"Gesundheit für alle - #GebtDiePatenteFrei" - unter diesem Motto haben am Sonntag 500 Menschen in Berlin demonstriert. Zu dem Protest aufgerufen hatte ein breites Bünnis. Auch Attac Berlin beteiligte sich an der Demo. Das Bündnis fordert, die Patente auf Impfstoffe sofort durch einen sogenannten TRIPS-Waiver auszusetzen und einen verpflichtenden Transfer von Gesundheitstechnologien in den globalen Süden zu schaffen. Ziel muss es sein, das Patentsystem auf lebensnotwendige Güter ganz abzuschaffen. Der Protest war Teil einer Aktionswoche. 

"Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht und muss endlich auch als solches behandelt werden. Jedes Leben zählt! Deshalb kämpfen wir für die Freigabe der Impfpatente und für Technologietransfers in den globalen Süden. Dort wird genauso gelitten und gestorben wie hier. Die Pandemie ist nur global zu besiegen", stellt Helga Reimund von Attac Berlin klar.

Mehr als 100 Staaten fordern seit Oktober einen sogenannten TRIPS-Waiver, also das Aussetzen der Patente für Corona-Impfstoffe und andere notwendige medizinische Produkte, bis  die Pandemie eingedämmt ist. Für die Demonstrierenden kann der TRIPS-Waiver allerdings der Anfang sein. "Es ist genau der Moment, um eine an den Gesundheitsbedürfnissen aller Menschen ausgerichtete Politik einzufordern, die öffentliche Gesundheitssysteme gegen Kapitalinteressen verteidigt und darin die Macht der Pharmaindustrie begrenzt und für eine Entmonopolisierung des medizinischen Wissens sorgt", sagt Anne Jung von der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International. 

Der Aufbau von Produktionskapazitäten im globalen Süden und ein Wissenstransfer würden die Abhängigkeit von den Industrienationen verringern. Paula Blume, Sprecherin des Demonstrations-Bündnisses, ergänzt: "Die EU-Kommission soll endlich auf das Parlament hören und darf die Verhandlungen zum TRIPS-Abkommen nicht weiterhin systematisch aus reinem Kapitalinteresse blockieren." Allein das börsennotierte Unternehmen Biontech hat im ersten Quartal mit seinem steuergeldfinanzierten Impfstoff über eine Milliarde Euro Gewinn gemacht. Dennoch weigert sich Biontech, sich an einem wirksamen Technologietransfer zu beteiligen und sein Wissen damit zum Wohle der Gesellschaft einzusetzen.