Drohszenarien als Sicherheitsstrategie?
Weltweit gehen die Menschen auf die Straße, um gegen die Folgen einer Krisenpolitik zu protestieren, die Sozialsysteme zerstört, die Umverteilung nach oben forciert und die Risiken zukünftiger Krisen sogar noch verschärft. Demokratische Willensbildungs- und Entscheidungsstrukturen werden im Zuge dieser einseitigen Interessenpolitik immer weiter abgebaut und in zahlreichen Krisenländern sehen sich die Protestierenden zunehmend mit polizeilichen Gegenmaßnahmen konfrontiert.
Deutschland gehört scheinbar noch zu den „Gewinnerländern“ der Staatsschuldenkrise. Die Blockupy-Proteste in Frankfurt sollten gerade in der Bankenmetropole, gerade vor der Europäischen Zentralbank diesen wirtschaftspolitischen Kurzschluss samt der davon bestimmten europäischen Krisenpolitik anprangern. Wir trafen auf eine verbarrikadierte Stadt mit polizeistaatsartiger Anmutung. Und wir trafen auf eine Beschneidung unserer demokratischen Grundrechte, die ihresgleichen sucht. Zur Begründung dessen diente ein sogenanntes „Drohszenario“, das die Blockupy-Proteste in die Nähe terroristischer Anschläge rückte.
Hinweise zum realen Ablauf der städtischen Verbotsorgie, der damit stark veränderten Protestchoreographie, den juristischen Auseinandersetzungen und den realen Ereignissen auf den Straßen und Plätzen können an anderen Stellen nachgelesen werden. Blockupy hat gewonnen. Die Blockupy-AktivistInnen haben – nicht zuletzt dank polizeilicher Unterstützung – die EZB erfolgreich blockiert und sind die gesamten Protesttage hindurch besonnen und zurückhaltend geblieben. Dennoch bemühen sich die politisch Verantwortlichen: Boris Rhein (hessischer Innenminister), Markus Frank (Frankfurter Sicherheitsdezernent) und Petra Roth (Frankfurter Oberbürgermeisterin), den offensichtlich massiv überzogenen Einsatz gegenüber kritischen Nachfragen seitens Presse und OppositionspolitikerInnen zu rechtfertigen.