Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, sein Steuerpaket zur Förderung der deutschen Wirtschaft heute ins Kabinett einbringen.  Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent ab 2028.

„Angeblich soll dies förderlich für die Wirtschaft sein. Die Unternehmen haben aber nicht viel davon, da der Großteil der Gewinne nicht einbehalten, sondern ausgeschüttet wird“, sagt Alfred Eibl, Steuerexperte bei Attac. „Die Besteuerung wirkt also direkt auf die Anteilseigner*innen. Damit läuft die Maßnahme vor allem auf eine weitere Steuersenkung für sehr Reiche hinaus.“

Für reguläre Aktienbesitzer*innen, deren Dividendeneinnahmen der Abgeltungssteuer unterliegen, reduziert sich die Gesamtsteuerbelastung des Gewinns im Durchschnitt von 47 auf 43 Prozent. Für sehr Reiche, die ihren Besitz über eine Vermögensverwaltungsgesellschaft steuern, reduziert sich die Steuerbelastung sogar von durchschnittlich 30 auf 25 Prozent. Hat die steuerzahlende Körperschaft ihren Sitz in einer Gewerbesteueroase wie Grünwald, sinkt die Gesamtsteuerbelastung sogar auf unter 20 Prozent – es ergibt sich eine Steuerentlastung um fast ein Fünftel.

„Während ständig über die nachteiligen sozialen Folgen einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme diskutiert werden und die verschiedensten Gegenmaßnahmen vorgeschlagen werden, fällt der neuen Bundesregierung nichts Besseres ein, als diese Spaltung weiter zu vertiefen“, kritisiert Eibl. „Statt den internationalen Steuerwettlauf nach unten mit dieser Maßnahme weiter anzuheizen, sollte sich die Wirtschaftsförderung auf konkrete Maßnahmen konzentrieren und nicht Reiche pauschal entlasten.“

Neben einer gerechten Besteuerung von Unternehmensgewinnen braucht es auch eine Vermögenssteuer, damit Überreiche nicht länger einen niedrigeren Steuersatz zahlen als der Durchschnitt der Gesellschaft. Attac hat deshalb die Kampagne „Tax the Rich“ mit einer Bundestagspetition für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten gestartet.

Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, sein Steuerpaket zur Förderung der deutschen Wirtschaft heute ins Kabinett einbringen.  Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent ab 2028.

„Angeblich soll dies förderlich für die Wirtschaft sein. Die Unternehmen haben aber nicht viel davon, da der Großteil der Gewinne nicht einbehalten, sondern ausgeschüttet wird“, sagt Alfred Eibl, Steuerexperte bei Attac. „Die Besteuerung wirkt also direkt auf die Anteilseigner*innen. Damit läuft die Maßnahme vor allem auf eine weitere Steuersenkung für sehr Reiche hinaus.“

Für reguläre Aktienbesitzer*innen, deren Dividendeneinnahmen der Abgeltungssteuer unterliegen, reduziert sich die Gesamtsteuerbelastung des Gewinns im Durchschnitt von 47 auf 43 Prozent. Für sehr Reiche, die ihren Besitz über eine Vermögensverwaltungsgesellschaft steuern, reduziert sich die Steuerbelastung sogar von durchschnittlich 30 auf 25 Prozent. Hat die steuerzahlende Körperschaft ihren Sitz in einer Gewerbesteueroase wie Grünwald, sinkt die Gesamtsteuerbelastung sogar auf unter 20 Prozent – es ergibt sich eine Steuerentlastung um fast ein Fünftel.

„Während ständig über die nachteiligen sozialen Folgen einer weiteren Spaltung der Gesellschaft in Reiche und Arme diskutiert werden und die verschiedensten Gegenmaßnahmen vorgeschlagen werden, fällt der neuen Bundesregierung nichts Besseres ein, als diese Spaltung weiter zu vertiefen“, kritisiert Eibl. „Statt den internationalen Steuerwettlauf nach unten mit dieser Maßnahme weiter anzuheizen, sollte sich die Wirtschaftsförderung auf konkrete Maßnahmen konzentrieren und nicht Reiche pauschal entlasten.“

Neben einer gerechten Besteuerung von Unternehmensgewinnen braucht es auch eine Vermögenssteuer, damit Überreiche nicht länger einen niedrigeren Steuersatz zahlen als der Durchschnitt der Gesellschaft. Attac hat deshalb die Kampagne „Tax the Rich“ mit einer Bundestagspetition für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf alle Vermögensarten gestartet.