Rundbrief 02/2025

Täglich sind wir mit neuen Horrormeldungen konfrontiert. Weltweit feiert der Autoritarismus Triumphe. Was wir in den USA erleben, wirkt außen- und wirtschaftspolitisch wie willkürliche Straßenräuberei.

Dahinter zeigt sich aber deutlich der Faschismus des 21. Jahrhunderts, mit Trump als Rammbock für die Abschaffung des demokratischen Staatswesens. Erdacht von reaktionären Think-Tanks und gepusht von Tech-Milliardären, hat in den USA ein Kulturkampf begonnen, den wir uns noch vor einem Jahr kaum vorstellen konnten. Bücherverbote, »Bereinigung« von Sprache und Entzug der Mittel für unabhängige Forschung sind nur einige der Maßnahmen zur Eliminierung der liberalen Demokratie. Besonders bedrohlich ist die Verfügungsgewalt der ultralibertären Tech-Milliardäre über (soziale) Medien – Meta-AI lässt grüßen.

Auch hierzulande steht die Zivilgesellschaft unter Druck, nicht nur durch die Wahlergebnisse der AfD. Es sind nicht mehr nur die Rechtsextremen, die sich der Diffamierung und Einschüchterung bedienen. Im Osten hat die CDU bereits bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen, teils in Zusammenarbeit mit der AfD. Die Proteste gegen die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag war für die Union Anlass genug, der Bundesregierung 551 Fragen zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« zu stellen. Auch wenn die meisten der benannten Organisationen gar keine staatliche Förderung erhalten, ist die Botschaft klar: Verkneift euch Kritik, oder es geht euch an den Kragen.

Autoritarismus bedroht nicht nur Einkommensschwache, Minderheiten und politische Gegner*innen, sondern auch die Zukunft des Planeten. Er setzt weiter auf fossile Energien und würgt alle Ansätze von dringen notwendigem Klimaschutz ab. Trump hat den Inflation Reduction Act der Biden-Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels sofort zurückgenommen und will die Öl- und Gasproduktion massiv ausweiten.

In der EU weichen die neuen rechten Mehrheiten neben dem Lieferkettengesetz auch die Flottengrenzwerte zugunsten der verbrennerfixierten Autoindustrie auf. Die neue Bundesregierung will das Lieferkettengesetz und das »Heizungsgesetz« gleich ganz abschaffen.

Aktuell wird der Kampf gegen die Klimakatastrophe zudem von den Zollkriegen aus dem Bewusstsein gedrängt. Aber weder ›America first‹ noch reiner Freihandel bringen uns der Überwindung des profitorientierten Wachstumsdogmas näher. Beides verschärft die internationale Konkurrenz bis hin zu militärischen Auseinandersetzungen. Wollen wir als Menschen überleben und gar noch ein gutes Leben führen, brauchen wir einen weltweiten sozial-ökologischen Umbau auf Grundlage von Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft. Es sieht gerade nicht gut aus – und doch gibt es zahlreiche Zeichen der Hoffnung.

Weltweit verstärkt sich der Widerstand gegen die autoritäre Umformung der Welt – gemeinsam können wir etwas ändern!