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"Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung!"

Bündnis ruft zu Aktionstag am 19. November 2022 auf

Für Samstag, den 19. November 2022, rufen wir in einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen unter dem Motto "Stoppt das Töten in der Ukraine – Aufrüstung ist nicht die Lösung" zu bundesweiten Protesten auf. In möglichst vielen Städten soll es dezentrale Aktionen gegen den andauernden Krieg in der Ukraine und das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung geben.

Das Bündnis verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine. Ein sofortiger Waffenstillstand sowie der Rückzug der russischen Truppen aus dem ukrainischen Staatsgebiet ist unabdingbar. Von der Bundesregierung fordert das Bündnis, sich aktiv für eine diplomatische Lösung des Konflikts und für die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen einzusetzen. Außerdem sollen alle Menschen, die vor diesem und anderen Kriegen fliehen, sowie insbesondere Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Deutschland und Europa Asyl finden können.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden: "Jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie". Das Bündnis fordert ein Umdenken in der Sicherheitspolitik.

Bündnis ruft zur Beteiligung auf

Weitere Organisationen und Initiativen sind eingeladen, sich dem Aufruf anzuschließen. An dem dezentralen Aktionstag sollen bundesweit gewaltfreie und bunte Aktionen und Protesten an den Orten stattfinden, an denen über Aufrüstung und Krieg entschieden wird: Vor Regierungsgebäuden und den Büros der regierenden Parteien, vor den Fabriken der Rüstungsindustrie sowie vor Militäreinrichtungen aber auch in Innenstädten, um die Menschen auf die Forderungen des Bündnisses aufmerksam zu machen.

Die aufrufenden Organisationen grenzen sich dabei klar von Gruppen aus dem rechten Spektrum ab: "Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen, die wissenschaftsfeindlich sind, die Journalist*innen angreifen, sowie Menschen und Gruppen, die Verschwörungsmythen anhängen und/oder Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder andere diskriminierende Botschaften verbreiten, eine Absage", heißt es im Aufruf. Man stehe für Menschenrechte ein und sei solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.