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Aktionswoche für Patentfreigabe in Berlin

Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Foto: Uwe Hiksch

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis "Make them Sign!", zu dem auch Attac gehört, eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startete heute mit einer Fotoaktionen vor dem Bundeskanzlerinnenamt. Am Sonntag endet die Aktionswoche mit einer Demonstration, zu der ebenfall ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aufruft.     

"Make them Sign!" hatte sich im letzten Monat gegründet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen zum sogenannten "TRIPS-Waiver" zu beenden und sich für die Aussetzung von Patentrechten auf Covid-19-Impfstoffe und Medikamente einzusetzen. Während mehr als 100 Länder die bereits im Oktober 2020 von Südafrika und Indien erhobene Forderung nach Aussetzung der Patente unterstützen und auch die USA mittlerweile Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, bleiben die Europäische Union und die Bundesregierung bei ihrer Blockadehaltung des "TRIPS-Waiver". Damit blockieren sie laut der Organisatoren die globale Versorgung mit Impfstoffen, Medikamenten und Technologien zur Beendigung der Pandemie.

Malte Radde, Nationalkoordinator von Universities Allied for Essential Medicines (UAEM) in Deutschland, erklärt: "Hilfsangebote wie Impfstoffspenden oder COVAX-Lieferungen reichen nicht aus, um die Pandemie weltweit zu beenden. Die COVAX-Initiative, die mit freiwilligen Beiträgen der Industrieländer Impfstoffe für die ärmsten Länder kaufen und verteilen soll, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als Feigenblatt ohne starke Verhandlungsmacht gegenüber den Herstellern bleibt sie bisher hinter den selbstgesteckten Zielen weit zurück und hat nur einen geringen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie im Globalen Süden geleistet."

Nur eine Aussetzung der Patente könne das nötige Tempo schaffen, welches es angesichts neuer Mutationen bedarf. "Jedes Leben zählt – weltweit! Wenn jetzt die Impfpatente ausgesetzt werden, können in einem halben Jahr genug Impfstoffe für alle produziert und Millionen Menschenleben gerettet werden." führt Helga Reimund von Attac Berlin aus. "Die Impfstoffe wurden mit öffentlichem Geld finanziert. Sie müssen deswegen auch ein globales öffentliches Gut sein."

Andreas Wulf von medico international ergänzt: "Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Die massiven Ungleichheiten beim Zugang zu Impfstoffen sind nur ein Teil der ungerechten globalen Ressourcen- und Chancenverteilung. Das globale Recht auf Gesundheit muss die politische Orientierung sein – auch über Corona hinaus."

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Aktionswoche für Patentfreigabe in Berlin

Bundesregierung muss Blockadehaltung aufgeben

Foto: Uwe Hiksch

Anlässlich der bevorstehenden Sitzung des TRIPS Council bei der Welthandelsorganisation (WTO) organisiert das Bündnis "Make them Sign!", zu dem auch Attac gehört, eine Aktionswoche in Berlin. Die Protestwoche startete heute mit einer Fotoaktionen vor dem Bundeskanzlerinnenamt. Am Sonntag endet die Aktionswoche mit einer Demonstration, zu der ebenfall ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aufruft.     

"Make them Sign!" hatte sich im letzten Monat gegründet, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen zum sogenannten "TRIPS-Waiver" zu beenden und sich für die Aussetzung von Patentrechten auf Covid-19-Impfstoffe und Medikamente einzusetzen. Während mehr als 100 Länder die bereits im Oktober 2020 von Südafrika und Indien erhobene Forderung nach Aussetzung der Patente unterstützen und auch die USA mittlerweile Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, bleiben die Europäische Union und die Bundesregierung bei ihrer Blockadehaltung des "TRIPS-Waiver". Damit blockieren sie laut der Organisatoren die globale Versorgung mit Impfstoffen, Medikamenten und Technologien zur Beendigung der Pandemie.

Malte Radde, Nationalkoordinator von Universities Allied for Essential Medicines (UAEM) in Deutschland, erklärt: "Hilfsangebote wie Impfstoffspenden oder COVAX-Lieferungen reichen nicht aus, um die Pandemie weltweit zu beenden. Die COVAX-Initiative, die mit freiwilligen Beiträgen der Industrieländer Impfstoffe für die ärmsten Länder kaufen und verteilen soll, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Als Feigenblatt ohne starke Verhandlungsmacht gegenüber den Herstellern bleibt sie bisher hinter den selbstgesteckten Zielen weit zurück und hat nur einen geringen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie im Globalen Süden geleistet."

Nur eine Aussetzung der Patente könne das nötige Tempo schaffen, welches es angesichts neuer Mutationen bedarf. "Jedes Leben zählt – weltweit! Wenn jetzt die Impfpatente ausgesetzt werden, können in einem halben Jahr genug Impfstoffe für alle produziert und Millionen Menschenleben gerettet werden." führt Helga Reimund von Attac Berlin aus. "Die Impfstoffe wurden mit öffentlichem Geld finanziert. Sie müssen deswegen auch ein globales öffentliches Gut sein."

Andreas Wulf von medico international ergänzt: "Die Pandemie ist erst vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Die massiven Ungleichheiten beim Zugang zu Impfstoffen sind nur ein Teil der ungerechten globalen Ressourcen- und Chancenverteilung. Das globale Recht auf Gesundheit muss die politische Orientierung sein – auch über Corona hinaus."