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Sachsen-Anhalt: Jetzt erst recht gegen rechts!

Attac ruft dazu auf, sich an Anti-AfD-Protesten zu beteiligen

Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Erstmals nach dem Ende der Nazi-Herrschaft könnte eine rechtsextreme Partei in einem Bundesland die Regierung stellen. An die Macht käme eine verfassungsfeindliche Partei, die den Rechtsstaat abschaffen, die Gewaltenteilung aushöhlen, Minderheiten ihre Grundrechte verwehren und den Sozialstaat noch viel mehr schleifen will, als Schwarz-Rot es gegenwärtig tun. 

Darunter werden fast alle Bürger*innen in Sachsen-Anhalt zu leiden haben – auch diejenigen, die die AfD gewählt haben. Besonders betroffen sein werden jedoch diejenigen, die nicht ins völkisch-faschistische Weltbild der AfD passen: Migrant*innen, queere Menschen und Flinta*, Linke und alle, die sich aktiv für Demokratie, Vielfalt, Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft für alle einsetzen – darunter auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen. 

“Doch wir müssen nicht tatenlos zusehen, wie Faschisten die Macht übernehmen. Gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit hilft Zusammenhalt. Darum: Geht raus, beteiligt euch an Demos und Protesten! Unsere Solidarität gilt allen Menschen und Organisationen, die durch eine AfD-Regierung angegriffen werden. Auch wir bei Attac werden ihnen nach Kräften beiseite stehen und uns weiter gegen rechts engagieren. Jetzt erst recht!”, sagt Achim Heier vom bundesweiten Attac. 

Attac Deutschland engagiert sich unter anderem in mehreren Bündnissen gegen rechts, etwa bei Zusammen für Demokratie, Aufstehen gegen Rassismus, Widersetzen, sowie der Kampagne für ein AfD-Verbot.

"Zusammen für Demokratie“, dem neben Attac mehr als 80 Organisationen angehören – darunter Gewerkschaften, die großen christlichen Kirchen, Sportverbände, Menschenrechtsorganisationen, Sozial- und Umweltverbände – hat erst kürzlich ein Solidaritätsabkommen verabschiedet, in dem alle Mitglieder sich verpflichten, Personen oder Einrichtungen zu unterstützen, die von Rechtsextremen attackiert oder bedroht werden.

Mit der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung und ihren über 200 Mitgliedsorganisationen setzt sich Attac zudem für eine starke demokratische Zivilgesellschaft ein und wehrt sich gegen Angriffe von rechts auf zivilgesellschaftliche Organisationen.