Attac-Aktivist*innen demonstrieren heute vor dem Reichtagsgebäude gegen das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Aufrüstung. Über dieses soll am Freitagnachmittag im Bundestag abgestimmt werden.

Der Protest richtet sich gegen das größte Aufrüstungsprogramm der deutschen Nachkriegsgeschichte. Attac-Aktivist*innen kritisieren, dass gleichzeitig viel zu wenig für Klimaschutz und sozialen Ausgleich getan wird, und fordern die Bundestagsabgeordneten auf, gegen die Aufrüstung zu stimmen.

Stattdessen sind massive Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien nötig. "Jetzt gilt es, von fossilen Energieträgern und -lieferanten unabhängig zu werden. Das verhindert den Klimakollaps und sichert Frieden und Zukunft besser als ein neues Wettrüsten", sagt Achim Heier aus dem Koordinierungskreis von Attac.

Ein stabiles Klima und eine Welt ohne Hunger sind nach Ansicht von Attac mittelfristig bessere Mittel gegen Kriege als Waffen. Das Argument, für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau fehle das Geld, sei durch den Entschluss widerlegt, der Bundeswehr auf einen Schlag 100 Milliarden Euro extra zur Verfügung zu stellen.

Statt noch mehr Rüstung: mehr tun für die Sicherung des Lebens

Der Klimawandel, Pandemien und unmenschliche Arbeitsbedingungen bedrohen das Leben vieler Menschen – Geld auszugeben um Leben zu schützen muss daher die Devise sein.

Unsere Forderungen:

• Statt Militärtechnik zu entwickeln und zu produzieren, die Entwicklung und Nutzung alternativer Energien vorantreiben,
• Frieden sichern durch Vermeidung von Naturzerstörung,
• Unterstützung vom Klimawandel bereits hart betroffener Staaten,
• die notwendige ökonomische Transformation durch soziale Schutzmaßnahmen für alle zum Erfolgsmodell machen.