24. Regionalentwicklung ist wichtiger als globale Beschaffungsmärkte
[1] Punkt 24 im Verhandlungsmandat: www.ttip-leak.eu/media/download/e2ff8f5879aeaf5a40360628db9a0c84.pdf
[2] Die genauen Verpflichtungen der Staaten im GPA können besonders interessierte LeserInnen hier finden: https://e-gpa.wto.org/en/Agreement/Latest
[3] Das "Factsheet" zum öffentlichen Beschaffungswesen und TTIP der Kommission ist überschrieben mit: "Enabling EU firms to bid for more public contracts in the US" - http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2015/january/tradoc_153000.3%20Public%20Procurement.pdf
[4] Der österreichische Europaabgeordnete Reimon veröffentlichte das Forderungspapier der EU zu PPPs im Kapitel über das öffentliche Beschaffungswesen: https://www.reimon.net/2015/02/16/eu-us-fta-ttip-public-procurement-chapter-coverage-of-public-private-partnerships-ppp/
[5] Da unterscheiden sich PPPs für ihre Laufzeit wenig von klassischen Privatisierungen oder dem Outsourcing öffentlicher Leistungen. Ein Problem von Privatisierungen ist erfahrungsgemäß die Kommunikation zwischen BürgerInnen und den privaten Firmen, die im Auftrag des Staates öffentliche Dienstleistungen erbringen: www.theguardian.com/commentisfree/2014/dec/15/local-services-barnet-council-town-hall
25 Autorinnen und Autoren aus 18 gegen das Freihandelsabkommen aktiven Organisationen tragen 38 schlagkräftige Argumente vor, warum sie gegen TTIP, CETA & TiSA sind: Die Verträge sind nicht einmal teilweise zu retten! Das Buch macht Mut, die Argumente in der Öffentlichkeit vorzutragen – und liefert Bausteine für Alternativen.
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