20 Jahre Attac

Her mit der Demokratie! 20 Jahre Attac

Im September 2018 besetzten rund 80 Attac-Aktivist*innen 24 Stunden lang die Paulskirche in in Frankfurt. Am 15. Februar 2020 wird Attac anlässlich seines 20-jährigen Bestehens die Diskussion über zivilgesellschaftliches Engagement in einer lebendigen Demokratie hier fortsetzen: an diesem symbolträchtigen Ort, an dem 1848 die erste demokratische Verfassung und der erste Grundrechtekatalog in Deutschland ausgearbeitet wurden. Die Veranstaltung findet in enger Kooperation mit der Stadt Frankfurt statt und bildet den Auftakt zu deren Reihe "Bürgerdialog zur Paulskirche".

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit ("zu politisch!") hat nicht nur Attac erschüttert, sondern auch Verunsicherung bei vielen anderen Organisationen ausgelöst. Diese Verunsicherung birgt das Potenzial, die Zivilgesellschaft zu lähmen, und ist fatal in einer Zeit, in der rechtsextreme Ideologien täglich mehr Raum einnehmen.

Schrumpfende Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliches Engagement ("Shrinking Spaces") sehen wir nicht nur in Ländern mit autoritären oder undemokratischen Regierungen. Sie machen sich auch hierzulande zunehmend auf verschiedene Art und Weise bemerkbar: beispielsweise in der Kriminalisierung von Seenotrettung, beim Versammlungsrecht in Form von verschärften Polizeigesetzen oder wenn die Landesregierung in Baden-Württemberg fordert, der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Die BFH- Entscheidung reiht sich nahtlos in diese Liste ein. Doch gerade jetzt sind Akteure, die sich für soziale, ökologische und Menschenrechte einsetzen, bitter nötig. Sie sollten gestärkt und nicht geschwächt werden.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann sagt in der Frankfurter Rundschau: "Die Paulskirche ist für mich das stärkste Symbol der deutschen Demokratie. […] Ich möchte […] ein Forum schaffen, in dem kritisch über unsere Demokratie diskutiert werden kann. Es braucht dann keine Besetzung mehr durch die Aktivisten von Attac oder Fridays for Future. Ich möchte, dass wir diskutieren in der Tradition der kritischen Frankfurter Schule, in einem radikalen Demokratieverständnis. […] Wie können Menschen heute weltweite Ziele wie soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und Redefreiheit durchsetzen?"

Wenn Menschen ihre Existenzgrundlage aufgrund von Klimazerstörung, ungerechten Handelsverträgen, rücksichsloser Rohstoffausbeutung, Landgrabbing und Rüstungsexporten verlieren und flüchten müssen, wenn man sie auf der Flucht bewusst ertrinken lässt oder in die Folterlager Libyens oder der Türkei zurückschickt, um den menschenverachtenden Rechten hierzulande den Wind aus den Segeln zu nehmen – dann steht auch unsere Lebensweise und unsere Demokratie in Flammen. Wie können wir diesen Zuspitzungen begegnen? Wie können die Brüche in der Gessellschaft konstruktiv genutzt werden, um einer "anderen Welt" ein Stück näher zu kommen? Was bedeutet das für 20 Jahre globalisierungskritische Bewegung und für Attac? Darüber möchten wir mit prominenten Gästen und mit einem breiten Publikum in der Paulskirche diskutieren. Wir laden alle herzlich dazu ein, daran teilzunehmen und am selben Wochenende das 20. Attac-Jubiläum mit uns zu feiern!

Anmeldung bitte an paulskirche@attac.de