ESU: Dokumente für das Seminar über die Beziehungen zwischen Afrika und der EU

Documents pour le séminaire "Relations Afrique - UE" à l'université européenne des mouvements sociaux

Le séminaire (en anglais et francais) aura lieu le 20,21 et 22 août de 16h30 à 19h http://www.esu2014.org/spip.php?page=conferences_atelier&id_conferences_atelier=283

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Appell an die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Volksvertreter in Europa und Afrika

initiiert von Jacques Berthelot, Jean Gadrey, Susan George und Majdouline Sbai

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente dürfen den „Partnerschafts“-Vertrag zwischen Europa und Westafrika nicht ratifizieren


Am 10. Juli 2014 haben die 16 westafrikanischen Staatschefs in Accra, der Hauptstadt von Ghana, den Plan für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU), den 15 Staaten der CEDEAO (Communauté économique des Etats d’Afrique de l’Ouest, Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) und Mauretanien unterschrieben. Es handelt sich dabei vielmehr um ein „Freihandels“-Abkommen, mit dem Ziel, 75% der Zollrechte auf die aus der EU kommenden Importe abzuschaffen und ihre Handelspolitik auf einer Art und Weise einzuschränken (1), die über die Forderungen der WTO hinausgeht . Falls dieses Abkommen durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament ratifiziert werden sollte, wäre dies eine Katastrophe für die afrikanische und auch die europäische Bevölkerung. Es ist entstanden durch den Druck der multinationalen europäischen Konzerne, in deren besonderem Dienst die Europäische Kommission steht. Es ist ihnen gelungen, auch die afrikanischen Staatschefs davon zu überzeugen, die sich jetzt unempfindlich gegenüber den wiederholten Warnungen ihrer seit 14 Jahren mobilisierten Zivilgesellschaften zeigen.


Die europäische Bevölkerung profitiert nicht von einem solchen Abkommen, im Gegenteil. Es wird diejenige Landwirtschaft unterstützen, die am stärksten gewinnorientiert, umweltverschmutzend ist und Arbeitsplätze vernichtet, sowie einige nicht weniger gewinnorientierte Industriebereiche, Exporteure von Gütern mittelmäßiger Qualität. Dies alles zu Lasten nachhaltiger Landwirtschaftspolitik, der Ernährungssouveränität und des ökologischen Industriewandels. Es werden Rohstoff-Importe in die EU gefördert, anstatt zu Strategien der Reduzierung des Materialumsatzes bei der europäischen Produktion zu ermuntern.

Die westafrikanische Bevölkerung und darüber hinaus auch jene der anderen afrikanischen Länder südlich der Sahara, sowie die von ähnlichen Abkommen bedrohten14 Pazifischen Inseln, haben alles zu verlieren. Die 12 der 16 westafrikanischen Staaten mit PMA-Status (pays les moins avancés, am wenigsten entwickelte Länder) werden die 10,6 Milliarden Euro für die Produkte , die sie aus der EU importieren (Neu: the € 8 billion worth of « non sensitive » products they import from the EU), nicht mehr besteuern können, was einen beträchtlichen Verlust an den schon knappen Staatseinnahmen bedeutet. Das, was die EU ihnen als Gegenleistung auszuzahlen verspricht, ist nur heiße Luft: Es gibt nicht mehr als den gewohnten Betrag des Europäischen Entwicklungsfonds – 4 Euro pro Einwohner und Jahr! -, der eine Finanzierung der Mitgliedstaaten außerhalb des Gemeinschaftshaushalts ist, sowie eine marginale „Wiederverwertung“ anderer bereits vorgesehener Gemeinschaftsfonds. Das ist die Taube auf dem Dach statt der Spatz in der Hand.


Vor allem aber werden in diesen betroffenen Ländern die bäuerliche und die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die Ernährungssicherheit und alle aktuellen Pläne zur lokalen Verarbeitung und zur Entwicklung der regionalen Industrie durch eine illoyale, stellenzerstörende europäische Konkurrenz und eine verstärkte Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen empfindlich getroffen. Das bedeutet eine geplante Plünderung der natürlichen Ressourcen des Lands und der Bodenschätze. Die eigenständige regionale Entwicklung und die regionalen Integrationsprojekte würden zugunsten einer auf exportorientierten und CO2-intensiven Wirtschaft geopfert werden und die Bevölkerung hätte keine andere Wahl, als subventionierte und qualitativ fragwürdige Produkte zu importieren, die mit ihren eigenen Produktionen konkurrieren würden.


Eine der vorhersagbaren Konsequenzen wäre eine massive Migration der Bevölkerung, der die Zukunft in ihrem Land beraubt würde, vor dem Hintergrund eines Bevölkerungszuwachses von noch 302 Millionen Einwohnern im Jahre 2010 auf 510 Millionen im Jahre 2030 – genauso viele, wie in der heutigen EU leben und im Jahre 2030 leben werden! – und auf 807 Millionen im Jahre 2050, sowie im Kontext des Klimawandels, der diese Region besonders stark betrifft.


Wir, Bürger und Bürgerinnen, Organisationen der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft, wir bitten die gewählten Vertreter in Europa und in Afrika, besonders diejenigen der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments:

- es ABZULEHNEN, diesen menschlich und wirtschaftlich skandalösen Vertrag zu ratifizieren;

- die Bevölkerung nicht auf dem Altar der Profitmaximierung einer Handvoll räuberischer, multinationaler Konzerne zu opfern;

-unabhängige Studien über die Auswirkungen eines solchen Vertrages zu fordern;

-sich für Kooperations- und Solidaritätsabkommen (Accords de Coopération et de Solidarité, ACS) einzusetzen, die nicht, wie die EPAs, auf einem „Freihandels“-Abkommen basieren, welches die Freiheit der Menschen und ihre Emanzipierung bedroht.

(1) "Les principales raisons de ne pas ratifier l'APE UE-Afrique de l'Ouest" : www.solidarite.asso.fr/Articles-de-2014,684


Unterschriften von Organisationen, Stand vom 5 August.

GARED (Groupe d'Action et de Recherche en Environnement et Développement du Togo), membre du POSCAO (Plateforme des organisations de la société civile de l’Afrique de l’Ouest sur l’Accord de Cotonou)

OSCAF (Dynamique des Organisations de la Société civile d’Afrique Francophone) du Togo

Action Stratégique pour un Développement Global (ASDeG), TOGO

Forum social sénégalais

Panafricaine pour l'Education au Développement durable

Organisation des Jeunesses Panafricanistes

Centre national de coopération au développement (CNCD), Bruxelles

CADTM Afrique; CADTM France

CADTM Belgique; Solidarité, France

Association Adéquations, France

Fondation Frantz Fanon

R.D. du Congo : Groupe de réflexion et d'appui à la promotion rurale (G.R.A.P.R) et nouvelles alternatives pour le développement (N.A.D)

Elevages sans frontières

Mouvement Utopia

Chacun cherche son âne (association d'aide à l'autonomie des cultivateurs du Burkina Faso)

Filière paysanne; S.O.S. Faim Belgique

Initiative Phi

Craddes-Benin (Centre de Recherche et d’Action pour le Développement Durable et l’Épanouissement des Sociétés, ONG)

Sortir du colonialisme

Cercle des décideurs humanitaires, ONG (Bénin)

Relocalisons

Attac France; Attac Deutschland

Les Amis de la terre France