embassy buildings and military bases, as a guarantee against the cost of any future legal cases, the Bureau of Investigative Journalism can reveal. Mehr:  statnews 23.2.2021

 

07.03.2021

Global Justice Now (= Attac UK)  

The coronavirus pandemic has transformed our world in a matter of weeks. The UN has called it the biggest global challenge since World War Two, as every country attempts to deal with the twin shocks to public health and the economy. At Global Justice Now we are campaigning for an internationalist response. From testing and treatment to bailouts and financial flows, the pandemic has held up a mirror to the inequalities in our world. We must do whatever we can to demand steps to save lives now, and lay the ground for a radically different future.
https://www.globaljustice.org.uk/coronavirus-and-global-justice

Zu der Verfügbarkeit von Impfstoffen:
  https://act.globaljustice.org.uk/big-pharma-share-your-vaccines-world 
Report - why Big Pharma is bad https://www.globaljustice.org.uk/news/2020/dec/18/big-pharma-model-serious-obstacle-wiping-out-covid-19-new-report-suggests 
Stuff on north-south disparity https://www.globaljustice.org.uk/news/2020/dec/9/campaigners-warn-9-out-10-people-poor-countries-are-set-miss-out-covid-19-vaccine
On the G7 (Feb. 2021) https://www.globaljustice.org.uk/news/2021/feb/19/g7-vaccine-pledge-fig-leaf-global-apartheid
A little video https://www.youtube.com/watch?v=q5GmjPCRPTM

Weitere Artikel :
-A People’s Vaccine: The fastest way to end the COVID-19 pandemic - Oxfam Amerika
- How Africa is being left behind in the Covid-19 vaccine race Newstateman, 22.2.2021
- People’s Vaccine: Calls Grow for Equal Access to Coronavirus Vaccine as Rich Countries Hoard Supply - Video, 30 Min, von Democracy Now

 

6.3.2021

World Internationale League for Peace and Freedom :
Feminist principles for an international post-COVID-19 settlement

Feministischer Lookdown
"Bei einer so komplexen und unklaren Situation verstehen wir nicht, weshalb in der Task Force und der Politikberatung nicht Wissenschaftler*innen mit unterschiedlichen Einschätzungen vertreten sind. In einer Situation mit so vielen Unbekannten müssen für die Beurteilung der Gefährlichkeit der Lage und für die Entscheidung, welche Massnahmen ergriffen werden müssen, die verschiedenen Stimmen vertreten sein – gerade in einer Demokratie. Diese Pluralität würde es auch der Bevölkerung ermöglichen, sich eine Meinung zu bilden"  Radio LoRa-Sendung https://www.feministischerlookdown.org/stimmen

 

4.3.2021

Amerika21 - Kuba: Eine Impfung gegen Egoismus und Ungleichheit:
Weltweit sind bereits mehrere Impfstoffe gegen das SARS-CoV-2-Virus verfügbar, aber der Zugang dazu ist so ungleich wie die Welt, in der wir leben
"Jeden Tag vergrößert sich die Kluft zwischen den Besitzenden und den Habenichtsen. Die Pandemie hat uns daran erinnert, dass Gesundheit und Wirtschaft miteinander verbunden sind und dass wir alle im selben Boot sitzen. Die Pandemie wird nicht enden, bevor sie nicht überall beendet ist", sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, am Montag. Länder mit hohem Einkommen stellen 16 Prozent der Weltbevölkerung, besitzen aber mehr als 60 Prozent der bisher gekauften Impfstoffe. Mehr (auch über Impfstoffe in Kuba), auch in der TAZ

 

28.02.2021

Corporate Europe: When the market becomes deadly -How pressures towards privatisation of health and long-term care put Europe on a poor footing for a pandemic

From hospitals to care homes, the evidence is mounting that outsourcing and private provision of healthcare has significantly degraded EU member states’ capacity to deal effectively with COVID-19. The EU must reject the private sector lobbyists now whispering in its ear, and reverse course on the kind of economic governance which has accelerated healthcare liberalisation, instead putting public provision at the centre of its strategy. If it doesn’t, more lives will be at stake.

Download the full report.

 

27.02.2021

Wir sollten alle empört sein, aber Empörung ist kein starkes Wort.

"Wir sollten alle empört sein, aber Empörung ist kein starkes Wort." (Noam Chomsky und Vijay Prashad, in Tricontinental, Übersetzung)

" Die Idee des öffentlichen Gesundheitswesens hat eine lange Geschichte, aber bei den frühen Ansätzen ging es weniger um die Gesundheit der gesamten Bevölkerung als vielmehr um die Ausrottung von Krankheiten. Wenn das bedeutete, dass die Armen die Hauptlast zu tragen hatten, dann war es eben so. Diese alte, hierarchische Vorstellung von öffentlicher Gesundheit besteht bis in unsere Zeit, besonders in Staaten mit bürgerlichen Regierungen, die mehr dem Profit als den Menschen verpflichtet sind. Aber die sozialistische Idee der öffentlichen Gesundheit – dass sich gesellschaftliche und staatliche Institutionen auf die Prävention von Krankheiten und die Unterbrechung der Infektionskette konzentrieren müssen – gewann ab dem 19. Jahrhundert an Kraft und kommt nun wieder auf den Tisch. (...)
"Die Länder der Dritten Welt, die 1961 die Bewegung der Blockfreien Staaten und 1964 den Block der 77 in den Vereinten Nationen gründeten, trieben die Agenda für ein internationales System der öffentlichen Gesundheit und für mehr Ressourcen für die öffentliche Gesundheit statt für die Privatisierung der Gesundheitsversorgung voran. Diese Debatte spitzte sich auf der Internationalen Konferenz über primäre Gesundheitsversorgung zu, die im September 1978 in Alma-Ata (UdSSR) stattfand. Die Deklaration von Alma-Ata enthält die beste Erklärung zur Verteidigung der öffentlichen Gesundheit, die jemals von einer Regierung verabschiedet wurde." (...) 
An der Alma-Ata-Deklaration gibt es nur wenig zu ändern. Sie muss wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Die jüngste Entwicklung, die durch die gefährliche Mischung aus Privatisierung, Unfähigkeit und Gleichgültigkeit der Regierung verursacht wurde, sollte die Klage der brasilianischen Gesundheitsgewerkschaften gegen Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) im Juli untermauern. 
Es ist an der Zeit, ein Bürgertribunal einzuberufen, um das völlige Versagen der Regierungen von Boris Johnson, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Narendra Modi und anderen zu untersuchen und die Kette der Infektion mit COVID-19 zu unterbrechen. Ein solches Tribunal würde die faktischen Informationen sammeln und sicherstellen, dass wir diesen Staaten nicht erlauben, den Tatort zu manipulieren; das Tribunal würde dem IStGH, sofern er sich nicht politisch abwürgen lässt, eine solide Grundlage für eine forensische Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit liefern. 

26.02.2021

Der Luftfilter-Skandal: Wie das Umweltbundesamt den Einsatz der Geräte in Schulen schlechtredet – und was dahintersteckt
Auf rund eine Milliarde Euro wird die Ausstattung aller Klassenräume in Deutschland mit mobilen Luftfiltern geschätzt. Zum Vergleich: Allein für die Rettung der Lufthansa hat die Bundesregierung bereits neun Milliarden Euro ausgegeben. mehr

das Tribunal würde dem IStGH, sofern er sich nicht politisch abwürgen lässt, eine solide Grundlage für eine forensische Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit liefern. 

Wir sollten alle empört sein. Aber Empörung ist kein starkes Wort.

das Tribunal würde dem IStGH, sofern er sich nicht politisch abwürgen lässt, eine solide Grundlage für eine forensische Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit liefern. 

Wir sollten alle empört sein. Aber Empörung ist kein starkes Wort.

Es ist an der Zeit, ein Bürgertribunal einzuberufen, um das völlige Versagen der Regierungen von Boris Johnson, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Narendra Modi und anderen zu untersuchen und die Kette der Infektion mit COVID-19 zu unterbrechen. Ein solches Tribunal würde die faktischen Informationen sammeln und sicherstellen, dass wir diesen Staaten nicht erlauben, den Tatort zu manipulieren; das Tribunal würde dem IStGH, sofern er sich nicht politisch abwürgen lässt, eine solide Grundlage für eine forensische Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit liefern. 

Es ist an der Zeit, ein Bürgertribunal einzuberufen, um das völlige Versagen der Regierungen von Boris Johnson, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Narendra Modi und anderen zu untersuchen und die Kette der Infektion mit COVID-19 zu unterbrechen. Ein solches Tribunal würde die faktischen Informationen sammeln und sicherstellen, dass wir diesen Staaten nicht erlauben, den Tatort zu manipulieren; das Tribunal würde dem IStGH, sofern er sich nicht politisch abwürgen lässt, eine solide Grundlage für eine forensische Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit liefern. 

Wir sollten alle empört sein. Aber Empörung ist kein starkes Wort.

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Es ist an der Zeit, ein Bürgertribunal einzuberufen, um das völlige Versagen der Regierungen von Boris Johnson, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Narendra Modi und anderen zu untersuchen und die Kette der Infektion mit COVID-19 zu unterbrechen. Ein solches Tribunal würde die faktischen Informationen sammeln und sicherstellen, dass wir diesen Staaten nicht erlauben, den Tatort zu manipulieren; das Tribunal würde dem IStGH, sofern er sich nicht politisch abwürgen lässt, eine solide Grundlage für eine forensische Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit liefern. 

Wir sollten alle empört sein. Aber Empörung ist kein starkes Wort.

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Es ist an der Zeit, ein Bürgertribunal einzuberufen, um das völlige Versagen der Regierungen von Boris Johnson, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Narendra Modi und anderen zu untersuchen und die Kette der Infektion mit COVID-19 zu unterbrechen. Ein solches Tribunal würde die faktischen Informationen sammeln und sicherstellen, dass wir diesen Staaten nicht erlauben, den Tatort zu manipulieren; das Tribunal würde dem IStGH, sofern er sich nicht politisch abwürgen lässt, eine solide Grundlage für eine forensische Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit liefern. 

Wir sollten alle empört sein. Aber Empörung ist kein starkes Wort.

Es ist an der Zeit, ein Bürgertribunal einzuberufen, um das völlige Versagen der Regierungen von Boris Johnson, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Narendra Modi und anderen zu untersuchen und die Kette der Infektion mit COVID-19 zu unterbrechen. Ein solches Tribunal würde die faktischen Informationen sammeln und sicherstellen, dass wir diesen Staaten nicht erlauben, den Tatort zu manipulieren; das Tribunal würde dem IStGH, sofern er sich nicht politisch abwürgen lässt, eine solide Grundlage für eine forensische Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit liefern. 

Wir sollten alle empört sein. Aber Empörung ist kein starkes Wort.

Es ist an der Zeit, ein Bürgertribunal einzuberufen, um das völlige Versagen der Regierungen von Boris Johnson, Donald Trump, Jair Bolsonaro, Narendra Modi und anderen zu untersuchen und die Kette der Infektion mit COVID-19 zu unterbrechen. Ein solches Tribunal würde die faktischen Informationen sammeln und sicherstellen, dass wir diesen Staaten nicht erlauben, den Tatort zu manipulieren; das Tribunal würde dem IStGH, sofern er sich nicht politisch abwürgen lässt, eine solide Grundlage für eine forensische Untersuchung dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit liefern. 

Wir sollten alle empört sein. Aber Empörung ist kein starkes Wort.

25.02.2021

Am 27. Februar gehen viele Initiativen und Gruppen in ganz Spanien auf die Strasse, um gegen die Gesetze zu protestieren, die die Privatisierung des Gesundheitswesens zum Ziel haben.
https://www.casestatal.org/es/2021/02/listado-de-movilizaciones-de-cas-a-nivel-estatal-el-27-de-febrero/

15.02.2021

Deutlich mehr Corona-Tote durch Luftverschmutzung - Sonnenseite
So ergeben die Schätzungen, dass in Deutschland 26 Prozent der Corona-Todesfälle in Zusammenhang mit Luftverschmutzung stehen. Nur in Tschechien (29 Prozent) und China (27 Prozent) sind die Werte höher.
- Studie des Max-Planck-Instituts für Chemie - „Die Luftqualitäts-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide müssen bereits 2021 europaweit verschärft werden“
, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Wenn Menschen verschmutzte Luft einatmen, wandern die sehr kleinen gesundheitsschädlichen Feinstaubpartikel von der Lunge ins Blut und in die Blutgefäße,“ erläutert Univ.-Prof. Dr. Thomas Münzel vom Universitätsklinikum Mainz die Wirkung von Luftverschmutzung auf unseren Körper. „Dort verursachen sie Entzündungen und starken oxidativen Stress, der das Gleichgewicht zwischen freien Radikalen und den Oxidationsmitteln stört, die normalerweise Zellschäden reparieren“, so der Direktor am Zentrum für Kardiologie der Universitätsmedizin Mainz und Mitautor der Studie. Dies wiederum schädigt die innere Arterienschicht, das Endothel, und führt zu einer Verengung und Versteifung der Arterien. Auch das Corona-Virus gelangt über die Lunge in den Körper und verursacht ähnliche Schäden an den Blutgefäßen. Es wird daher auch als Endothelerkrankung angesehen.
„Kommen eine langfristige Exposition gegenüber Luftverschmutzung und die Infektion mit dem COVID-19-Virus zusammen, dann addieren sich die negativen Gesundheitseffekte, insbesondere in Bezug auf das Herz und die Blutgefäße. Das wiederum führt zu einer größeren Anfälligkeit und einer geringeren Widerstandsfähigkeit gegenüber COVID-19. Wenn Sie bereits an einer Herzerkrankung leiden, verursachen Luftverschmutzung und Coronavirus-Infektionen Probleme, die zu Herzinfarkt, Herzinsuffizienz und Schlaganfall führen können“, so der Mediziner Münzel.
„Feinstaub scheint die Aktivität des ACE-2 Rezeptors auf Zelloberflächen zu erhöhen. Von diesem Rezeptor ist bekannt, dass er an der Art und Weise beteiligt ist, wie COVID-19 Zellen infiziert. Wir haben also einen „Doppeltreffer“: Luftverschmutzung schädigt die Lunge und erhöht die Aktivität von ACE-2, was wiederum zu einer verstärkten Aufnahme des Virus durch die Lunge führt“, fügt Prof. Münzel hinzu.

 

14.02.2021

Die von der EZB gehaltenen Staatsschulden abschreiben und die Kontrolle über unser Schicksal wiedererlangen
Erklärung aus 13 europäischen Ländern

" (...) Lassen Sie uns ein Abkommen zwischen den europäischen Staaten und der EZB schließen. Die EZB schreibt die Schulden, die sie hält, ab (oder wandelt sie in unbefristete zinslose Schulden um), und die europäischen Staaten verpflichten sich im Gegenzug zu einem sozialen und ökologischen Sanierungsplan in derselben Höhe. Diese Beträge belaufen sich europaweit heute auf fast 2,5 Billionen Euro – genug, um endlich die Erwartungen des Europäischen Parlaments zu erfüllen und vor allem das allgemeine Interesse zu wahren.(...)

Gewerkschaftsforum: neue Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung
Stabilisierungserfolg mit Härten: 53 Prozent der Kurzarbeitenden mit Existenzsorgen.

Alle Räder stehen still? "Zero Covid" vernachlässigt die Erkenntnisse der feministischen Ökonomie sträflich. Von Tove Soiland
mehr: ND

 

13.02.2021

Covid-Pandemie: Situation in Afrika

https://covidwatch.africa/

Covid-19 and the shrinking civic space in Africa - Report

 

11.02.2021

Lockdowns erhöhten globale Durchschnittstemperatur:Die strengen Regeln zur Eindämmung des Coronavirus im Frühjahr 2020 machten sich auch beim Klima bemerkbar. Vor allem in Gebieten mit starker Luftverschmutzung. (...) Die Studie zeigt zudem, was passiert, wenn die Menschheit zwar die Luftverschmutzung etwa durch Filter oder Katalysatoren verringert, aber gleichzeitig nicht den Ausstoß an Treibhausgasen reduziert. Dann müssen wir wohl einen zusätzlichen Temperatursprung erwarten.Spektrum

Weltsozialforum (23.-31. Januar 2021) - Einige Einblicke -

virtueller Marsch  am 23.1.2021, 24 Stunden - davon Auszüge erstes Video , zweites Video(und eine Vielfalt an kurzen Videos) 
Eröffnungsversammlung 
: Welche Welt brauchen wir jetzt und in der Zukunft? nicht die von Davos
Über 750 Versammlungen, Workshops usw. "Aktivitäten"
Kalender der geplanten Aktionen (lang aber unvollständig ;) ) 
Abschlussforum

 

10.02.2021

Zivilgesellschaftliches Bündnis kritisiert Coronahilfen für arme Menschen als unzureichend
Ein Bündnis von 41 Gewerkschaften und Verbänden bewertet den von der Großen Koalition in Aussicht gestellten Einmalzuschlag in Höhe von 150 Euro für arme Menschen als “Tropfen auf den heißen Stein”. Die Organisationen starteten am 9.2. eine breite Unterschriftensammlung, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, endlich armutspolitisch wirksame Soforthilfen auf den Weg zu bringen. mehr
unterstützende Organisationen; aktuelle Anzahl der Unterschriften

4.02.2021

Paritätischer Gesamtverband:
Koalitionsausschuss: Paritätischer kritisiert Ergebnisse als "armutspolitisches Trauerspiel"
Pressemeldung vom 04.02.2021

Als Tropfen auf den heißen Stein kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die vom Koalitionsausschuss in Aussicht beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für Grundsicherungsbeziehende. Nötig wäre stattdessen ein monatlicher Zuschuss für die Dauer der Krise, um die coronabedingten Mehrbelastungen auch nur annähernd auszugleichen. Die aktuellen Regelsätze in Hartz und Altersgrundsicherung reichten nicht einmal aus, um unabhängig von Corona die Grundbedarfe zu decken. Gemeinsam mit über 30 weiteren bundesweiten Verbänden und Gewerkschaften fordert der Verband eine Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Monat. mehr

 

29.01.2021

Dr. Andreas Wulf (Medico) : Corona besiegen?
Ein schnelles Ende der Pandemie erzwingen zu wollen, kann autoritäre Maßnahmen begünstigen. Die Erfahrung mit HIV zeigt, dass Strategien erfolgreicher waren, die nicht auf falsche Hoffnungen setzten. (...)
Angst ist der falsche Ratgeber, er stärkt die autoritären Lösungen, nicht die solidarischen. Dies ist beim „Krieg gegen den Terror“ so und so ist es beim „Krieg gegen das Virus“. Wir sagen es zwar oft, aber vergessen es auch oft wieder: Das Virus bedroht uns alle, aber nicht alle gleich. Wir sind keine Schicksalsgemeinschaft, die das „gemeinsam“ schaffen muss und kann. Das Virus vergrößert im Gegenteil wie ein Brennglas die gesellschaftliche Ungleichheit, gerade auch im Lockdown. Nicht die Arbeit ist das Problem, sondern die Prekarität der Arbeit. Wir brauchen nicht 5 Wochen Shutdown und dann geht alles weiter wie vorher. Wir brauchen dauerhaft gute Arbeitsbedingungen für essentielle Arbeit und eine gemeinsame Debatte darüber, was essentiell ist: die Niedriglohnjobs im Auslieferungszentrum bei Amazon und Co, damit der Konsumrausch trotz geschlossener Kaufhäuser funktioniert? Die prekäre, gesundheitsgefährdende Arbeit in Großschlachtereien, die aus Deutschland nach den Niederlanden den größten europäischen Fleischexporteur gemacht haben?
Die Care Revolution muss hier ernst genommen werden mit ihrem Fokus auf die Sorgearbeit. Hedgefonds, die Altersheime kaufen, um von den Geldern der Pflegeversicherung zu profitieren, so wie es die privaten Krankenhauskonzerne machen, gehören skandalisiert und kommunale und gemeinnützige Alternativen gestärkt.(...)
Wir werden die Pandemie nur besiegen können, wenn wir die Sorge umeinander als unverzichtbar akzeptieren und unseren Einsatz für die besonders Gefährdeten maximal erhöhen. Und wenn alle Menschen Zugang zu Impfstoffen und guter Behandlung im Krankheitsfall haben.
Dazu ist die Forderung nach „Impfstoffgerechtigkeit“ absolut essentiell. Aber zugleich wissen wir, dass das Elend nicht vorbei ist, wenn der letzte der 7,8 Milliarden Menschen geimpft worden ist, sondern wenn wir das soziale Menschenrecht auf Gesundheit verwirklicht haben, das nicht das Recht auf ewige Gesundheit ist, sondern die Überwindung der Ungleichheit vor Krankheit und vorzeitigem Tod. Dafür brauchen wir alle jetzt, hier und überall auf der Welt gute Sorge, Pflege und Medizin. (...)
mehr

 

28.01.2021

Corporate Europe Observatory:
"How pressures towards privatisation of health and long-term care put Europe on a poor footing for a pandemic" - Studie, 24 Seiten

 

26.01.2021

Oxfams Studie zu sozialer Ungleichheit: Corona-Krise? Für die Reichsten ist sie schon vorbei -Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums veröffentlicht Oxfam den Bericht „Das Ungleichheitsvirus“. Der Bericht zeigt, wie die Corona-Pandemie soziale Ungleichheit verschärft und warum die Lösung in einem gerechten Wirtschaftssystem liegt.

Zu Beginn des World Economic Forum, das sich in diesem Jahr u.a mit der Reintegration der Weltmärkte in Zeiten von COVID-19 beschäftigt,
veröffentlichen die NGOs PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung, die Bauernorganisation Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL),
ATTAC und Naturfreunde
dasFactsheet „Global-Regional- alles egal?".

Aufruf von 37 Organisationen, u.a. Ver.di, GEW, Paritätischer Verband,  SovD, Kinderschutzbund, AWO, BUND ua.m.
“Soforthilfen für die Armen - jetzt!! Solidarisch für sozialen Zusammenhalt und gegen die Krise”

 

25.01.2021

Weltsozialforum - Programm: https://wsf2021.net/programa-evento/

25.1. Konferenz : Plünderung Afrikas durch die Multinationalen und die "Entwicklungsbanken" (Rohstoffe / öffentliche Dienste)
mehrere Videobeiträge (mit englischen Untertiteln)

Viele kurze Videos von sozialen Bewegungen aus der ganzen Welt:
Vorstellung von Attac Frankreich
Gegen den Bau eines riesigen Staudamms in DR Kongo, weitere Beiträge über Afrika
Proteste der Bauern in Indien - und hier
La Via Campesina - für Ernährungssouveränität
Southern Voices - The Mining Industry: Promise of Wealth or Ever Growing Inequality? - in Mosambik
Zerstörung einer palästinensichen Schule durch die israelische Besatzung Ciranda Internacional
Chomsky in  The Peace Day (24 January 2021)- ab Min 5:30
u. v. m.

 

24.01.2021

Stellungnahme vom Komitee für Grundrechte und Demokratie zu dem Zerocovid-Aufruf
"Die bisherige Privilegierung bestimmter Wirtschaftszweige und des Arbeitslebens bei gleichzeitig weitgehender Einschränkung sozialer, kultureller und privater Aktivitäten muss endlich beendet werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuell von der Exekutive diskutierten Maßnahmenverschärfungen, die auch weiterhin schwerpunktmäßig auf die Einschränkung privater Kontakte abzielen und einzelne Grundrechte immer weitreichender einschränken, aktuell bis hin zu Ausgangssperren und dem möglichen Einsperren von Quarantänebrecher*innen.
Beschlüsse einer Exekutive aber, die zu einer dauerhaft verlängerten Einschränkung des öffentlichen und privaten Lebens und gleichzeitig zu wenig Erfolg gegen die Pandemie führen, zehren die Gesellschaft aus und führen zu noch kaum absehbaren, möglicherweise dauerhaften Schäden.(...)
Zum einen werden die sozialen Folgen des Shutdowns nicht ausreichend thematisiert. Finanzielle Solidarität allein reicht nicht; denn für viele Menschen hat der Verzicht auf bzw. das Verbot von direktem Kontakt außerhalb des Haushalts massive Konsequenzen, die finanzielle Hilfe alleine nicht auffangen kann.(...)
Wir möchten zudem das Problem aufwerfen, dass auch der geforderte Shutdown auf das Funktionieren der „systemrelevanten“ Bereiche angewiesen ist. Hier werden wieder vorwiegend Menschen getroffen, die ganz unten in der Gesellschaft stehen: Reinigungskräfte, Mitarbeiter*innen von Supermärkten und von Lieferservices, Saisonarbeiter*innen in der Landwirtschaft. Auch ein Shutdown würde Ungleichheiten und Stigmatisierungen in der Gesellschaft weiter fortführen.
Letztendlich blendet der Aufruf die offensichtliche Frage aus, wie der Shutdown umgesetzt bzw. durchgesetzt werden soll. Toleriert er autoritäre Mittel?(...)
" Mehr

Alex Demirović (18.01.21) : Warum die Forderung nach einem harten Shutdown falsch ist
- Zur Kritik des Aufrufs #ZeroCovid - AKweb

 

23.01.2021

Weltsozialforum, 23.1.-31.1.

Übertragung der Eröffnungsversammlung  / Programm

Gustave Massiah über das WSF und weitere Infos : SiG 139, S. 7-9

 

Unterschiedliche Vorschläge zum Umgang mit der Pandemie:

-   Die Great Barrington Erklärung - "Als Epidemiologen für Infektionskrankheiten und Wissenschaftler im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens haben wir ernste Bedenken hinsichtlich der schädlichen Auswirkungen der vorherrschenden COVID-19-Maßnahmen auf die physische und psychische Gesundheit und empfehlen einen Ansatz, den wir gezielten Schutz (Focused Protection) nennen. "  Erklärung + Unterschriften und Erläuterungen
-  https://zero-covid.org/   und Erläuterungen

-------------------------

- Ver.di: Kurzarbeitsgeld erhöhen!Beschäftigte mit geringeren Einkommen besonders häufig von Kurzarbeit oder Jobverlust betroffen. Fast jede/r Zweite mit einem Nettogehalt unter 900 Euro musste krisenbedingte Einkommensverluste hinnehmen. Bei einem Nettoverdienst zwischen 900 und 1700 Euro waren es 41 Prozent. Besonders hart trifft es Beschäftigte in Leiharbeit oder Minijobs, Alleinerziehende und Migranten. - Wirtschaftspolitik aktuell 1/21

- Masken?  - Telepolis - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert kostenlose Masken für alle: "Wenn Fachleute FFP2-Masken nur zur Einmalnutzung zulassen und das Stück mindestens zwei Euro kostet, dann überfordert der Freistaat Bayern nicht nur Grundsicherungsempfänger und Menschen mit wenig Einkommen, sondern auch Familien und alle Arbeitnehmer, die täglich mit dem ÖPNV pendeln müssen", argumentierte der Landesvorsitzende der AWO, Thomas Beyer, vergangene Woche.

5. und 6. Februar 2021: Onlinekonferenz des Netzwerkes Mieten & Wohnen: Sozialer Zusammenhalt und Wohnen - Lehren aus der Coronakrise Programm

 

21.01.2021

Christoph Butterwege: Das neuartige Virus trifft auf die alten Verteilungsmechanismen: Warum die COVID-19-Pandemie zu mehr sozialer Ungleichheit führt
Artikel, 19.1.2021

Corona: Kinderrechte mit Füßen getreten – Aber jetzt im Grundgesetz „verankert“
Auf der einen Seite wird in Deutschland den Kindern als Folge einer fragwürdigen Corona-Politik das Recht auf Bildung weitgehend verwehrt und werden ihnen Kultur, Sport und Kontakte mit Freunden vorenthalten, während die Industrie teils unbehelligt bleibt. Auf der anderen Seite schmücken sich die für diese skandalösen Entscheidungen verantwortlichen Politiker nun mit ihrem Vorhaben, Kinderrechte im Grundgesetz zu „verankern“. (...) Dass sozial benachteiligte Kinder durch den Fernunterricht endgültig abgehängt werden, das bringe fatale Spätfolgen mit sich, kritisiert “Arche”-Chef Bernd Siggelkow in der „Süddeutschen Zeitung“: “Drittklässler werden weder richtig lesen können noch die Buchstaben kennen“. Laut Europol hat der Kindesmissbrauch im Internet während der Coronakrise zugenommen. Und die Kinderkommission des Deutschen Bundestages hat im Herbst die Beschneidung von Kinderrechten während Corona scharf kritisiert: Die Corona-Krise sei mit einer massiven Beeinträchtigung der Rechte von Kindern und Jugendlichen einhergegangen.(...) NachDenkSeiten

 

19.01.2021

Europäischer Gewerkschaftsverband für die Öffentlichen Dienste:
Der EGÖD-Exekutivausschuss diskutierte Strategien zur Veränderung der Gesellschaft und unserer Wirtschaft nach der Pandemie und beschloss einen gemeinsamen Aktionstag am 23. Juni 2021 - PM - Übersetzung

 

Hofbauer, Hannes / Kraft, Stefan (Hg.): Lockdown 2020.
Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern

Promedia 2020. - Mit Texten von Ulrike Baureithel, Matthias Burchardt, Chuang-Blog, Rolf Gössner, Bernhard Heinzlmaier, Joachim Hirsch, Hannes Hofbauer, Andrej Hunko, Andrea Komlosy, Stefan Kraft, Jochen Krautz, Armando Mattioli, Alfred J. Noll, Peter Nowak, Walter van Rossum, Roland Rottenfußer, Gerhard Ruiss, Nicole Selmer, Andreas Sönnichsen und Valentin Widmann.
Eine tiefe Rezession, massenhafte Arbeitslosigkeit und schwere soziale Verwerfungen sind die Folgen des Lockdown 2020. Als noch gravierender entpuppen sich die politischen Handlungen: Ohne offene Debatte setzte man Notverordnungen durch, wurden Grundrechte beiseite geschoben, geriet der Ausnahmezustand zur neuen Normalität. Gründe genug für die zwei Wiener Verleger Hannes Hofbauer und Stefan Kraft, kritische Stimmen in einem Buch zu versammeln, das sich mit den Hintergründen und Folgen der Virus-Maßnahmen auseinandersetzt.
Dabei wird u.a. der Frage nachgegangen, ob die scharfen Einschnitte im öffentlichen Leben medizinisch gerechtfertigt waren. Zur Sprache kommt auch die Verknüpfung von Stress, Umweltverschmutzung und Massentierhaltung, die eine Verbreitung von Viren begünstigt.(...). Abschließend geht das Buch auf die Umgestaltung sozialer Beziehungen und Arbeitsverhältnisse, auf neue Ungleichheiten in Bildung und Geschlechterverhältnissen und die vermehrte Anwendung von „Künstlicher Intelligenz“ ein, Faktoren, die ein kybernetisches Zeitalter ankündigen.

Die Impfkampagne aus arbeitsrechtlicher Sicht - Peter Golüke ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat sich intensiv mit den arbeitsrechtlichen Fragen der Covid-19-Schutzimpfung befasst.-Nachdenkseiten

Von Masken und Welpen - 18. Januar 2021 Claudia Wangerin - Telepolis - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert kostenlose Masken für alle: "Wenn Fachleute FFP2-Masken nur zur Einmalnutzung zulassen und das Stück mindestens zwei Euro kostet, dann überfordert der Freistaat Bayern nicht nur Grundsicherungsempfänger und Menschen mit wenig Einkommen, sondern auch Familien und alle Arbeitnehmer, die täglich mit dem ÖPNV pendeln müssen", argumentierte der Landesvorsitzende der AWO, Thomas Beyer, vergangene Woche.

 

18.1.2021

Europäische Bürgerinitiative

Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie
COVID-19 breitet sich aus wie ein Lauffeuer. Lösungen müssen noch schneller gefunden werden. Niemand ist sicher, bis jeder Zugang zu sicheren und wirksamen Behandlungen und Impfstoffen hat. Wir alle haben ein Recht auf ein Heilmittel. Unterzeichnen Sie diese europäische Bürgerinitiative, um sicherzustellen, dass die Europäische Kommission alles in ihrer Macht Stehende tut, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

https://noprofitonpandemic.eu/de/
PRESSEMITTEILUNG des People's Health Movement (PHM) Europe & European Health Network zur Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative Right2Cure

 

Bundestagspetition:

Wir fordern: endlich bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte
1. Mehr Zeit für Patient:innen. Verlässliche Arbeitszeiten. Entlastung von Bürokratie. Personalschlüssel nach echtem Bedarf. Sofortiges Handeln bei Unterbesetzung
2. Aufwertung des Berufsbildes: höhere Gehälter, Zulagen und Entlohnung von Weiterqualifizierung. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten an Patient:innen. Bessere Karrierechancen
3. Konsequente Abkehr von Profitdenken und ökonomischen Fehlanreizen durch eine Gesundheitsreform - hier mehr / unterschreiben

 

17.1.2021

Coronakrise EuropaUN-Sonderberichterstatter zu extremer Armut & Menschenrechten:
(...) Der Sonderberichterstatter argumentiert , dass die Welt schlecht gerüstet war, um mit den sozioökonomischen Auswirkungen dieser Pandemie umzugehen, weil sie sich nie von den Sparmaßnahmen erholt hat, die nach der globalen Finanzkrise von 2008-2011 auferlegt wurden.
Das Erbe der Sparmaßnahmen sind stark unterfinanzierte öffentliche Gesundheitssysteme, unterbewertete und prekäre Pflegearbeit, anhaltende Rückgänge der globalen Arbeitseinkommensanteile und hohe Ungleichheitsraten in Verbindung mit durchschnittlich sinkenden gesetzlichen Unternehmenssteuersätzen.
Angesichts der Notlage der öffentlichen Dienste sind einmalige Geldtransfers ein Tropfen auf den heißen Stein für Menschen, die in Armut leben, egal ob in Industrie-, in Entwicklungs- oder in den am wenigsten entwickelten Ländern.(...)
Dieser Bericht identifiziert acht Herausforderungen, die angegangen werden müssen, um den Sozialschutz in Einklang mit den Menschenrechtsstandards zu bringen.
A.Adapt social protection to the multifaceted realities of people in poverty
B.Guarantee continuity in coverage and adequate amounts
C.Be attentive to the diverse realities of informal workers
D.Protect migrantand undocumented workers
E. Make Indigenous Peoples count
F.Develop gender-responsive protections
G. Ensure the digital divide does not discriminate against people in poverty
H.Comply with human rights principles

Sarah Wagenknecht zu der Debatte um die Impfstoffe (mit Zuschriften von Menschen in der Pflege, die unter Druck gesetzt werden, sich impfen zu lassen) - Video, 14.01.2021

Kritik der aktuellen Impfstoffstudien Peter Doshi: Will covid-19 vaccines save lives? Current trials aren’t designed to tell us,(21. Oktober 2020) - Coronakrise Europa

Wie uns Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren | Marktcheck SWR"Ob Bluthochdruck oder Blutzucker – die letzten Jahre wurden die Grenzwerte immer wieder gesenkt. Zur Freude der Pharmaindustrie, die auf diese Weise zu Millionen neuer Patienten kommt. Und der medizinische Nutzen ist längst nicht so eindeutig, wie man suggeriert, basieren die Zahlen doch oft auf fragwürdigen Studien, die interessengesteuert entstanden sind, sagt der weltweit anerkannte Risikoforscher Professor Gerd Gigerenzer." 1.5.2018 

Verdi Hamburg: Coronapandemie -Informationen für Beschäftigte

 

16.1.2021

Erneuter Corona-Ausbruch in Hamburger Flüchtlingsheim
Der Flüchtlingsrat schaltete sich nach dem erneuten Corona-Chaos in die Debatte ein. „Das jetzige erneute Infektionsgeschehen war klar vorhersehbar und wir haben immer wieder davor gewarnt. Wir werfen der Behörde für Inneres und Sport und der ‚AöR Fördern und Wohnen‘ völliges Versagen vor und fordern als erste Maßnahme die sofortige Schließung des sogenannten Ankunftszentrums Rahlstedt und die Unterbringung der dort lebenden Geflüchteten in Hotels“, sagt Franz Forsmann, Vorsitzender des Hamburger Flüchtlingsrates. Mehr: mopo 15.1.2021

Was steht in den Impfstoff-Verträgen?
Einzelne Europaabgeordnete können jetzt den Vertrag der Kommission mit Curevac einsehen. Die anderen Hersteller lehnen das bislang ab. Über den Erkenntnisgewinn der Lektüre gehen die Meinungen auseinander. (...)
Der Grünen-Haushaltspolitiker Rasmus Andresen erinnerte damals daran, dass die Impfstoffentwicklung auch mit öffentlichen Geldern gefördert werde. Deshalb dürften „die Impfstoffmilliarden nicht einfach in den Pharmakonzernen verschwinden, deshalb brauchen wir Transparenz über die Vertragsbestimmungen“, sagte er damals.
Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der Franzose Pascal Canfin, verwies in dieser Woche darauf, dass mehr Transparenz auch im Interesse der Kommission sein müsse. (...)
Der Grünen-Politiker fordert von der Kommission aber Erklärungen, warum welche Angaben geschwärzt wurden. Der CDU-Gesundheitspolitiker Peter Liese ärgert sich über den „schrägen“ Verlauf der Transparenzdebatte. „Es ist nicht am wichtigsten, ob jeder Europaabgeordnete Einblick in die Verträge erhält. Am wichtigsten ist, dass wir schnellstmöglich möglichst viele Leute geimpft bekommen und dass die Impfung sicher ist“, sagt er. Das müsse im Blick behalten, wer die Kommission wegen unklarer Haftungsfragen kritisiere – etwa in den Verhandlungen über das Vakzin von Biontech und Pfizer, das als Erstes zugelassen wurde. „Mit Blick auf die Haftung gilt ein generelles und völlig normales Prinzip: Wenn ein Unternehmen Fehler macht, muss es haften. Das hat Pfizer zunächst offensichtlich nicht akzeptiert. Deshalb gab es Verzögerungen beim Vertragsabschluss. Aber das Problem ist jetzt gelöst“, sagt Liese. Genauso normal sei aber auch: „Wenn der Staat ausdrücklich die Impfung empfiehlt und die Impfung unerwartete Folgen hat, steht der Staat in der Pflicht, diese Folgen zu tragen.“ Mehr: FAZ

Mögliche Nebenwirkungen des Impfstoffs
In Norwegen haben nun die Gesundheitsbehörden vor Risiken für kranke Patienten über 80 Jahren gewarnt.
Den Informationen zufolge sind bislang 23 Menschen im Land kurze Zeit nach ihrer ersten Impfdosis gestorben.
13 dieser Toten wurden untersucht – die Ergebnisse legen nahe, dass sie unter den üblichen Nebeneffekten einer Impfung litten.
Diese Nebeneffekte sollen bei ihnen zu sehr schwerwiegenden körperlichen Reaktionen geführt haben. Die Rede ist von gebrechlichen älteren Personen.(...)
Auch in Deutschland gibt es Personen, die nach Covid-19-Impfungen gestorben sind.
Eine Sprecherin des zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts macht aber darauf aufmerksam, dass aus dem „zeitlichen Zusammenhang“ noch kein ursächlicher abzuleiten sei.
Die Wissenschaftler des Instituts weisen auf die ohnehin erhöhte Sterbewahrscheinlichkeit in einem gewissen Alter hin und stellen mit Blick auf die deutschen „Impftoten“ fest: „Das bedeutet, dass die beobachtete Fallzahl die erwartete nicht signifikant übersteigt.“ Mehr:15.1.2021, FAZ

 

 

15.1.2021

Botschaft der Bewegung der wohnungslosen Arbeiter Brasiliens zum Jahreswechsel 2020/2021: "Im Laufe dieser Jahre waren mehr als 55.000 Familien bei unseren Besetzungen dabei. Es sind Menschen, die die hohen Mieten nicht mehr bezahlen konnten, die in Risikogebieten lebten, die Räumungen ausgesetzt waren oder provisorisch im Haus anderer wohnten und die ihre Hoffnung auf das MTST setzten. Diese Familien gehören auch zu den Menschen, die am meisten unter dem Coronavírus leiden. Uns ist bewusst, dass gerade die Ärmsten, die Bewohner der Peripherie und der Favelas sowie die Obdachlosen in prekärer Wohnsituation, die Arbeitslosen mit fehlender sozialer Sicherheit, dass sie die Anfälligsten sind für die Folgen der Pandemie.(...) Während die meisten der uns Regierenden der Situation bis heute nicht gerecht wurden, hat MTST schnell und effektiv reagiert und vielfältige Formen von Hilfe und Solidarität organisiert, besonders für diejenigen, die am meisten von der aktuellen Situation betroffen sind.(...) Mehr: amerika21

Chile: Kommunale Apotheken als Manager in der Krise? In Chile haben viele Menschen keinen Zugang zu angemessener Versorgung in dem auf Privatisierung ausgerichteten Gesundheitssystem. Allein schon die Medikamente sind für Ärmere oft unerschwinglich. Um Abhilfe zu schaffen, haben über hundert Stadtverwaltungen seit 2015 im ganzen Land kommunale Apotheken aufgebaut. Zeigen diese einen Ausweg aus der Krise des Gesundheitssystems? Mehr: npla

 

13.01.2021

Mechthild Klingenburg-Vogel:  Wir haben uns in die Corona-Krise gespart - Telepolis, 11.1.2021

 

11.01.2021

Die Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg:
Massive Wirtschaftskrise – die Corona-Pandemie als Brandbeschleuniger

„Die Strategie von Regierung und Kapital ist es – und die Mainstream-Medien hauen in die gleiche Kerbe – die Tatsachen verschleiernd auf Corona als Grund für die Rezession zu verweisen. Wir können nur immer wieder darauf verweisen, daß Corona nur der Brandbeschleuniger für die Krise ist! Die KollegInnen sind betroffen sowohl direkt durch die Wirtschaftskrise als auch durch die Maßnahmen der Bundesregierung (Gaststätten, Kultur, Soloselbständige …) „
Mit der Pleitewelle droht große Bankenkrise: Tagesschau

2021 drohen große Entlassungen in der Autoindustrie - Jungewelt
Schliessungen und Kündigungen bei ZARA-Mode - Jungewelt
Krisenplan für Piloten - jungewelt
140.000 Jobs bei Freiberuflern bedroht - jungewelt

Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD)
Baskenland - Aktionen im öffentlichen Gesundheitswesen
Die Gewerkschaften des Gesundheits- und Sozialwesens in der baskischen Region haben sich an einer Reihe von Protesten und Streiks beteiligt. Die Mobilisierungen im öffentlichen Gesundheitswesen im Dezember und Januar werden in einem Streiktag am 28. Januar gipfeln. Die Gewerkschaften sind verärgert über die Nichteinhaltung grundlegender Rechte auf Information und Tarifverhandlungen durch das öffentliche Gesundheitssystem. Sie sind besorgt über die Auswirkungen der Pandemie auf das System und die Art und Weise, wie das Management mit einseitigen Entscheidungen über Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit sowie prekäre Beschäftigung reagiert hat.
Zwei Tage zuvor, am 26. Januar, streiken die Gewerkschaften, die das Personal in der Sozialfürsorge vertreten, und fordern die Übernahme privater Pflegeleistungen durch den öffentlichen Sektor, um eine wirksame Antwort auf die weit verbreiteten Probleme der niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen zu geben. (...)
Diese breite Aktion folgt auf einen Streik im Dezember in privaten Pflegeheimen in der Provinz Álava, wo die Gewerkschaften seit zwei Jahren für einen Tarifvertrag und Maßnahmen gegen niedrige Löhne, prekäre Arbeitsbedingungen und übermäßige Arbeitsbelastung kämpfen.
mehr: EPSU

Europäische Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst (EGÖD)
EPSU Executive discussed strategies to change society and our economy Post-Covid and decided for a Joint Action Day on 23 June 2021 - Bericht

10.01.2021

Asklepios Hamburg kündigt Pflegerin - Kritik aus der Zivilgesellschaft - Mehr

Über die unhaltbaren Zustände in den Krankenhäusern - Das Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus(Hamburg) führt ein "Corona-Tagebuch"

Corona und (k)ein Ende? - Vom Versagen der Kritik  von Albrecht Kieser 
(...) Panik ist allerdings unangebracht, wenn wir auf die Opferzahlen blicken. (..) Corona ist kein Killervirus. (...) Folgt angesichts dieser Zahlen das harsche Corona-Regiment in Deutschland noch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit? – eine wichtige demokratische Errungenschaft gegenüber dem Grundsatz «Der Zweck heiligt die Mittel»? Oder zugespitzt gefragt: Meint man den Tod besiegen zu können, wenn man das soziale und kulturelle Leben erwürgt?
Matthias Burchardt lässt in einem Text über den «Homo hygienicus» im Sammelband Lockdown 2020 Hannah Arendt zu Wort kommen (...) : «‹Für Menschen heißt Leben so viel wie unter Menschen weilen und Sterben so viel wie aufhören unter Menschen zu weilen.› Der Lockdown beraubt uns vieler Möglichkeiten und Wirklichkeiten, unser Menschsein im Sozialen zu realisieren. Menschlichkeit und Lebenssinn werden uns amputiert. Als Prothese wird die Digitalisierung angepriesen.»
René Gottschalk schreibt: «Die teilweise sehr einschneidenden Maßnahmen bei dieser Pandemie wurden von politisch Verantwortlichen angeordnet, ohne dass die Erfahrungen früherer Pandemien ausreichend berücksichtigt wurden. Auch jetzt muss man feststellen, dass man von den (richtigen) Strategien ‹Containment› (Eindämmungsstrategie), ‹Protection› (Schutzstrategie für vulnerable Gruppen) und ‹Mitigation› (Folgenminderungsstrategie), die im nationalen Pandemieplan des Robert-Koch-Instituts (RKI) beschrieben sind, komplett abweicht und derzeit ausschließlich ‹Containment› betreibt, was angesichts der Fallzahlen dringend überdacht werden sollte.» Mehr

Infektionsschutzgesetz: Warum fehlen die Unternehmen? Von Werner Rügemer
Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?

Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plante mit Beginn der Pandemie Arbeitsschutzregeln für die Betriebe. Doch das Ministerium ließ sich durch die Arbeitgebervertreter in Ausschüssen für Arbeitsschutz blockieren. Erst im Juli erstellte das Arbeitsministerium einen ersten Entwurf für eine Verordnung zum Arbeitsschutz. Die Unternehmerlobby mit BDA und Gesamtmetall forderte dagegen, „bestehende Dokumentationspflichten zu verringern“. Auch das Klischeeargument „zu viel Bürokratie“ wurde ins Feld geführt. So stellte die Süddeutsche Zeitung fest: „Auch sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland fehlen Vorschriften zum Infektionsschutz im Job. Arbeitgebervertreter wehren sich gegen verbindliche Regeln.“
mehr: Gewerkschaftsforum

Infektionen beim Versandhändler - Corona-Hotspot Amazon
Im Logistikzentrum von Amazon in Garbsen haben sich 250 Mitarbeiter*innen mit dem Coronavirus infiziert. Wo sie sich angesteckt haben, ist unklar. - Taz
 

9.1.2021

 Diana Johnstone: Der grosse Vorwand … für eine Anti-Utopie
Für alle, die sich den Kopf nicht durch einen angeblich coronabedingten «grossen Umbruch» à la WEF verdrehen lassen wollen - Zeitfragen
SiG-Hinweise zum WEF
- SiG 139, Seite 10 "Neues Herrschaftssystem"
- WEF-Dokumente: http://www3.weforum.org/docs/WEF_NES_Resetting_FOW_Agenda_2020.pdf
https://www.weforum.org/great-reset/
- das traditionelle Treffen in Davos wurde wg. Corona verschoben; es wird vom 13.5. bis zum 16.5.2021 nicht in der Schweiz sondern in Singapur stattfinden. - nzz 7.12.2020

 

8.1.2021

Newsletter von Attac Schweiz "Angles d'Attac"PDF - Einige Artikel:
* COVID-19: WELCHE MENSCHLICHE VERANTWORTUNG?
* LEKTION IN PHILANTHROPIE: DAS KAPITAL, DEM DIE NÄCHSTENLIEBE FREMD IST
* WIE MAN IN GENF DER KRISE BEGEGNEN WILL
* STEUERHINTERZIEHUNG OFFENBART DIE HEUCHELEI UNSERER GESELLSCHAFT

6.1.2021

Neujahrsansprache von Yasmina Kettal, Krankenpflegerin in Paris Seine-Saint-Denis,
Video (französisch mit dt. UT) 5 min
"Dieses Jahr hat uns gezeigt, dass im Angesicht der Gefahr Solidarität lebenswichtig ist."
Yasmina Kettal wurde von der französischen Medienplattform Médiapart zur "Präsidentin für einen Tag" ausgerufen.

Gebraucht und bedroht -Auf der Covid-Intensivstation in der Medizinischen Hochschule Hannover rettet Farah Hareb jeden Tag Menschenleben. Dennoch droht ihr die Abschiebung in ein ihr unbekanntes Land. Mehr: verdi

Corona bei Amazon
"(...) Amazon hat zum Weihnachtsgeschäft viele neue Leute eingestellt, es ist sehr voll in den Fulfillment-Centers und es ist schwierig, die Abstände einzuhalten. Die Fallzahlen sind wieder stark gestiegen, auch wenn immer wieder behauptet wurde, dass sich die Leute im privaten Umfeld anstecken. (...) in Koblenz ist die komplette Nachtschicht in Quarantäne geschickt worden. Auch an anderen Standorten gab es teilweise hohe Fallzahlen. Bei uns in Bad Hersfeld ist es so, dass wir die ganze Zeit eine Maske tragen müssen, was natürlich auch zu Beeinträchtigungen führt. Die Blöcke zwischen den Pausen sind zweieinhalb Stunden lang, dann bekommen wir eine halbe Stunde Pause. Das heißt, man muss zweieinhalb Stunden unter hoher körperlicher Belastung mit Maske arbeiten, vor allem jetzt, wo die Bestellungen mehr werden. Unsere Forderung ist, dass hier mehr gelüftet werden soll, und diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, vom Arbeitgeber bezahlt freigestellt werden. Bisher gibt es nur die Möglichkeit, sich krankschreiben oder unbezahlt freistellen zu lassen." mehr

5.1.2021

Corona-Shutdown in Horst – Recht auf Abstand! Initiative kritisiert wiederholt Sammellager in Zeiten von Corona
Das Erstaufnahmelager Nostorf-Horst in MV steht seit einigen Tagen unter einer vollständigen Isolation von der Außenwelt. Pro Bleiberecht kritisiert dieses Vorgehen und fordert, Asylsuchende sofort aus Sammellagern in kleinere Unterkünfte zu verteilen, wo Betroffene das Ansteckungsrisiko mit Corona besser selbst kontrollieren können. Mehr

Raus aus der Coronakrise, rein in die Klimakrise? Erzeugung und Verbrauch fossiler Brennstoffe stagnieren auf hohem Niveau und drohen in der kommenden Dekade sogar um zwei Prozent jährlich zu steigen. Dabei müsste die Nutzung jedes Jahr um mindestens sechs Prozent zurückgehen, zeigt ein aktueller UN-Bericht.
Die Autor:innen des Production Gap Report warnen, dass die Planungen der Konjunkturmaßnahmen zur Krisenüberwindung auf eine Fortsetzung des globalen Wachstums fossiler Brennstoffe hindeuten. Demnach haben die Regierungen der G20-Staaten mehr als 230 Milliarden US-Dollar für Covid-19-Maßnahmen in Sektoren zugesagt, die für die Produktion und den Verbrauch fossiler Brennstoffe verantwortlich sind. Weitaus weniger Unterstützung (etwa 146 Milliarden US-Dollar) sollen klimaverträgliche Technologien wie erneuerbare Energien und Energieeffizienz erhalten. mehr:Klimareporter

4.1.2021

»Müssen die Leute erst sterben, bis reagiert wird?«, fragt Ilka Steck.
Die in ver.di engagierte Altenpflegerin erzählt aus ihrem Alltag als Pflegekraft und Mitarbeitervertreterin. (Video, 27.11.2020 )

Gemeinsamer Appell für besseren Schutz  von ver.di, Lebenshilfe und des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe (22.12.2020)
Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung besser vor Corona-Infektionen schützen: »Kostenlose FFP-2-Masken, Schnelltests und Hygienemaßnahmen können dazu beitragen, eine erneute Isolation von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeeinrichtungen zu verhindern«, so Bühler. »Angesichts der ohnehin dünnen Personaldecke ist der Einsatz von zusätzlichen Pflege- und Hygienefachkräften dafür eine zwingende Voraussetzung.« Dieses Personal müsse vollständig refinanziert werden. »Bessere Personalschlüssel sind auch nötig, damit potenziell infiziertes Personal in Quarantäne gehen kann, ohne dass die Versorgung zusammenbricht. Kontaktpersonen ersten Grades weiter einzusetzen, gefährdet Beschäftigte und Bewohner gleichermaßen – das ist unverantwortlich.« mehr

Regierungslogik: Die Corona-Maßnahmen wirken nicht. Also verlängern wir sie.
Und die Tagesschau applaudiert - Nachdenkseiten 4.1.2021

Christof Kuhbandner:  Von fragwürdigen und fehlinterpretierten Corona-Zahlen - Telepolis
(Anm. der SiG-Redaktion: Dieser sehr lange Artikel ist der dritte einer Serie, hier der erste (Warum die Wirksamkeit des Lockdowns wissenschaftlich nicht bewiesen ist) und der zweite  (Über die ignorierten Kollateralschäden von Lockdowns)

Schulen in der Coronakrise - das Märchen vom Pandemieparadies
- Spiegelartikel

WHO-Pressekonferenz am 28.12.2020:
Trotz Impfungen könnte es sein, dass die Pandemie nicht gestoppt wird
-
Zusammenfassung

 

3.1.2021

Web-Seiten mit vielen Veröffentlichungen über den Umgang mit dem Corona-Virus und die getroffenen Maßnahmen:

https://www.medico.de/corona-solidaritaet-in-zeiten-der-pandemie
"Corona ist eine Anklage gegen den gegenwärtigen Zustand der Gesundheit, der Menschenrechte und der Ungleichheit gleichermaßen." Mark Heywood, Südafrika

https://coronakrise-europa.net/
Anfang April 2020 haben wir diese Webseite eingerichtet, um einen Aufruf zur Solidarität in Zeiten der Corona-Krise zu verbreiten. Kritische Beiträge und Materialien sollten dieses Anliegen untermauern.
Inzwischen vertieft sich die Krise dramatisch. Die Beziehungen zwischen der Pandemie, den Bekämpfungsmaßnahmen und der sozialen und wirtschaftlichen Krisendynamik werden immer deutlicher.
Deshalb haben wir die Webseite erweitert. Sie soll dazu beitragen, aus der Flut der Informationen alles das herauszufiltern, was für eine kritische Analyse der aktuellen Entwicklung wichtig ist. Darüber hinaus wollen wir einen Beitrag zur Entwicklung einer fundierten und glaubwürdigen Alternative leisten, die alle Aspekte der Covid-19-Pandemie umfasst.

 

1.1.2021

Harald Schumann: Deutschland braucht eine Abgabe für Superreiche
Tagesspiegel, 29.12.2020 " (...) Heute verfügt auch in Deutschland ein Prozent der Bevölkerung über ein Drittel aller Vermögen. Darum wäre es nur recht und billig, bei diesem einen Prozent eine Zukunftsabgabe zu erheben, wie es die Linke fordert. Würden Vermögen ab einem Freibetrag von zwei Millionen Euro mit einer progressiven einmaligen Abgabe von zehn bis dreißig Prozent belegt, kämen hierzulande verteilt auf zwanzig Jahre 337 Milliarden Euro zusammen, kalkulierte das DIW. Käme es dazu, wären die Corona-Programme finanziert und der Staat bliebe für die weiteren Aufgaben handlungsfähig – notfalls auch auf Kredit."

Attac Österreich: Reichstes Prozent besitzt 39 Prozent des Gesamtvermögens
Eine heute präsentierte Studie Universität Linz im Auftrag der Arbeiterkammer zeigt, dass das reichste Prozent in Österreich knapp 39 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Damit ist Vermögen in Österreich besonders konzentriert und ungleich verteilt. Die untere Hälfte besitzt hingegen nur rund 3 Prozent des Vermögens.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht auch dadurch seine Forderung nach Corona-Lastenausgleich von den Reichsten* bestätigt.  Mehr

18.12.2020 - Schutz der verletzlichen Bevölkerungsgruppen?

"Die Verteilung von FFP-2-Masken an Menschen, die diese besonders nötig haben, wird für sehr viele Pflege- und Altenheimbewohner viel zu spät kommen, obwohl die Bundesregierung sie seit Sommer millionenfach auf Lager hat. Daran ändert auch nichts, dass das Ministerium gerade in einer übereilten Aktion FFP-2-Masken über Apotheken verteilen lässt – denn die gibt es bekanntlich nur für Selbstabholer, in aller Regel also nicht für wenig mobile Heimbewohner." Tagesspiegel 16.12.2020

Corona-Kurswechsel kommt zu spät: Die Bundesregierung hat beim Schutz der vulnerablen Gruppen versagt
Vielen journalistischen Beobachtern ist gar nicht aufgefallen, dass die Runde der Regierungschefs von Bund und Ländern am vergangenen Sonntag einen Paradigmenwechsel in der Corona-Politik vereinbart hat. Kanzlerin und Ministerpräsidenten erklärten zum ersten Mal in zehn Monaten Pandemie den Schutz der vulnerablen Gruppen in Alten- und Pflegeheimen zu einem gemeinsamen Ziel der Virus-Bekämpfung. Dies geschah zwar erst in Punkt 11 der später veröffentlichten Liste – aufgereiht hinter offensichtlich drängenderen Fragen wie dem Verzehr alkoholischer Getränke oder dem Feuerwerksverbot – aber immerhin. Dass diese Frage jedoch über einen so langen Zeitraum in diesen Runden überhaupt keine Rolle gespielt hatte, wurde nicht weiter hinterfragt. Dies forderten Teile der Opposition und führende Virologen allerdings schon seit dem Frühjahr.
(Gastbeitrag von  Wolfgang Kubicki im Tagesspiegel )

Kassenarzt-Chef: „Ein Lockdown ist keine langfristige Strategie“
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Gassen glaubt nicht, dass mit dem Lockdown die Infektionsrate und die Zahl der Corona-Toten deutlich gesenkt werden kann. Er fordert stattdessen mehr Anstrengungen, um die Risikogruppen zu schützen. Der Mediziner im exklusiven RND-Interview. […]
(...) Das Ziel muss sein, die verletzlichen Bevölkerungsgruppen grundsätzlich deutlich besser als bisher zu schützen. Denn hier gibt es die meisten Todesopfer. Ein über 80-Jähriger hat ein 3000-fach höheres Risiko an Corona zu versterben, als ein unter 20-Jähriger. Wir müssen diese fürchterlichen Todeszahlen in den Alten- und Pflegeheimen senken. Wenn nun neben den Gaststätten für einige Wochen auch Möbelhäuser oder Baumärkte geschlossen werden, hat das auf das Infektionsrisiko von Pflegeheimbewohnern allerdings unmittelbar keinen Einfluss. Wir brauchen unverändert eine Langfriststrategie.
Quelle: RND

Die sächsische Krise
Nirgendwo in Deutschland sind die Infektionszahlen aktuell so alarmierend wie in Sachsen. Woran genau das liegt, ist unklar – aber es gibt mehrere plausible Erklärungsansätze. […]
Liegt es am Rechtsextremismus? […]
Der Soziologe Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IZD) in Jena, wies als einer der Ersten auf diese mögliche Korrelation hin. Es sei naheliegend, so formulierte er es auf Twitter, dass »Populismus und Extremismus den Zusammenhalt und die Bekämpfung der Pandemie gefährden«. […]
Der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im SPIEGEL-Interview: »Das ständige Leugnen des Virus durch die AfD hat dazu geführt, dass Bürger unvorsichtig wurden. Ich sage sogar: Die AfD hat mit ihrem Verhalten indirekt Menschenleben auf dem Gewissen.«
Quelle: DER SPIEGEL
Anmerkung Jens Berger (Nachdenkseiten): Die AfD und die Querdenker sollen also verantwortlich für die sächsischen Corona-Toten sein? Eine steile These. Besonders interessant ist, dass diese These aus dem verlinkten kostenlosen SPIEGEL-Artikel von einem – wesentlich besseren -Hintergrundartikel aus dem kostenpflichtigen SPIEGEL-Angebot, der nur wenige Stunden zuvor online gestellt wurde, massiv in Frage gestellt wird … : "Warum Sachsen? (...) Ein anderer Corona-Hotspot liegt zurzeit in Bayern, der Landkreis Regen, wo niemand sagt: Es liegt an der CSU. Oder am Weißwurst-Konsum. In Berlin liegt Neukölln an der Spitze, coronamäßig. Liegt es also an den Migranten? Mecklenburg-Vorpommern wiederum, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl 18,6 Prozent erhielt, ist das Land mit der geringsten Corona-Rate, aber vermutlich möchte niemand behaupten, das sei ein Verdienst der AfD."  Quelle: DER SPIEGEL -  Dafür erwähnt der kostenpflichtige Artikel einen wichtigen Punkt, der im kostenlosen SPIEGEL-Artikel vollkommen vernachlässigt wird …: “Von den 48 Alten- und Pflegeheimen im Landkreis, sagt Geisler, seien 31 »in irgendeiner Weise vom Virus betroffen. Wir hatten sogar den Fall, da waren 90 Prozent aller Menschen, die in einem Heim lebten oder arbeiteten, infiziert. Da frage ich mich: Wie kann das sein?« Gegen drei Pflegeheime hat Geisler Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Wegen eklatanter Verstöße gegen die Corona-Regeln. Aber heute Morgen hat er schon wieder zwei Briefe bekommen, in denen sich Angehörige darüber beschwerten, dass Hygiene-Regeln in den Heimen nicht umgesetzt würden. »Es ist ermüdend«, sagt Geisler.“

 Für die vielen Corona-Toten in Berlin gibt es Verantwortliche: Jeder zweite Corona-Tote in Berlin steckte sich in Pflegeheimen an. Schuld sind ein krankes Gesundheitssystem und eine zögerliche Politik. […] Für diese Toten gibt es Verantwortliche.(...)  Heimleitungen gestehen, dass sie Infizierte aus Doppelzimmern nicht isolieren konnten – wegen Platzmangels. Pflegekräfte berichten, dass sie angewiesen wurden, auch krank zum Dienst zu erscheinen – und Schutzausrüstung fehlt. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erzählt von Leiharbeits-Pflegern, die beim ersten Corona-Befund den Dienst abbrechen (...). Doch es wäre falsch, pauschal den Pflegekräften die Schuld zuzuschieben. Wenn einige Heimleitungen jetzt versagt haben, dann weil sie gefangen sind in einem Gesundheitssystem, das schon lange krank ist. In dem nicht Gesundheit und bestmögliche Pflege im Mittelpunkt stehen, sondern Personaloptimierungen und Gewinne. Quelle: Tagesspiegel
S. dazu: Verdi:  Ziel: Maximalrendite. Raubritter in der Pflege (hier unten, 25.11.2020)

13.12.2020

Vor Corona schützen - ja, aber wie?
der Sonderweg von Tübingen - ZDF

11.12.2020

Die Krisengewinnler zur Gemeinschaftskasse, bitte! von Andreas von Westphalen, heise.de

 

Angst machen - Es wäre richtig und leicht, in der Pandemie den HartzIV-Satz um 100 Euro zu erhöhen. Dass die Nöte der Armen in der Krise ignoriert werden, beweist: Armut ist erwünscht. Ein Kommentar von Anna Mayr, Die Zeit, 11.12.2020

"Notwendig ist endlich ein Schutzkonzept für die 900.000 Pflegeheimbewohner"
"Grundlegende Maßnahmen bleiben ein sicherer Infektionsgrundschutz, eine lückenlose Kontaktdokumentation und laborgestützte PCR-Tests zweimal in der Woche. Ebenso müssen zusätzlich tägliche Schnelltests bei allen Mitarbeitern und Besuchern erfolgen. Nur so kann es gelingen, das Virus möglichst schon vor der Einrichtung zu stoppen."
"Es gibt weiterhin keine genauen Zahlen zum Infektionsgeschehen in den 12.000 Pflegeheimen. Bund und Länder erfassen nicht, wie viele Heimbewohner tatsächlich isoliert leben müssen. Zwar reden die Regierungschefs viel von den vulnerablen Gruppen, aber täglich abrufbare Fakten werden hier nicht gesammelt." Telepolis, 10.12.2020

 

8.12.2020

Der Störenfriedrich. Ein Amtsarzt widerspricht Markus Söder
aus dem Interview:"Einerseits erklären viele Experten, auch die Asymptomatischen wären ansteckend. Andererseits ist inzwischen aber gängige Praxis, in Quarantäne befindliche Kontaktpersonen, zum Teil aber auch asymptomatisch positive Mediziner und Pflegekräfte, unter strengen Schutzmaßnahmen weiter ihrer Arbeit nachgehen zu lassen. Also bringt man potenzielle Kranke und „Anstecker“ gerade mit den Patienten und Heiminsassen zusammen, die wir eigentlich schützen möchten. Das erscheint mit Blick auf die herrschende Corona-Lehre zumindest widersprüchlich. Noch absurder wirkt das Ganze dadurch, dass die Betroffenen sich privat isolieren müssen, also nicht vor die Tür dürfen, während sie aber auf der Arbeit stundenlang direkt am Krankenbett zu tun haben."  (...)
"Um beispielsweise die Bewohner in Alten- und Pflegeheimen zu schützen, könnte man an Besucher sogenannte chirurgische Masken am Eingang der Einrichtung verteilen. Nach einer ausführlichen Händedesinfektion wird dann die Maske aufgesetzt und darf erst nach dem Besuch des Angehörigen wieder entfernt werden." (...)
"Seit Beginn der Krise plädiere ich für eine eindeutige und nachvollziehbare Zahlendarstellung. Zum einen lege ich Wert auf saubere Statistiken, zum anderen möchte ich, dass sich die Menschen ein realistisches Bild von der Situation machen können. Das ist derzeit nicht der Fall. " (...)
" Covid-19 wirkt aktuell nur wie ein Brennglas und offenbart die schrecklichen Folgen jahrelanger Kürzungspolitik, die sich nun bitter rächt." 

Mehr: Nachdenkseiten

 

7.12.2020

Ärzte und Apotheker sollen gegenüber Patienten keine Bedenken zu Corona-Impfstoffen äussern.
In einem Live-Chat der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mehrfach darauf hingewiesen, dass Apotheker in Beratungsgesprächen mit Patienten möglichst keine Bedenken bezüglich der Covid-19-Vakzine äussern sollen.
Spahn erklärte (ab Minute 23:00): «Die Frage, wie wird in Apotheken auf das Thema reagiert ... hat einen Rieseneinfluss auf die Impfbereitschaft.»
Der Gesundheitsminister möchte für eine «positive Grundstimmung werben», denn Impfen sei Fortschritt.
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurde noch deutlicher. Er forderte Apothekerinnen und Apotheker auf, keine Bedenken bezüglich der Impfstoffe zu äussern. Zu der Frage, ob auch in Apotheken Covid-19-Impfungen stattfinden werden, sagte Schmidt (ab Minute 34:00): «Ich glaube nicht, dass wir (2021) ins Spiel kommen müssen, weil die Impfquote hoffentlich hoch genug sein wird. Das kann in ein paar Jahren anders aussehen, wenn wir Covid-19-Regelimpfungen haben.» An dieser Stelle würgt Jens Spahn den Redefluss des Verbandsfunktionärs ab. Augenscheinlich passt dem Gesundheitsminister diese Zusatzinformation nicht.
Aus https://corona-transition.org/amtliche-anweisung-an-arzte-und-apotheker-bitte-sprechen-sie-die-risiken-nicht
Die Sendung: "Lass uns reden! - Der ABDA-Talk" - Zu Gast: Jens Spahn - Live übertragen am 04.12.2020 https://www.youtube.com/watch?v=woIZPEEk4O8

Großbritannien
"Protest ist keine derzeit erlaubte Ausnahme vom Verbot von Versammlungen"

Die Corona-Pandemie wird in Großbritannien wie in anderen Ländern als Ramme zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Schleifung von Grundrechten verwendet - Telepolis

6.12.2020

3. und 4. Dezember 2020: UN- Sondersitzung zur Gesundheit - Programm
The COVID-19 pandemic is not only the greatest global health crisis since the creation of the United Nations 75 years ago. It is also a humanitarian, socio-economic, security and human rights crisis.
The special session provides an opportunity for the international community to assess and hone its collective response to this pandemic.
Closing segment - u.a. Rede vom Südafrika-Vertreter (er weist auf die Resolution 2532 des Sicheheitsrats hin)

Riccardo Petrella (29 November 2020) : Global health - Will it become the first “res publica “of the humanity?
The holding of this Special Session (the 37th in the history of the UN) is of considerable importance. It is a unique opportunity to define and implement joint actions at the global level to fight the pandemic in order to ensure the right to life and health for all the inhabitants of the Earth. As the President of the UN General Assembly wrote in his letter of convocation: "Let us not forget that none of us are safe until we are all safe".
This is a historic moment. The future of the UN is at stake, and above all the capacity of our societies to give life a universal value free from any subordination to market, economic and power "reasons". Health, life, is not a question of business, profits, national power, domination or survival of the strongest. The right to health for all is not only a question of access to care (medicines, vaccines….).
This special session is also very important because it represents a great opportunity for us citizens. It encourages us to express our priorities and wishes, to put pressure on our elected leaders so that their decisions comply with the constitutional principles of our States and with the Universal Declaration of Human Rights and the Declaration of the Rights of Peoples.

Folgen mehrere Vorschläge. Artikel

 

5.12.2020

Norman Paech – Demokratie in der Krise (2 Videos)
In Deutschland wurde im März 2020 eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausgerufen. Die Grundrechte wurden eingeschränkt, Verordnungen anstatt Gesetze regeln einen Teil des öffentlichen Lebens, die Mitbestimmung des Bundestages ist nicht mehr gegeben. Sind die staatlichen Einschränkungen noch verhältnismäßig, wie lange verkraftet unsere Gesellschaft noch weitere Einschränkungen? (Teil 1  Teil 2)

4.12.2020

Frankreich: Streiken für Anerkennung:
Beschäftigte der Pflege- und Sozialbranche legen Arbeit für Lohnerhöhung nieder

Im Gegensatz zu den Kolleginnen und Kollegen in staatlichen Krankenhäusern und Altersheimen wurden Beschäftigte, die die gleiche Arbeit für Wohlfahrtsverbände oder andere Träger leisten, vom Coronabonus ausgeschlossen. Und auch Behindertenpfleger, Altenpfleger, Kinderpsychologen und Sozialarbeiter, die inmitten der Pandemie ohne Mund-Nasen-Schutz Hausbesuche abstatteten, haben kein Anrecht auf die 183 Euro Gehaltserhöhung, die Präsident Emmanuel Macron den Gewerkschaften im Sommer im Kontext eines »Gesundheitsgipfels« zugestanden hat. Die Gewerkschaft CGT beklagt, dass damit selbst die kleinste Anerkennung den rund 450.000 Beschäftigten in diesem Bereich verwehrt bleibt. Sie verlangt die sofortige Wiederaufnahme der Gespräche mit der Regierung, um eine Lohnerhöhung von mindestens 300 Euro netto im Monat zu erreichen. Die Beschäftigten seien mit der Pandemie nun an ihr Limit gekommen. Mehr: JungeWelt 4.12.2020

In Görlitz hat sich die Corona-Situation so verschärft, dass positiv getestetes Pflegepersonal arbeiten muss.- TAZ, 4.12.2020

Ver.di: Mehr Personal!
Ob in Krankenhäusern, der Psychiatrie oder in der Altenpflege - ver.di fordert mehr Personal. Und nicht nur das: Der Gesetzgeber soll den Arbeitgebern verbindlich vorschreiben, wie viel Personal eingesetzt werden muss. ausführliche Infos und Ver.di-Aktivitäten:  https://gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal

Podiumsdiskussion anlässlich der Privatisierung am Klinikum Aschaffenburg 3. Dezember 2020,
Nach der Privatisierung des Reinigungsdienstes im Jahr 2018 wurden im September 2020 weitere Dienste des Aschaffenburger Klinikums ausgelagert oder teilprivatisiert. Im Oktober gab dann der Aschaffenburger Stadtrat nach einem knappen Mehrheitsbeschluss grünes Licht für die Maßnahmen. (...)
Gemeinsam, mit den betroffenen KollegInnen, fordern wir, dass das Klinikum zu 100% in kommunaler Hand bleibt und gemeinwohlorientiert geführt wird. Wir fordern, keine Auslagerung oder Teilprivatisierung und weg mit den Fallpauschalen!

Auf dem Podium:
- Matthias Warmo (Betriebsratsvorsitzender im kommunalen und teils mitarbeitergeführten Krankenhaus Spremberg).
- Nadja Rakowitz (Leiterin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte und aktiv im Bündnis Krankenhaus statt Fabrik)
- Achim Bonatz (ver.di-Mitglied und Betriebsratsvorsitzender am Klinikum Aschaffenburg-Alzenau).
Die Veranstaltung wurde von der Kommunalen Initiative Aschaffenburg organisiert und von Attac Aschaffenburg und Die Linke Aschaffenburg & Bayer.Untermain
Video
(Ton erst ab ~
16:46!)

3.12.2020

Für einen gerechten Ausgleich - Positionspapier zu den Corona-Herausforderungen weltweit Die Mitgliedsorganisationen von Bündnis Entwicklung Hilft und deren Partnerorganisationen stellen fest: Als Folge der Corona-Pandemie verstärkt sich die globale Ungleichheit zwischen Arm und Reich. Diese fatale Entwicklung kann allein durch Hilfsmaßnahmen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit, internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen nicht aufgefangen werden. Auf nationaler und internationaler politischer Ebene bedarf es einer grundsätzlichen systemischen Wende hin zu einem Ausgleich zwischen Arm und Reich basierend auf Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit

Video (Report, 1.12.2020): Durchlässige FFP2-Masken in Kliniken und Apotheken
Die Bundesregierung plant, mehr als 27 Millionen Risikopersonen mit so genannten FFP2-Masken zu versorgen - als Schutz vor Corona. Gegenüber REPORT MAINZ sagen Experten, dass hunderttausende dieser auf dem Markt befindlichen Filter-Masken problematisch seien.

Attac Österreich: Corona-Lastenausgleich: Mehr als 10.000 Menschen unterstützen Attac-Forderung nach Beitrag der Reichsten
"Mit dem Corona-Lastenausgleich sollen Vermögen ab 5 Millionen Euro mit 10 Prozent, Vermögen ab 100 Millionen Euro mit 30 Prozent und Vermögen ab einer Milliarde Euro mit 60 Prozent je einmalig einen Beitrag leisten."  Bericht
Umfangreiches Informationspapier von Attac Österreich

Die Schulcloud von Microsoft lässt die Herzen von Datendieben höher schlagen.
in Baden-Württemberg startet demnächst ein Pilotprojekt an 20 bis 30 Schulen, mit dem die Einbindung des Microsoft-Officeprogramms 365 in eine im Aufbau befindliche digitale Bildungsplattform erprobt wird. Der Vorgang sorgt für allerhand Aufregung bei Daten- und Verbraucherschützern, Informatikern sowie Lehrer-, Eltern- und Schülerverbänden.(...) Kritisiert wird zum Beispiel die Abhängigkeit von kommerziellen IT-Anbietern, statt weiter mit OpenSource-Lösungen zu arbeiten. Es gibt angesichts des US-amerikanischen CLOUD Act europaweit massive datenschutzrechtliche Bedenken gegen MS 365 und andere US-Software.(...)
Die FDP in Thüringen will vom Landtag beschließen lassen, dass Fernunterricht zum regulären Bestandteil von Schule und Unterricht werden soll, also auch außerhalb von Notzeiten. Obwohl wir wissen, wie wichtig Präsenzunterricht ist, besonders für sozial Benachteiligte. So aber öffnet man die Schultore für private, kommerzielle Anbieter. Das gleiche Spiel findet in Bremen statt. Der Senat hat 20.000 Lizenzen für ein privates Nachhilfeunternehmen finanziert. Es fehlen Lehrkräfte? Also schauen die Schülerinnen und Schüler schon in der Schule privat produzierte Lernvideos. Der Wettlauf ist eröffnet."(...)
"Es wird immer mehr, wie in den angelsächsischen Ländern, ein teures Privileg, nicht am Bildschirm beschult zu werden, sondern in eine Privatschule mit „echten“ Lehrerinnen und Lehrern gehen zu dürfen. Es wird ebenfalls zu einem Privileg, selbst darüber entscheiden zu können, welche Dienste man im Netz nutzt und welche Daten man von sich preisgibt."

Interview von  Ralf Lankau, Professor für Digitaldesign, Mediengestaltung und Medientheorie an der Hochschule Offenburg.  Lankau betreibt das Projekt „futur iii – Digitaltechnik zwischen Freiheitsversprechen und Totalüberwachung“ (futur-iii.de) und ist Mitinitiator des „Bündnisses für humane Bildung – aufwach(s)en mit digitalen Medien“ (aufwach-s-en.de).
S. auch Digitalcourage

 

2.12.2020

Über 80, Pflegeheimbewohner – und im Stich gelassen
- Tagesspiegel, 2.12.2020

"Mehr Test für mehr Sicherheit – das klingt gut, scheint aber in der Umsetzung nicht zu funktionieren. Der Grund: Bisher scheint überhaupt nur ein Bruchteil der Pflegeeinrichtungen von dem Angebot Gebrauch zu machen."

27.11.2020

Abgeordnete in Argentinien für einmaligen Solidaritätsbeitrag großer Vermögen
Folgen der Corona-Pandemie sollen aufgefangen werden.
Auch neue Regierung in Bolivien plant progressive Steuer für Reiche
amerika21

 GEW zieht gegen Freistaat Bayern und Stadt München vor Gericht 
Die Staatsregierung hält nach wie vor am Präsenzunterricht mit voller Schüler*innenzahl fest. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will daher den Freistaat Bayern und die Stadt München mit einer Verbandsklage zum bestmöglichen Gesundheitsschutz an Schulen veranlassen. Mit einer einstweiligen Anordnung möchte die Bildungsgewerkschaft erreichen, dass die Empfehlungen des RKI zur Verkleinerung der Klassen zur Einhaltung des Mindestabstands von 1,5m umgesetzt werden.                GEW

25.11.2020

Covid-Infektionen in Pflegeheimen: Niemand rein, niemand raus
Die zweite Corona-Welle wütet in deutschen Pflegeheimen, das legen neue Zahlen nahe.
Der Bund hat aber kein genaues Lagebild - und die Betreiber reagieren teils drastisch. Jüngste Meldungen aus deutschen Pflegeheimen: Im niedersächsischen Melle wurden 50 von insgesamt 75 Bewohnern positiv auf Corona getestet, in Neckargmünd bei Heidelberg waren es 67 von 91 Bewohnern. In einer Einrichtung im bayerischen Großwallstadt 39 von 41 Bewohnern, acht davon sind verstorben. In Berlin-Lichtenberg starben 15 Bewohner eines Pflegeheims, nachdem ein Corona-Ausbruch seit Anfang Oktober nicht unter Kontrolle zu bringen war.
SZ, 22.11.2020

Alten- und Pflegeheime: "Die Einsamkeit tötet"
Der Vorsitzende des Evangelischen Seniorenwerks klagt über rigide Hygiene-Vorschriften zum Schutz vor dem Coronavirus in Alten- und Pflegeheimen. Für Bewohner fühle sich das an wie Isolationshaft. SZ, 19.Oktober 2020

Verdi:
Ziel: Maximalrendite. Raubritter in der Pflege

"Aus viel Geld noch viel mehr Geld machen. Das ist der Daseinszweck von Hedgefonds und anderen Finanzinvestoren. Dafür kaufen sie Unternehmen, treiben den Aktienwert in die Höhe und verkaufen sie meist nach wenigen Jahren gewinnbringend weiter. Dieses Geschäftsmodell ist längst nicht mehr auf die Privatindustrie beschränkt. Auch das Gesundheits- und Sozialwesen wird zunehmend zum Spielball kurzfristiger Profitinteressen – besonders die Altenhilfe, wie die geplanten Verkäufe der Betreiber Vitanas und Alloheim demonstrieren." -
Mehr: Verdi - Gesundheit und Pflege

 

24.11.2020

Bündnis Klinikrettung:
Wir wollen erreichen, dass bundesweit keine Krankenhäuser mehr geschlossen werden.
Gegenüber den 1970er Jahren haben wir in Deutschland 53 Prozent weniger Kliniken und vielerorts längere Wege. Dabei hat spätestens die Corona-Krise gezeigt, dass eine flächendeckende und gut ausgestattete Krankenhausinfrastruktur überlebenswichtig ist.  - Selbstverständnis
 

Kinder und Corona:

GEW Betriebsgruppen melden sich zu Wort: „Infektionsketten unterbrechen – Lernen pandemiekonform gestalten!“
"Es mehren sich die deutlich kritischen Stimmen an den Schulen am Kurs des Schulsenators, eine „Normalität“ an Schulen durchzudrücken, statt Konzepte für eine Schule in der Pandemie vorzulegen. Die GEW hat mehrfach deutlich Stellung bezogen, denn: Hamburgs Schulen sind nicht infektionsfrei! Sie sind nicht sicher! Zugleich steigen Unsicherheit und Ärger bei den Beschäftigten, wie die offenen Briefe deutlich machen." - GEW Hamburg

DGB fordert Recht auf Freistellung bei Kita- und Schulschließungen , Bericht der GEW Hamburg , 19.11.2020

" Um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen stand es schon vor der Corona-Krise nicht gut: Am stärksten belastet waren sie durch „nicht übertragbare Krankheiten“, deren Ursachen hauptsächlich in Störungen des Immunsystems zu suchen sind. Die aktuelle Corona-Politik ignoriert diese Fakten und die Bedürfnisse der Kinder". Von Sandra Reuse.

23.11.2020

Global Justice Now (= Attac in Großbritannien) :
AstraZeneca vaccine deal must be made public following successful trial results, say campaigners -
Stellungnahme, 23.11.2020

 

22.11.2020

Notstand wegen Corona-Virus verlangt nach Wachsamkeit gegenüber dem Staat
- Artikelsammlung von Labournet,
- Siehe auch hier unten (Datum vom 18.11.20) mehrere Stellungnahmen zum Infektionsschutzgesetz.

21.11.2020

Attac Frankreich: Video-Konferenz: Werden die Relokalisierungen zur einer neuen Form der Globalisierung führen? (auf Französisch)

https://www.verdi.de/themen/corona

 

19.11.2020

Asklepios kündigt Schließung der Reha-Klinik in Seesen an - Verdi  ; mehr über Asklepios:  Labournet

 

18.11.2020

Infektionsschutzgesetz

(am 18.11.2020 verabschiedet und in Kraft gesetzt)

Mittwoch 18.11.2020 im Bundestag:
Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) :
"Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite",
Sitzung des Bundesrats am selben Tag

Stellungnahme von Verdi, 10.11.2020:

(...)  Besonders kritisch sieht ver.di die Neuregelung im Infektionsschutzgesetz, an die weitreichende Grundrechtseingriffe geknüpft werden können.

(...)  dürfen die Bekämpfungsmaßnahmen nicht so weit gehen, dass einzelne Betriebe und ganze Branchen in wirtschaftliche Existenznot geraten. (...)  Gleichwohl nehmen unter den Beschäftigten wirtschaftliche Existenzängste, psychische Belastungen und soziale Konflikte als mittelbare Folge der Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens zu. Die Herausforderung besteht darin, einerseits schweren Krankheitsverläufen in der Bevölkerung entgegenzuwirken und andererseits zu verhindern, dass die Eindämmungsmaßnahmen zu gesundheitlichen und sozialen Folgeschäden führen.

(...) Während die Krankenhäuser in technischer Hinsicht gut auf die zweite Welle vorbereitet sind, drohen Engpässe vor allem beim Pflegepersonal. (...)

und in der 12seitigen pdf-Datei heißt es:

Zu Nr. 17 (Einfügung eines § 28a IfSG): Besonders kritisch sieht ver.di die geplante Neuregelung in § 28a Abs. 2 IfSG, womit der Schwellenwert von 50 bzw. 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner für das Ergreifen teils schwerwiegender Maßnahmen verstetigt werden soll.

(…) Problematisch ist daran einerseits, dass der Schwellenwert viel zu unbestimmt und beliebig ist, um die sich daran anknüpfenden weitreichenden Grundrechtseingriffe zu rechtfertigen. Es besteht die Gefahr, dass Testungen willkürlich ausgeweitet oder eingeschränkt werden. So konnte in der Vergangenheit häufig eine behördliche Teststrategie beobachtet werden, wonach trotz niedriger Prävalenz (Krankheitshäufigkeit) in der Bevölkerung umfangreich auch asymptomatische Personen getestet wurden. Dies führt jedoch selbst bei angenommener hoher Sensitivität und Spezifität der PCR-Tests regelmäßig dazu, dass die Befunde falsch positiv ausfallen können. Dieses Ergebnis ist jedoch höchst unbefriedigend, bilden die molekularbiologischen Testergebnisse doch die Grundlage für die bisweilen sehr eingriffsintensiven Bekämpfungsmaßnahmen.

(…) Der Gesetzesentwurf versäumt, zwingend notwendig zwischen ländlichen Regionen mit geringerer Ansteckungsgefahr und städtischen Ballungsräumen mit erhöhtem Infektionsrisiko zu differenzieren.

(...) Um das Personal in den Bereichen Krankenhäuser, Psychiatrien, Pflege-und Betreuungseinrichtungen vor Überlastung zu schützen, ist zunächst eine bedarfsgerechte Personalausstattung der effektivste Weg. (...)

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Offener Brief von der Anwältin Jessica Hamed an die Bundestagsabgeordneten und Ministerpräsident*innen, 16.11.2020
"Die Kernpunkte des Briefes:

§ 28a IfSG genügt – auch in der Beschlussfassung (https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924334.pdf)  und damit abgeänderten Form mE nicht dem Bestimmtheitsgebot. Es mangelt weiterhin an der Definition eines Zieles (Schutz des Gesundheitssystems oder Verhinderung möglichst jeder Infektion) und dezidierten Voraussetzungen. Auch die nunmehr „weiche“ Befristung auf „grundsätzlich vier Wochen“ (mit Verlängerungsmöglichkeit) kann nur sehr eingeschränkt als Verbesserung betrachtet werden.
Die Anknüpfung an den Inzidenzwert, bzw. an die wissenschaftlich nicht nachvollziehbaren Grenzwerten von 35 bzw. 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen ist kein sinnvoller Anknüpfungswert für Infektionsschutzmaßnehmen. Die Gründe lege ich in dem Brief in der gebotenen Kürze dar.
Mit dem Entwurf entzieht sich die Legislative erneut der Verantwortung und belastet damit nach meinem Dafürhalten einmal mehr vor allem die Organe der Rechtspflege. Denn, es wird immer mehr geklagt und ich meine zu beobachten, dass sich Gerichte – das zeigt sich aktuell in dem mE nicht mehr haltbaren fast schon zwanghaften Bemühen der Mehrheit der Gerichte, die Rechtsgrundlage in den Eilverfahren noch irgendwie als ausreichend zu erachten, um die Verordnung „halten“ zu können – bemüßigt sehen, gesamtgesellschaftliche Erwägungen anzustellen und damit ihre Kontrollfunktion, die sie eigentlich „nur“ haben, vernachlässigen. Und dazu zwingt sie die Untätigkeit der Legislative, die aus der „Stunde der Exekutive“ die „Monate der Exekutive“ macht.
Ich schlage die Einführung eines Parlamentsvorbehalts und die zwingend vorgeschriebene Bildung externer Expert*innengruppen nach Parteienproporz  vor. Die Spaltung und zunehmende Radikalisierung beider Seiten (Infektionsschutz um jeden Preis vs. keine Maßnahmen) bereitet mir Sorge und stellt mE ein ernsthaftes Problem für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt dar. Beide Vorschläge ermöglichen eine nachvollziehbare, öffentliche Debatte und haben mE so das Potential, der Spaltung entgegenzuwirken und Vertrauen zu schaffen.
Wortlaut:
Brief

Nach Kritik von Juristen bes­sert die GroKo nach - LTO, 16.11.2020
ABER ...
"Wir erleben die schärfsten, grundrechtsintensivsten Maßnahmen seit Bestehen des Grundgesetzes und die Koalitionsfraktionen betreiben trotzdem weiter politisch Schindluder", erklärte der verfassungspolitische Sprecher der Linken, Niema Movassat gegenüber LTO in einer ersten Reaktion. Der Parlamentarier regte sich auch über das Tempo auf, in dem die Koalition die Gesetzesänderung beschließen wird: "Statt die Rolle des Parlamentes und der Opposition ernst zu nehmen, legen sie montagmorgens dem Ausschuss dutzende Änderungen an ihrem eigenen Gesetz als Tischvorlage vor. Das ist ein Stil, der die Legitimität von parlamentarischen Verfahren gefährdet und geeignet ist, noch mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu verspielen."
 

Weitere Kritiken am Gesetzentwurf:

Rolf Gössner (Freitag 47/20) : Durchregieren per Dekret - Infektionsschutzgesetz
Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand. Das muss sich endlich ändern

Katja Kipping: Im Beschluss der Videokonferenz der Länder am 16.11.2020 "fällt kein Wort zu einem stärkeren Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Kein Wort zu verstärkten unangemeldeten Kontrollen in Frachtzentren oder in der Fleischindustrie. Kein Wort darüber, dass im Sinne des Infektionsschutzes Massenunterkünfte umgehend durch dezentrale Unterbringung ersetzt werden.(...) Die Regierenden scheuen sich, den Konzernen Auflagen zu machen. Den Familien hingegen werden Vorschriften bis ins Wohnzimmer hinein gemacht.
Es gibt also viele gute Gründe, die Corona-Politik der Regierung aufs Schärfste zu kritisieren. DIE LINKE tut dies seit Anbeginn der Corona-Krise. Allerdings kritisieren wir ausdrücklich nicht, dass die Gefahren von Corona ernst genommen werden."
Katja Kipping, 17.11.2020 , in : Infektionsschutzgesetz - Nein zur Corona-Politik der Regierung - Nein zu Corona-Verharmlosung à la Querdenken - Ja zu einer vorausschauenden Gesundheitspolitik.

Warnungen vor diesem Gesetz (Videos und Artikel) 
Dr. Andrea Kießling, Ruhr Universität Bochum, Stellungnahme, 10.11.2020 :"Die Schwere der jeweiligen Grundrechtseingriffe darf nicht außer Verhältniszumkonkretverfolgten Zweck stehen. Das Ergebnis dieser Abwägung muss sich in einer differenzierten Regelung niederschlagen. Eine solche Abwägung lässt § 28a nicht im Ansatz erkennen." (s.4)

Neue IfSG-Grundlage für Corona-Maßnahmen:"Ver­fas­sungs­widrig und voller hand­wer­k­li­cher Fehler", Legal Tribune Online, 12.11.2020

Heribert Prantl - Die Grenze des Erträglichen (Video) ; Kolumne vom 14.11.2020: "In der Corona-Politik hat der Bundestag seine Gestaltungspflicht verraten. Deshalb ist eine Parallelrechtsordnung der Exekutive entstanden."

Die Parlamente in der Pandemie: Es bleibt so ver­fas­sungs­widrig wie es ist, LTO, Gastbeitrag von Prof. Dr. Thorsten Kingreen, 21.10.2020

 

17.11.2020

USA: “No End in Sight”: 9 Months into Pandemic, Nurses Are Tired, Demoralized & Still Lack Adequate PPE
"As the COVID-19 pandemic enters its ninth month, a new report by National Nurses United, the largest nurses’ union in the United States, finds hospitals are still failing to provide adequate PPE and are unprepared as the surge is expected to get worse during the flu season. Nurses also report mental health struggles related to the pandemic. The union estimates at least 2,000 frontline healthcare workers have died due to COVID-19, with nurses of color accounting for half of those deaths, even though they’re less than a quarter of the workforce. Jean Ross, president of National Nurses United, says the lack of preparedness is having a devastating toll on healthcare workers."Democracy Now, 17.11.2020

 

16.11.2020

 

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Volksinitiative in NRW: "Wir fordern gesunde Krankenhäuser in NRW - für ALLE!" https://gesunde-krankenhaeuser-nrw.de/unsere-forderungen/

Personallücken, Pflegeengpässe, Privatisierungsdruck: Studie empfiehlt Abschaffung der DRG-Fallpauschalen - Hans-Bökler-Stiftung, 12.11.2020

 

15.11.2020

Corona. Das Virus und die Demokratie - Ein Aufruf von Mehr Demokratie

Corona gefährdet unsere Gesundheit – und bestimmt unseren Alltag. Jetzt wieder zunehmend. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss schnell reagieren.

Das sorgt für Aufregung. Wir setzen auf eine differenzierte Betrachtung. Von pauschalen Protesten gegen Schutzmaßnahmen halten wir nichts. Es braucht Solidarität, aber auch einen sachlichen und koordinierten Diskurs. Den fordern wir ein. Schließen Sie sich uns an, unterschreiben Sie unsere neun Forderungen! Die Unterschriften werden wir an Bundeskanzlerin Merkel übergeben.

 

14.11.2020

Betriebsgruppen der Lehrergewerkschaft GEW in Hamburg melden sich zu Wort
Es mehren sich die deutlich kritischen Stimmen an den Schulen am Kurs des Schulsenators, eine „Normalität“ an Schulen durchzudrücken, statt Konzepte für eine Schule in der Pandemie vorzulegen. Die GEW hat mehrfach deutlich Stellung bezogen, denn: Hamburgs Schulen sind nicht infektionsfrei! Sie sind nicht sicher! Zugleich steigen Unsicherheit und Ärger bei den Beschäftigten, wie die offenen Briefe deutlich machen.

"Schulen sind keine Inseln im Infektionsgeschehen. Im Gegenteil: Abstandsregeln einzuhalten ist im Klassenraum unmöglich; die unvermeidbare Enge in den Schulen ist der ideale Nährboden für weitere Ansteckungen. Wie sollen Kinder, gerade jüngere in den Jahrgängen 1 bis 6, verstehen, dass die Abstandsregel essenziell ist, wenn in der Schule in sehr vielen Situationen überhaupt keine Möglichkeit besteht, Abstände einzuhalten?

Seit Wochen wird darüber nachgedacht, wie mit kleineren Gruppen so gearbeitet werden kann, dass alle Kinder und Jugendlichen weiter am Bildungsprozess teilnehmen können. Der Senator verbietet alle diese Maßnahmen. Elternvertreter*innen sind aktiv geworden. Es geschieht nichts. (...)

„Rückmeldungen von den Kolleg*innen aus allen Schulstufen, von Eltern und Schüler*innen haben gezeigt, dass der Unterricht in Halbgruppen sehr effektiv war und dass die Schüler*innen oft in kürzerer Zeit mehr gelernt haben als in vollen Klassen“, schrieb die Gewerkschaft GEW. (...)  Wir fordern daher mit großem Nachdruck Unterricht in Halbgruppen, damit wir auch noch in den nächsten Wochen die Schulen offen halten können. - Mehr hier

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Gesundheitsnotstand Schule -  In Frankreichstreiken Lehrer*innen gegen schlechte Hygienekonzepte für Bildungseinrichtungen
Schon seit Anfang November und dem Inkrafttreten des zweiten Lockdowns befinden sich immer mehr Lehrkräfte im Streik. Initiiert hat das ein breites Bündnis von Gewerkschaften, darunter die CGT, Force ouvrière sowie SNES-FSU, die größte Organisation im Erziehungsbereich. Letztere hat zum Streik bis zum 13. November aufgerufen, die CGT sogar bis zum Monatsende. Gefordert wird vor allem, die Klassen in Gruppen aufzuteilen und diese abwechselnd in die Schule zu schicken, um das Infektionsrisiko zu senken. Zudem sollen Mundschutz und Desinfektionsmittel verteilt werden. Mehr:  JW

 

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Ein albtraumhaftes Dilemma in Zeiten von Corona: Menschen in Pflegeheimen in der zweiten Welle
(...) "Das Sterben und der Tod finden in der Pandemie ihren grausigen Höhepunkt in den Orten, wo die Verletzlichsten konzentriert sind. In den Pflegeheimen." (...) das Problem, dass der schon lange vor Corona existente Pflegekräftemangel (nicht nur) durch Infektionen und krankheitsbedingte Ausfälle beim eigenen, auf dem Zahnfleisch gehenden Personal, enorme Lücken reißt oder reißen kann, sondern zugleich müssen im Gefolge der Auflagen im Kontext der Pandemie zahlreiche Zusatzaufgaben übernommen oder irgendwie mit lebendem Personal hinterlegt werden. Das gilt selbst und gerade für gut gemeinte oder als gut verkaufte „Hilfsmaßnahmen“ wie die Schnelltests für die Besucher einer Einrichtung. (...) „Wir dürfen Bewohner von Pflegeheimen nicht noch einmal wegsperren“, so Bernhard Schneider, der Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, mit 86 Pflegeheimen der größte Träger von stationären Pflege­einrichtungen in Baden-Württemberg. » Stefan Sell, 12.11.2020

 

13.11.2020

Prof. Klaus Dörre: Neosozialismus statt Neoliberalismus -

Vortrag in Schwäbisch Hall, 21.10.2020 - Video

"Vieles spricht dafür, dass wir Zeugen eines gesellschaftlichen Wandels sind, der sich als »Große Transformation« bezeichnen lässt. Diese Transformation besitzt offenbar keine historischen Vorbilder, und sie ist zukunftsoffen. An den jeweiligen Polen stehen sich autoritäre, rückwärtsgewandte bzw. liberale, multikulturelle Optionen gegenüber."
Veranstalter: VHS Schwäbisch Hall, Attac Schwäbisch Hall, Initiative Umfairteilen Schwäbisch Hall

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Pro Asyl:"Am kommenden Montag, den 16. November, soll nach dem Willen der Bundesregierung wieder ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten. Nach achtmonatiger, pandemiebedingter Pause – aber mitten in der zweiten Coronawelle sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan und trotz der dortigen desaströsen Sicherheitslage." Mehr
S. Abschiebepläne der EU
"Im Corona-Lock-Down Menschen in Frontex-Chartermaschinen nach Pakistan oder Äthiopien abzuschieben, zeugt ebenso von einer weiteren Brutalisierung des Grenzregime wie die Quarantänisierung in Elendslagern oder die anhaltenden Push-Backs im Mittelmeer."  (Antira-Newsletter)
-- > Kampagne "Lufthansa Abschiebefrei"- Infos - Plakate
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So kann das Immunsystem Corona den Giftzahn ziehen - "Für Viren aller Art ist die Immunabwehr zuständig. Im Kampf gegen Corona wurde dieses bisher vernachlässigt. Das ist ein Fehler."- infosperber, 12.11.2020

 

12.11.2020

Big Pharma - Die Allmacht der Konzerne, Arte-Film, 17.9.2020

Corona-Impfstoff:
- Privat sticht öffentlich
- medico
- „Nicht auf die Gutwilligkeit der Industrie setzen“ - medico

10.11.2020

"Welchen Stellenwert haben neue Impfstoffe" in SiG 138 , Seite 19

"Über Corona hinausdenken" : Plattform Globale Gesundheit

Pharmakonzerne:  S. 20 ff in SiG 138,
"Warum die Pharmaindustrie mehr und nicht weniger Kontrolle braucht" - Corporate Europe Observatory, Übersetzung

Patente töten! S. 27-28 in SiG 138


9.11.2020

Wieder ist Frankreich hart von der COVID Pandemie getroffen. Nach Prognosen des Istitut Pasteur werden etwa Mitte November 2020 die Grenzen für Betten auf den Intensivstationen erreicht sein. Überall in Frankreich sind die Belegschaften der Krankenhäuser überfordert und erschöpft. Aber auch wütend. Seit Jahren haben sie gewarnt, dass die Zustände in französischen Krankenhäusern unerträglich sind, sowohl für die Patient_innen als auch für die Belegschaften.Song, 2019 geschrieben und gesungen von der Belegschaft des Krankenhauses in Valence (Danke an Labournet für die Übersetzung)

5.11.2020

SiG138 "Gesund LEBEN!"

 

29.10.2020

Die im Dunkeln sieht man nicht:
(Nachdenkseiten, 26.10.2020) Wir hatten am 22. Oktober die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser darum gebeten, über ihre Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten. Inzwischen sind über 50 Berichte eingetroffen. Herzlichen Dank. Hier ist die Zusammenstellung der Berichte als PDF.

(Bleibende?) Lehren aus der Coronakrise für postkapitalistische Zeiten - Dossier von Labournet

 

28.10.2020

- Olivier Petitjean, Bastamag: Pharma Papers - 1000 Milliarden Gewinn in 20 Jahren - Vorabdruck von SiG 138

- Europäische Mobilisierung von Gesundheits- und Pflegepersonal - EPSU-Mitteilung: "Vom 26. bis 30. Oktober findet in ganz Europa eine Aktionswoche statt. Sie fällt mit dem Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB, https://www.ituc-csi.org/invest-in-care?lang=en ) und der internationalen Gewerkschaftsverbände zu einem Aktionstag am 29. Oktober zusammen, unter dem Slogan "Jetzt in die Pflege investieren". KrankenpflegerInnen, ÄrztInnen , GesundheitshelferInnen, Alten- und Hauspflegepersonal und andere Mitarbeiter an vorderster Front mobilisieren in ganz Europa mit den folgenden Forderungen:
- höhere Löhne

- mehr Personal
- hochwertige Gesundheitsversorgung und Pflege für alle
Wir müssen sicherstellen, dass aus dieser Pandemie die richtigen Lehren gezogen werden. Die ArbeiterInnen an vorderster Front müssen die notwendigen Mittel erhalten, um den Kampf gegen COVID-19 erfolgreich fortzusetzen. In einem Manifest werden unsere Vorschläge für die künftigen Reformen des Gesundheitswesens dargelegt. Wir fordern eine nachhaltige Veränderung des Gesundheits- und Pflegesystems."

mehr: AlterSummit

Berichte über Aktionen in einzelnen europäischen Ländern

EPSU/Amnesty International joint presentation of the report ” EXPOSED, SILENCED, ATTACKED: FAILURES TO PROTECT HEALTH AND ESSENTIAL WORKERS DURING THE COVID-19 PANDEMIC” This  recent  Amnesty International report has drawn a shocking conclusion:  “Exposed, Silenced, Attacked” and recent follow up research to it reveals that at least 7,000 health workers have died around the world after contracting COVID-19. For others, the immense pressure of lacking protective equipment and a lack of preparation and protocols have led to exhaustion, anxiety and depression. In addition, in several countries, instead of being supported, health and essential workers are facing reprisals from the state and from their employers for speaking out about their working conditions or for criticising the authorities’ response.

Corporate Europe Observatory: Power and profit during a pandemic - Why the pharmaceutical industry needs more scrutiny not less(wird übersetzt)

 

22.10.2020

Nach dem Virus kommt der Hunger - WoZ 15.10.2020

Aktionswoche (10-17 Oktober 2020): Staatsschulden streichen!
Over 550 civil society organizations and movements from almost 100 countries are calling on government, international institutions, and, lenders to cancel debts, including debts to private lenders, as world leaders come together at the IMF and World Bank Annual Meetings and G20 Finance Ministers meeting this week. Campaigners demand that debt cancellation is followed by a comprehensive process that that will address unsustainable and illegitimate debts.
Offener Brief

 

19.10.2020

Die "neue Normalität", das Virus und unser Verlust der Menschlichkeit
Millionen Menschen haben weder einen Computer noch Zugang zum Internet. Sie existieren nicht, für die Planer der kapitalistischen Wirtschaft sind sie Wegwerfprodukte
Amerika21

 

16.10.2020

»Energiegeladen und rebellisch«Am 13. Oktober 2020 war Jugendstreiktag!
Unter dem Motto „Tarifrebellion“ haben deutschlandweit hunderte Auszubildende und Nachwuchskräfte ihren Forderungen in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes Nachdruck verliehen. In vielen Städten waren auch Kolleg*innen aus dem Gesundheitswesen auf der Straße. Mehr: Verdi

 

15.10.2020


Solidarität mit dem Aktions- und Streiktag des Pflegepersonals am 15.Oktober 2020 in Frankreich - Infos -
Erklärung vom Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus, http://www.pflegenotstand-hamburg.de

Einige Eindrücke aus Frankreich:

Chant des soignants (Lied der Pflegekräfte);
ab dem 1.Januar 2021 soll man beim Aufsuchen  der  Notaufnahme eines Krankenhauses 18 Euro  bezahlen - Erklärvideo (auf FR) und ein Video von Pr. Laurent Thines: Hin zur Privatisierung der Notaufnahmen
Aufruf des Zusammenschlusses von Beschäftigten in den Notaufnahmen, seine Erfahrungen beim Umgang mit der Pandemie - Gefährdung von Personen - kundzutun: eine Klage gegen X wurde erhoben

https://www.coronavirusenfrance.fr/ Das Verhältnis Krankenhausaufnahme / Anzahl der Covid-Fälle - war im März rund die Hälfte, heute unter einem Zehntel. Zum Glück! Es sind trotzdem immer noch zuviel Erkrankte und Tote (20 in einem EHPAD  von 70 Bewohnern in St Affrique .... ), aber in den Nachrichten starrt man auf die Anzahl der Infizierte und nicht auf die Anzahl der Schwerkranken.

In einzelnen Krankenhäusern werden Operationen verschoben - Le Parisien, 15.Okt 2020.

 Zu der Situation in den Schulen und Universitäten: Rund ein Drittel der festgestellten Cluster sind Schulen und Unis, Santé publique France (SPF), am 24. September ),
Kritik an dem laschen Umgang mit Corona-Fällen und Schtzmaßnahmen seitens der Schulverwaltung in einem Video
Forderungen der CGT  und einer Intersyndicale https://fsu.fr/ecole-de-la-republique-il-y-a-urgence-nous-devons-agir/ 

Ausgangssperre (zwischen 21 Uhr und 6 Uhr im Großraum Paris und weiteren Großstädten): unnötig, unverantwortlich und kriminell - Video

 

14.10.2020

Arrested Development: International Monetary Fund lending and austerity post Covid-19 - Daniel Munevar, CADTM

 

13.10.2020

Covid-19 und Pestizide: ein hochgefährlicher Cocktail
Eine Covid-19-Infektion kann für Menschen mit geschwächtem Immunsystem schwerwiegende Folgen haben. Wie beim 31-jährigen ecuadorianischen Plantagenarbeiter Lenin Merino, der jahrelang Pestiziden ausgesetzt war. Im Juli 2020 ist er dem Virus erlegen. publiceye.ch

 

12.10.2020

Big Pharma - Die Allmacht der Konzerne

Arte-Film (verfügbar bis zum 14.02.2021 https://www.arte.tv/de/videos/085428-000-A/big-pharma/ )

Die Pharmaindustrie hat einen enormen Einflussradius und kann über gesundheitspolitische Entscheidungen verfügen.

Einigen Konzernen gelingt es, Forschung, Gelder und Krankenkassen für die Förderung ihrer teuersten Medikamente zu gewinnen. Anderen wurde nachgewiesen, Nebenwirkungen vertuscht zu haben. Der Kampf gegen Covid-19 stachelt die Gier der Pharmakonzerne weiter an ... Die Dokumentation ist das Ergebnis einer Recherchearbeit von über einem Jahr. Sie zeigt durch Stellungnahmen von Patienten, Whistleblowern und Anwälten sowie Analysen von Medizinern, ehemaligen Ministern und Vertretern der Pharmaindustrie die Ökonomisierung des Arzneimittelsektors. Großen Laboren wird vorgeworfen, sie verheimlichten oder bagatellisierten Teile ihrer klinischen Forschungsergebnisse vor den Gesundheitsbehörden, um ihre Monopolstellung beizubehalten. (...)

 

11.10.2020

Ein breites Bündnis in Frankreich (Attac FR gehört dazu) hat Ende Mai Maßnahmen zum „Ausweg aus der Krise“ gefordert - hier die Übersetzung.

"Maßnahme 5: Aufhebung des Gesundheitsnotstands

Die Schutzmaßnahmen, die in Krisenzeiten notwendig sind, werden allzu oft durch ein System aus Kontrolle und Bestrafung ersetzt.
Die Verhängung des Gesundheitsnotstands ist ein juristisches Monstrum, das der Exekutive erhebliche Macht gibt, die Befugnisse des Parlaments schmälert und den Zugang zur Justiz einschränkt. Die darin enthaltenen freiheitszerstörenden und regressiven Maßnahmen müssen dringend beendet werden!
Die Vervielfachung der Kontrollen betrifft vor allem die Arbeiterviertel, in denen zahlreiche Menschen wohnen, die Schwerstarbeit verrichten, und hat zu mehr Polizeigewalt geführt.
Dringend müssen die individuellen und kollektiven Bewegungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheiten wieder in Kraft treten.
Die wissenschaftlichen Verlautbarungen über das Virus müssen Informationen bereitstellen, die es ermöglichen, sich selbst zu schützen, ohne Auferlegung von individuellen Ausgangsbeschränkungen und ohne Datenerfassungen, die das Recht auf ärztliche Schweigepflicht nicht einhalten."

 

10.10.2020

Der Pharmakomplex, von Andreas Wulf, medico

1 Billion Profite in 20 Jahren für die Pharmaindustrie, bastamag (wird übersetzt)

Why the pharmaceutical industry needs more scrutiny not less, Corporate Europe Observatorium (wird übersetzt)

 

Über Corona hinausdenken: 
So wichtig eine wirksame Prävention und Therapie von COVID-19 auch sind, rein medizinische und technologische Ansätze greifen zu kurz. Denn der Corona-Ausbruch ist zwar eine neue Herausforderung, zugleich aber auch Ausdruck einer lang bestehenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise.“ (Deutsche Plattform für globale Gesundheit)

 

Europäischer Gewerkschaftsverband für den Öffentlichen Dienst:

26.10.- 30.10: Europäische Mobilisierung von Gesundheits- und Pflegepersonal

Die zweite Welle der Pandemie hat vor Beginn der Wintersaison bereits ihren Anfang genommen. Sie stellt das Gesundheits- und Pflegewesen erneut massiv unter Druck. In ganz Europa ist ein rapider Anstieg der Fälle zu beobachten. Wieder müssen Gewerkschaften feststellen, dass ein Mangel an Schutzausrüstung, Material und Personal es erschwert, dem erneuten Anstieg der Infektionen standhalten zu können. Zusätzlich dazu fühlen sich viele ArbeitnehmerInnen immer noch erschöpft, nachdem die erste Welle mit Müh und Not überstanden wurde.

Jan Willem Groudriaan, EGÖD-Generalsekretär, sagt dazu: "Der EGÖD und seine Mitglieder ruft die Europäische Union und die nationalen Regierungen dazu auf, Schutzausrüstungen für das Personal in allen Krankenhäusern, Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Wir beim EGÖD setzen uns für starke öffentliche Gesundheits- und Pflegesysteme ein, die auf diese und künftige Pandemien besser reagieren können".

Vom 26. bis 30. Oktober findet in ganz Europa eine Aktionswoche statt. Sie fällt mit dem Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und der internationalen Gewerkschaftsverbände zu einem Aktionstag am 29. Oktober zusammen, unter dem Slogan "Jetzt in die Pflege investieren".

https://epsu.org/de/article/europ-ische-mobilisierung-von-gesundheits-und-pflegepersonal

 

 

 

09.10.2020

Die Corona-Pandemie trifft nicht alle Menschen gleich

1.

Aktionär*innen von Großunternehmen profitieren von der Corona-Pandemie.
Das zeigt der aktuelle Bericht "Power, Profits and the Pandemic" der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Beispiel ausgewählter Unternehmen. So schütten die profitabelsten Konzerne in Europa, der USA und anderen Teilen der Welt trotz der Krise und staatlicher Unterstützung weiterhin Geld an Aktionär*innen aus, statt in menschenwürdige Arbeitsplätze und den klimakompatiblen Umbau ihrer Geschäftstätigkeit zu investieren.
Zusammenfassung des Berichts auf der epo-Seite

2.

Obdachlose, Hartz-IV-Empfänger, Geflüchtete: Die Corona-Krise hat auch diese Menschen vor besondere Herausforderungen gestellt.
Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert, der seit vielen Jahren durch seine Arbeit (https://www.armut-gesundheit.de/der-verein/ ) den Armen vor Ort hilft und sie medizinisch betreut, zeigt im NachDenkSeiten-Interview auf, wie es den Armen in der Pandemie ergeht. Trabert kommt zu dem Fazit, dass auch in der Corona-Krise die Trennlinien zwischen Armen und Bessergestellten in unserer Gesellschaft deutlich sichtbar werden. Der Professor für Sozialmedizin kritisiert im Interview auch die Politik: „Gegenüber den Armen verhält Politik sich oft mit großer Distanz. Politiker kümmern sich mehr um die Lobbyisten dieser kapitalistischen Demokratie.“

s. auch dazu  die Expertise vom Paritätischen Gesamtverband: Arm, abgehängt, ausgegrenzt. Eine Untersuchung zu Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV

 

12.09.2020

Pandemics: prevention before cure - von Michael Roberts, 6.9.2020

Fondation Copernic, Frankreich : Covid-19 – Le néolibéralisme amplifie la crise - Buch, Mai 2020. kostenloses Download

 

12.08.2020

Umkämpfter Gesundheitsschutz – gewerkschaftliche Herausforderungen in der Pandemie
Von Klaus Pickshaus

(...) Noch bevor die akute Phase der Corona-Krise bewältigt war, legte Gesamtmetall – der Dachverband der Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie – im Mai 2020 eine Wunschliste für das Wiederhochfahren der Wirtschaft und die Zeit danach vor. Gefordert wird zunächst ein „Belastungsmoratorium“. Doch dahinter verbirgt sich eine Kampfansage an den Sozialstaat. Für nahezu alle Bereiche der Arbeits- und Sozialverfassung werden tief greifende Einschnitte gefordert. Und das in einer wirtschaftlichen Jahrhundertkrise, in der nicht weniger, sondern mehr soziale Sicherheit das Gebot der Stunde ist. Gefordert wird ein Sozialabbau in historischer Dimension: Ausweitung der Möglichkeit von Befristungen, einseitige Flexibilisierung der Arbeitszeit, Aufweichung der Mindestlohnregelungen, Rücknahme der Rente ab 63 und der Mütterrente I und II, Verzicht auf die umkämpfte Grundrente, Abschaffung der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung. Die Liste ist lang und kaum ein Bereich der Sozialpolitik bleibt verschont. Hans-Jürgen Urban (2020a), geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, bezeichnet dies als ein „aggressives Kahlschlagkonzept“: “Gesamtmetall geht mit einer sozialen Kälte und sozialpolitischen Aggressivität vor, die ihresgleichen sucht.”

(...) Ein weiteres Konfliktfeld zeichnet sich auf dem Gebiet der Arbeitszeit ab.

(...) Schließlich geht es um die Beteiligung der Mitglieder in den Betrieben, unter anderem über Befragungen zu ihren Erfahrungen mit den Krisenlasten, und nicht zuletzt darum,  die Mobilisierungschancen anhand voraussehbarer betrieblicher und regionaler Konflikte wirksam zu unterstützen. Schon jetzt häufen sich Insolvenzen und Ankündigungen von Massenentlassungen. Dabei werden Krisenregionen, die in der Regel von der Automobil- und Zulieferindustrie geprägt sind, sichtbar. In solchen Regionen können „Transformationsbeiräte“ unter Mitwirkung auch von gesellschaftlichen Bündniskräften nach Auffassung der IG Metall den sozialökologischen Umbau fördern.

https://www.zeitschrift-luxemburg.de/umkaempfter-gesundheitsschutz/

 

10.08.2020

Prantls Blick, SZ 9.8.2020:
Ein Shutdown ist kein Heilmittel, sondern ein Elend

Wenn künftig bei jeder einzelnen Infektion die ganze Schule geschlossen wird - dann besteht das Risiko, dass eine ganze Generation massive und nicht heilbare Verletzungen erleidet.

Coronakrise: Ausbeutung? Wurscht! Konzernchefs in den Niederlanden scheren sich nicht um das Schicksal von Leiharbeitern in Fleischfabriken - https://www.labournet.de/?p=176560

07.08.2020

18.08.2020: Buchpremiere:
Der Verfasser des Vorworts und Übersetzer Matthias Martin Becker stellt das Buch von Rob Wallace vor-
Was COVID-19 mit der ökologischen Krise, dem Raubbau an der Natur und dem Agrobusiness zu tun hat
Junge Welt

25.07.2020

Attac Frankreich: Plan zum sozialen und ökologischen Umbau der Luftfahrtbranche

Kuba: Agrarökologie trotz US-Blockade - Amerika21

24.07.2020

Attac Österreich: Vergessene Frauen: Konjunkturpaket für die Leistungsträger*innen gefordert.
Petition gestartet: „Femme Fiscale“ fordert 12 Milliarden für ein gutes Leben für alle
Die Corona-Krise und die Maßnahmen der Regierung haben für viele Menschen hohe Kosten verursacht. Speziell Frauen haben unter extremen Belastungen die Gesellschaft und Wirtschaft am Laufen gehalten. Frauen haben zusätzlich viel höhere Kosten zu tragen: 85 Prozent der Corona-Arbeitslosen sind Frauen. Durch unbezahlte Arbeit und Betreuungsleistungen bleibt weniger Zeit für bezahlte Arbeit. Dies hat auch langfristig negative Folgen für ihre soziale Absicherung und Pensionen. Doch die aktuelle Krisenpolitik der Regierung ist blind für diese Belastungen, kritisiert Femme Fiscale*, eine Initiative, die sich für geschlechtergerechte Steuer- und Budgetpolitik einsetzt.

 

17.07.2020

Bündnis in Frankreich: Plan zum Ausweg aus der Krise, SiG 137 Seiten 16-28

Arbeit & Gesundheit in Lateinamerika  - NPLA

Profite vor Gesundheit? Die Pharmaindustrie weltweit - BUKO-Beitrag

07.07.2020

Westliche Konzerne stornierten Großaufträge für Textilunternehmen in Südostasien.
Beschäftigte dort und Ver.di hier wehren sich
Jungewelt
Von heute auf morgen schloss Gokaldas Exports (GE) im südindischen Srirangapatna seine Fabrik ECC-2 und setzte etwa 1.200 Beschäftigte auf die Straße. Als Grund gab GE am 6. Juni an, dass der Hauptauftraggeber, der schwedische Textilhändler Hennes & Mauritz (H&M), wegen der Coronapandemie alle Aufträge storniert hätte. Die Näherinnen, unterstützt von ihrer Gewerkschaft GATWU, protestierten vor den Fabriktoren. Die Gewerkschaft kritisierte das Verhalten von GE wie auch das von H & M. Immerhin hätte der indische Zulieferer allein 2019 einen Gewinn von rund 4,5 Millionen Euro erzielt; bei H & M habe der Profit knapp 1,6 Milliarden Euro betragen.(...) Unterstützung bekamen die Beschäftigten und GATWU von der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ebenso wie vom H & M-Gesamtbetriebsrat. (...)
Unterdessen haben auch die Gesamtbetriebsräte und gewerkschaftlich aktiven Beschäftigten von H & M, Zara und Primark ein Papier verfasst, in dem sie sich mit den Näherinnen in den südostasiatischen Textilfabriken solidarisieren. Als Bestandteil der eigenen Lieferketten dürfe man die Last der Krise nicht auf die Hersteller der Textilien und letztlich auf die dortigen Beschäftigten abwälzen. Löhne müssten während des momentanen Stillstands weitergezahlt werden, außerdem sei ein wirksamer Infektionsschutz in den Fabriken ebenso wichtig wie ausreichender Abstand zwischen den Arbeitstischen der Näherinnen. Nicht zuletzt zeige die Krise deutlich, wie wichtig das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sei.

 

04.07.2020

Zur leichteren Lektüre:
SiG-Sondernummer Nr.3 "Leben  in Zeiten des Coronavirus"


ALLE Links und Texte, die auf dieser Seite zwischen dem 25.5.20 und dem 30.6.20 veröffentlicht wurden, sind in der Sondernummer Nr.3  thematisch zusammengestellt.

01.07.2020

UN: Resolution für Corona-Waffenruhe angenommen - tagesschau.de  Die Resolution wurde nach Angaben von Diplomaten einstimmig angenommen. Im Text der Resolution wird eine weltweite Waffenruhe mit Ausnahme der Militäreinsätze gegen Terrorismus verlangt. Gefordert wird auch eine "humanitäre Pause" von mindestens 90 Tagen, damit Hilfsgüter an die betroffenen Bevölkerungen geliefert werden können. Sie unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär António Guterres, der sich für eine globale Feuerpause in der Pandemie eingesetzt hatte.
Zuvor hatte ein monatelanger Machtkampf zwischen den USA und China zu einer Blockade geführt: Hauptsächlicher Streitpunkt zwischen Peking und Washington war die Nennung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). US-Präsident Donald Trump wirft der Organisation vor, im Sinne Chinas zu handeln und wollte sie nicht in dem Text erwähnt sehen - Peking dagegen bestand bis zuletzt darauf. Im letzten Entwurf wurde die WHO nicht direkt genannt - die Rede war darin nur von "allen relevanten Teilen des UN-Systems". Außerdem wurde auf eine Resolution der Vollversammlung verwiesen, die die WHO erwähnt.

Air pollution likely to make coronavirus worse, say UK government advisers - Guardian

Umweltinstitut München: Dieses Kohlegesetz müssen wir verhindern!
(24. Juni 2020) Am 3. Juli, kurz vor der Sommerpause, will die Bundesregierung ein Kohlegesetz durchs Parlament schieben, das nach allen bekannten Informationen weit hinter dem ohnehin schlechten Ergebnis der „Kohlekommission“ zurückbleibt. Abgesichert durch bis kurz vor Parlementsbeschluss geheime Verträge droht die Laufzeit von Kohlemeilern weit über klima- und wirtschaftspolitisch sinnvolle Zeiträume hinaus verlängert zu werden. Damit würde der auf der Klimakonferenz in Paris verhandelten 1,5 Grad-Grenze eine deutliche Absage erteilt, die Zerstörung sechs weiterer Dörfer besiegelt, und die Kohlekonzerne erhielten auch noch Milliarden an Steuergeldern dafür. Für Klimabewegte ein Schlag ins Gesicht. Diverse Gruppen mobilisieren zum Widerstand. mehr

 

30.06.2020

630 Organisationen aus mehr als 90 Ländern warnen vor drohenden Investorenklagen (ISDS, Investor-State Dispute Settlement) gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.
Ausländische Investoren könnten vor internationalen Schiedsgerichten Entschädigungen für die staatlichen Maßnahmen gegen Covid-19 fordern. In einem offenen Brief fordern sie die Regierungen auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um Klagen gegen Corona-Maßnahmen zu verhindern.- Powershift

Corona weltweit:Karte der John Hopkins Universität

Corona-Geberkonferenz – eine skurrile Veranstaltung, die mehr Fragen als Antworten liefert - Nachdenkseiten

Europarat nimmt Corona-Bericht von Andrej Hunko mit großer Mehrheit an. PM

The Infections of Exploitation: Migrant Labor and Pandemic Normality in Europe - transnational-strike-info

29.06.2020

Kuba in der Covid-19-Pandemie
Die Antwort des sozialistischen Kuba auf die weltweite Pandemie ist außergewöhnlich, sowohl hinsichtlich des internen Umgangs damit wie auch wegen des internationalen Beitrags -
Die kubanischen Behörden haben schnell auf die von China zu Jahresbeginn bereitgestellten Informationen zu SARS-CoV-2 reagiert. (...)
Fünf charakteristischen Merkmalen seiner sozialistischen Entwicklung (...)
Die medizinische Grundversorgung – das Rückgrat der kubanischen Antwort (...)
Der kubanische Leitfaden zur Behandlung der Covid-19-Patienten enthält 22 Medikamente, die Mehrzahl davon auf der Insel produziert. Der Fokus liegt auf der Vorbeugung mit Mitteln zur Verbesserung der angeborenen Immunität. (...)
Mehr: Amerika21

 

28.06.2020

NPLA: Tönnies‘ Verwandtschaft: Schweinefabriken in Mexiko
Die sogenannte Viehzucht-Revolution kam mit dem NAFTA-Freihandelsvertrag (1994) nach Mexiko. Befördert wurde dies durch die Erleichterungen, die das Land aufgrund fehlender Umweltregulierungen, niedriger Lohnkosten und Naturressourcen wie Wasser, sowie der Möglichkeiten des Land Grabbings für Investitionen bietet. Die wachsende Nachfrage nach tierischen Proteinen wurde von den multinationalen Konzernen, die die weltweite Viehproduktion kontrollieren, ausgenutzt. Mehr

 

27.6.2020

Cities versus Multinationals: All over the world, and especially in Europe, cities have become a key battleground against the growing reach and power of multinational corporations, argues a new collaborative publication by European civil society and media organisations, part of the ENCO network. Mehr
Studie (194 Seiten) : https://corpwatchers.eu/IMG/pdf/passerelle20-en.pdf

"L'avenir est public" (Die Zukunft ist öffentlich): Studie über 1400 Fälle von Rekommunalisierung in 58 Ländern

 

26.06.2020

Pandemie im Spätkapitalismus - Armut und Ausbeutung machen krank:
Fleischbetriebe und Wohnsilos für Unterprivilegierte sind »Hotspots« der Coronapandemie
. JW

 

25.06.2020

Studie (preprint) : Higher risk of COVID-19 hospitalization for unemployed: an analysis of 1,298,416 health insured individuals in Germany

Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.:
Forsa-Umfrage: Große Mehrheit lehnt Krankenhausschließungen ab - Fast alle wünschen Patientenversorgung vor Wirtschaftlichkeit  - die Studie

 

24.06.2020

USA, Democracy Now: Outbreak at San Quentin: COVID Is Skyrocketing in CA Prisons. Why Haven’t More People Been Released? - Text

Erklärung des Europäischen Attac-Netzwerks zum "Wiederaufbauplan der EU" -Deutsche Übersetzung

 

23.06.2020

Breaking the Neoliberal Consensus in a COVID-19 World: An Agenda for India - Gemeinsame Erklärung indischer Organisationen

 

22.06.2020

Basisorganisierung: Nicht nur aus humanitären Gründen
Frankreich in der Pandemie: Solidaritätsbrigaden verbinden gegenseitige Hilfe mit politischer Arbeit. Ein Besuch im Departement Seine-Saint-Denis, von Anne Paq - JW

 

20.06.2020

Schulden der Länder des Globalen Südens: Aufschieben? Streichen?
(mehrere Beiträge /Hinweise in den SiG-Sondernummern 1 (S. 21) und 2 (S.10)  )

OXFAM Deutschland: Offener Brief an Olaf Scholz:
Die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Globalen Süden sind verheerend: bis zu 500 Millionen Menschen drohen in Armut abzurutschen, allein in Westafrika sind bis zu 50 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Die Schuldenspirale dreht sich unterdessen unerbittlich weiter: Viele Länder geben mehr für die Rückzahlung von Schulden als für Gesundheitsversorgung aus. (...) Wir müssen Länder des Globalen Südens von ihrer Schuldenlast befreien. So können sie in Gesundheitsversorgung, Bildung und soziale Sicherung investieren und später die kostenlose Bereitstellung des so wichtigen Impfstoffs gegen die Covid-19 für alle Menschen ermöglichen, sobald dieser verfügbar ist.
Wir fordern:
Erlassen Sie alle Schuldendienstzahlungen ärmerer Länder an Deutschland bis mindestens 2022!
Machen Sie Druck auf Weltbank, IWF und private Gläubiger für einen umfassenden Schuldenerlass!
Unterstützen Sie auf internationaler Ebene ein Staateninsolvenzverfahren!

 

19.06.2020

Corona: App oder nicht App?
Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V
. - Corona-App kann als Eintrittskarte missbraucht werden - Erklärung
Jens Berger: Corona-App – ein soziales Experiment mit Risiken und Nebenwirkungen - NachDenkseiten

Pro Asyl: Flüchtlingspolitische Anliegen - anlässlich der Tagung der Innenministerkonferenz (17-. 19. Juni 2020) - Erklärung

Verein 'Arbeitsunrecht in Deutschland':
Tönnies: Corona-Fälle im Kreis Gütersloh kein Wunder. Jetzt Ursachen bekämpfen!Pressemitteilung

 

18.06.2020

Recovery-Plan der EU: Notnagel oder neue Integrationsdynamik? (von Peter Wahl und Klaus Dräger) - Makroskop

17.06.2020

Deutschland: 1. Lesung im Parlament am 19.6.2020:
Zweites Corona-Steuer­hilfe­gesetz und zweiter Nach­trags­haushalt 2020

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-corona-steuerhilfe-700852

- zweites CoronaSteuerhilfegesetz) (19/20058) ist am Freitag, 19. Juni 2020, Gegenstand einer 90-minütigen  Debatte - der Text der Koalition ;anscheinend der gleiche Text: Antrag der CDU und SPD-Fraktionen

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920000.pdf  (280 Seiten, ... am 17.6.2020 vorgelegt)

16.06.2020

Frankreich: 2 Aktionstage

16.6.2020
Aktionen und Streiks des Pflegepersonals in Frankreich
Mehr auf Französisch
:
- Coordination Nationale des comités de défense des hôpitaux et maternités de proximité
http://coordination-defense-sante.org
Bündnis- Aufruf https://france.attac.org/se-mobiliser/que-faire-face-au-coronavirus/article/plus-jamais-ca-nous-les-avons-applaudis-maintenant-il-nous-faut-les-soutenir

Solidaritätserklärung von Attac Hamburg

---- > 17.6.2020: Aktionstag in Bremen „Mehr Personal und mehr Geld für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und in der Altenpflege“

17.06.20
Aktionstag gegen die erneute Vergiftung der Welt - Aufruf (FR, EN)

Youth For climate Paris, Génération Climat (Belgique), Notre-Dame-des-Landes Poursuivre Ensemble (44), Revue Parade, Extinction Rebellion Pepps, Union Syndicale Solidaires, Confédération Paysanne, Solidaires 44, Sud Rail
Attac Frankreich und lokale Gruppen von Attac FR haben den Aufruf ebenfalls unterzeichnet.
Bericht über eine Aktion gegen Amazon: Attac FR
Bericht: Reporterre

 

15.06.2020

Corona trifft Süden:
UN-Armutsbericht prognostiziert erstmals wieder globalen Anstieg extremer Armut.
Pandemie erhöht Ungleichheit. Kinderarbeit nimmt zu - JW

PowerShift-Podcast zum EU-Mercosur Abkommen, das eines der Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft sein wird:

Rudolph Bauer (Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats von AttacDE) : Digitalisierung im Konjunkturpaket: „Corona-Krise“ oder Krise des Kapitalismus? - Nachdenkseiten

Mit Bus und Bahn in die Zukunft: Österreich führt Pauschal-Ticket ein
Österreich rettet mit viel Steuergeld die Fluglinie Austrian Airlines – und verbindet den Schritt mit ökologischen Maßnahmen. TAZ

14.06.2020

Frankreich:
Debatte über den ökologischen Umbau der Flugzeugindustrie
- Podiumsdiskussion in Toulouse am 16.6.
- Videoübertragung

Partei DIE LINKE: Zukunft – für wen? Das Konjunkturpaket der Regierung - 9.Juni 2020 -  Text

 

13.06.2020

Von Kerala lernen: Internationale Medien und die WHO schätzen, dass das Modell der Covid19-Bekämpfung Keralas effektiver ist, als die an anderen Orten angewandten Methoden ++ Gesundheitsministerin: "Ein menschenzentriertes Gesundheitssystem ist der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung von Pandemien"

"Auch die reichen Länder können sich im südlichen Indien ein paar Ideen abschauen. Denn mit mehr Intensivbetten und größeren Vorräten an Beatmungsgeräten und Schutzausrüstung wird es nicht getan sein. Seuchen sind nicht allein ein medizinischer, sondern auch ein gesellschaftlicher und ein humanitärer Notfall. Keine Intensivstation kann Prävention und Eindämmung leisten. Das müssen Sozial-und Gesundheitsarbeiter, mobile Kliniken und dezentrale Vorsorgeeinrichtungen tun – ausgestattet und finanziert mit der Maßgabe, dass jeder die Hilfe bekommt, die er braucht. Wer der Meinung ist, in Deutschland funktioniere das schon gut genug, der schaue sich den Umgang mit Flüchtlingen, Obdachlosen oder Schlachthofarbeitern an." (ZEIT ONLINE, 28.5.2020: "Ein kommunistisches Lehrstück für den Rest der Welt") - Mehr

 

12.06.2020

GRAIN: Millions forced to choose between hunger or Covid-19 - Bericht

Netzwerke solidarischer Frauen in Chile
- Wie sie sich organisieren, um inmitten der Pandemie ihren Nachbarn zu helfen. Amerika21

11.06.2020

Die Bürgermeisterin von Crema (Norditalien) dankt den kubanischen Ärzten, die dort im Einsatz waren: "Wir waren Schiffbrüchige und ihr habt uns gerettet" -  Text auf französisch

 

10.06.2020

Crowdfunding Kampagne für Wasser in Rojava -Aufruf-Text

09.06.2020

Frankreich:

Am 16.6.20 wird es in ganz Frankreich eine Vielfalt von Aktionen zum Gesundheits-und Pflegebereich geben: (Wir haben sie applaudiert, jetzt müssen wir sie unterstützen) - Aufruf von Attac FR

"An der Seite der Arbeitnehmer, für dringende soziale und ökologische Maßnahmen" (dies bezogen auf die Autoindustrie, in der zurzeit Streiks gegen Betriebschließungen und Personalabbau stattfinden; kritische und solidarische Auseinandersetzung mit der CGT;  soziale und ökologische Lösungen können nur gefunden werden, wenn man den Rahmen des Betriebs verläßt, um eine allgemeine Änderung der Produktion zum  Ziel zu haben:  Attac FR

- Über das Zustandekommen des Bündnisses "Plus jamais ca" ("Nie Wieder") und den "Plan zum Ausweg aus der Krise":
Interview von Aurélie Trouvé, 4. Juni 2020 (auf französisch, Regards ),
Gespräch zwischen Philippe Martinez (CGT) und Jean-François Julliard (Greenpeace FR), Politis

 

08.06.2020

Walden Bello: The Race to Replace a Dying Neoliberalism - focus on the global south

07.06.2020

AlterSummit: Covid-19: what are the measures taken at the European Union level? - Text

06.06.2020

Frankreich - Attac: L’appel « Ce qui dépend de nous » - manifeste pour une relocalisation écologique et solidaire (Das hängt von uns ab - Manifest für eine ökologische und solidarische Relokalisierung) - E-Buch
Passend zum Buch, 12 Punkte "Das hängt von uns ab"

05.06.2020

KONJUNKTURPAKET der deutschen Bundesregierung
- Pressekonferenz

Stellungnahmen /Analysen:
- Christoph Butterwegge: 
Kein sozial ausgewogenes Konjunkturpaket: Wohlstand für wenige, viele werden vergessen - blog der Republik

- Oskar Lafontaine: An den Abbau der Ungleichheit - 45 Deutsche „besitzen“ so viel wie die Hälfte der Bevölkerung - denkt die Bundesregierung nicht. (...) Viel notwendiger als die Absenkung der Mehrwertsteuer für ein paar Monate wäre eine dauerhafte Anhebung der zu niedrigen Löhne und Renten. (...) Die Bundesregierung traut sich noch nicht einmal, wie in Dänemark und Frankreich, Betriebe von der Förderung auszuschließen, die ihre Gewinne in Steueroasen verschieben, große Dividenden ausschütten und ihren Managern viel zu hohe Gehälter und Boni bezahlen. Blog

- Simon Zeise: Staat rettet Konzerne - Regierung verabschiedet Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Kaum Geld für Geringverdiener und Erwerbslose JW

- Ulrich Schneider, Paritätischer Gesamtverband: Es bleibt unbegreiflich, warum bei 130 Milliarden Euro so viele Arme völlig unberücksichtigt bleiben.(...) Zum Abschluss noch ein Punkt, der mich wirklich ärgert: Das Wort "Pflege" taucht auf den 15 Seiten des Entwurfs nicht ein einziges Mal auf, obwohl hier noch viel zu tun ist, wie die letzten Krisenmonate offenbar werden ließen. Bleibt zu hoffen, dass dahinter nicht die Ansicht steht, mit dem einmaligen Zuschlag von 1.000 Euro für Pflegekräfte und Standing Ovations im Deutschen Bundestag wäre es getan. Denn das bleibt es garantiert nicht. - Blog

- Umweltverbände in Rheinland-Pfalz fordern sozial-ökologische Auflagen für Corona-Hilfen - Naturfreunde

- BUND: Rolle rückwärts abgewendet, aber kein Aufbruch in eine zukunftsfähige Wirtschaft - Text
Es fließen zwar etwa 30 Milliarden Euro in Bereiche, die für den Klimaschutz relevant sind. "Viele der Ausgaben haben jedoch die Zukunft nicht im Blick. Zu wenige Gelder fließen in die klimagerechte Gebäudesanierung. Die Wasserstoffstrategie manifestiert eine Importabhängigkeit. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird mit wenigen Geldern abgespeist und Naturschutz kommt nicht vor", so Bandt. "Auch Maßnahmen zum Ressourcenschutz, der Kreislaufwirtschaft, Reparatur und Recycling sind nicht enthalten, obwohl sich hier viele zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen ließen."

-https://www.unteilbar.org/sogehtsolidarisch/

- Corona-Paket auch für die Bundeswehr
"10. Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. (Projektvolumen: 10 Mrd. Euro) (...) Augengeradeaus
 

Solidarität in Zeiten von Corona – und linke Widerstandsstrukturen -Dossier
Als Linke dürfen wir nicht auf der Ebene der theoretischen Kritik stehen bleiben, sondern müssen im Alltag von Menschen konkret nützlich sein. Corona stellt uns nicht nur vor gesundheitliche, sondern vor weitreichende gesellschaftliche Herausforderungen. Zum einen befeuert die Epidemie ein gegenseitiges Misstrauen und eine Ellbogenmentalität, die sich in den Ereignissen der letzten Wochen offenbart. (…) Solidarisches Handeln auf Grundlage dieses kollektiven Bewusstseins ist die Art und Weise, wie wir der Panik und autoritären Sehnsüchten entgegenwirken können und die Krise am besten überstehen…” Artikel von Camilo Molina und Teresa Petrik vom 13. März 2020 bei mosaik-blog.at

Informationen u.a. über die Arbeitskämpfe in Spanien, die USA, die Situation im Gesundheitswesen in Deutschland u. v. m.  https://www.labournet.de/newsletter-freitag-05-juni-2020/

 

04.06.2020

Coronavirus: Lateinamerika droht Hungerpandemie - Amerika21
Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programme, WFP) warnt davor, dass in Folge der Covid-19-Pandemie in Lateinamerika in diesem Jahr rund 14 Millionen Menschen in Armut und Hunger gedrängt werden könnten. (...) Um schnell und umfassend auf die enormen Herausforderungen der Corona-Krise zu reagieren, fordert das Programm zusätzlich die Unterstützung internationaler Finanzinstitutionen und der internationalen Gemeinschaft.

 

ELEKTRO-AUTOS sind KEINE Alternative
ISW-München: Elektro-Pkw als Teil der Krise der aktuellen Mobilität.
Oder: Die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende -
Report

UPI-Institut: Die durch Elektroautos verursachten CO2-Emissionen liegen, anders als häufig angenommen, ungefähr auf gleicher Höhe wie bei Benzin- und Diesel-PKW.
(...) Elektroautos werden deshalb von der Automobilindustrie gebraucht, um die Grenzwertüberschreitungen bei dem am stärksten wachsenden Segment (SUV, auch Geländewagen) auszugleichen und hohe Strafzahlungen vermeiden zu können. (...)
E-Mobilität ist heute sinnvoll bei
- schienengebundenem öffentlichem Verkehr (keine Speicherung des Stroms notwendig, geringe Rollreibung Stahl-Stahl, geringer Flächenbedarf)
- Pedelecs (geringe Masse, Unterstützung der Muskelkraft, Ausdehnung des Einsatzbereichs des flächen- und ressourcensparenden Fahrrads)
Studie mit vielen Schaubildern:
http://upi-institut.de/upi79_elektroautos.htm

Winfried Wolf: Mit dem Elektroauto in die Sackgasse, Promedia 2019
s. auch: Verkehrswende - Widerstand gegen CO2-Steuer & Alternativen zur Sackgasse E Auto – Vortrag von Dr. Winfried Wolf auf der Konferenz in Köln „Gesellchaftswende statt Klimawende

 

Grundrechte-Report 2020
ein gemeinsames Projekt von: Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte
Präsentation am 2. Juni 2020 - Video herunterladen
"In seinen 39 Beiträgen zeigt der alternative Verfassungsschutzbericht erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden." Inhaltsverzeichnis
»Alternativer Verfassungsschutzbericht«: Bürgerrechtsorganisationen stellen »Grundrechtereport 2020« vor. Soziales, Gesundheit und Klima inbegriffen JW-Artikel

 

03.06.2020

Interview mit Bernd Hontschik - Arzt erhebt schwere Vorwürfe gegen Spahn: „Unfassbar, dass ein Gesundheitsminister so auftritt“FR 1.6.2020
Es hätte bis vor einem halben Jahr noch Alternativen gegeben. Man hätte einige hundert Millionen Atemmasken und Schutzkleidung eingelagert haben müssen. Man hätte Betriebe, Kindergärten, Schulen und Universitäten mit Pandemieplänen versorgen und Übungen machen müssen, Krankenhäuser und Heime einbezogen. Vorausschauen und vorsorgen, das wär’s gewesen. Wir haben stattdessen Kinder und alte Menschen zu den größten Verlierern gemacht.(...)
Eine Welt nach Corona wird es nicht geben. Es wird nur eine Welt mit Corona geben.
Die wichtigste Erkenntnis aus den vergangenen drei Monaten ist, dass nur eine staatliche Organisation Mittel und Fähigkeiten hat, eine derartige Lage zu meistern. Die Daseinsvorsorge gehört in die Hand des Staates. Die Gemeinnützigkeit hätte bei mir absoluten Vorrang. Private Klinikkonzerne sind zu enteignen und durch Rückkauf zu entschädigen. Im Gesundheitswesen müssen alle Gewinne im System bleiben, statt an der Börse zu landen. Flächentarifverträge wären wieder überall gültig, ärztliches und Pflegepersonal könnte endlich mit guten Arbeitsbedingungen rechnen.
Mein zweites Projekt wäre die Einführung der Bürgerversicherung (...)
Mein drittes Projekt beendet die Trennung der stationären von der ambulanten medizinischen Versorgung. (...) Die Finanzierung baut nicht auf Fallpauschalen auf, sondern geschieht entsprechend dem Auftrag beziehungsweise der Größe des Krankenhauses mit pauschalen Budgets. (...)
Mein viertes Projekt wäre die Neuorganisation des Pharmabereiches. Geforscht wird an den Universitäten. Dafür sind sie da, und dafür würde ich sie großzügig ausstatten. Forschung gehört zur staatlichen Daseinsvorsorge. Ich würde eine Positivliste von Medikamenten herausgeben, die zur Regelversorgung unerlässlich sind. Die Preise würden vom Staat festgelegt, obszön hohe Gewinne der Pharmahersteller gehörten damit der Vergangenheit an. Und die Arzneimittelproduktion würde ich so rasch wie möglich nach Europa zurückholen.(...)

 

02.06.2020

Dringende Maßnahmen auch zum Klima sind notwendig, damit die Erwärmung der Erdatmosphäre nicht 1,5 Grad übersteigt: (am Beispiel Frankreichs, auf Englisch)

Menschen aus Irland unterstützen indianische Stämme in den USA, die besonders stark von der Covid-19-Pandemie betroffen sind
.... in Erinnerung an die damalige Unterstützung, als die Menschen in Irland zur Zeit der großen Hungersnot von indianischen Stämmen finanziell unterstützt wurden. Le Monde

Alter Summit: The regularization of undocumented migrants in Europe  is again at the centre of the political debate. Indeed, in the pandemic situation that we are experiencing, regularisation becomes a public health measure; it should remove the obstacles to access to health services. But it is also necessary to enable these workers, who have no rights and no income, to have access to the various public support measures. mehr

01.06.2020

Afrika:  (...) Laut einer Auswertung der Johns-Hopkins-Universität breitet sich das Coronavirus in Afrika langsamer aus als auf anderen Kontinenten. Das könnte aber auch an den wenigen durchgeführten Tests liegen, die die Ausbreitung in den afrikanischen Ländern verzerren. (...)  Ein Problem sei, dass es in manchen Staaten an medizinischen Materialien fehlt, um überhaupt testen zu können. Das sagte jedenfalls der renommierte Mediziner Robin Wood vom Desmond Tutu HIV-Zentrum in Südafrika bereits in April. „Der Westen hat die meisten Materialien für die Tests gekauft …, und wir stehen weiter hinten in der Warteschlange und fragen nach ihnen“, sagte er gegenüber BBC. (...) Die große Angst bestehe darin, dass die Gesundheitssysteme in einzelnen Staaten zu fragil seien und man plötzlich auch ein geringe Zunahme von Infektionen nicht mehr bewältigen könnte.(...) Aufgrund der teils unzureichenden Infrastruktur hat auch nicht jede Person Zugang zu einem Krankenhaus. (...)
Hilfsorganisationen fürchten, dass die Ausgangsbeschränkungen zu einigen Kollateralschäden führen könnte. In vielen afrikanischen Ländern würden durch die weitreichenden „Lock-downs“ etwa Routineimpfungen für Kinder ausfallen. (...) Auch der Kampf gegen Aids und Tuberkulose wurde teilweise eingestellt. Dass die Lebensmittelpreise zuletzt gestiegen sind, werde zudem die Zahl der hungernden Menschen erhöhen.(...) ort.at

Flensburg(26.3., aber noch aktuell!) Ca. 25 Menschen demonstrierten – mit Sicherheitsabstand zueinander und teils vermummt – auf dem Südermarkt in Flensburg für Versammlungsfreiheit und gegen Überwachung. Mit Schildern wiesen die Demonstrierenden auf die problematische Situation für Obdachlose und die schwierige Situation in Flüchtlingslagern und Gefängnissen hin.  (...) Gerade im Zuge der Ausbreitung des Corona Virus wird befürchtet, dass in der breiten Bevölkerung die Akzeptanz autoritärer Maßnahmen und Gesetze ansteige. In weiten Teilen Deutschlands wurden neue Polizeigesetze erlassen, die der Polizei weitgehende Befugnisse erteilen, die die Freiheit des einzelnen massiv einschränken. “ Freiheit stirbt mit Sicherheit

Ein Buch in Frankreich: COVID19 - ein sehr politisches Virus - der Tag danach hat schon begonnen
Ziel des Buchs:  "zeigen, wie die soziale Bewegung in ihrer Vielfalt in Frankreich und in der ganzen Welt reagiert, um sich sowohl dem Virus als auch den großen Mängeln des Staates und den Machtakteuren des Kapitalismus sowie den Arbeitgebern zu widersetzen, indem sie Solidarität und Lösungen aufbaut, die in der Praxis die Schädlichkeit der neoliberalen Politik und die Möglichkeit einer anderen Gesellschaftsform aufzeigen". auf Französisch - download

31.05.2020

Corona-Tagebuch von dem Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP

 

30.05.2020

Lufthansa: Kniefall und Alternative - ISW

Abwrackprämie: Autogipfel verschoben - Wolfgang Pomrehn, Telepolis
Protestaktionen in Osnabrück und in weiteren Städten (wird ergänzt!)

 

29.05.2020

Kooperation für den Frieden:  Corona und Frieden vom 29.5.2020
Nicht nur das Virus gefährdet die Gesundheit, sondern auch die Maßnahmen gegen seine Ausbreitung bringen Gefahren für Gesundheit und Leben mit sich. Insofern ist die kritische Auseinandersetzung sowohl mit den „Corona-Maßnahmen“ als auch mit den Unterlassungen in der Prävention und in der Anfangsphase eine Aufgabe sozialer Bewegungen. (...) Jede Maßnahme, die jetzt politisch beschlossen wird, muss nicht nur auf ihre Sinnhaftigkeit in Bezug auf die Pandemie, sondern auch in Bezug auf die anderen großen Herausforderungen untersucht werden: die Klimakatastrophe, die nukleare Bedrohung, die Aufrüstungsspirale, das zutiefst ungerechte Wirtschaftssystem…
Außerdem darf es nicht durchgehen, dass die Krise genutzt wird, um sich öffentliche Diskussionen zu ersparen, wie beim Kauf der Atombomber versucht oder bei der Bewaffnung der Bundeswehrdrohnen. (...) mehr

Frankreich: Vorfahrt für das Rad!

Coronabedingt wollen viele Menschen Öffentliche Transportmittel vermeiden; ökologische Überlegungen spielen ebenfalls für die Wahl des Fahrrads statt des Privatautos eine Rolle.

Konzept vom "taktischen Städtebau" , hier konkret die Schaffung von (breiten!!)  Fahrradwegen, einfach mit Hilfe von einigen (Bau)-Schildern und Absperrungen und Zeichen AUF DEN STRASSEN, also schnell und kostengünstig....  reporterre

Maßnahmen von Städteverwaltungen zur Schaffung von breiten Fahrradwegen auf den Straßen / Aktionen für solche Fahrradwege: https://twitter.com/hashtag/coronapistes

In Paris zusätzliche 50 km "provisorische" Fahrradwege - Artikel

"Das darf nicht nur provisorisch sein!" sagen die im 'Plan zum Ausweg aus der Krise' zusammengeschlossenen Organisationen - Maßnahme 32 (s. hier, 26.5.)

60 Millionen Euro will die französische Regierung einsetzen als Unterstützung für die Schaffung von Fahrradwegen und Parkmöglichkeiten für Fahrräder, aber auch für die Reparatur von Fahrrädern (50 Euro Zuschuss) und Beratung /Training für Menschen, die jetzt neu aufs Rad steigen.
- Bericht über Fahrrad-Schulen reporterre

"Partizipativer Städtebau" - eine Initiative in Kanada - https://participatoryplanning.ca/media

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Attac Österreich: EU-Aufbauplan: Keine angemessene Antwort auf die Krise -  “Ein Werkzeug zur Umsetzung neoliberaler Kürzungspolitik” (...) Finanzielle Hilfen soll es erst geben, wenn die EU-Kommission die Pläne der Staaten im Rahmen des „Europäischen Semesters“ überprüft hat. Dieses Instrument ist jedoch nicht politisch neutral. Es zielt vor allem darauf ab, Defizite über Ausgabensenkungen, etwa bei Sozialem und Gesundheit, zu verringern und neoliberale Politik etwa am Arbeitsmarkt durchzusetzen. “Seit 2010 hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten im Rahmen des europäischen Semesters 63-mal aufgefordert, im Gesundheitssystem zu kürzen oder zu privatisieren. 105-mal wurden Kürzungen bei Pensionen und Pflege sowie 50-mal Lohnsenkungen verlangt. In 38 Fällen empfahl die Kommission eine Aufweichung des Kündigungsschutzes oder eine Schwächung von Gewerkschaften“, erklärt Klatzer. (1) “Der Aufbau-Fonds könnte also Werkzeug dienen, die neoliberale EU-Kürzungspolitik bei Pensionen, Löhnen oder öffentlichen Dienstleistungen weiter durchzusetzen.” Mehr

Am 27.5. hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt: ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“  - Pressemitteilung mit Hinweisen auf weitere Dokumente

Dazu noch  Artikel in Neues Deutschland, in der TAZ

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"Rettung" der Lufthansa
Steuerflucht: Versteckte Geldflüsse bei der Lufthansa -
Trotz der Staatsbeteiligung muss die Fluggesellschaft nicht alle Verbindungen in Steueroasen öffentlich machen.  SZ

 

28.5.2020

Wir setzen unsere Dokumentation über Vorhaben und Vorschläge zur sozialen und ökologischen Gerechtigkeit fort
(Mehrere Beiträge in Sondernummer 1  und Sondernummer 2 ; auch am 26.5. und 27.5.)

Erklärung von 69 Organisationen weltweit: Degrowth: Neue Wurzeln für die Wirtschaft
Eine Vision für die Zukunft nach der Corona-Krise

Die Coronavirus-Pandemie hat bereits unzählige Menschenleben gefordert und es ist ungewiss, wie sie sich weiterentwickeln wird. Während die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Bereichen der Grundversorgung gegen die Ausbreitung des Virus kämpfen, Kranke pflegen und die essenzielle Versorgung aufrechterhalten, ist ein großer Teil der Wirtschaft zum Erliegen gekommen. Während diese Situation für viele lähmend und schmerzhaft ist und Angst und Sorge um geliebte Menschen und Gemeinschaften hervorruft, ist dies auch ein Moment, um gemeinsam neue Ideen zu diskutieren.
Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise hat bereits viele Schwächen des wachstumsbesessenen kapitalistischen Wirtschaftssystems offenbart: Unsicherheit für viele, durch jahrelange Sparmaßnahmen geschwächte Gesundheitssysteme und die mangelnde Wertschätzung für einige der gesellschaftlich grundlegendsten Berufsgruppen. Dieses System, das in der Ausbeutung von Mensch und Natur wurzelt und extrem krisenanfällig ist, wurde dennoch als „normal“ angesehen. Obwohl die Weltwirtschaft mehr produziert als je zuvor, funktioniert sie nicht im Sinne aller Menschen und des Planeten. Stattdessen wird Reichtum gehortet und die Erde verwüstet. Millionen von Kindern sterben jedes Jahr an vermeidbaren Ursachen, 820 Millionen Menschen sind unterernährt, die biologische Vielfalt und Ökosysteme werden zerstört und die Treibhausgase steigen immer weiter an, wodurch eine massive Klimakrise ausgelöst wird: Meeresspiegelanstieg, verheerende Stürme, Dürren und Brände, die ganze Regionen verschlingen. mehr

Degrowth Konferenz in Wien, 29.5. - 1.6.2020 :https://www.degrowthvienna2020.org/en/program/

 

27.5.2020

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Zur leichteren Lektüre: SiG-Sondernummer Nr.2 "Leben  in Zeiten des Coronavirus"
ALLE Links und Texte, die auf dieser Seite zwischen dem 26.4.20 und dem 24.5.20 veröffentlicht wurden, sind in der Sondernummer Nr.2  thematisch zusammengestellt.

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Trotz weltweiter Corona-Shutdowns: CO2-Wert in der Atmosphäre klettert auf Rekordhoch - focus

Aktivist*innen von Ende Gelände und den Anti-Kohle-Kids protestieren am 25. Mai 2020 mit einer Bootsblockade am Berliner Steinkohlekraftwerk Reuter-West für den sofortigen Kohleausstieg. Die Blockade findet anlässlich der Anhörung im Wirtschaftsausschuss zum Kohleausstiegsgesetz statt. Der Gesetzesentwurf sieht einen Kohleausstieg bis 2038 und Entschädigungszahlungen für Kraftwerksbetreiber vor. - PM

Frankreich: Projekte zur Ernährungssicherheit - reporterre

Industrie mit dramatischen EinbrüchenJungewelt
Produktion in der BRD eingebrochen - JW
Grosse Depression in der EU - JW

Erklärung von deutschen und französischen Organisationen, 26.Mai 2020: "Beschleunigung des europäischen grünen Übergangs durch Konjunkturprogramme" - germanwatch

 

26.5.2020

19 Organisationen in Frankreich, darunter Attac Frankreich:
NIE WIEDER! 34 Maßnahmen eines Plans zum Ausweg aus der Krise - hier

"Dieser Vorschlag ist ein erster Beitrag zur notwendigen Debatte zur Einleitung eines ökologischen und sozialen Umbaus unserer Gesellschaft. (....) Wir wollen gemeinsam diese vorgeschlagenen Maßnahmen bekannt machen, ergänzen,  in konkrete Kämpfe umsetzen und die Bedingungen zu deren Durchsetzung aufbauen. (...) Wir wollen für unsere Vorschläge eines Bruchs mit einem System eintreten, das die Umwelt zerstört und Raubbau an den Ressourcen betreibt, das die Ungleichheiten und Diskriminierungen verschärft. Diese gemeinsame Arbeit ist der Beweis dafür, dass angesichts des ökologischen und sozialen Notstands ein Zusammenschließen möglich ist und Hoffnung macht. (....) Der Aufbau einer ökologischen, demokratischen, feministischen und sozialen Zukunft kann nur gelingen, wenn sich viele Menschen in lokalen und nationalen Initiativen und Mobilisierungen zusammentun."
Anm. der SiG-Redaktion:
Seit Jahren bauen diese Organisationen  eine Zusammenarbeit auf (gegen das neue Arbeitsgesetz, gegen die Bahnreform, die Rentenreform und viele andere Maßnahmen der Macron-Regierung, auch in gemeinsamen Aktivitäten mit den Gelbwesten). Bei Beginn der Corona-Krise vor gut 2 Monaten ist diese Zusammenarbeit intensiviert worden. Ausdruck davon sind die Erklärung "Nie Wieder" vom 27. März, die entsprechende Petition "Nie wieder" vom 7. April (beide in der Sondernummer 1 S. 17-20) und der Aufruf zum 1. Mai.

s. auch die Initiative in Frankreich "Die Welt danach", mit dem Vorschlag, überall am 31. Mai Versammlungen durchzuführen: https://lemondeapres.org/

Eine weitere gemeinsame Erklärung:  "Se fédérer" (sich zusammenschließen) gegen den Kapitalismus - für Commons und gelebte Alternativen - Selbstorganisation

(Die drei Texte werden bis zum ca. 7.6. übersetzt)

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"Neue Normalität" als Geschäft und scheinbare Sicherheit
Rostock und eine Schule in Mecklenburg-Vorpommern, die negativ Getestete mit grünen Punkten und Privilegien auszeichnet, haben mit dem Corona-Test der Firma Centogene, die auch an einem "digitalen Corona-Gesundheitszertifikat" arbeitet, eine gefährliche Schwelle überschritten - mehr

Informatiker: Die Corona-App "ist wie ein trojanisches Pferd"
Die vom Robert-Koch-Institut bereits herausgegebene Corona-Datenspende-App habe er sich kurzzeitig zum Testen installiert und rasch gemerkt, wie da "Lehrgeld gezahlt wird": sei die Anwendung erst einmal auf dem iPhone, lasse sich die Datenweitergabe über Apple Health leider gar nicht mehr deaktivieren. Dies sei aber nicht ganz ungewöhnlich für alle, die die zum Tracking vielfach verwendeten "Folterinstrumente" bereits kannten. - mehr heise.de

Französische Datenschutzbehörde gibt App "StopCovid" mit Bauchschmerzen frei - Die CNIL bezeichnet die französische Corona-Warn-App als startklar, fordert aber eine rasche Evaluierung und Korrekturen bei den Nutzungsbedingungen. Frankreich will – im Gegensatz etwa zu Deutschland und vielen anderen EU-Staaten – über Bluetooth ausgetauschte Kennungen von Smartphone-Besitzern, die sich nahegekommen sind, zentral auf Servern der Regierung speichern und die Kontakte dort verfolgen. Die CNIL erinnert nun daran, dass eine Anwendung, die Kontaktdaten ihrer Benutzer automatisch aufzeichnet, einen Eingriff in deren Privatsphäre darstellt und daher "nur unter bestimmten Bedingungen zulässig ist". Darüber hinaus würden sensible Gesundheitsinformationen verarbeitet, sodass die Anforderungen an den Betrieb besonders hoch seien. mehr: heise.de

Jens Berger: Die Corona-Schock-Strategie – Klatschen für Krankenschwestern, Milliardengeschenke für Aktionäre - NDS
Lufthansa: In Summe investiert der Bund somit neun Milliarden Euro in ein Unternehmen, das nach Einschätzung der allwissenden Märkte nur vier Milliarden Euro wert ist und begnügt sich dann auch noch mit einer Minderheitsbeteiligung.
Abwrackprämie? Nun soll der Steuerzahler Medienberichten zufolge den Großaktionären der Automobilkonzerne auch noch 2,5 Milliarden Euro über eine Kaufprämie für Neuwagen schenken? Den Konzernen, die über Jahre hinweg fette Milliardengewinne eingefahren haben? Den Konzernen, die ihre Kunden jahrelang mit manipulierten Emissions- und Verbrauchswerten systematisch und kriminell betrogen haben? Den Konzernen, die sich jeder Form einer Mobilitätswende in den Weg stellen?
Für die Prämie soll ein Grenzwert von 140 Gramm Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilometer gelten – ab 2021 beträgt der gesetzliche Grenzwert übrigens 95 Gramm. Man will also Autos steuerlich subventionieren, deren Emissionen bis zu 40% über dem ab nächstem Jahr gültigen Grenzwert liegen?

25.5.2020

USA - Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – nur eine Illusion. Für einen Großteil der Bevölkerung funktioniert der „American Way of Life“ nicht mehr. IPG-Journal  Die Krise beleuchtet schlaglichtartig den krassen Klassenunterschied, der die US-Gesellschaft spaltet, die zudem mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durchsetzt ist. Afroamerikaner sind durch die Krankheit überproportional stark gefährdet, und es kursieren erschreckend viele Videoaufnahmen, die zeigen, wie brutal die Polizei gegen schwarze Menschen vorgeht, die keine Atemschutzmaske tragen oder sich nicht an die Abstandsregeln halten, während weiße Mittelklasse-Amerikaner bei vergleichbaren Verstößen unbehelligt bleiben.
In ihrem Selbstbild ist die amerikanische Gesellschaft frei von starren Klassengegensätzen, doch in Wahrheit gibt es ein erdrückendes Maß an Leid, Not und Hunger. Tafeln und Essensausgabestellen im ganzen Land berichten von außerordentlicher Nachfrage und rücken das Bild eines Landes zurecht, in dem angeblich allgemeiner Überfluss herrscht.
43 Millionen US-Haushalte wohnen zur Miete, aber staatliche Hilfen für Menschen, die ihre Miete nicht mehr aufbringen können, gibt es nicht. Da die Räumungsfrist oft nur wenige Wochen beträgt, ist es für Dutzende Millionen Amerikaner vom sicheren Wohnraum zur Obdachlosigkeit nur ein kleiner Schritt.
Während die amerikanische Wirtschaft und der „Finanzsektor“ mit Billionen Dollar aus staatlichen Hilfspaketen bedacht wurden, bekamen die Bürger nur magere Direktzahlungen für Lebensmittel, Miete oder medizinische Hilfe. Das Sicherheitsnetz ist so dünn und löchrig, dass dem Durchschnittsamerikaner nichts anderes übrig bleibt, als wieder zur Arbeit zu gehen.

Forbes: Die etwas mehr als 600 US-Milliardäre werden in 2 Monaten um 15% reicher, während 40% der Geringverdiener im letzten Monat ihren Job verloren haben. Verantwortlich für den Anstieg der großen Vermögen sind starke Technologie-Aktien, Facebook und Amazon erreichten ein Allzeithoch. NDS

Amazon in Frankreich: der Kampf der Beschäftigten für die Einhaltung der Sicherheitsbestimmungen, der erfolgreiche Prozess:  .... in einem Comic ("BD")

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Alle Dokumente und Links bis zum 24.5. sind in der SiG-SN Nr.2 thematisch zusammengestellt.

24.5.2020

Attac Österreich:
Wie Konzerne die Corona-Krise nutzen könnten, um Staaten zu plündern

Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory (CEO) und des Transnational Institute (TNI) in Amsterdam zeigt, wie Konzerne durch Sonderklagerechte (ISDS) von der Corona-Pandemie profitieren könnten. Internationale Anwaltskanzleien liefern Konzernen in Webinaren und Briefings bereits konkrete Beispiele, wie sie staatliche Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise anfechten können, um ihre Profite zu verteidigen. Dabei ermöglicht es diese Paralleljustiz für Konzerne nicht nur, nationale Gerichte zu umgehen, sondern auch, Entschädigung für entgangene zukünftige Profite zu verlangen - etwas, was nach nationalen Rechtsstandards niemals möglich wäre. Dies würde die ohnehin schon immense finanzielle Belastung für viele Staaten nur noch weiter erhöhen.(...) Mehr

 

BRASILIEN:
1. Offener Brief und Aufruf von Brasilianerinnen und Brasilianern, die im Ausland leben -
Das Verhalten des Präsidenten deutet ziemlich klar darauf hin, dass er weiterhin die Absicht hat, nur die Interessen der großen Unternehmen zu vertreten - Brief

2.Bolsonaro vor dem Internationalen Gerichtshof angezeigt - Klägerin ist die Brasilianische Juristenvereinigung für die Demokratie ABJD (Associação Brasileira de Juristas pela Democracia). Angesichts der neuen Coronavirus-Pandemie gefährde Bolsonaro das Leben der brasilianischen Bevölkerung, so die Vereinigung. NPLA

3. Corona in Brasilien außer Kontrolle: Afrobrasilianische und indigene Bevölkerungsgruppen besonders betroffen -Caritas

4. Water shortages and solidarity: How Brazil’s favelas are dealing with COVID-19 - In the country’s poorest areas, there is lack of information and basic necessities, however, there is also solidarity Brasil de Fato

5. Aktivistin Ramona Medina stirbt an Covid-19
Die Sprecherin der Ärmsten
- Sie hatte immer wieder vor den Gefahren der Pandemie für die Armenviertel von Buenos Aires gewarnt. Nun ist sie  selbst daran gestorben.19.5.2020  TAZ

 

23.5.2020

Coronavirus: "Agrarindustrie würde Millionen Tote riskieren":
Ein Gespräch mit dem Evolutionsbiologen Rob Wallace über die Gefahren von Covid-19, die Verantwortung der Agrarindustrie und nachhaltige Lösungen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten - 15.3.2020 ... aber sehr aktuell!Marx21

 

22.5.2020

Zweites Pandemieschutzgesetz, 14.5.2020:
Vertrauen ohne Kontrolle: Datenschutz ausgehebelt - 19. Mai 2020 Der Bundestag ignoriert mit dem zweiten Pandemieschutzgesetz den Datenschutz. Das Justizministerium schweigt. heise

Peter Nowak: Wie umgehen mit irrationalen Protestbewegungen? heise
 

 

21.5.2010

Die Grenzen des Staates
- Argentinien vor neuntem Staatsbankrott /
- Libanon im freien Fall: "Nachdem die Regierung Ende April verkündet hatte, die Wirtschaft des Landes befinde sich im "freien Fall", sollten Notkredite des IWF im Umfang von zehn Milliarden US-Dollar die rund 5,4 Millionen Einwohner umfassende Volkswirtschaft über Wasser halten. Der Deal mit dem IWF kam aber letztendlich nicht zustande, da Beirut nicht in der Lage war, die neoliberalen, knallharten "Reformauflagen" des Währungsfonds zu erfüllen. (...)Nichtregierungsorganisationen warnen, dass Millionen Einwohner Libanons aufgrund der eskalierenden kapitalistischen Systemkrise bald Hunger leiden werden."
"Die Ukraine hängt schon seit Jahren am Tropf des IWF, der immer neue Zugeständnisse oder neoliberale Reformen im Gegenzug für weitere Kredite fordert. So wurde auf Druck des Währungsfonds etwa der Aufkauf von Agrarflächen durch ausländische Investoren erleichtert, die es auf die fruchtbaren Schwarzerdeböden des verarmten Landes abgesehen haben."

"Inzwischen ist die Weltkrise des Kapitals so weit vorangeschritten ist, dass nur noch wenige Zentren des Weltsystems durch absurde Gelddruckerei eine funktionierende kapitalistische Volkswirtschaft simulieren können - bis ein Zusammenbruch der in absurde Dimensionen aufgeblähten Schuldenberge auf den Weltfinanzmärkte auch diese Illusionen vom unendlichen Geldmengenwachstum zerstören wird."   telepolis

20.5.2020

For the cancellation of debts and dropping of the “free trade” agreements
Call of peoples, organizations, movements and networks in North Africa and the Middle East/The Arab region

Walden Bello: Why the Covid 19 Crisis Tells Us that Food Sovereignty is an Idea Whose Time has Come - 24.April2020 - Text
"(...) Probably the most important measure that we propose is to move food production away from the fragile corporate-controlled globalized food supply chain based on narrow considerations such as the reduction of unit cost to more sustainable smallholder-based localized systems. While, in the short term, global supply chains must be kept running to ensure people do not starve, the strategic goal must be to replace them, and some measures can already be taken even as the pandemic is at its height. The local supply system can be reactivated, and farmers and fishers would only be eager to do this, provided of course that they have access to personal protective equipment (...) However, the rationale goes beyond just ensuring food self- sufficiency to fostering values and practices that enhance community, social solidarity, and democracy."

AlterSummit: The regularisation of undocumented migrants in Europe - Text

 

 

19.5.2020

19.000 Menschen leben in einem Flüchtlingslager in Moria, für 3.000 war es ausgelegt. Die meisten Helfer sind aus Angst vor der Corona-Pandemie abgereist. Während in Deutschland Solidarität gelebt wird, eskaliert die Lage auf Lesbos weiter. - ARD-Sendung

Kriegsübung trotz Pandemie: US-Streitkräfte setzen das Großmanöver Defender Europe 20 in abgespeckter Form fort - mit Unterstützung der Bundeswehr. German Foreign Policy

Attac Österreich: Webinare zur Corona-Krise
Welche wirtschaftlichen Folgen hat die Corona-Pandemie?
Wer soll für die Coronakrise zahlen?
Wie wird die EU mit der Corona-Krise fertig?
Klimakiller Energiecharta-Vertrag

 

18.5.2020

The Left Better Arm Itself with a Strategy for Deglobalization: An interview with Walden Bello

Corona-Virus: Berichte aus Asien, Focus on the Global South

Progressive International Launches 'To Form Common Front' in Global Struggle for Justice and a Better World - Webseite

Sarah Wagenknecht (7.5.2020) 1. über "Autogipfel"
2. Über die von Ursula von der Leyen angeführte Geberkonferenz für den Kampf gegen das Coronavirus - Woher stammen die eingesammelten Milliarden und wohin fließen sie? Video und Quellenangaben -
"Wir brauchen eine andere Organisation der Pharma-Forschung  und der Pharma-Industrie"

 

17.5.2020

Bangladesh: Textilarbeiter*innen protestieren gegen die Zahlung von nur 60% des Lohns bei Kurzarbeit - Bericht

Frankreich "Le jour d'après" - der Tag danach - (nach Beendigung der Ausgangsbeschränkungen)  Video mit vielen Stellungnahmen

Oskar Lafontaine: Bill Gates - Weltherrschaft und Verschwörungstheorie, 14.5.2020 - Text

Online-Kommunikation:
Ratschläge
von https://digitalcourage.de/ und https://degooglisons-internet.org/de/

Digitalcourage: Einordung zur geplanten „Corona-Kontakt-Tracing-App“ des RKI - Eine App des Robert-Koch-Instituts soll helfen, Kontakte zu infizierten Menschen nachzuvollziehen. Wir haben uns die Pläne angesehen – und haben Zweifel und Fragen. - ausführliche Stellungnahme

 Hartz IV-Corona-Zuschlag?  - Antrag im Bundestag und im Bundesrat abgelehnt
Der Antrag von drei Bundesländern (Berlin, Bremen und Thüringen) auf einen befristeten Corona-Zuschuss wurde am 16.5.2020 abgelehnt. Stattdessen wurde der Antrag in die Ausschussberatungen verschoben.
Bereits im Bundestag wurde ein Antrag der Grünen abgelehnt, für die Zeit der Corona-Pandemie einen Hartz IV Zuschlag von 100 EUR an jeden Leistungsberechtigten zu zahlen.
Keine Hotels für Obdachlose: Auch abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, leerstehende Hotels für die Unterbringung von Obdachlosen zu nutzen, damit diese besser vor einer Corona-Infektion geschützt sind. Lediglich die Linken und die Grünen stimmten dafür. - Mehr

16.5.2020

SiG-Sondernummer:
Ignacio Ramonet: Konfrontiert mit dem Unbekannten - Die Pandemie und das Weltsystem

Viele Artikel und Übersetzungen über die politische und gesundheitsliche Situation in Lateinamerika in Folge der Corona-Pandemie: https://amerika21.de/tag/corona-pandemie

 

15.5.2020

Justice Now: Globale Waffenruhe oder Krieg? Donald Trump entscheidet sich für: Krieg. Verpasste Chance in Zeiten der Corona - Text

Jetzt unterschreiben: Geld für Gesundheit statt für Rüstung!Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssen die Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Gleichzeitig gibt die Bundesregierung jedoch Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Friedenskooperative

B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories:
Coronavirus under occupation: Israel continues arrests and raids in West Bank homes -
Berichte
S. auch: - In light of COVID-19 crisis, UN officials call for immediate release of all children in detention, including Palestinian children
- tägliche Nachrichten:  http://www.palaestina-portal.eu/

- Norman Paech: Die deutsche Israelpolitik als verfehlte Vergangenheitsbewältigung - Vortrag auf der Konferenz "Deutsche Israelpolitik auf dem Prüfstand - behindert deutsche Politik den 'Friedensprozess' in Palästina?" v. 31. Januar - 1. Februar 2020

Thomas Fritz: PANDEMIE IM TREIBHAUS - Der Kampf fossiler Konzerne gegen ihre Entwertung
Nicht wenige Menschen glauben, der Corona-Shutdown berge auch Chancen, vor allem für eine Bewältigung der Klimakrise. Doch mehrere Faktoren stimmen skeptisch, darunter die ungebrochene Macht der fossilen Konzerne. Denn die können sich auf ein vielfältiges Netz der Protektion stützen, das die Industriestaaten mit ihrer Geld-, Wirtschafts- und Handelspolitik gewebt haben. - Analyse

Frankreich, 14.5.2020: das Pflegepersonal demonstriert vor einem Krankenhaus in Paris für ihre schon vor einem Jahr erhobenen Forderungen. Die Regierung ist selbst jetzt in der Pandemie nicht auf die Forderungen eingegangen. Video

 

14.5.2020

Tesla Gigafactory: Ein Elektromotor macht noch keine Verkehrswende! - Erklärung von 32 Organisationen, u.a. Attac DE, 22.4.2020

Zur zunehmenden Digitalisierung: 'G5' in der Kritik
- Smart City: Utopie oder Alptraum?
  - In Berlin wächst die Infrastruktur für den neuen Mobilfunkstandard 5G – und die Kritik - Grüne Liga
- Auswirkungen der drahtlosen Kommunikation auf die menschliche Gesundheit - Studie im Auftrag des EU-Parlaments "Die WHO bzw. das Internationale Krebsforschungszentrum (International Agency for Research on Cancer, IARC) hat hochfrequente EMF im Jahr 2011 als möglicherweise krebserregend für den Menschen eingestuft."
-
Europa ignoriert mögliches Krebsrisiko von 5G - vonHarald Schumann und  Elisa Simantke, Tagesspiegel 12.1.2019 "Sowohl eine amerikanische Forschergruppe des staatlichen „National Toxicology Program“ als auch ein Team um die renommierte italienische Krebsforscherin Fiorella Belpoggi in Bologna berichteten jüngst, dass sie in aufwendigen Experimenten auf „klare Beweise“ für die Tumor-erzeugende Wirkung der Hochfrequenzstrahlung bei Ratten gestoßen sind. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz hatte bereits 2015 ergeben, dass Mobilfunkstrahlung die Ausbreitung von Tumoren im Körper von Mäusen erheblich beschleunigt."

Aufruf von über 100 Organisationen europaweit: Solidarität verbreiten, nicht das Virus. Finanzmärkte und Austeritätspolitik bändigen! - mehr hier

 

13.5.2020

Werner Rügemer: Hoch-Risikogruppe: Fleischarbeiter - NDS

s. auch dazu: Bleibende Schäden - Desaströse Lebensbedingungen osteuropäischer Schlachthofarbeiter in Deutschland führen zu massenhaften Infektionen mit dem Covid-19-Virus. German Foreign Policy

Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft : Statt sich zu empören ist Handeln angesagt - System Billigfleisch schafft viele Verlierer. Änderungen dringend notwendig - Text

Viele Corona-Fälle auch in der US-Fleischindustrie

 

12.5.2020

Friends of the Earth - COVID-19 measures must ensure Human Rights and build the resilient, sustainable food system we desperately need - Letter to G20 ministers on the coronavirus crisis

 

11.5.2020

Ignacio Ramonet:
Konfrontiert mit dem Unbekannten ‒ Die Pandemie und das Weltsystem
Teile 1, 2, 3, in Amerika21.
Wir danken für die Übersetzung!
Eine ausführliche Bewertung der Weltlage in Corona-Zeiten von Ignacio Ramonet

Democracy now (USA) : How Black and Brown communities are being disproportionately targeted and policed in New York City’s - Video

Deutschland:Die Ausgaben für Verteidigung machen rund 12% (45 Mrd. Euro) aus, die für Gesundheit lediglich 4 % (15 Mrd. Euro). Statt Geld für Panzer oder Kampfflugzeuge auszugeben, brauchen wir mehr Intensivstationen und vor allem gut ausgebildetes sowie gut bezahltes Personal in allen Gesundheitsbereichen. - Appell - Unterschrift: https://www.friedenskooperative.de/gesundheit-statt-ruestung

Frankreich: Ein Appell vom Schauspieler Vincent Lindon : « Comment ce pays si riche… » - Video

 

10.5.2020

Vandana Shiva - 'Bill Gates is continuing the work of Monsanto',Video (12 min) auf Englisch,  FRANCE 24 23.10.2019

 

9.5.2020

Global Justice (Großbritannien) - Mitglied des europäischen Attac-Netzwerks
Southern perspectives on the coronavirus pandemic - Mehrere Analysen

(4.5.) Campaigners call for concrete commitments on access to COVID-19 vaccines and treatments at global fundraising summit - Global Justice UK

Michael Moore Presents Planet of the Humans - Full Documentary Directed by Jeff Gibbs - video

 

8.5.2020

Dem Virus ausgeliefert - Unter Flüchtlingen breitet sich Covid-19 rasant aus.
Gerichtsurteile ermöglichen Verlassen von Massenunterkünften Von Ulla Jelpke, JW

Deutschland: Breites Bündnis fordert für Sozialleistungsbezieher 100 Euro Mehrbedarf - Gegen HartzIV

Corona-Hilfen: Debatte um Auflagen für Konzerne - LobbyControl 7.5.2020

Antrag von DIE LINKE: Für eine sozialen Schutzschirm, der auch die Ärmsten schützt - Mehr

Zwei Webinar von Attac Österreich zur EU
14. Mai 2020 18:00 - 19:30 
: Wie wird die EU mit der Corona-Krise fertig?

Der EU wird in der Coronakrise von vielen Seiten fehlende Handlungsfähigkeit und mangelnde Solidarität vorgeworfen. Gleichzeitig treten die Nationalstaaten in einen Wettbewerb um die beste Krisenpolitik.
Wie genau sieht eine handlungsfähige EU aus? Wie ist die bisherige Krisenpolitik der EU einzuschätzen? Wären Corona-Bonds wirklich eine solidarische Antwort in der Krise? Und kann die Erschütterung bisheriger Dogmen zu einer Abkehr von der neoliberalen Wirtschaftspolitik führen? Die Regisseurin und Attac-Aktivistin Bérénice Hebenstreit führt durch das Gespräch mit Peter Wahl (WEED, Attac Deutschland) und Lisa Mittendrein, Attac.
15. Mai 2020, 13:00 - 14:30 
 Klimakiller Energiecharta-Vertrag: Der Energiecharta-Vertrag ist kaum bekannt. Er gibt Konzernen ungeheure Macht mittels Sonderklagrerechten eine klimafreundliche Energiepolitik zu blockieren. Iris Frey von Attac führt durch ein interaktives Webinar mit Pia Eberhardt, Corporate Europe Observatory, der wohl besten internationalen Expertin zum Thema Sonderklagerechte sowie Sara Murawski, Aktivistin bei "Andres Handeln" aus den Niederlanden. Die Niederlande werden aktuell vom Energiekonzern UNIPER wegen des Kohle-Ausstiegs auf Basis des Energiecharta-Vertrags mit einer Klage bedroht.
Anmeldung hier: https://www.attac.at/kampagnen/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/attac-webinare-zur-corona-krise

 

7.5.2020

Karlsruher Sprengladung
Der Aufkauf von Staatsanleihen, den die Europäische Zentralbank EZB im gigantischen Umfang betreibt, um die Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln, ist nach dem Urteil der Verfassungsrichter teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. (...) Innenpolitisch stellt der Urteilsspruch einen Sieg der antieuropäischen, populistischen Rechten in der Bundesrepublik dar, die weiterhin am Hirngespinst von der EU als einer europäischen "Transferunion" festhält - auch wenn die Bundesrepublik seit der Euroeinführung einen kumulierten Handelsüberschuss von rund 1.576 Milliarden Euro gegenüber den Ländern der Eurozone erzielte (was ja die Eurozone faktisch zu einer deutschen Transferunion macht). Die inzwischen mit Rechtsextremisten durchsetzte AfD ist ursprünglich als eine populistische Anti-Euro-Partei in der Eurokrise groß geworden - und es war ihr ehemaliger Mitbegründer Bernd Lucke, der gemeinsam mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler gegen die EZB in Karlsruhe klagte. (...) Quelle: Telepolis

Fabio de Masi
Wenn die #EZB keine monetäre Staatsfinanzierung machen soll, weil sich dies der Kontrolle des Parlaments entzieht, darf sich die Bundesregierung nicht einer Fiskalpolitik verweigern, die Depression und Massenarbeitslosigkeit in Südeuropa verhindert. Sonst wird der Euro zerbrechen.(...)Fabio de Masi via Facebook

Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker: Die große Anmaßung
Das Urteil ist skandalös, weil es bar jeder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge geschrieben ist, weil es die Berücksichtigung von Zusammenhängen fordert (allerdings nur für Deutschland), die selbstverständlich Teil der Abwägung der EZB (allerdings für Europa) sind. Das Bundesverfassungsgericht löst auch ein Erdbeben in juristischer und in politischer Hinsicht aus, weil es sich über ein Urteil des ihm in diesen Fragen eindeutig übergeordneten EuGH hinwegsetzt.(...)  https://makroskop.eu/2020/05/die-grosse-anmassung/

Andreas Fisahn: Karlsruhe und die Anleihekäufe der EZB Makroskop Das Urteil von Karlsruhe zu den Anleihekäufen der EZB weist auf das zentrale Problem der EU: Die Verträge passen nicht mehr auf die aktuelle wirtschaftspolitische Situation. (...) Das Urteil ist komplex; juristisch überzeugt es, aber es hat mittelfristig möglicherweise auch problematische Konsequenzen für die Geld- und Fiskalpolitik der EZB. Und damit – angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Probleme – auch existenzielle Bedeutung für die Zukunft der EU.

 

6.5.2020

COVID-19: Principles for Global Access, Innovation and Cooperation
Gemeinsame Erklärung von vielen Organisationen weltweit - mit 4 Forderungen: "COVID-19 has no nation and no ethnicity. (...)Countries must urgently work together to ramp up the production of all medical countermeasures, from masks and ventilators to tests, treatments and vaccines, and ensure that everyone receives the medical attention they need. We must tend not only to COVID-19 and its symptoms, but to people’s ongoing and underlying health needs, which will become more acute as the pandemic runs its course."
Innovation for all: (...) Governments should support open science and research practices for COVID-19 related health needs that align innovation and timely access. (...)
Access for all: (...) Corporations and other intellectual property holders must suspend enforcement of exclusivities.
Solidarity and global cooperation: (...)
Good governance and transparency: (...)  transparency and meaningful civil society participation in critical decision-making processes. - Vollständiger Text

Philipp Köncke und Thomas Sablowski: Highway to Hell – erneute Subventionen für die Autoindustrie -Zeitschrift Luxemburg

Attac Österreich: Klima-Corona-Deal: Breites Bündnis stellt 4 Forderungen für ein stabiles Sozial- und Ökosystem  - Regierung muss Corona-Hilfsgelder intelligent und klimagerecht investieren - Text und Unterschriften hier

 

5.5.2020

https://globaldialogue.online/ : global dialogue for systemic change

" We are living in an unprecedented global crisis that requires a deep reflection, rethinking and dialogue among activists, organizations and social movements around the world. Critical strategies are essential, to deal with the current crises and to shape what comes next.
More than ever we need to share analysis, experiences, ideas and alternatives, in the face of growing health, social, economic, political and environmental crises.
Many networks, organizations, and social movements are engaged in national, regional, continental and worldwide discussions on the challenges in front of us.
The aim of the Global Dialogue for Systemic Change is to support this process, creating stronger links among activist groups and social movements, and bringing in a wider range of activists and organisations from Africa, Asia, South and North America and Europe. It is not our ambition to replace or attempt to centralize the multiple valuable initiatives already underway. (...) Over the next few months we will organise webinars in different languages addressing the key issues in our struggle for systemic change.(...)"

 

Kampfbomber helfen nicht gegen Viren – SIPRI registriert Rekord-Militärausgaben - ISW

Covid-19 in Eastern Europe: Austerity, Authoritarianism and Religious Fundamentalism - Transform!-Blog

 

4.5.2020

Global Justice Now:
Exiting the permanent crisis in the global south - The case for a global financial reset in the wake of Covid-19 - Text
"(...) For many countries in the global south, the weakness of the public sector was not a democratic choice but was imposed by rich countries and international institutions like the IMF. This has created a permanent crisis in some parts of the world where, for instance, Burkina Faso has just 11 ventilators for 19 million citizens, Mozambique has no intensive care unit capacity, and Sierra Leone has 1 doctor per 50,000 of its people.

In order to make up for the ‘lack’ of public money, these countries have been told they need to attract private investment to pay for services like healthcare. And they’ve been told to give up any attempt at control over their economy, and ‘leave it to the market’. (...) 
We are calling for:

  • Immediate, unconditional debt cancellation to free up government spending in these countries. We are calling for at least $40 billion in 2020, but suggest much more will be needed as the crisis pans out.
  • An unprecedented package of support to build up public healthcare services and welfare provision globally.
  • A coronavirus wealth tax to pay for these services short-term and tax justice to allow countries to pay for them in the long-term  
  • A global reset: fundamental reform to the global economy including sweeping new financial regulation, a radical reset in global trade rules, and government cooperation and intervention to fight climate change throughout the global economy. (...)

... z.B. Nepal, Analyse von Praman Adhikari

 

3.5.2020

Offener Brief  an die EU-Kommission: CANCEL THE CONTRACT WITH BLACKROCK
OPEN LETTER TO PRESIDENT VON DER LEYEN, EXECUTIVE VICE-PRESIDENTS DOMBROVSKIS
AND TIMMERMANS Brussels, 29 April 2020
- Text und Unterschriften von 92 Organisationen, u.a. Attac Deutschland

Arte-Film über BlackRock- bis zum 1.7.2020 hier  Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. Mit ihnen hat sich der Finanzinvestor bei führenden Weltkonzernen eingekauft. Derzeit ist BlackRock Großaktionär bei Apple, Microsoft, Facebook, McDonald's, Siemens, BASF, Bayer und vielen, vielen mehr. BlackRocks Einfluss geht jedoch weit über Unternehmensbeteiligungen hinaus. Der Investor berät Notenbanken und Finanzminister, hat Zugang zu Staatschefs.

BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee? - NachDenkSeiten "Wer den Wolf mit einem Schutzkonzept für die Schafherde beauftragt, ist sicher nicht eben am leiblichen Wohl der Schafe interessiert. Und da wundere sich jemand, dass die EU bei den Bürgern einen derart schlechten Ruf genießt."
Sand im Getriebe Nr. 135, S. 7-8: BlackRock empfahl Macron die Quasi-Pflicht zur privaten Altersvorsorge / BlackRocks Angriff auf die Rente

 

Attac Österreich fordert Regierung auf, EU-Mexiko Abkommen nicht zu unterzeichnen
EU-Handelspolitik: Trotz Corona-Krise noch mehr neoliberale Globalisierung
Am 28. April, haben die EU-Kommission und Mexiko den Abschluss von Handels- und Investitionsverhandlungen verkündet. Es ist das erste Handelsabkommen zwischen der EU und einem lateinamerikanischen Land, das Sonderklagerechte für Konzerne vorsieht. Vereinbart sind zudem die Liberalisierung neuer Sektoren wie Energie, Rohstoffe und Landwirtschaft sowie die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte Mexikos für europäische Konzerne. (...) Globalen Handel solle es weiterhin geben, aber komplementär und auf der Basis von Solidarität und Kooperation. (...) Sonderklagerechte: Investoren & Konzerne könnten mit Corona-Maßnahmen Milliarden verdienen Mehr

Frankreich:
1. Nie wieder!
- Video aus Frankreich, 10 Millionen mal gesehen, über die katastrophale Gesundheitsversorgung und die Widersprüche der franz. Regierung
2. Der Zorn der Arbeiterviertel ist legitim - Erklärung  von rund 40 französischen Organisationen, u.a. Attac Frankreich, und Ankündigung einer Pressekonferenz am 4.5.20: "Seit dem 8. April wurden fünf Menschen von der Polizei getötet, drei weitere wurden schwer verletzt und sieben haben Anzeige wegen Polizeigewalt erstattet. Die meisten von ihnen sind Schwarze und Araber. Im Departement 93 (Seine-Saint-Denis nordöstlich von Paris) stellte die Polizei in den letzten Wochen 41.000 Strafzettel aus, dreimal mehr als im Landesdurchschnitt. (...)"

 

2.5.2020

Oxfam (28.4.20), Marita Wiggerthale: Sie werden ihr Leben für Lebensmittel riskieren - IFPRI analysiert, dass alle Voraussetzungen für eine globale Ernährungskrise gegeben sind und spricht bereits von einer Ernährungskrise. Das Welternährungsprogramm warnt vor einer Hunger-Pandemie. Mehr: Blog

International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers’ Associations (IUF)  May Day is our day, even under lockdown - Editorial"Like the miners who, over the course of the last century, struck for soap along with better wages and improved mine safety, in the current crisis workers in hugely profitable meat and poultry companies have had to strike for elementary health and safety protection. Restaurant, food service and hospitality workers still working are fighting the same battle, as employers resist basic measures to mitigate the spread of the virus and save lives. IUF affiliates are struggling to secure soap, along with clean water, safe transport and housing and decent wages for agricultural workers.(....) The status quo is not only untenable, declared Australia's United Workers Union at the onset of the crisis: 'Moments of rupture create space and impetus for change.' Social progress has never emerged spontaneously from collapse; we will have to organize that space.(...) "

1. Mai 2020

Nur einige der viele Aktionen am 1. Mai - trotz der Ausgangssperren (wird ergänzt) :

Aus der ganzen Welt: Fotos von Aktionen

"On est là" - Clip in Frankreich - weitere Dokumentation auf der Seite von Attac FR

 

30.4.2020

1. Mai - Aufrufe und Aktionen

- LabourStart: Featuring videos from trade unions around the world -- speeches, music and stories from workers' struggles on every continent https://www.labourstart.org/mayday/
Use the hashtag #virtualmayday
Virtual May Day is a joint project of LabourStart
The International Trade Union Confederation
Building and Woodworkers International
Education International
IndustriALL
The International Federation of Journalists
The International Transport Workers' Federation
The International Union of Foodworkers
Public Services International
and UNI Global Union.

- 25 Organisationen in Frankreich (darunter Attac FR) - Aufruf (Übersetzung)
- Statt Demonstrationen: viele Plakate und Transparente

- Deutschland: Übersicht über die Kundgebungen: https://heraus-zum-ersten-mai-2020.de/wo-findet-was-statt/

 

 

29.4.2020

Regierung in Argentinien verlängert Quarantäne und beschließt neue Hilfspakete - Armut könnte auf über 45 Prozent anwachsen. Tausende Entlassungen in der Privatwirtschaft trotz Regierungsdekret - Amerika21

Faktencheck:Corona - Die Solidarität in Zeiten der Pandemie - Zeitung
Zeitungsformat mit acht Seiten, ab 27.4.2020 im Vertrieb
Das Selbstverständnis von FaktenCheck: Corona - Gemeinsame Plattform des UnterstützerInnenkreises  ist nachzulesen über: https://winfriedwolf.de/?p=914

Pflege am Limit - 10-teilige Serie , Jungewelt

 

28.4.2020

Anlässlich der „virtuellen“ BAYER-Aktionärsversammlung am 28. April: 
Livestream die Coordination gegen BAYER-Gefahren am 28.4. ab 9 Uhr: http://www.cbgnetwork.de/
- Studie "Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF" von Inkota, Misereor u.a.: hier
- Profitable Pestizide  Mit kräftigen Profiten hat der Leverkusener Bayer-Konzern trotz der Coronakrise das erste Quartal 2020 absolviert. Das Unternehmen konnte seinen Gewinn in den ersten drei Monaten des Jahres um 20 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro steigern. Möglich war das dank Hamsterkäufen von Bayer-Medikamenten und -Saatgut. Der Konzern verdiente zudem erneut hohe Summen mit dem Verkauf von Pestiziden, darunter solche, die in der EU verboten sind, aber in Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas satte Profite erzielen. Pro Jahr sterben zwischen 20.000 und 40.000 Menschen durch Pestizidvergiftung am Arbeitsplatz. Beste Bedingungen findet Bayer in Brasilien unter dem extrem rechten Präsidenten Bolsonaro. Der Konzern ist zudem bemüht, Schadensersatzklagen von Glyphosat-Opfern in den USA definitiv abzuwehren: Die Opfer müssten einsehen, heißt es, dass der Konzern wegen der Coronakrise kaum zahlungsfähig sei. German Foreign Policy

 

27.04.2020

Don’t let industrial farming and corporate lobbies use the COVID-19 crisis to defend continued pesticide use Corporate Europe Observatory

ISW: Auf der Passivseite des Corona-Weltwirtschaftskampfes: Die armen Länder - Analyse

Statt Milliarden für Rüstung und Krieg mehr Geld für Krankenhäuser und Pflegepersonal - webseite der Bundes-AG Globalisierung und Krieg

The Netherlands has floated proposals to ensure a green recovery from the COVID-19 crisis, suggesting an “exclusion list” of economic activities like nuclear power, which the Dutch believe should be banned from receiving EU funds.
Outline for an EU Green Recovery: The Netherlands’ priorities for a green recovery

 

26.4.2020

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Überstellung von acht vulnerablen Schutzsuchenden aus Moria in eine menschenwürdige Unterbringung mit sichergestellter medizinischer Behandlung angeordnet. Die Menschen wurden vor dem EGMR von PRO ASYL / Refugee Support Aegean (RSA) vertreten.
Diese Einzelfall-Klagen durch alle Instanzen sind leider notwendig, solange es keine umfassenden Maßnahmen gibt. Die Bedingungen in den EU-Hotspots setzen alle Schutzsuchenden weiterhin einer enormen Gefahr aus. Die Corona-Pandemie macht die vollständige Räumung der Lager zum Gebot des Gesundheitsschutzes und der Menschlichkeit dringend notwendig. Nur die komplette Evakuierung der Lager kann den Verlust von Menschenleben verhindern. Niemand darf im Elend zurückgelassen werden.

Jenseits von Gesundheitsnotstand und Verschwörungswahnsinn
Mittlerweile gibt es von unterschiedlichen Seiten eine theoretische und praktische Kritik an einer autoritären Staatspolitik, die aber meist mit sozialen Protesten gekoppelt ist. Telepolis

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Zur leichteren Lektüre: SiG-Sondernummer Nr.1 "Leben  in Zeiten des Coronavirus"

ALLE Links und Texte, die auf dieser Seite zwischen dem 1.4.20 und dem 25.4.20 veröffentlicht wurden, sind jetzt thematisch zusammengestellt:

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/corona_SiG-SN_April_2020.pdf

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25.4.2020

IMI: An der Grenze der Verfassung und darüber hinaus Bundeswehr mobilisiert 15.000 Soldat*innen für Corona-Einsatz im Inland

INKOTA: Von Rana Plaza zu COVID-19: Textilarbeiter*innen erneut in tiefer Krise - Text, 24.4.2020

Arbeitsunrecht: Corona-News KW17: Infizierte Pfleger*innen und Erntehelfer, Staatshilfen für Unternehmen statt Lohnabhängige

Neue Corona-Hilfen: Paritätischer Verband bewertet aktuelles Rettungspaket als armutspolitisch enttäuschend - Pressemeldung vom 23.04.2020 - Der Paritätische fordert ein armutspolitisches Notprogramm, konkret die sofortige Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung um 100 Euro pro Monat und Haushaltsmitglied, um insbesondere angesichts der Preisexplosion für Lebensmittel eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen. Zusätzlich sei eine Einmalzahlung von 200 Euro notwendig für coronakrisenbedingte Mehraufwendungen.      
- s. auch Die Ärmsten vergessen - JW

 

24.4.2020

Attac Frankreich: Gute Nachricht, der Kampf hat sich gelohnt: Das Berufungsgericht hat die Verurteilung von Amazon bestätigt (s. hier unten, 14.4.)
Amazon muss die Sicherheit der Beschäftigten gewährleisten und dafür auch nur bestimmte lebensnotwendige Artikel versenden.
Attac und les Amis de la Terre fordern ebenfalls den Stopp der Neubauvorhaben (mehrere neue Logistikzentren) als Teil des Kampfes gegen den Klimawandel und die Zerstörung von Arbeitsplätzen (doppelt so viel wie die neuen Arbeitsplätzen in den Logistikzentren) und für Steuergerechtigkeit.

 

23.04.2020

Corona in Afrika - Berichte  ( Togo: Ausgangssperre und staatliche Gewalt / Marokko: Notversorgung von Migrant*innen /  Interview von Victor Nzuzi, Kleinbauer, Journalist und Aktivist in der Demokratischen Republik Kongo / Mali /
(auf Deutsch) Afrique-Europe-Interact

Covid-19 beeinträchtigt kleinbäuerliche Landwirtschaft weltweit - vor allem durch die Ausgangssperren und die Schließung der lokalen Märkte. Video von Via Campesina, 90 Sekunden
European Coordination Via Campesina: Seite über COVID19
Via Campesina, Österreich: 17.April 2020 - Tag des kleinbäuerlichen Widerstands: Rechte stärken und Hunger bekämpfen! - Bericht
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft: Bäuerinnen und Bauern weltweit unterstützen - Erklärung
ZINTV: Die Ernährungssouveränität in Zeiten der Pandemie - Mehrere Videos (auf Französisch)

Attac Österreich:  Neues Verbot von Corona-Staatshilfen für Konzerne in Steuersümpfen praktisch wirkungslos
Attac fordert Beihilfen nur für Konzerne, die nachweisen keine Gewinne zu verschieben.

Raphael Müller: Grundrechte und COVID19  Es muss genau hingeschaut werden, welche Grundrechtseinschränkungen und Exekutiverweiterungen notwendig, welche nicht notwendig und welche inakzeptabel sind - Aufsatz mit vielen Quellenhinweisen
Nur die Polizei ist immun. Michèle Winkler, Grundrechtekomitee

 

22.04.2020

Von über 250 Organisationen aus 150 Staaten:
Open Letter to Trade Ministries and the World Trade Organization (WTO)

Stop all trade and investment treaty negotiations during the COVID19 outbreak and refocus on access to medical supplies and saving lives - Text

A debt jubilee to tackle the Covid-19 health and economic crisis - Over 200 networks and organisations have signed a statement calling for cancellation of debt payments in 2020. Text der Erklärung und Unterschriften hier ( Unterschriften: u.a. Attac FR und Global Justice Now; aus Deutschland: Brot für die Welt / Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR / Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. /Entwicklung braucht Entschuldung (Jubilee Germany) / hl redaction)

 

21.04.2020

onda-info 484 – Corona in Mexiko und Zentralamerika

Berlin: Klinikbeschäftigte verschaffen sich Gehör - 20 Berliner Landtagsabgeordnete hören sich bei einer Videokonferenz die Forderungen von Gesundheitsbeschäftigten an. ver.di schlägt »Berliner Corona Krankenhauspakt« vor. Verdi

Profiteure der Krise: Unseriöse Anbieter von Schutzausrüstung wollen sich mit überhöhten Preisen auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. ver.di fordert, dass solches Material beschlagnahmt wird. - Verdi

USA: Disney zahlt mehr als 100.000 Mitarbeitern kein Gehalt mehr - damit will der Unterhaltungskonzern bis zu 500 Millionen Dollar pro Monat einsparen. Durch die Entscheidung sind die Mitarbeiter von Disney auf staatliche Leistungen angewiesen – öffentliche Unterstützung, die sich in den kommenden Monaten auf Hunderte von Millionen Dollar belaufen könnte – während das Unternehmen Bonusprogramme für Führungskräfte und eine im Juli fällige Dividendenzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar nicht antasten will. - Handelsblatt

 

20.04.2020

Corona-Kapitalismus in den USA: hier zeigt er sich in Reinform - Norbert Häring "Während Abermillionen US-Amerikaner in Armut und Not stürzen, werden die vier größten Krisengewinner des Landes um schwer zu erfassende 47 Milliarden Dollar reicher, umgelegt wären das immerhin rund 150 Dollar für jeden der 327 Millionen US-Amerikaner oder 2000 Dollar für jeden der 22 Millionen in den vier Wochen bis Mitte April arbeitslos gewordenen US-Bürger. (...) Mit ihrem unangetasteten oder sogar noch gestiegenen Vermögen können die Oligarchen der USA und ihre Unternehmen die Unternehmen im Rest der Welt und der USA, deren Wert relativ zu ihrem eingebrochen ist, billig aufkaufen."

European monitoring of excess mortality for public health action: Sterblichkeitsrate in Europa - Abweichungen

Marseille: stillgelegtes MacDo-Restaurant wurde besetzt, um Lebensmittel an die verarmte Bevölkerung zu verteilen - Video, 8 Min (auf Französisch)

 

19.04.2020

Attac FR:
- Genossenchaftsprojekt zur Herstellung von Atemschutzmasken - Interview von Serge Le Quéau
- Die Produktion von Mitteln für die Gesundheitsversorgung kontrollieren! - Text
- Rettung von Air France nur bei sozialem und ökologischem Umbau!
 

Impfstoffe gegen den Corona-Virus?
- Global Justice Now (= Attac in Großbritannien): Gated Development - is the Gates Foundation always a force for good? - 2016 
Bill and Melinda Gates Foundation is far from a neutral charitable strategy but instead an ideological commitment to promote neoliberal economic policies and corporate globalisation. Big business is directly benefitting, in particular in the fields of agriculture and health, as a result of the foundation’s activities, despite evidence to show that business solutions are not the most effective. Despite its aggressive corporate strategy and extraordinary influence across governments, academics and the media, there is an absence of critical voices.
- NO TO CLINICAL TESTS OF THE COVID-19 VACCINE ON THE CONCOLESE PEOPLE AS FIRST MONDIAL VICTIM - Laboursolidarity
- Pharmaceutical colonialism in Africa - Jean-Philippe Chippaux, Monde Diplomatique 2005 (keine deutsche Übersetzung)
- R. Rupp: Bill Gates:  "Rücksichtslos und unmoralisch"Die Machenschaften der Gates-Stiftung

 

18.04.2020

CETIM: Controlling epidemics? WHO had the answer 40 years ago - Text
Darin wird die Erklärung der Internationalen Konferenz über primäre Gesundheitsversorgung(1978) zitiert.

DGB-Klartext: Corona: Kein Argument für neoliberale Ideologie - Olle Kamellen aus der neoliberalen Mottenkiste: Die wirtschaftspolitischen Vorschläge der Leopoldina zur Coronakrise können zu einem erfolgreichen Umgang mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie nichts beitragen. Analyse

Der Staat tötet! SUD-Gewerkschaft in Frankreich zur Situation in Gesundheits- und Sozialdiensten"... die Masken, sie fehlen; die Handschuhe, sie fehlen; die Brillen und Visiere, sie fehlen; die Überkittel, sie fehlen; die hydroalkoholischen Gele, sie fehlen; die Beatmungsmaschinen, sie fehlen… und diese Liste ist unvollständig." - Express

 

17.04.2020

Europäisches Attac Netzwerk:  "Eine bessere Zukunft nach Covid19 - 21 Vorschläge"

Corona-Virus: Erklärungen und Antworten weltweit:People's Health Movement

Europäischer Aktionstag (7.4.2020) "In ein Gesundheitssystem für alle investieren: "Solidarität verbreiten, nicht das Virus" , s. unten, 6.4.20
kurze Übersicht der Aktion und gemeinsame Erklärung (wird übersetzt)

 

Wieder Schuldenkrise
- Vor der Pleite: Über 80 Länder haben beim IWF Notkredite beantragt, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Die jüngst vereinbarten Schuldenerlasse greifen zu kurz.
" Es ist davon auszugehen, dass die Coronakrise viele hoch verschuldete arme Länder in die tatsächliche Staateninsolvenz treibt. Aus dieser kommen sie jedoch nur mit einer echten Schuldenstreichung wieder heraus.
Zudem ist das Paket nicht völlig frei von Konditionen. Länder, die davon profitieren, müssen ein laufendes IWF-Programm haben. Diese Programme sind höchst umstritten, denn sie enthalten in aller Regel Konditionen zur „fiskalischen Konsolidierung“, wie Austeritätspolitik beim IWF euphemistisch heißt. Diese vom IWF aufgezwungenen Konditionen haben in vielen Ländern zum kaputt sparen der Gesundheitssysteme geführt, und sie daher verletzlicher für die Coronapandemie gemacht. Den IWF und seine Programme hier ins Spiel zu bringen, heißt also den Bock zum Gärtner zu machen."
mehr: Bodo Ellmers

Erlassjahr, 15.4.2020: Schuldenmoratorium für 77 Länder im Kampf gegen Covid-19 - Einschätzung
Die vermeintliche Annullierung der Schulden von afrikanischen Ländern - CADTM 
s. auch Jürgen Kaiser (Erlassjahr) :
- Verschuldungskrise und Corona-Krise: die sehr reale Gefahr der gegenseitigen Verstärkung - Text
- Schuldenerlass zur Corona-Bekämpfung durch den IWF: Was steckt dahinter? - Text

Abolish illegitimate and odious claims by European countries from third parties and give absolute priority to human rights,  3 April by ReCommons Europe

 

16.04.2020

Offener Brief der Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland an die BILD-Chefredaktion bezüglich der Berichterstattung vom 15. April 2020

Situation in den USA: https://www.labornotes.org/coronavirusnews
- Labor Campaign For Single Payer-  Fighting for Health Care for All in the Age of Trump

Ungarn: The Authoritarian Regime Tests the Introduction of Dictatorship. Orbán’s Repeated Attempt - transform! 8.April2020

Attac Quebec: Die große Umwälzung - Übersetzung

BlackRock als Regelgeber für Banken? Wie kam die EU auf diese Schnapsidee? - NachDenkSeiten
- Über BlackRocK: Sand im Getriebe Nr. 135, S. 7-8: BlackRock empfahl Macron die Quasi-Pflicht zur privaten Altersvorsorge / BlackRocks Angriff auf die Rente

Die Auswirkungen der Pandemie auf die Atomkraft-Nutzung- Eine umfangreiche Artikelsammlung (nicht nur über die Situation in Deutschland) in ausgestrahlt

"Friedensfragen mit Clemens Ronnefeldt" (Video, ca. 55 Min.)EINSATZ DER BUNDESWEHR IM INNERN: Im Grundgesetz von 1949 wurde in Artikel der Einsatz der Bundeswehr als Verteidigungsarmee klar definiert. Ein Einsatz im Inland war nicht vorgesehen.

Broschüre des Bündnisses "Krankenhaus statt Fabrik"

Bastamag - Frankreich - Berichte vom Pflegepersonal und anderen Beschäftigten über ihre prekären Arbeitsbedingungen, den Mangel an Schutzmaterial und die Unmöglichkeit, bei der Arbeit Abstand zu halten, über die unzureichende Versorgung der Patienten,  kurze Videos auf französisch, mit Untertiteln.

 

15.04.2020

Marco Bersani (Attac Italia): Überlegungen zu einer notwendigen anderen Welt - Text

Maxime Combes(Attac FR): französische Multinationalen führen eine Offensive gegen den ökologischen  Übergang - Text

 

14.4.2020

Transnational Institute : wir brauchen eine progressive, internationalistische Antwort auf die Pandemie  - Englisch - Deutsch

International Labour Network of Solidarity and Struggles - Internetseite

Polen, Gewerkschaft Arbeiter*innen-Initiative: Hört auf mit unserem Leben zu spielen!Wir wollen kein menschlicher Schutzschild sein! „Viele der im ‚Schutzschild‘ enthaltenen Vorschläge der Regierung laufen auf Lohnsenkungen, Schwächung der Gewerkschaften und noch stärkere Unterwerfung der Arbeiterinnen und Arbeiter unter die Arbeitgeber hinaus.“ - Forderungen

Thomas Sablowski: Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise - Zeitschrift Luxemburg April 2020

FRANKREICH:
- Rede von Macron am 13.4.2020
Reaktionen:
Gewerkschaften: Solidaires:
Macrons Vorhaben dienen den Unternehmen (1). Ohne Schutzausrüstung und regelmäßige Tests kein Arbeitseintritt!  (2) CGT Waffenproduktion und -Handel? keine lebensnotwendige Tätigkeit!9.4.2020
Mediapart - Humanité - ("die Sorge um den Rückstand von Kindern, die nicht zur Schule gehen dürfen, ist nur vorgeschoben: wenn die Kindergärten und Schulen ab dem 11.5. wieder geöffnet werden sollen, dann damit die Eltern wieder arbeiten)

- Siedlung Les Roziers, Marseille:  Dort hungern die Kinder - Bericht
- Attac FR: "Die sozialen Ungleichheiten und der Gesundheitsnotstand" Video-Sendung, 9.4.2020 (u.a. über das Departement Seine-Saint-Denis im Nordosten von Paris)

Frankreich: Erster gewerkschaftlicher Sieg! Amazon soll sich in Frankreich laut einem Gerichtsbeschluss vom 14.4.2020 auf Bestellungen von Lebensmitteln sowie Hygiene- und Medizinprodukten beschränken. Der Online-Händler habe in der Coronavirus-Krise seine Verpflichtungen zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Angestellten in seinen Logistikzentren nicht ausreichend erfüllt, erklärte das Gericht im Pariser Vorort Nanterre. - mehr  - Pressemitteilung der Gewerkschaft Solidaires (die zusammen mit 'Amis de la Terre'  gegen Amazon geklagt hatte) - Bericht von reporterre
https://france.attac.org/se-mobiliser/stop-amazon-et-son-monde/
Gewerkschaft Solidaires: Amazon Situation transnationale (Zusammenstellung vom 19.3.20)

Rechtsanwältin Beate Bahner  (s. Artikel am 10.4.) in Psychiatrie gesperrt. T-online / Telefonmitschnitt

 

13.4.2020

“Corona kann U-Bootbau nicht stoppen”? – Protest in Kiel gegen “Kranke Arbeit!” am 9.4.20 - Labournet  - Bericht über die Protestaktion

Belgien: 'Die Gesundheit im Kampf' -   'La Santé en lutte' ist eine Basisorganisierung von Arbeiter_innen in Brüsseler Krankenhäusern, in der momentan vor allem Krankenpfleger_innen organisiert sind. Die Bewegung ist 2019 entstanden. Seit dem Ausbruch der Corona-Krise gibt "La Santé en lutte" regelmäßige Communiqués heraus, mit konkreten Forderungen, die den bestehenden Notlagen schnell Abhilfe schaffen sollen.  Video bei labournet.tv (franz. mit dt. UT | 10 min | 2020)
 

Der 'Südlink' zum freien Download  "Viele Menschen verbringen aufgrund der Corona-Pandemie momentan unfreiwillig viel Zeit in den eigenen vier Wänden. Andere haben mit zum Teil dramatischen Einkommenseinbußen zu kämpfen. Deshalb haben wir uns entschieden, die letzten drei Ausgaben des Südlinks, unseres Nord-Süd-Magazins, kostenlos zum Download zur Verfügung zu stellen." (Themen: Klimabewegungen - Konzernverantwortung - Agrarökologie)  -INKOTA

Solidarisch gegen Corona - Dossier der Rosa-Luxemburg-Stiftung

BUKO (Bundeskoordination Internationalismus):
1. Hinweise auf Dokumentationsseiten, die Texte, Analysen, Audio- und Video-Beiträge bündeln. Die URL-Sammlung
2.  Tipps z.B. zum Umgang mit digitalen Formen von Diskussionsrunden

 

12.4.2020

Democracy Now, 9.4.20 -  COVID-19 Sacrifice Zones: Coronavirus Devastates Black Communities Historically Denied Healthcare

De-Maskierung Spahns – China: Masken für alle - von Fred Schmid, ISW

Automobillobby nutzt die Corona-Pandemie – kontraproduktiv gegen Klimaschutz - von Willy Sabautzki,  ISW

Aufruf von Digitalcourage: Solidarität statt Amazon – Unterstützen Sie Ihren lokalen Einzelhandel!

 

11.04.2020

Pax Christi - Bericht aus Kolumbien

COVID-19 - eine Zwischenbilanz oder eine Analyse der Moral, der medizinischen Fakten, sowie der aktuellen und zukünftigen politischen Entscheidungen - GASTKOMMENTAR von Prof. Dr. med. Dr. h.c. Paul Robert Vogt - Überlegungen eines besorgten Schweizer Bürgers
"Die Behauptungen, eine «Influenza» sei genau gleich gefährlich und koste jedes Jahr gleich viele Opfer ist falsch." (...) Gewisse Medien-Artikel und Leser-Kommentare («Es sterben nur alte und kranke Patienten»)  haben den üblen Geruch der Eugenik und es kommen Erinnerungen an bekannte Zeiten auf.(...) Diese Pandemie war angekündigt. (...) Wie hat man nach Asien geschaut? Die Antwort ist klar: arrogant, ignorant und besserwisserisch."

10.4.2020

Oxfam Gerechte Wege aus der Corona-Krise - Die Corona-Pandemie könnte weltweit rund 500 Millionen Menschen in Armut stürzen. Politik und Wirtschaft müssen handeln.

A debt jubilee to tackle the Covid-19 health and economic crisis - Over 200 networks and organisations have signed a statement calling for cancellation of debt payments in 2020. Text der Erlärung und Unterschriften hier ( Unterschriften: u.a. Attac FR und Global Justice Now; aus Deutschland: Brot für die Welt / Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR / Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V. /Entwicklung braucht Entschuldung (Jubilee Germany) / hl redaction)

Ostermärsche in Corona-Zeiten:
http://www.imi-online.de/2020/04/09/ostermaersche-in-coronazeiten/
- https://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch

Nein zum 12-Stunden-Tag und zur 60-Stunden-Woche - Petition
VKG : Mehr Personal und Entlastung in der Grundversorgung sind die Antwort 
Labournet-Dossier: Arbeitszeitverordnung erfüllt die Kapital-Wünsche nach längeren Arbeits- und kürzeren Ruhezeiten

Absurde Polizeibefugnisse aufgrund von angeblichem Infektionsschutz - Telepolis 10.4.2020 -
s. auch Beate Bahner, "Warum der Shutdown verfassungswidrig ist" - und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (10.4.20) gegen ihren Eilantrag

 

9.4.2020

Attac Österreich: Corona-Krise: Attac fordert bis zu 60 Prozent Lastenausgleich von Milliardär*innen - Text - Petition

Ruth Wilkinson (Global Justice Now): Humanity isn't a disease - but ecofascism is - Text (wird übersetzt)

Einige weitere Attac-Verbände (leider nur in der Originalsprache):
https://attacmaroc.org/ , https://www.attac-italia.org/ , https://attac.es/esta-vez-rescatar-a-la-gente/

Attac Quebec: Le grand bouleversement : préparons l’avenir - Text (Übersetzung)

Alex Demirović, Ulrich Duchrow, Andreas Fisahn, Birgit Mahnkopf, Thomas Sablowski, Peter Wahl
(Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac Deutschland), 8.4.2020:
Corona-Krise: Keine Rückkehr zur „Normalität“ des Kapitalismus! - Text -   texte en francais

 

8.4.2020

Nie wieder! – „den Tag danach“ vorbereiten :Internet- Petition in Frankreich, von 16 Organisationen initiiert, u.a. Attac Frankreich - Übersetzung
Angesichts des Gesundheitsnotstands sind Maßnahmen erforderlich, die mit der bisherigen Politik brechen. Im Anschluss an die gemeinsame Erklärung „Nie wieder! Wir wollen ‚den Tag danach‘ vorbereiten“ fordern die Unterzeichner dieser Petition die Regierung auf, unverzüglich 4 Maßnahmen zu ergreifen: (...)  Es geht anschließend nicht um die Wiederbelebung einer Wirtschaft, die sowohl ökologisch als auch sozial vollkommen unhaltbar ist! (...)
Nachtrag:
Anschreiben der 15 Organisationen an die politischen Kräfte, 20.April 2020 

Attac Frankreich: "Le kit « Actions en confinement »" Aktionstips angesichts der Ausgangsbeschränkungen - auch zum Lachen:  Kuchenrezept ;) (leider nur auf Französisch)

ZDF - 08.04.2020
Krankheit, Armut, Hetze - Corona gefährdet Millionen armer Roma
In Mittelosteuropa leben Millionen Roma am Existenzminimum. In der Corona-Krise drohen ihnen nun rechtsextreme Hetzer und staatliche Repressionen. Hilfe bleibt weitgehend aus.

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V:
- Statement zur Coronakrise

- Angesichts der Pandemie muss auch über die profitorientierte Pharmaindustrie geredet werden. Ein Gespräch mit Marius Stelzmann( http://www.cbgnetwork.org/1.html  ) "Eine breite Versorgung mit Medikamenten existiert nicht mehr. Weil Bayer meist da produziert, wo die Löhne am billigsten sind, mit langen Lieferketten um die ganze Welt, sind viele in den Apotheken nicht mehr zu erhalten. Auch weil große Pharmakonzerne vorrangig auf Leuchtturmprojekte setzen, sind wir jetzt auf die Epidemie nicht vorbereitet." JW

 

7.4.2020

Corona-Pandemie in den USA: Einige der ärmsten Staaten im Süden der Vereinigten Staaten, angeführt von Louisiana, gehören bereits zu den am stärksten von der Gesundheitskrise betroffenen Mediapart

Lateinamerika: mehrere Berichte über die Auswirkungen der Corona-Krise und den Umgang damit - npla

Frankreich: Im Namen der Bekämpfung des Corona-Virus wird die Kontrolle der Bevölkerung massiv ausgebaut - reporterre  - eine Internet-Seite sammelt die von der Polizei verfolgten "Vergehen"

53 Staaten unterstützen den Aufruf von Guterres zu einem allgemeinen Waffenstillstand (SiG-Redaktion: die Umsetzung fehlt....)

 

6.4.2020

Europäischer Aktionstag am 7.4.2020
In ein Gesundheitssystem für alle investieren:

"Solidarität verbreiten, nicht das Virus"

- Altersummit.eu - Am 7. April organisieren wir zum fünften Mal in Folge dezentrale Aktionen in ganz Europa anlässlich des Europäischen Aktionstags gegen die Kommerzialisierung von Gesundheit und des weltweiten Tags der Gesundheit .
Wir haben beschlossen, alle physischen Zusammenkünfte und Aktionen abzusagen. Wir rufen alle auf, unseren Aufruf mit einer "Weißes-Tuch"-Aktion am 7. April zu unterstützen: 1. Schreibt Eure Botschaft auf ein weißes Tuch und hängt es an einer sichtbaren Stelle auf. 2. Fotografiert es. 3. Teilt Eure Bilder in sozialen Medien mit dem Hashtag #health4all

Gewerkschaften in Europa arbeiten zusammen und fordern koordinierte Strategie sowie Abkehr von der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen. Dezentrale Aktionen am 7. April. - verdi

Film: „Der marktgerechte Patient“ – vom 4.4. bis 8.4. kostenlos online https://attac-koeln.de

Gesundheit ist keine Ware - Linkssammlung, 6.4. (Spahn streicht Pflegepersonaluntergrenzen - Fallpauschale abschaffen! - Menschen vor Profit: Petition - u.a.m.)

Corona. Kapital. Krise - für eine solidarische und ökologische Alternative

- Aufruf von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller

Corona im globalen Süden - Taz

#SavePeopleNotPlanes: Keine Milliardenhilfen für die Flugindustrie!
Petition von 250 Organisationen europaweit

Petition#LeaveNoOneBehind: Jetzt die Corona-Katastrophe verhindern - auch an den Außengrenzen! -  s. auch https://seebruecke.org

Krisensichere Aktien - Börsenexperten raten angesichts der Coronakrise zum Kauf von Rüstungsaktien. Berlin plant neue Rüstungskäufe, genehmigt neue Rüstungsexporte. GFP

Zur Gesundheit des Gemeinwesens gehört auch eine funktionierende Demokratie. "Bleiben Sie demokratisch!", wäre daher auch kein schlechter Gruß in diesen Zeiten. Kommentar von Heribert Prantl

Lateinamerika

- Von der Corona- in die Wirtschaftskrise -Die Verwerfungen der Weltwirtschaft könnten die Region besonders hart treffen. Amerika 21
- Situation in Nicaragua - Reisebericht
- Rodrigues Zezico Guajajará  wurde von Unbekannten ermordet. Damit wurde bereits der fünfte Anführer der Guajajará-Indigenen innerhalb von nur fünf Monaten umgebracht. Zezico Guajajara hatte die fortschreitende Okkupation des Amazonasgebiets durch illegalen Bergbau und Holzfäller angeprangert. Amerika 21
- Die indigenen Völker sind besonders gefährdet  durch den Corona-Virus. - reporterre (FR)

 Gaza

Urgent call for an emergency help for Gaza – end the blockade now! (ECCP)
Brief an die Aussenminister der EU-Staaten: " (...) Israel’s continuing blockade of the Gaza Strip, a measure that is depriving its population of food, fuel, and other necessities, constitutes a form of collective punishment in violation of article 33 of the Fourth Geneva Convention.(...) UN-Organisation über Gaza

 

5.4.2020

Die SiG-Redaktion trauert: In Memoriam - Martin Khor -GlobalIssues - Er war bis von kurzem Dirketor des Third World Networks in Malaysia. -
Walden Bello über Martin Khor, focusweb
Wir hatten mehrere seiner Artikel veröffentlicht (SiG 43,60,74,79,85,86,90,94 und 118)

Coronakrise: «Ideen, die zuvor als sozialistisches Teufelszeug galten, werden unter Applaus durch die Parlamente gepeitscht» Raul Zelik

Das Werk Luxfer Gerzat (Frankreich) ist der einzige europäische Hersteller von medizinischen Sauerstoffflaschen. Vor einem Jahr beschloss die Geschäftsführung von Luxfer jedoch, das Werk dauerhaft zu schließen und alle Mitarbeiter trotz einer Gewinnsteigerung von 55% zu entlassen. Der Grund? Seine Monopolstellung zu nutzen und Lieferverzögerungen zu schaffen, um Kunden zu zwingen, Produkte minderer Qualität zu nehmen und seine Preise um 12% zu erhöhen. Der Betrieb wurde besetzt, die Zerstörung der Maschinen verhindert. Aber es wird nichts produziert. Mehr auf Englisch und auf Französisch

Armutsforscher Christoph Butterwege fordert: “Rettungsschirm für die Allerärmsten"

Sofortprogramm der Partei DIE LINKE

 

4.4.2020

ISW: Corona-Bonds und das Werk des Teufels, von R.C.Pauli

Eine gemeinsame Projektgruppe der Katholischen ArbeitnehmerInnen-Bewegung, der katholischen Friedensbewegung Pax Christi und des Ökumenischen Netzes Rhein-Mosel-Saar solidarisiert sich mit den Pflegekräften und fordert eine radikale Umkehr der gesellschaftlichen Verhältnisse.

 

3.4.2020

Trittbrettfahrer der Krise: Angriff der Hedgefonds - Deutsche Regierung blockiert eine Regelung?
Monitor-Sendung vom 2.4.2020

Thomas Fritz: Corona-Krise: Wie deutsche PolitikerInnen den Gesundheitsnotstand in der EU verschärften - https://saveourservices.de
Oktober 2011:  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) : "Italien muss seine Hausaufgaben machen", (...) "das Haushaltsdefizit schnell und deutlich zurückführen", "den Schuldenstand drücken" und "strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen" durchführen.(...) Spiegel- Interview . (...) Der ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bildete eine Technokratenregierung (...). Ein wesentlicher Baustein war Montis Gesetzesdekret Nr. 95/2012 über die Ausgabenrevision (Spending Review), das die Staatsausgaben vor allem im Gesundheitsbereich und dem öffentlichen Dienst drastisch kürzte. Die von den Folgeregierungen fortgesetzten Sparmaßnahmen umfassten Ausgabenkürzungen für Medikamente und medizinische Geräte, sinkende Vergütungen für Fallpauschalen, höhere Selbstbeteiligungen sowie einen massiven Bettenabbau in den Krankenhäusern.(...)

Auch über Italien: 18.3.2020 - Austerität ist tödlich - Die Krise des Gesundheitssystems in Italien ist Folge der Bankenrettung nach der Finanzkrise. von Alexis Passadakis, Freitag

Am Rand der Gesellschaft: Wie die Corona-Krise Armut verschärft - Monitor 2.4.2020 Während die Politik in der Corona-Krise milliardenschwere Hilfspakete für Unternehmen und Selbständige auf den Weg bringt, ist kaum Hilfe in Sicht für Millionen Menschen, die besonders wenig Geld zum Leben haben: Hartz IV-Empfänger, Obdachlose, Alleinerziehende.

GrundRECHT auf Stadt – für alle ! Nicht das Geld darf darüber entscheiden, wieviel Ausnahmezustand man sich leisten kann. PM  anläßlich der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 2. April 2020

Flüchtlingsrat in Bayern zeigt Innenministerium und Bezirksregierungen wegen Flüchtlingsunterbringung an Unterbringung in Mehrbettzimmern in allen bayerischen Unterkünften und die Kantinen in ANKER-Zentren verstoßen gegen Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

 

2.4.2020

Covid-19: the spectre of an Africa unprepared for health crises - Global Justice Now

VIDEO: (33 Min) Noam Chomsky: Corona-Krise: "Wir haben unser Schicksal den Pharma-Konzernen überlassen, die von der Öffentlichkeit nicht zur Verantwortung gezogen werden können."
Das ist ein kleiner Bruchteil der großen Krise, die auf uns zukommt.

2 zentrale Bedrohungen: Atomkrieg und Klimaerwärmung. (und: der Zerfall der Demokratie verhindert deren Lösung)
"Tiefe Mängel des gesamten sozial-ökonomischen Systems, das radikal verändert werden muss, wenn es eine Zukunft zum Überleben geben soll."
"Es wird Optionen geben. Die Optionen reichen von der Errichtung hochgradig autoritärer brutaler Staaten bis zu einer radikalen Umstrukturierung der Gesellschaft hin zu humaneren Bedingungen und einem Fokus auf menschliche Bedürfnisse statt privater Profite. Und wir sollten uns vor Augen halten, dass auch autoritäre bösartige Staaten durchaus mit dem Neoliberalismus vereinbar sind."
"Es besteht aber die Möglichkeit, dass die Menschen sich organisieren, sich engagieren, wie es viele bereits tun und eine viel bessere Welt herbeiführen, die sich auch den enormen Problemen stellt."
"Deutschland hilft Griechenland nicht, aber Kuba hilft den europäischen Ländern."

AlterSummit: Pandemic of neoliberal capitalism - Erklärung(wird übersetzt) "Save who?"

Großbritannien:

Jonathan Cook: COVID-19 – Unsere Führungsfiguren haben Angst. Nicht vor dem Virus – vor uns - Nachdenkseiten
 

Frankreich:

"Nie Wieder" - Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Verbänden und Umweltorganisationen rufen dazu auf, „den Tag danach“ vorzubereiten

Frankreich: Keine Ausrüstung gegen Coronavirus?! Streiksankündigung für April - s. Gewerkschaften CGT und Solidaires - S. JW Streiks

"Unsichtbare Kämpfe" -  Seite mit aktuellen Meldungen, nicht nur aus Frankreich

Sonderseite von Attac Frankreich https://france.attac.org/se-mobiliser/que-faire-face-au-coronavirus/

https://blogs.mediapart.fr/maxime-combes/blog/020420/no-were-not-war-were-pandemic-thats-more-enough(Maxime Combes ist Sprecher von Attac Frankreich, zusammen mit Aurélie Trouvé und Raphael Pradeau - Annick Coupé ist Generalsekretärin)

https://reporterre.net/Coronavirus  Artikel über die soziale und ökologische Krise - und Lösungsansätze

 

Attac Österreich: Corona-Krise: Die EZB muss die Staatsfinanzierung dem Finanzsektor entziehen -Das Verbot Staaten zu finanzieren, wird derzeit bereits halbherzig umgangen, indem die EZB am „Sekundärmarkt“ von Banken und Fonds Staatsanleihen aufkauft. Viel wirksamer und kostengünstiger wäre es, wenn die EZB Staatsanleihen ohne diese Umgehungskonstruktion kauft. - mehr

 

Deutschland

Hartz IV: Statt Corona-Zuschlag schlagen Jobcenter Darlehen vor gegen.hartz

- Aktionstag am 5. April zur Evakuierung der griechischen Lager (Seebrücke)
- Kriegsschiff voller Flüchtlinge: Von Lesbos nach Malakasa – und jetzt nach Straßburg! ProAsyl

Ostermarsch 2020 - andere Formen - gemeinsamer Aufruf der Friedenskooperative und vom Friedensratschlag

 

B. Artikel bis zum 31.3.2020

Struktur:

1. Rund um den Globus
2. Erklärungen
3. Analysen
4. Aufruf:  In eine Gesundheit für alle investieren: "Solidarität verbreiten, nicht das Virus"
5. Europa - aus einzelnen Ländern, u.a. Deutschland
6. Bewertung der getroffenen Maßnahmen
7. Weitere Hinweise

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1. Rund um den Globus: 

2 Zahlen:

2,2 Milliarden Menschen haben keinen gesicherten Zugang zu Trinkwasser

Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung. sagt Oxfam

Guterres (UNO-Generalsekretär) : Aufruf zu einem Globalen Waffenstillstand: "Die Wut des Virus zeigt die Torheit des Krieges. Deshalb fordere ich heute einen sofortigen globalen Waffenstillstand in allen Teilen der Welt"

 

Die neuen globalen Gesundheitsmächte - GFP

 

It’s Time to End the Fed’s ‘Monetary Triage’https://www.thenation.com/article/economy/economy-fed-imf/Hinweis zu der Sieglitz-Kommission (2008-2009) in SiG 74, S. 20 ff

Open Letter to Global Leaders – A Healthy Planet for Healthy People: (...)  This is the moment for all of us to rise to the challenge of collaborative leadership and work together to find pathways to emerge from this emergency with a global economic reset. People and nature must be at the center of this deep transformation for redistribution, regeneration and restoration. Prosperity for people and the planet is possible only if we make bold decisions today so that future generations can survive and thrive in a better world."- Text und Unterschriften

News from the world's trade unions:https://www.labourstart.org/covid-19.php

 

Oxfam: Solidarität und Mitgefühl kennen keine Grenzen - 21 März 2020 -

Die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Millionen von Menschen waren bereits vor der Pandemie von Hungersnöten oder Krankheiten wie Cholera bedroht.

Verheerend wird es auch, wenn sich das Virus in Camps für Geflüchtete oder Vertriebene ausbreitet – zum Beispiel im Moria-Camp auf der griechischen Insel Lesbos. Dort harren Menschen auf engstem Raum aus – ohne Möglichkeit, sich aus dem Weg zu gehen, und ohne ausreichenden Zugang zu Waschmöglichkeiten und medizinischer Versorgung. mehr

Wissenschaftliches Konzept zur Evakuierung der Geflüchteten aus den griechischen Inseln und Aufruf https://www.evacuate-moria.com/

Call-Center:  Coronavirus: Unser Leben geht vor ihrem Profit! Die Gewerkschaften UGTT (Tunesien), Sud-Solidaires (Frankreich), UMT (Marokko), CGT (Spanischer Staat, SYNTO (Kamerun), STCC (Portugal) fordern stärkere Sicherheitsmaßnahmen und das Schließen der nicht relevanten Call-center.

 

2. Erklärungen

Frankreich:
Lasst uns angesichts der Pandemie mit einer Welle der Solidarität auf die „Schockstrategie“ antworten!https://covid-entraide.fr/signe-la-petition-pour-lentraide/ ( Übersetzung)

NIE WIEDER! 27.März 2020
Angesichts der "Coronavirus-Krise" fordern Gewerkschaften, Verbände und Umweltorganisationen "tiefgreifende politische Veränderungen", um "uns die historische Chance zu geben, das System zu vom Grund auf zu verändern, in Frankreich und in der ganzen Welt" (Übersetzung)

Attac Frankreich, 18.3.20: Gesundheitskrise: Handeln im Zeichen von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit(Übersetzung) s. auch weiter unten, Frankreich

Attac Österreich: Die Pandemie zeigt, wie instabil der neoliberale Kapitalismus ist - Text(20.3.2020) s. auch weiter unten, Österreich

Attac Deutschland: Sonderseites. auch weiter unten, Deutschland

Attac Spanien Forderungen

Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI): Antimilitaristische Politik in Zeiten der Pandemie

 

Aus Ländern des globalen Südens

Protect Us, and We Will Protect Each Other – SAFTU call on Ramaphosa Government:The War against COVID-19 must be Fully Engaged with Working-Class Support

Erklärung der Zapatist*innenvom 17.3. 2020: EZLN SCHLIESST WEGEN CORONA-VIRUS ALLE CARACOLES UND RUFT DAZU AUF, DIE AKTUELLEN KÄMPFE NICHT AUFZUGEBEN

Attac Marokko: Erklärung vom 17. März - an die Solidaritätsgewohnheiten der Arbeitenden Bevölkerung anknüpfen

Sharan Burrow, Internationaler Gewerkschafsbund (ITUC):  Climate and Employment Proof our Future — a vision for a post-pandemic world - Erklärung, 19.3.2020

Heuschreckenplage in Ostafrika: »So etwas habe ich in 30 Jahren noch nicht erlebt« Neben Coronavirus haben afrikanische Staaten derzeit mit Heuschreckenplage zu kämpfen. Ein Gespräch mit Thomas Hoerz, JW 30.3.2020

3. Analysen

Naomi Klein: Das Coronavirus ist die perfekte Katastrophe für den 'Katastrophen-Kapitalismus' -Übersetzung

"Corona-Pandemie - eine historische Wende" von Verena Kreilinger und Christian Zeller (s. Punkt 5: "ökosozialistische Perspektiven zur Sicherstellung unserer Gesundheit und unseres Lebens" )

Werner Rügemer: Heuchler, Profiteure und andere Menschenfreunde – „Corona“ als Anlass für kollektive demokratische Selbstorganisation - NDS 19.3.2020

Coronavirus: Gefahren- Ursachen - LösungenMarx21

Die neue Weltwirtschaftskrise, das Corona-Virus und ein kaputt gesparter Gesundheitssektor. Oder: Die Solidarität in den Zeiten von Corona. Von Winfried Wolf

Walden Bello: Coronavirus and the Death of ‘Connectivity’, TNI 23.März20

Die zerstörerische Wirkung von 40 Jahren Strukturanpassungsplänen - cadtm (wird übersetzt)

 

4. Aufruf:  In eine Gesundheit für alle investieren: "Solidarität verbreiten, nicht das Virus"

 https://www.youtube.com/watch?time_continue=1&v=VKy3D2yXEnM&feature=emb_logo
Diese Krise ist nur die Spitze des Eisbergs. Seit mehreren Jahren sind die Gesundheitssysteme der europäischen Mitgliedstaaten starken Angriffen durch Privatisierung, Kommerzialisierung, Unterfinanzierung und Regionalisierung ausgesetzt (...)
Was wir brauchen, ist eine schnelle, kostenlose und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, die für alle zugänglich ist. Ohne sie wird die Todesrate aufgrund dieses Virus, COVID-19, weiter dramatisch ansteigen. (...)

Die Weltgesundheitsorganisation fordert strenge Kontrollmaßnahmen, einschließlich der Nachverfolgung und Isolierung von Personen, die mit Patienten in Kontakt gekommen sind. Wenn mehrere Länder dieser Empfehlung nicht schnell genug gefolgt sind, ist dies in erster Linie auf einen Mangel an Personal und Ressourcen im Gesundheitssektor zurückzuführen, aber auch auf kurzfristige nationale Wirtschaftsinteressen. Infolgedessen haben Menschen aus Europa dazu beigetragen, das Virus in Länder wie denen des afrikanischen Kontinents zu verbreiten, die aufgrund unzureichender Überwachungs- und Laborkapazitäten, knapper Personalressourcen im öffentlichen Gesundheitswesen und begrenzter finanzieller Mittel über schwächere Gesundheitssysteme verfügen.

Am 7. April organisieren wir zum fünften Mal in Folge dezentrale Aktionen in ganz Europa anlässlich des Europäischen Aktionstags gegen die Kommerzialisierung von Gesundheit und des weltweiten Tags der Gesundheit .
Wir haben beschlossen, alle physischen Zusammenkünfte und Aktionen abzusagen. (...)

Abschließend möchten wir den Mitarbeitern des Gesundheitswesens, die ihr Leben der Hilfe für die Betroffenen widmen, unseren aufrichtigen Dank aussprechen und den Freunden und Angehörigen der Verstorbenen unser Beileid aussprechen.Mehr

 

5.  Europa

EU

Wie Merkel die EU-Institutionen ausbooten will -27.3.2020 lostineu

Steffen Stierle: Jeder stirbt für sich allein -Italienische Regierung scheitert auf EU-Gipfel mit Forderung nach »Corona-Bonds«. Deutsch-niederländische Blockade gegen europäische SolidaritätJW 28.3.2020

 

Großbritannien

Der Bankrott der britischen Neoliberalen: 17.000 Betten weniger im Nationalen Gesundheitsdienst – jetzt müssen sie bei privaten Krankenhäusern Betten mieten. Und die Autokonzerne „bitten“ die Produktion umzustellen – auf Beatmungsgeräte… Labournet

Global Justice Now (= Attac in Großbritannien)
a.
"The coronavirus crisis is vividly demonstrating the need not only for public healthcare systems in all countries, but also the urgency of ending our overreliance on the private sector for manufacturing essential medicines." - Artikel

b.  Artikel von Nick Dearden
(the director of UK campaigning organisation Global Justice Now):  Big Pharma can't be trusted to solve coronavirus
Coronavirus exposes inequality most starkly in the US where expensive healthcare offers terrible outcomes for the poor.

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s. auch (Artikel vom 1.6.2019)  https://www.theguardian.com/politics/2019/jun/01/perfect-storm-austerity-behind-130000-deaths-uk-ippr-report

 

Frankreich

Attac Frankreich: 
Erklärungen am  12.3., Dokumente zur Analyse
23.3. Coronavirus: une révolution écologique et sociale pour construire le monde d'après (wird übersetzt) PDF, 8 Seiten
24.3.: Video: Debatte mit Aurélie Trouvé und Christophe Aguiton

https://www.collectif-inter-hopitaux.org/: ein Zusammenschluss vom Pflegepersonal in den Krankenhäusern (Forderung: Mehr Personal, mehr Geld , keine Unterordnung eines Krankenhauses unter Rentabilitätskriterien)

Lied "On est là" (von den Gilets Jaunes) mit einem neuen Text (Gegen die unzureichende Versorgung der Krankenhäuser , gegen Privatisierungen und das Schenken von Milliarden an Unternehmen, ...)

21.3.: Erklärung des Gewerkschaftsbündnisses in der Region Ile-de-France: Gegen das Corona-Virus: Mittel freigeben, die Beschäftigten schützen, das Arbeitsrecht einhalten! (wird übersetzt)

Lesetip: viele Reportagen und Analysen:https://reporterre.net/Coronavirus

Frankreichs Ausgangssperren treffen die Menschen in den Wohnblocks der Trabantenstädte besonders hart.- Die Zeit

"Wir haben den Eindruck, dass die Älteren geopfert werden": Die Not in den Seniorenheimen: Die Schutzmittel für das Pflegepersonal fehlen -  Schutz, damit die Senioren nicht erkranken - Basta!

 

Italien

Brief aus Italien

Arbeiten in Zeiten des Virus - von Maurizio Coppola, 13.3.2020

Streikende in Italien: »Wir wollen Lohnfortzahlung für die Quarantäne-Zeit!«, 15.3.2020

Focus-Artikel 23.3.20:

Thomas Sablowski: Italien schränkt wegen der Corona-Pandemie die Produktion ein – und wir? Was ist notwendige Arbeit? Und wer entscheidet darüber?

 

Deutschland

Verdi: Infos und Forderungen der Beschäftigten in den Pflegebereichen

Petition gegen Krankenhaus Schließungen:https://www.gemeingut.org/schwerpunktthema-privatisierung-stoppen/#Petition3

Die Corona-Krise wirft ein dramatisches Schlaglicht auf den Pflegenotstand in deutschen Kliniken. Sie könnte aber auch eine Tür zu dessen Lösung aufstoßen - Freitag.de

https://www.die-linke.de/start/detail/die-corona-krise-solidarisch-bewaeltigen/

 

Leben im Ausnahmezustand:  Geschlossene Tafeln, eingeschränkte Beratung, Notunterkünfte auf Sparflamme: Coronapandemie wird für die Ärmsten zur Existenzfrage - JW

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jetzt-antrag-auf-corona-zuschlag-stellen

Tacheles : Forderungen für einkommensschwache Haushalte

https://www.der-paritaetische.de/presse/corona-krise-paritaetischer-warnt-vor-welle-der-insolvenzen-im-sozialen-sektor/

Vom Hörsaal aufs Sozialamt -JW 30.3.2020

Gewerkschaften:

Ratschläge an die Beschäftigten: DGBVer.diNGG

Verdi: Corona-Krise: Sozialschutz-Paket der Bundesregierung verfehlt Ziel - Jetzt ausreichendes Kurzarbeitergeld statt Sozialhilfe – Keine Ausweitung der Arbeitszeit

Schutzlos im Versandraum: Ver.di fordert von Amazon Einführung umfangreicher Gesundheitsmaßnahmen - jw 30.3.2020

 Gewerkschaft NGG  Vom Kurzarbeitergeld allein können Restaurant- und Hotelfachleute oder Köchinnen mit einem Einkommen von durchschnittlich 2.000 Euro brutto nicht leben.

 

Geflüchtete:

Pro Asyl Covid-19 und Flüchtlingspolitik – was Deutschland jetzt machen muss, 19.03.2020

GrundrechtekomiteeOffener Brief: Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

Ärzte ohne Grenzen: Griechenland Coronavirus: Evakuierung der EU-Flüchtlingslager in Griechenland dringender denn je

offener Brief des Flüchtlingsrats Hamburg

20.03.2020: Gesundheitsversorgung sicherstellen! Lager auflösen! Menschen und ihre Rechte schützen! - Gemeinsamer Appell von We’ll Come United, Landesflüchtlingsräten und bundesweiten Medibüros/Medinetzen

IPPNW: Friedensarbeit in Zeiten von Corona

Wenn Demonstranten zu Gefährdern erklärt werden - Telepolis

Parlamentssitzung am 25.3.

Österreich

- Von der aktuellen Corona-Krise könnte gerade ein zerstörerischer Konzern wie Amazon am stärksten profitieren. Doch es gibt Alternativen. Alternativen zu Amazon findet ihr (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) auf https://www.falter.at/onlineshop-fibel oder unter https://www.nunukaller.com/

Kampagne gegen Amazon.

 

6. Bewertung der getroffenen Maßnahmen

Den „Großen“ hilft man, die „Kleinen“ überlässt man ihrem Schicksal? - Nachdenkseiten

Corona-Epidemie: Tagebuch der Inneren Sicherheit: https://www.cilip.de/institut/corona-tagebuch/

Linke und Bürgerrechtler warnen in Coronakrise vor dauerhaftem Verlust von Freiheitsrechten . JW

Kommunikation: Welche alternativen Anbieter gibt es? Tipps:
https://digitalcourage.de/newsletter/2020/coronavirus-datenschutz-zusammenarbeit  https://degooglisons-internet.org/de/

 


7. Umfangreiche Dokumentation

mit Artikeln aus zahlreichen Ländern: Labournet 27.3. (s. auch:
16.3.2020  Labournet
und 18.3.2020 Labournet  )