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28. Es gibt vernünftige Zölle und Einfuhrverbote bei Lebensmitteln

[1] So schreibt die Bundesregierung in einer ihrer ersten TTIP-Broschüren: „Zölle belasten den Handel und verteuern Produkte. Auch unterschiedliche Standards, Zertifikate und Anmeldeverfahren sind Handelshemmnisse etwa bei der Zulassung von Autos und Dienstleistungen. Dabei hat die Exportnation Deutschland ein vitales Interesse an einem freien Welthandel“. Siehe: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Herausgeber): Neue Chancen für Verbraucher und Unternehmen. Zehn gute Gründe für ein Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Berlin, Juli 2013.

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/transatlantische-handels-und-investitionspartnerschaft-ttip,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

[2] Die Zölle bewegen sich für Industriegüter im Durchschnitt etwa bei 2,8 Prozent.Zölle können aber bei einzelnen Agrargütern wie Zucker und Rindfleisch durchaus über 60 Prozent betragen. Vgl. Dr. Martin Banse, Leiter, Institut für Marktanalyse, Johann Heinrich von Thünen-Institut, Braunschweig: Potenzielle Konsequenzen des Abbaus der Handelsschranken für die Landwirtschaft. Vortrag auf der Loccumer Landwirtschaftstagung 2015: TIPPs fürs TTIP. (Wie) sollen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in das Abkommen mit den USA einbezogen werden?Tagung der Evangelischen AkademieLoccum vom 6. bis 8. Februar 2015. http://www.loccum.de/lw15/banse.pdf

[3] „Neue Wohlstandseffekte“, so Wirtschaftsminister Gabriel, „können durch die engere Zusammenarbeit bei neuen Standards und durch die Annäherung und das gegenseitige Anerkennen von vergleichbaren Standards und Verfahren sowie durch den Abbau noch verbleibender tarifärer Handelshemmnisse (Zölle) entstehen“. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Herausgeber): Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA. Fakten und Informationen, häufig gestellte Fragen und Antworten. Berlin, Januar 2015. http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/transatlantische-handels-und-investitionspartnerschaft-ttip,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Die Basis der Aussage der neuen Wohlfahrtseffekte ist die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene CERP-Studie „Reducing Transatlantic Barriers to Trade and Investment. An Economic Assessment“, Centre for Economic Policy Research, London, März 2013. http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf

Eine vom EU-Parlament in Auftrag gegebene Studie kommt dagegen zu dem Ergebnisse, dass sich die ökonomischen Auswirkungen des Abbaus von Standards im Vorfeld gar nicht vernünftig abschätzen lassen. Vgl.Ex-Ante Impact Assessment Unit, European Parliamentary Research Service, European Parliament: EU-US Transatlantic Trade and InvestmentPartnership - Detailed Appraisal of theEuropean Commission'sImpactAssessment. Brüssel 2013.

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2014/528798/IPOL-JOIN_ET%282014%29528798_EN.pdf

[4] Rat der Europäischen Union: Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- undInvestitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und denVereinigten Staaten von Amerika vom 17. Juni 2013. Siehe vor allem die Paragrafen 10, 12, 14:

10.Zölle und andere Anforderungen in Hinblick auf Ein- und Ausfuhren: Angestrebt wird die Beseitigung sämtlicher Zölle im bilateralen Handel, wobei dasgemeinsame Ziel verfolgt wird, mit dem Inkrafttreten eine weitgehende Beseitigung derZölle zu erreichen und anschließend einen schrittweisen zügigen Abbau aller Zölle mitAusnahme der sensibelsten. Im Laufe der Verhandlungen werden beide VertragsparteienOptionen für die Behandlung der sensibelsten Waren einschließlich Zollkontingentenprüfen. Alle Zölle, Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben auf Ausfuhren und alle mengenmäßigen Beschränkungen oder Genehmigungsanforderungen für Ausfuhren in die andere Vertragspartei, die nicht durch im Abkommen festgelegte Ausnahmen gerechtfertigt sind, werden mit Beginn der Anwendung des Abkommens beseitigt.

12. Allgemeine Ausnahmen: Das Abkommen wird eine allgemeine Ausnahmeklausel auf der Grundlage der Artikel XX undXXI GATT enthalten.

14.Schutzmaßnahmen: Damit möglichst weitgehende Liberalisierungsverpflichtungen erzielt werden, sollte dasAbkommen eine bilaterale Schutzklausel enthalten, nach der eine Vertragspartei Präferenzen ganz oder teilweise entziehen kann, wenn einem heimischen Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren einer Ware aus der anderen Vertragspartei ein erheblicherSchaden verursacht wird oder droht.

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

[5] Friedrich Wacker, Leiter, Unterabteilung Internationale Zusammenarbeit, Welternährung, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Berlin:Wie beurteilt das BMEL die möglichen Auswirkungen von TTIP und wie stehtes zu den Verhandlungen?Vortrag auf der Loccumer Landwirtschaftstagung 2015: TIPPs fürs TTIP. (Wie) sollen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in das Abkommen mit den USA einbezogen werden? Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 6. bis 8. Februar 2015. http://www.loccum.de/lw15/wacker.pdf

[6] Siehe: “1.Market access - For this pillar, we’ll keepnegotiatingdocuments confidential.Why? We want to reach the best possible final deal for everyone in the EU. To do that we need to strike theright balance between what eachside wants. And that means: -offering concessions to each other at different stages inthe talks, being able to do so inconfidence.Market access has been the main part of all the EU's previous tradeagreements.” Quelle: TTIP negotiating texts. Areader's guide (DG Trade, 7 January 2015).

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153034.pdf

[7] Weitere Informationen über die Hormon-Streitfälle der WTOfinden sich auf der WTO-Homepage unterhttps://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/dispu_e.htm

Suche dort nach
DS26 European Communities — Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones) (Complainant: United States), 26 January 1996

DS39   United States — Tariff Increases on Products from the European Communities (Complainant: European Communities), 18 April 1996

DS48   European Communities — Measures Concerning Meat and Meat Products (Hormones) (Complainant: Canada),         28 July 1996

DS320 United States — Continued Suspension of Obligations in the EC — Hormones Dispute (Complainant: European Communities), 8 November 2004

DS321 Canada — Continued Suspension of Obligations in the EC — Hormones Dispute (Complainant: European Communities), 8 November 2004.

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